SVEN WOLF

Schlagwort: Belastungen

  • SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten

    SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten

    Aktuell: Landtagsabgeordneter Sven Wolf und Fraktionsvorsitzender Dietmar Stark zum Thema

    Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wird am nächsten Mittwoch einen Gesetzentwurf in das Plenum einbringen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht.

    „Das entlastet besonders Anwohner in Anliegerstraßen. Bei ihnen ist nämlich der Kostenanteil grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen, weil bei den Hauptverkehrsstraßen eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit greift“, so Wolf.

    Diese Initiative begrüßt der Radevormwalder SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark ausdrücklich. „Wir haben uns bereits bei den Beratungen zur Erschließung der Bahnstraße nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die betroffenen Anlieger nur geringfügig an den Kosten beteiligt werden. Da dies nicht die notwendige Unterstützung gefunden hat, wurde die Maßnahme von uns abgelehnt“ informiert Stark.

    „Nun künftig alle betroffenen Anlieger von den Kosten freizustellen ist eine hervorragende Initiative der SPD-Landtagsfraktion“ äußert sich Stark weiter. „Wir werden dies in unserer Stadt zum Anlass nehmen, zum einen den Antrag zu stellen, dass das weitere Erschließungsverfahren in Sachen Bahnstraße zunächst ausgesetzt wird. Zum anderen werden wir eine Resolution für die Ratssitzung vorbereiten, mit der die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert wird, der SPD-Gesetzesinitiative  zuzustimmen und damit alle NRW-Bürger zu entlasten“ kündigt Stark weiter an.

     

    Hintergrund:

    Die Straßenausbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können.

    In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um und legen diese per Satzung fest. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%.

     

     

  • Landesregierung muss sich für eine zügige und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer einsetzen!

    Landesregierung muss sich für eine zügige und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer einsetzen!

     Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht.

    Die künftige Neubewertung darf unter dem Strich nicht zu Mehrbelastungen führen. Besonders Mieterinnen und Mieter müssen sich auch weiterhin darauf verlassen, dass die bisher geringe monatliche Belastung gleich bleibt. Die Grundsteuer darf nicht Kostentreiber der Wohnnebenkosten sein. Auch die Wirkung auf die Eigenheimbesitzer sollte grundsätzlich stabil bleiben. Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die genannten Grundsätze bei den anstehenden Diskussionen über die Neuregelung der Grundsteuer zu beherzigen.

    Hintergrund:

    Die Grundsteuer ist mit einem bundesweit jährlichen Gesamtaufkommen von rund

    14 Milliarden Euro (NRW: mehr als drei Milliarden Euro) eine der bedeutendsten Einnahmequellen der Kommunen. Ihr Erhalt ist für die Städte und Gemeinden unverzichtbar. Besteuert werden deutschlandweit rund 35 Millionen wirtschaftliche Einheiten, das heißt Grundstücke und gegebenenfalls darauf errichtete Immobilien. Die Grundsteuer wird bisher auf der Grundlage völlig veralteter „Einheitswerte“ erhoben, die im Jahre 1964 für Westdeutschland bzw. 1935 für Ostdeutschland festgesetzt wurden. Da die Grundstücks- und Immobilienpreise zwischenzeitlich deutlich gestiegen sind, bringen die damals ermittelten Einheitswerte die tatsächlichen Wertverhältnisse von heute nicht einmal mehr ansatzweise zum Ausdruck. Die Konsequenz daraus ist: Die einen zahlen zu viel, die anderen zu wenig. Die derzeitige Situation verstößt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Grundgesetz.

    Die Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage der Einheitswerte wurde deshalb für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber wurde eine Übergangsfrist bis zu einer Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt.

     

  • Alles tun, damit Menschen gar nicht erst in die Schuldenspirale hineinkommen

    Alles tun, damit Menschen gar nicht erst in die Schuldenspirale hineinkommen

    Die zunehmende Verschuldung vieler Menschen ist ein Problem. Wenn die Einkünfte aller Familienmitglieder nicht mehr reichen, um die fälligen Rechnungen zu bezahlen, ist schnelle und professionelle Hilfe nötig. Wir wollen daher im Land mit einem Konzept für eine ganzheitliche und präventive Schuldner-und Verbraucherinsolvenzberatung flächendeckend helfen. Dazu haben wir am Donnerstag einen Antrag verabschiedet.

    Der „Sozialbericht NRW 2016“ zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen wie in ganz Deutschland in den letzten Jahren die Zahl der überschuldeten Menschen angestiegen ist. Armut und Armutsrisiken verfestigen sich weiter. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Arbeitslosigkeit, Trennung und Scheidung, Erkrankung oder gescheiterte Selbständigkeit können unvorhergesehene Entwicklungen mit sich bringen.

    Für die Betroffenen bedeutet Überschuldung neben den finanziellen Auswirkungen vielfach auch eine weitere soziale Destabilisierung. Sie stehen unter Stress, der die überschuldeten Personen auch häufig gesundheitlich beeinträchtigt. Die kritischen Verhältnisse belasten Partnerschaften und wirken sich negativ auf die Entwicklung von Kindern aus. Überschuldung führt somit häufig zur sozialen Ausgrenzung und fördert Parallelgesellschaften.

    „Je früher Beratung ansetzt und Maßnahmen gegen Überschuldung und drohende Überschuldung ergriffen werden, desto eher kann ein weiteres Absinken in die Schuldenspirale verhindert werden. Gerade für Jugendliche ist dabei ein Anspruch auf eine kostenlose Schuldnerberatung eine essentielle Hilfestellung, um einen Einstieg die abwärts führende Schuldenspirale zu vermeiden.

    Antrag Schuldner-und Verbraucherinsolvenzberatung 16-14665

  • Wahlgeschenke von Merkel gehen auf Kosten des Landeshaushalts

    Wahlgeschenke von Merkel gehen auf Kosten des Landeshaushalts

    Heute hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag „Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden“ verabschiedet. „Solange die Bundesregierung keinen Weg der Gegenfinanzierung aufzeigt, zahlt NRW die Zeche, die von Merkel bestellt wurde“, so Wolf.

    Schon alleine die Erhöhung des Kinderfreibetrages, die nur einer kleinen Minderheit von Besserverdienenden zugutekäme, reiße ein Loch von über 700 Millionen Euro in den Etat des Landes, dessen Finanzierung die Allgemeinheit zu tragen habe. Steuerausfälle von 250 Millionen Euro müssten die Kommunen in NRW darüber hinaus jährlich verkraften.

    „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Das schaffen wir aber nur, wenn uns nicht immer weitere Belastungen durch die schwarz-gelbe Regierung im Bund dazukommen“, stellt Wolf fest.

    Gemeinsamer Antrag