SVEN WOLF

Schlagwort: Demo

  • Landesregierung streicht KOMM-AN-Mittel

    Landesregierung streicht KOMM-AN-Mittel

    Bei der Haushaltsberatung im Land geht es nicht nur um Zahlen. Jede Kürzung im Land hat eine konkrete Geschichte und ein Gesicht vor Ort. Daher habe ich alle Träger gebeten, mir zu berichten, welche Auswirkung die Streichungen der Landesregierung vor Ort konkret haben.

    Das Gespräch mit vielen Haupt- und Ehrenamtlichen der Trägergemeinschaft KOMM-AN hat mich besonders bewegt. Ihre Wut, ihre Enttäuschung ist verständlich. Wir müssen uns jetzt alle gemeinsam stark machen, damit dieser Kahlschlag nicht kommt.

    Alle sind hier in großer Sorge. Beschäftigte und Ehrenamtliche in Organisationen und Vereinen, deren Aufgabe es ist, zu helfen und Menschen zu begleiten. Denn viele Menschen sind auf Unterstützungsangebote angewiesen, um unser Miteinander und unsere Regeln in unserer Stadt zu lernen. Wenn hier Beratungsangebote und Projekte wegfallen, geht vieles zu Bruch, was sich später nicht mehr wieder kitten lässt. Dann ist das Angebot einfach nicht mehr da. Dann sind die Menschen nicht mehr da, die darin kompetent sind.

    Das betrifft Nachhilfe und Unterrichtskurse, Möglichkeiten der Begegnung wie Frauencafés, Sprachcafés und Spielenachmittage und auch Fortbildung für Ehrenamtliche, also Unterstützung für die Unterstützer. Hier geht es auch um Sachkosten und Mietzuschüsse, ohne die es keine Räume für Angebote und keine Materialien zum Verteilen oder Spielen gibt.

    Die Landesregierung will in NRW-Weit insgesamt 7 Millionen bei den KOMM-AN-Fördermitteln ersatzlos streichen. Wir haben am letzten Dienstag in der SPD-Landtagsfraktion einstimmig unser erstes Änderungspaket zum Haushalt beschlossen: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und wir wollen, dass das so bleibt.

    Auch der Integrationsrat in Remscheid hat in seiner Resolution Alarm geschlagen und warnt besonders bei Kürzungen bei den Hilfen für geflüchtete junge Menschen.

    Hass und Hetze nehmen zu, daher brauchen wir mehr Zusammenhalt. Jetzt dort zu sparen, wo Vorurteile abgebaut werden, ist absolut falsch. Wir brauchen diese Netzwerke. Zugewanderte und Alteingesessene wachsen in Remscheid gut zusammen, weil es viel Unterstützung gibt. Das Ehrenamt baut hier stabile Brücken zwischen Kulturen und Menschen. Das ist ein Pluspunkt für unser Remscheid als eine Stadt mit Vielfalt, wo viele Nationalitäten im Alltag gemeinsam tüchtig und kreativ unser Stadtleben gestalten. Das soll auch so bleiben.

    Letzte Woche demonstrierten bei uns in Düsseldorf 32.000 Menschen lautstark gemeinsam mit den Wohltätigkeitsverbänden gegen die geplanten Sozialkürzungen. „NRW bleib sozial!“ mahnten sie. Dem können wir uns nur alle anschließen! Da waren viele aus der Trägergemeinschaft KOMM AN NRW dabei.

  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: CDU und Grüne lehnen Härtefallfonds ab

    Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: CDU und Grüne lehnen Härtefallfonds ab

    CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat über fünf zähe Jahre gebraucht, ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Diesen Zeitraum hätte es bei weitem nicht gebraucht, wenn die CDU mit ihrer Ministerin nicht unnötige Abwehrkämpfe geführt hätte. Die gab es nur, weil sie eigentlich gar nichts von der Abschaffung halten.

    Wir haben immer gesagt, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden müssen. Nachdem die Landesregierung lange an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen festgehalten hat, hat sie dann ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz verabschiedet – mit noch mehr Bürokratieaufwand für die Städte. Wir haben nicht klein beigegeben und weiter für die Abschaffung gekämpft.

    Dass die Straßenausbaubeiträge jetzt endlich der Vergangenheit angehören, ist dem Druck vieler Menschen zu verdanken, die sich in Bürgerinitiativen und in der erfolgreichsten Volksinitiative des Landes engagiert haben. Auch hier in Radevormwald ist das ein großes Thema gewesen. Bei der Sanierung der Bahnstraße in Radevormwald ging es noch glimpflich aus wegen des Förderprogramms.

    Das Tragische an dem schwarz-grünen Gesetzentwurf ist, dass viele der Menschen, die den Erfolg erst möglich gemacht haben, von der Abschaffung selbst gar nicht profitieren werden. Denn der von der Landesregierung gewählte Stichtag schließt eine Vielzahl von Menschen aus.

    Wer beim Stichtag Pech hat, wird zahlen müssen. Das ist eine große Ungerechtigkeit. Und die wollten wir nicht akzeptieren. Deswegen haben wir einen Härtefallfonds vorgeschlagen, wie ihn auch die Eigentümerverbände nach bayerischem Vorbild gefordert haben. Damit hätte man die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf der Zielgeraden vervollständigen können. Die letzten Meter zu einer echten Abschaffung wollten CDU und Grüne jedoch leider nicht gehen.

    Hintergrund:

    In der Plenarsitzung am 28. Februar hat der Landtag abschließend den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Zur Abstimmung stand auch der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP, mit dem beide Fraktionen einen Härtefallfonds für die Anliegerinnen und Anlieger einführen wollte, deren Straßensanierung vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde.

  • Landesregierung bleibt bei Anhebung der Altersgrenze bei der Feuerwehr

    Landesregierung bleibt bei Anhebung der Altersgrenze bei der Feuerwehr

    Die Pläne der schwarz-grünen Koalition hatten bereits im letzten Jahr für heftige Unruhe bei den Feuerwehren gesorgt. Zur Demo kamen viele nach Düsseldorf. Auch wir waren entsetzt. Eine 48-Stunden-Woche, jahrzehntelange Schichtarbeit, Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie enorme körperliche und psychische Belastungen sind die Regel. Trotzdem will CDU-Innenminister Reul die Altersgrenze für die Feuerwehr heraufsetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes.

    Im November habe ich ausführlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Remscheider Feuerwehr gesprochen, die mir bei dieser Gelegenheit auch die Protestschreiben von ver.di und komba überreicht haben.

    Wir kämpfen weiter gemeinsam mit den Feuerwehren und den Gewerkschaften gegen die Anhebung der Altersgrenze – die 60 muss bleiben. Junge Menschen überlegen es sich dreimal, ob sie mit dieser Aussicht bei der Feuerwehr anfangen oder nicht lieber einen anderen Weg einschlagen. Es braucht vielmehr eine Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes.

    Wir fordern die schwarz-grüne Koalition auf, diese Pläne zur Anhebung der Altersgrenze nicht weiter zu verfolgen. Wer im Schichtdienst immer wieder sein Leben riskiert und in einer 48-Stunden-Woche extremen Belastungen ausgesetzt ist, der muss auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu gehen.

    Hintergrund:

    Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehren jetzt in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht wie bereits der Referentenentwurf von Mitte des vergangenen Jahres eine Anhebung der Altersgrenze in der Laufbahngruppe 1 auf das 61. Lebensjahr und in der Laufbahngruppe 2 auf das 62. Lebensjahr vor.

  • Guter Ganztag – dafür machen wir uns stark.

    Guter Ganztag – dafür machen wir uns stark.

    Organisiert hatte die Aktion die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in NRW. Die Mitgliedsverbände sind Träger von rund 80 Prozent der Offenen Ganztagsschulen im Land.

    Die OGS ist eine wichtige Einrichtung für Schülerinnen und Schüler. Und die OGS ist unverzichtbar bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie muss gestärkt und weiterentwickelt werden.

    Wir als SPD-Landtagsfraktion NRW haben die Kampagne „Guter Ganztag darf keine Glückssache sein“ zum Anlass genommen, uns sehr intensiv mit der OGS auseinanderzusetzen. Die Forderungen der Träger haben wir eins zu eins übernommen und auf dieser Grundlage mehrere Anträge im Landtag gestellt.
    Denn auch wir finden: Die OGS muss endlich in einem Gesetz geregelt werden! Es müssen in jeder Schule die gleichen Standards gelten! Die Elternbeiträge müssen abgeschafft werden! Eltern benötigen einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz! Die Beschäftigten in der OGS müssen sichere Arbeitsverträge haben!

    Das Ergebnis der Beratungen im Landtag ist leider ernüchternd. Alle Initiativen unserer Fraktion wurden mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Vor der Landtagswahl 2017 haben CDU und FDP selbst noch von Qualitätsstandards gesprochen – heute nehmen sie das Wort nicht mehr in den Mund. Sie haben auch ein Gesetz für die OGS gefordert – heute wollen sie davon nichts mehr wissen.

    Das zeigt deutlich: Wir müssen den Druck aufrechterhalten und weiterhin klar benennen, an welchen Stellen die OGS weiterentwickelt werden muss. Genau das ist es, worum es in unserer Themenwoche „guter Ganztag“ geht.
    Wir freuen uns auf Anregungen und auf viele Gespräche und Veranstaltungen in ganz NRW!

     

  • Mehr neue Wohnungen ohne Barrieren – LBO muss jetzt in Kraft treten

    Mehr neue Wohnungen ohne Barrieren – LBO muss jetzt in Kraft treten

    Das angekündigte Moratorium der Landesbauordnung NRW der schwarz-gelben Landesregierung ist ein fatales Signal. Damit wird das Inkraftreten vieler neuer Regelungen für das Bauen in NRW unnötig verzögert. Darunter auch klare Regeln für mehr Wohnungen ohne Barrieren. 

    Die Demonstranten haben uns diese Wunsch nochmal sehr deutlich gemacht. Ein Aachener berichtet mir, dass es heute schon ärgerlich sei, wenn Arztpraxen in Altbauten untergebracht seine, die nur über Stufen zu erreichen sein. Daher sei es wichtig, dass gerade bei Neubauten die Barrierefreiheit immer mitgedacht werde. 

    Deswegen unterstützen wir die Forderungen der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände, dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Landesbauordnung kommen darf. Die Demonstration muss die Landesregierung wachrütteln.