Im Großen, wie auf europäischer Ebene, wo Schulz das Steuerdumping für Großkonzerne beenden will. So wie im vermeintlich Kleinen, wo die Beitragsfreiheit für einen Kitaplatz eine große Entlastung für Familien darstellen kann.
Der gerechte und solidarische Umgang von den Staaten der Europäischen Union, den Bundesländern in Deutschland, den Kommunen untereinander, aber auch jedem einzelnen Bürger in der Bundesrepublik und Europa ist Martin Schulz erklärtes Ziel. Dazu passend zitiert Martin Schulz Willi Brandt: „Wir wollen ein Volk guter Nachbar sein, nach innen und nach außen!“
Die knapp dreißig-minütige Rede wurde am Ende mit stehenden Ovationen bedacht, die auch bei der Übergabe der Gastgeschenke von Sven Wolf an Martin Schulz nicht nachlassen wollte.
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 69,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik werden im Vergleich zu 2015 auf 4 Milliarden Euro verdoppelt. Die Neuverschuldung sinkt daher weniger als noch Mitte des Jahres vorgesehen – von 1,9 Milliarden Euro 2015 auf 1,8 Milliarden Euro.
Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Römer betonte, dass es sich um eine historische Bewährungsprobe handelt. SPD und GRÜNE kümmern sich um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Wir verzichten aber nicht auf andere wichtige Investitionen. Wir investieren weiter in Bildung und „bezahlbaren Wohnraum“. 5.800 zusätzliche Lehrer werden eingestellt, der offene Ganztag wird weiter ausgebaut und die Kostenpauschale für Kitas steigen in den kommenden Jahren um 3 %.
Die Landesregierung startet eine Initiative, mit der innerhalb weniger Jahre 120.000 neue Wohnungen geschaffen werden sollen. Auch die Finanzen der Städte und Gemeinden werde weiter gestärkt: „Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Kommunen.“ Das Land sei stark, die Finanzen seien gesund. Die Hoffnung auf sozialen Aufstieg sei in NRW weitaus realistischer als die Angst vor einem Abstieg. #machen_wir.
Die Vorschläge der CDU haben wir abgelehnt. Die CDU wollte die Eltern zusätzlich belasten und schlug vor, die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr zu streichen. Das hätte die Eltern in NRW zusätzlich belastet. Für uns gilt weiter: Wir stehen für eine gebührenfreie Bildung – nach und nach – von der Kita bis zur Uni. Dafür setzen wir uns ein!
Norbert RömerZur Berichterstattung über die CDU-Pressekonferenz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Menschen in unserem Land erwarten von der CDU klare Aussagen. Röttgen, Laumann und Wittke wollen sich allerdings durchmogeln. Ich warne die CDU vor dem Versuch der Wählertäuschung. Bei der Debatte über den Haushalt 2012 forderte die CDU noch, Studiengebühren und Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wieder einzuführen. Jetzt will sich die CDU nicht festlegen, ob sie nach der Wahl bei dieser Forderung bleibt.
Was denn nun? Hat sie der Mut verlassen, weil sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW sehr wohl der Meinung sind, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf?
Irritiert dürften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch die Aussage von Karl-Josef Laumann sein, die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sei dringend erforderlich. Ich hätte mir gewünscht, die CDU hätte unsere Initiativen unterstützt, in Düsseldorf und auch in Berlin. Dann hätten wir längst bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn.“
„Ich freue mich über diesen klaren Auftrag und das mir entgegengebrachte Vertrauen“, so Wolf. „Für mich ist das ein Zeichen, dass meine Partei mit meiner Arbeit in den letzten 22 Monaten zufrieden war.“
„Vor der letzten Wahl habe ich in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erklärt, warum wir eine andere besserer Politik für NRW brauchen. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte abgewirtschaftet.“, fasst Wolf zusammen. „ Jetzt können wir trotz Minderheitsregierung auf eine erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit zurückblicken und erhobenen Hauptes sagen: Wir haben gehalten, was wir vor der Wahl versprochen haben!
Wir haben den Städten und Gemeinden wieder Handlungsfähigkeit gegeben – mit deutlich aufgestockten Gemeindefinanzierungsmitteln und dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir haben mit der Abschaffung der Studiengebühren und dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt. Mit dem Schulkompromiss haben wir endlich der Schullandschaft eine verlässliche Perspektive gegeben.
Wir haben gezeigt, dass wir eine gute Politik machen können – der sogar die Oppositionsparteien an vielen Stellen zugestimmt haben. Jetzt ist es an den Wählerinnen und Wählern zu entscheiden, ob wir diese Politik gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fortsetzen dürfen.“
Sven Wiertz bekräftigte für die Remscheider SPD: „ Wir sind hochmotiviert. Mit Sven Wolf für Remscheid und Hannelore Kraft für NRW werden wir für die Fortführung sozialdemokratischer Regierungspolitik werben. Ich bin mir sicher, der 13. Mai wird ein Landesmuttertag sein.“
NRWSPD will die Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres vor der Einschulung
65 % der KiTas erreichten nicht den Standardwert (Wert 2 im Gesetz) beim Personalschlüssel – an genau diesem Wert allerdings orientiert sich die gesetzliche finanzielle Förderung.
64 % der Einrichtungen bilden keine Berufspraktikantinnen und -praktikanten aus.
70 % der Kita-Leitungen wünschen sich deutlich mehr Zeit für eine planvolle pädagogische Arbeit.
Die Elternbefragung ergab: Eltern wünschen sich mehrheitlich mehr Qualität in der Förderung und Beitragsfreiheit.
„Damit bleibt die Realität in den KiTas deutlich hinter den Erwartungen zurück, die einmal in das KiBiz gesetzt wurden. Bedenklich ist auch, dass für die künftigen Fachkräfte in den KiTas nicht genug Praktikumsangebote bestehen. Da muss etwas geschehen. Die Ausbildung der Fachkräfte ist für die gute Qualität der frühkindlichen Bildung und die Zukunftsfähigkeit der Kindergartenlandschaft in Nordrhein-Westfalen eine ganz wichtige Voraussetzung“, meinte dazu Sven Wolf. Bereits für das kommende Kindergartenjahr ab dem 1. August 2011 soll mit einem 5-Punkte-Programm Besserung erreicht werden:
Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres vor der Einschulung
mehr Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger für die Betreuung von unter Dreijährigen
Ausbildung von 1.000 zusätzlichen Berufspraktikantinnen und -praktikanten
