SVEN WOLF

Schlagwort: Bergische Universität

  • Will die CDU Studiengebühren/Elternbeiträge wieder einführen?

    Will die CDU Studiengebühren/Elternbeiträge wieder einführen?

    Norbert Römer
    Norbert Römer
    Zur Berichterstattung über die CDU-Pressekonferenz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

    „Die Menschen in unserem Land erwarten von der CDU klare Aussagen. Röttgen, Laumann und Wittke wollen sich allerdings durchmogeln. Ich warne die CDU vor dem Versuch der Wählertäuschung.
    Bei der Debatte über den Haushalt 2012 forderte die CDU noch, Studiengebühren und Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wieder einzuführen. Jetzt will sich die CDU nicht festlegen, ob sie nach der Wahl bei dieser Forderung bleibt.

    Was denn nun? Hat sie der Mut verlassen, weil sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW sehr wohl der Meinung sind, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf?

    Irritiert dürften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch die Aussage von Karl-Josef Laumann sein, die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sei dringend erforderlich. Ich hätte mir gewünscht, die CDU hätte unsere Initiativen unterstützt, in Düsseldorf und auch in Berlin. Dann hätten wir längst bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn.“

    In der Presse

    Hintergrund:

  • Studiengebühren gekippt!

    Studiengebühren gekippt!

    „Auf die Frage des Schriftführers im Landtag zur Abschaffung der Studiengebühr habe ich heute Nachmittag klar und deutlich mit Ja geantwortet“ berichtet Sven Wolf aus der heutigen Sitzung des Landtags.
    Der Countdown zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW hat am Donnerstag Nachmittag um 16.25 Uhr zum Ziel geführt. Im Landtag stimmten in namentlicher Abstimmung 98 von 174 Abgeordneten dafür, den Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen“ anzunehmen.


    „Ich kann mich noch gut an die Anfänge meines politischen Engagements erinnern. Gemeinsam mit vielen Mitstudierenden habe ich bereits 1997 gegen das damalige Hochschulrahmengesetz protestiert, das den Ländern die Möglichkeit einräumte, Studiengebühren einzuführen“, so Wolf.
    „Ich bin froh, dass NRW ab dem WS 2011/2012 auch wieder zu den Ländern gehört, in denen der Zugang zur Hochschule frei von Gebühren ist.“
    Mit dieser Entscheidung werden zum Wintersemester 2011/2012 die Studiengebühren in NRW abgeschafft und so die Studierenden in NRW von einer großen Last auf ihrem Bildungsweg befreit. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: Weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten Landesregierung – hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen werden eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten.

  • Der Countdown läuft – Studiengebühren werden abgeschafft

    Der Countdown läuft – Studiengebühren werden abgeschafft

    Karl Schultheis, Sprecher für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
    Karl Schultheis, Sprecher für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

    erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis.

    „Die Hochschulen werden auf der Basis des Gebührenaufkommens des Referenzjahres 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten. Wir stärken zudem die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. Mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Qualitätsverbesserungskommission soll aus Studierenden bestehen.“

    Schultheis erinnerte daran, dass die Aufnahme eines Studiums ganz entscheidend vom Bildungsstatus der Eltern abhänge. „Von 100 Akademikerkindern studieren 71, von 100 Kindern aus einem Elternhaus ohne akademische Tradition schaffen aber nur 24 den Sprung an eine Hochschule. Ein Grund dafür sind abschreckende Studiengebühren. Diese Hürde schaffen wir nun aus dem Weg.“

  • Neue Landesregierung hält Wort: Die Studiengebühren sollen zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft werden!

    Neue Landesregierung hält Wort: Die Studiengebühren sollen zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft werden!

    Bergische Universität Wuppertal
    Bergische Universität Wuppertal

    Da der neue Landeshaushalt erst Anfang bis Frühjahr 2011 verabschiedet werden wird, ist ein früherer Zeitpunkt schon aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht machbar. Jetzt kommt es darauf an, dass der Gesetzentwurf auch im Landtag eine ausreichende breite Unterstützung erhält.

  • Karl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg

    Karl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg

    Bergische Universität Wuppertal
    Bergische Universität Wuppertal
    Dazu erklärten der SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in Düsseldorf: „Wir haben heute direkt den ersten Plenartag mit Antragsberatung in der neuen Legislaturperiode genutzt, um noch vor der Sommerpause die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wird nun umgehend dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, damit diese sozial ungerechte Hürde abgebaut und die Bildungsbeteiligung erhöht wird. Das ist ein guter Tag für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen.
    Wenn man ein seriöses und geordnetes Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren auf den Weg bringen will, dann ist die Abschaffung erst zum WS 2011/2012 möglich. Denn natürlich sind mit den Studiengebühren an vielen Stellen sinnvolle Angebote entstanden, die zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben. Und diese wollen wir beibehalten. Wir wollen den Hochschulen Planungssicherheit geben in Bezug auf Stellen, Projekte und zusätzliche Lehrangebote.“
    Auch die weiteren Eckpunkte des Antrages seien von enormer Bedeutung, ergänzten die beiden Abgeordneten. „Klar muss sein, dass das Geld ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre eingesetzt wird und die finanzierten Maßnahmen bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht bleiben. Darüber hinaus müssen die gewählten Studierendenschaften maßgeblich mit über die zweckgebundene Verwendung der Mittel entscheiden können und die Hochschulen den Einsatz dieser Mittel transparent und öffentlich ausweisen.“