Kategorie: Stadtfinanzen

Besonders die Anliegen der finanziell angeschlagenen Kommunen waren und sind mir ein wichtiges Thema. Unsere Antwort auf die Situation der Städte war der Stärkungspakt Stadtfinanzen, mit dem den notleidenden Kommunen immense Summen zur Verfügung gestellt wurden mit der Auflage, selbst einen Plan aufzulegen, um der Schuldenfalle zu entkommen.

Bis 2015 hat die Stadt Remscheid eine Hilfe des Landes in Höhe von über 72 Millionen Euro erhalten, um den Aushalt auszugleichen. Bereits 2016 werden wir – aller Voraussicht nach – zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Remscheid keine neuen Schulden aufhäufen.

Landtag debattiert über Investitionspaket des Bundes für die Städte

In seiner gestrigen Sitzung hatte das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Der Bund unterstützt mit einem Investitionspaket in Höhe von 3,5 Milliarden die Städte. „Wir haben heute mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung aufgefordert, für eine schnelle und 1:1 Umsetzung zu sorgen und sicherzustellen, dass auch die Verteilung auf Landesebene den finanzschwachen Kommunen zugutekommt. Wichtig ist, dass keine Kommune – auch nicht Kommunen, die wie Remscheid am Stärkungspakt teilnehmen – aufgrund des vom Bund geforderten Eigenanteils in Höhe von 10 % daran gehindert sind, die zusätzlichen Investitionsmittel einsetzen zu können.

Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr soll es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Im Einzelnen soll dies über eine Erhöhung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer um 1 Milliarde Euro sowie durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung um 500 Millionen Euro erfolgen.

„Gute Nachrichten für Remscheid. Nach erster Berechnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales heißt das: Für Remscheid gibt es 4,5 Millionen für das Jahr 2017 – ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 1,89 Millionen für die Jahre 2015 und 2016“, berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. “Damit werden die ersten Hochrechnungen unseres Stadtkämmerers bestätigt. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen für Remscheid demzufolge in den Jahren 2015 bis 2017 auf insgesamt 8,28 Millionen Euro.“

19. März 2015
Wolf: „Gute Signale aus Berlin für den Remscheider Haushalt!“

Dieses Signal war nur mit dem Druck der SPD in Berlin in den Bundesländern und betroffenen Städten und Gemeinden möglich. Noch im Januar lehnte die CDU in Berlin weitere Hilfen für die Städte ab. Der CDU Haushaltspolitiker Norbert Barthle erklärte seinerzeit sogar, die Situation sei so, dass es nicht wenigen Kommunen gut gehe und sie eine Hilfe nicht benötigen. Im Ergebnis ist dies also auch ein Erfolg unserer konsequenten Politik in Düsseldorf, wobei wir ständig auf die Not der Städte hingewiesen haben.“ Sven Wolf folgert mit Blick auf Remscheid, „Wir werden Stadtkämmerer Sven Wiertz bitten, in der kommenden Sitzung des Haupt-, Finanz-und Beteiligungsausschuss über mögliche Auswirkungen für den Remscheider Haushalt ab 2017 zu berichten.“

4. März 2015
Wolf: „Initiative von Oberbürgermeister und Kämmerer ist wichtig und notwendig!“

„Gerade jetzt – in Zeiten, wo der Staat insgesamt über passable Steuereinnahmen verfügen kann – ist es notwendig, die Weichen zu stellen für eine verlässliche Neuordnung des Gemeindefinanzsystems und eine gerechtere Verteilung der Lasten und Pflichten zwischen Bund und Kommunen.“, meinte Sven Wolf. „Von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen haben wir mit dem Stärkungspakt und den höheren Zuweisungen an die Städte und Gemeinden in den letzten Jahren einiges gestemmt, damit es den Städten besser geht. Das reicht aber nicht. Auch der Bund muss seinen Teil beitragen, damit in allen Städten und Gemeinden gute und gleichwertige Lebensbedingungen vorhanden sein können.“

Die Entastung bei der Grundsicherung im Alter sei ein wichtiger erster Schritt auf Bundesseite gewesen – weitere müssten aber folgen, damit die Kommunen wieder solide haushalten können. Zentrale Forderungen des Aktionsbündnisses in Berlin waren die Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Programm zum Abbau der Altschulden.

„Der Schuldenabbau hat in vielen Städten Priorität. So auch bei uns in Remscheid. Wir brauchen aber eine verlässliche finanzielle Basis. Die Soziallasten belasten den Haushalt in besonderer Weise. Da braucht die Stadt dringend und vor allem dauerhaft eine Entlastung. Wir können vor Ort im Rat nicht dann wieder notdürftig Löcher stopfen, die sich unvorhergesehen auftun. Wir wollen in Remscheid auch wieder für die Zukunft planen können“, so Wolf.

Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses findet sich hier.

24. Februar 2015
„Und wie groß ist der Handlungsspielraum?“

Einen selbst erarbeiteten Interviewleitfaden mit Fragen zu unterschiedlichen lokalpolitischen Themen hatten die Studierenden der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu ihrem Besuch im Landtag am Montag, 12. Januar mitgebracht. Das Expertengespräch in Düsseldorf war Teil des BA-Seminars „Kommune 2.0“, das von der Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Andrea Walter dieses Semester am Institut für Politikwissenschaft der WWU Münster angeboten wurde. „Ein spannendes Gespräch“, berichteten Sven Wolf und Kerstin Heidler. „Wir sind sehr interessiert am Austausch mit Studierenden und den weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen in diesem Forschungsbereich.“

Insbesondere die persönlichen Erfahrungen und praktischen Beispiele aus der alltäglichen Arbeit des Landes- und Kommunalpolitikers und der juristischen Beraterin der SGK standen im Mittelpunkt des fast zweistündigen Gesprächs.

Dass das Thema Kommunalfinanzen immer wieder bei den unterschiedlichsten Themen zur Sprache kam, war nicht überraschend. Sowohl Sven Wolf als auch Kerstin Heidler nannten dies als die wesentliche der aktuellen und künftigen Herausforderungen.

„Es war etwa Mitte der 90er Jahre, als meine Stadt erstmalig keinen ausgeglichenen Haushalt erzielen konnte. Ältere Generationen von Kommunalpolitikern kennen noch Zeiten, wo der Stadtrat einmal eine Million übrig hatte und diskutieren konnte: hier machen wir einen neuen Sportplatz und dort noch einen neuen Spielplatz. Das muss traumhaft gewesen sein“, meinte Sven Wolf augenzwinkernd. Es gäbe aber durchaus motivierende Entscheidungsmöglichkeiten in den Stadträten, zum Beispiel über Schulstandorte und -ausstattungen oder Bauplanung in den Stadtvierteln. Die komplexen Gründe für die größeren Belastungen der Städte – vom Strukturwandel und der Abwanderung großer Arbeitgeber über Einbrüche bei der Gewerbesteuer durch Verlagerung von Firmenzentralen bis zur Belastung durch steigende Sozialkosten waren Kernthema der Diskussion mit den Studenten.

Aber auch das Thema Bürgerbeteiligung und politisches Engagement nahm einen breiten Raum ein. Vom klassischen Hausbesuch bis zum Internetforum mit Kommentarfunktion zu allen Maßnahmen eines Haushaltssanierungsplans reichten die geschilderten Beispiele.

„Leider werden die Möglichkeiten – auch der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der Gremien in den Städten und Gemeinden – viel zu wenig genutzt. Auch Bürgerentscheide erreichen nur dort eine breite Beteiligung, wo die gesamte Gemeinde betroffen und interessiert ist“, so Kerstin Heidler. Leider seien es oft die ohnehin politisch Engagierten und damit nur bestimmte Bevölkerungsschichten, die an einer Initiative teilnähmen.

Warum die Politikverdrossenheit bei der Landes- und Bundespolitik größer sei als bei der Kommunalpolitik, wollten die Studierenden wissen. „Die meisten Rückmeldungen erhalten Kommunalpolitiker tatsächlich im Alltag, etwa im Supermarkt und auf Veranstaltungen von Vereinen und Initiativen“, meinte Sven Wolf. Dort interessiere es die Bürger vor allem, ob sich jemand um ihr spezielles Anliegen kümmere und schätzten es als sehr positiv ein, wenn das dann tatsächlich passiere.

Institut für Politikwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Nordrhein-Westfalen

16. Januar 2015
Der Stärkungspakt wirkt

Die Beratungsfirma Ernst & Young hat eine Studie zur Finanzsituation der Kommunen veröffentlicht. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Studie belegt ganz klar: Die Kommunen benötigen dringend eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Diese Kosten verschlingen jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. Wir setzen uns massiv dafür ein, dass Berlin endlich reagiert. Von der NRW-CDU ist dazu nichts zu hören, sie duckt sich weg.

Durch den Stärkungspakt konnte die Kassenkreditaufnahme durch die Städte und Gemeinden deutlich reduziert werden. Die 61 an den beiden Stärkungspaktprogrammen teilnehmenden Städte werden zwischen 2016 und 2018 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der Situation unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr der Rüttgers-Regierung, waren 138 Städte und Gemeinden noch in Nothaushalten. Im vergangenen Jahr waren es noch vier. Wir haben den schwarz-gelben Raubzug durch die kommunalen Kassen beendet. Wir haben die Kommunen wieder handlungsfähig gemacht. Der Stärkungspakt wirkt.“

29. November 2014
Remscheid erhält 231.840 Euro vom Land für die Förderung der schulischen Inklusion

Dafür stellt das Land den nordrhein-westfälischen Kommunen für die nächsten fünf Jahre insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach den jetzt vorliegenden Informationen aus dem zuständigen Ministerium profitiert Remscheid dabei mit 170.494 Euro für bauliche Investitionen und mit 61.346 Euro für Personalkosten. Das Geld ist insbesondere für die Bereitstellung von Integrationshelfern. Die erstmalige Auszahlung erfolgt spätestens zum Februar 2015.

Mit der Vereinbarung zwischen den Fraktionen des Landtags und den kommunalen Spitzenverbänden ist im letzten Jahr eine gute Lösung für die Flankierung der schulischen Inklusion gefunden worden. Die nunmehr vorliegenden Zahlen zeigen, dass das Land die Städte und Gemeinden auch bei der wichtigen Aufgabe der Integration behinderter Menschen nicht im Stich lässt und hierfür einen verlässlichen finanziellen Rahmen bereitstellt.“

27. September 2014
GFG 2015 vorgelegt – Zuweisungen für Remscheid zunächst wie erwartet

Remscheid erhält den Berechnungen zufolge eine Schlüsselzuweisung von 46,5 Millionen Euro. Dazu eine Allgemeine Investitionspauschale von 3,1 Millionen Euro, eine Investitionspauschale für die Altenhilfe von 0,4 Millionen, für die Bildungspauschale rund 4,1 Millionen und rund für die Sportpauschale rund 0,3 Millionen Euro. Das sind insgesamt rund 54,4 Millionen und damit gegenüber dem Vorjahr rund 17,3 Millionen Euro mehr.

„Die Steuerkraft in Remscheid ist, wie bereits vorherzusehen war, gegenüber dem Vorjahr um etwa 10 % zurückgegangen und hat sich nach dem deutlichen Zuwachs im letzten Jahr nunmehr wieder auf das Niveau der Vorjahre eingependelt.“, so Wolf. „Mit den jetzt vorgelegten Zahlen für die Landeszuweisungen erhalten wir mehr, als im städtischen Haushalt einkalkuliert wurde und können die Haushaltskonsolidierung in Remscheid weiter voranbringen“, meint Wolf.

„Allerdings betrachte ich mit Sorge die Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Monaten. Voraussichtlich im Oktober wird eine zweite Modellrechnung vorgelegt werden, die dann an aktualisierten Daten ausgerichtet sein wird. Hier könnte sich die Gesamtsumme der Gelder, die für die Kommunen bereit stehen, senken. Sollte die Höhe der Zuweisungen dann nach unten korrigiert werden müssen, würde uns das bei den jetzt für Remscheid optimistisch stimmenden Zahlen vielleicht einen Dämpfer versetzen.“

29. August 2014
Wolf: „Erste gute Nachrichten aus Berlin für Kommunen.“

Auf die Mitteilung der Bundesregierung und der Fraktionen von CDU und SPD zur Vorabhilfe für Kommunen erklärt der Remscheider Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Sven Wolf:

„Die Bundeshilfe für die Entlastung der Städte bei der wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe der Integration von Menschen mit Handikap lässt leider noch auf sich warten. Aber nach Aussage meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag wird hieran intensiv gearbeitet. Ein erstes vorsichtiges Signal der Hilfe gibt es nun. Zwar ein kleiner Schritt, aber besonders hier in Remscheid bei der schwankenden Gewerbesteuer eine wichtige Stütze. Für Remscheid heißt dies ab dem nächsten Jahr: eine weitere Entlastung in Höhe von zusätzlich 900.000 Euro bei den Kosten der Unterkunft (KdU) und ein zusätzlicher Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 990.000 Euro pro Jahr.

Für Remscheid bleibt das Ziel des Haushaltsausgleichs das zentrale Thema vor Ort. Nach der massiven Hilfe des Landes mit dem Stärkungspakt greift jetzt der Bund dank des Drucks der SPD in den Koalitionsverhandlungen armen Städten wie Remscheid unter die Arme. Der Verteilungsschlüssel zur Vorabhilfe ist nun in Berlin festgelegt worden. Der Bund zahlt die insgesamt eine Milliarde Euro Soforthilfe nun zur Hälfte als Anteil an der Umsatzsteuer (für NRW rund 120 Mio. Euro) und zur Hälfte als zusätzliche KdU (für NRW rund 130 Mio. Euro). Diese Soforthilfe gewährt der Bund ab 2015 bis zur gesetzlichen Regelung der Übernahme der Eingliederungshilfe, die eine weitere Entlastung durch den Bund in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro schaffen soll.

12. Juli 2014
Sven Wolf: „Ich bin enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung zur Eingliederungshilfe! Vertrag ist Vertrag!“

„Bereits im Oktober 2010 haben wir gemeinsam im Landtag unsere Forderung an den Bund formuliert. Sozialaufgaben, die derzeit von den Kommunen geschultert werden, sind eine staatliche Aufgabe und müssen vom Bund bezahlt werden. Wir fordern eine rasche Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen im Bund. Das war für die SPD hier in Remscheid ein wichtiges Argument, um dem ausgehandelten Vertrag zur Großen Koalition doch zuzustimmen“ erinnert Sven Wolf an die breite Debatte innerhalb der Remscheider SPD.

„Das Geld ist beim Bundesfinanzminister auch da. Er muss es jetzt auch herausgeben! Ein Gutachten im Auftrag des Landschaftverbands Westfalen-Lippe (LWL) erläutert die Mittelflüsse: Von 100 Euro, die der Staat in die Eingliederungshilfe gibt, fließen 45 Euro durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben wieder zurück, davon 39 Euro in den Bundeshaushalt.

Ich fordere den CDU Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt auf, sich für eine Einhaltung der Koalitionsvereinbarung stark zu machen. Das hilft Remscheid!“ so Wolf.

„In Remscheid rechnen wir dann mit einer Reduzierung der Umlage an den Landschaftsverband in Millionenhöhe für den städtischen Haushalt!“

14. März 2014
CDU lehnt in Düsseldorf eine Entlastung für Remscheid in Höhe von 1,9 Mio. Euro ab

Damit bekräftigt das Land seine kommunalfreundliche Haltung und nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen für die Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG beläuft sich für 2007 auf über 169 Millionen Euro und für 2008 auf knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen.

„Zum wiederholten Male lehnt die CDU-Landtagsfraktion eine Entlastung der kommunalen Familie ab. Dieses ist umso verwunderlicher, da der Gesetzentwurf intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden vorberaten und durch sie bestätigt worden ist.“

29. November 2013

Kategorie: Stadtfinanzen

Ich fordere den CDU Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt auf, sich für eine Einhaltung der Koalitionsvereinbarung stark zu machen. Das hilft Remscheid!“ so Wolf.