„Die Elternvertreter hatten mich auf die Unterversorgung hingewiesen. Dies habe ich zum Anlass genommen mich bei der zuständigen Ministerin Frau Sylvia Löhrmann zu erkundigen. Nach Überprüfung wurde festgestellt, dass nach Ansicht der Bezirksregierung die Personalausstattung tatsächlich nicht ausreicht. Kurzfristig wurden bereits zum 01.02. vier Stellen zur unbefristeten Besetzung an der Lenneper-Realschule bereitgestellt. Drei der Stellen konnten bereits besetzt werden.
„Ich hoffe, dass die Schulverwaltung auch für die vierte Stelle schnell eine Lehrerin oder einen Lehrer findet“ so Wolf weiter. „Künftig will die Schulaufsicht die Unterrichtsversorgung weiter beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen“ zitiert Sven Wolf aus dem Schreiben der Schulministerin.
Ab dem kommenden Jahr wird das Land Nordrhein-Westfalen die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) anheben. Die Landesförderung wird im Jahr 2015 zunächst in zwei Schritten um drei Prozent steigen. Die Fördersätze des Landes steigen damit im kommenden Jahr um insgesamt 30 Euro pro Kind bzw. um 56 Euro für Kinder mit besonderem Förderbedarf.
Ab 2016 werden die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöht. Die rot-grüne Landesregierung stellt damit im kommenden Jahr rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Insgesamt werden im Ganztagsbereich rund 357 Millionen Euro ausschließlich für die OGS investiert.
„In den vergangenen fünf Jahren haben wird das Ganztags-Angebot an Grundschulen um etwa elf Prozent erhöht.“, so Sven Wolf. „Nach einer Bertelsmann-Studie besuchen in Nordrhein-Westfalen 36,3 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein Ganztagsangebot. Immer mehr Eltern wünschen sich einen Platz in einer Ganztagsschule für ihr Kind.“
Wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute bekannt gegeben hat, stellt das Land für die kommenden Jahre (2015-2017) dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung und übernimmt damit im Landesdurchschnitt einen Anteil von 70 Prozent der Kosten.
„Wir konnten und wollten hier die Kommunen nicht im Stich lassen“, so Sven Wolf. „Für Remscheid heißt das: Das Land übernimmt einen Anteil von 80 %. Das entspricht einer Summe von rund 356.000 Euro. Die Stadt Remscheid muss damit nur noch einen Anteil von 20% schultern – das sind etwa 89.000 Euro. Die wertvolle Arbeit in den Remscheider Schulen kann damit weitergehen.“
Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit trägt dazu bei, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden an Grundschulen, in den ersten Klassen der Haupt- und Förderschulen, beim Übergang in den Beruf, aber auch im Umfeld der Schulen eingesetzt.
„Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch beharrliches Verhandeln den Weg bereitet für die schulische Inklusion in den Schulen. Die CDU hat versucht, dieses sensible Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen und wollte ein Scheitern der Gespräche. Nun ist die CDU gescheitert“, erklärte Sven Wolf heute in Düsseldorf.
Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.
Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.
„Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld als das in einem Gutachten, welches von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land gemeinsam beauftragt war, herausgearbeitet wurde. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen kein Kind in Nordrhein-Westfalen zurück.
Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist nun vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schulen tatsächlich in diesem Jahr und damit zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft“, so Sven Wolf abschließend. „Wir in Remscheid sind durch unsere vorausschauenden Schulpolitik der letzten Jahre bereits auf einem guten Weg, haben eigene Mittel im Rat beschlossen und zudem eine gute Planung, um mindestens eine barrierefreie Schule in allen Schulformen den Schülerinnen und Schülern mit Handikap anzubieten.“
Die zum Teil hitzige Debatte auf Landesebene wird leider mit vielen unrichtigen Zahlen und falschen Behauptungen geführt. Richtig ist, dass das Land die Kosten der Schulträger wie z.B. für Gebäudeumbauten im Zuge der Inklusion übernehmen will. Hierzu liegt nach Gesprächen zwischen den Vertretern des Landes und den kommunalen Spitzenverbände ein Gutachten über die Höhe der Kosten vor. Daneben muss die Stadt Remscheid vor Ort beim Thema Inklusion aber auch Kosten für die Integrationshelfer übernehmen, deren Aufgabe vom Bund und nicht vom Land übertragen wurde. Insgesamt schätzt der Gutachter Prof. Klemm die Mehrkosten für alle Kommunen auf über 113,5 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre.
Wie vereinbart laufen zwischen Land und Kommunen Gespräche zur einvernehmlichen Lösung dieser Frage. Ich rate, diese Gespräche zunächst abzuwarten. Das aktuelle Angebot des Landes für die nächsten fünf Jahre kommt den Kommunen weit entgegen und bietet eine Kostenübernahme für die anfallenden Aufgaben als Schulträger in Höhe von 25 Mio. Euro pro Jahr an. Das Angebot liegt damit deutlich über den ermittelten Zahlen des Gutachters. Zudem ist das Land bereit, den Kommunen auch beim Personal für Schulpsychologen oder Sozialarbeiter mit rund 10 Mio. Euro pro Jahr unter die Arme zu greifen, obwohl hier keine rechtliche Verpflichtung des Landes besteht.
Wir in Remscheid sind dank der vorausschauenden Schulpolitik der letzten Jahre bereits auf einem guten Weg, haben eigene Mittel im Rat beschlossen und zudem eine gute Planung, um mindestens eine barrierefreie Schule in allen Schulformen den Schülerinnen und Schülern mit Handikap anzubieten.“
Die Pläne der Landesregierung, die Sprachförderung neu auszurichten, begrüßt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Erzieher/innen, Grundschullehrer/innen und Eltern können aufatmen: Anfang 2014 wird zum letzten Mal das ungeliebte Sprachstandsfeststellungsverfahren Delfin4 mit allen Kindern eines Jahrgangs durchgeführt. Es handelt sich aber nicht um eine einfache Abschaffung – die hätten wir bereits vor zwei Jahren beschließen können. Schnellschüsse dieser Art wurden von einigen Akteuren zwar gefordert, uns ging es aber gerade bei diesem Thema darum, Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen. Die sprachliche Bildung der Kleinsten soll substanziell verbessert werden und das werden wir nun folgendermaßen erreichen:
Die zukünftige Sprachförderung soll nicht erst im Alter von vier Jahren beginnen, sondern wenn die Kinder die Einrichtungen besuchen. Das ist heute eher mit zwei oder drei Jahren der Fall. Am Anfang steht auch nicht mehr ein Test, der ohne Rücksicht auf Besonderheiten der Kinder bestimmt, wer die vorgesehene Förderung erhält und wer nicht. Im Alltag der Kinder soll gemeinsam mit den Eltern ermittelt werden, über welche sprachlichen Kenntnisse die Kinder verfügen und daran anschließend eine Förderung orientiert werden. Dies erfordert ausreichend Zeit bei den Erzieherinnen und Erziehern und auch eine entsprechende Qualifikation. Für beides werden wir viel Geld in die Hand nehmen. Unser Ziel ist es, die sprachliche Bildung im Elementarbereich zu einem Kernthema zu machen. Das gibt es nicht zum Nulltarif.“
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner Plenarsitzung am 16. Oktober 2013 das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verabschiedet, mit dem die Inklusion im Bildungssystem verankert werden soll. In den vergangenen Monaten hatten das Land und die kommunalen Spitzenverbände über die Frage der Finanzierung verhandelt. Rechtzeitig zur Verabschiedung des Gesetzes haben sich alle Beteiligten auf einen gemeinsamen Verfahrensweg geeinigt.
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben einen verbindlichen Untersuchungsauftrag vereinbart, damit eine faire und offene Evaluation ermöglicht wird. Diese soll bis Ende Januar 2014 abgeschlossen sein. Beide Seiten wollen auf diesem Wege zu einer außergerichtlichen einvernehmlichen Lösung kommen. Die Kommunen haben darüber hinaus die Option eines Klagerechts für die Dauer von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes.
„Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, dieses wichtige Gesetz heute ohne den Schatten von Klageandrohungen zu verabschieden. Das hätte dem Ziel, das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern in unserem Land zum Regelfall zu machen, von Anfang an unter schlechte Voraussetzungen gestellt. Mit der zwischen dem Land und der kommunalen Familie gefundenen Regelung werden die Interessen aller Beteiligten gewahrt. Wir können deshalb mit Recht von einem guten Tag für die Bildungslandschaft in NRW sprechen!“ zeigte sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf nach der Gesetzesverabschiedung erleichtert.
Schon jetzt wird ein Viertel der Kinder mit Behinderungen an Regelschulen unterrichtet. In Zukunft können immer mehr Eltern das Gemeinsame Lernen für ihre Kinder beanspruchen. Damit fördert das Land Nordrhein-Westfalen eine Gesellschaft, in der integriert anstatt ausgrenzt wird.
„Wir haben heute die Weichen richtig gestellt. Inklusion ist ein Menschenrecht. Das haben uns die Vereinten Nationen ins Stammbuch geschrieben. Ich habe deshalb heute bei der namentlichen Abstimmung im Landtag aus Überzeugung mit „Ja!“ gestimmt!“ so Wolf weiter.
Die Landesregierung hat für die Schulen in Nordrhein-Westfalen mit dem gestrigen Montag (25.2.2013) Klarheit zur Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten in diesem Jahr geschaffen. So können alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten stattfinden. „Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt“, so der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf, MdL.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Schulministerin Sylvia Löhrmann hätten im Interesse der Schulen in NRW schnell eine unbürokratische Lösung gefunden, sagt Sven Wolf und führt fort: „Ich bin froh, dass wir den Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern und natürlich allen Schülerinnen und Schülern in Remscheid diese gute Nachricht überbringen können.“
Rechtskunde an Schulen in Nordrhein-Westfalen ist für die Landesregierung eine Daueraufgabe. Das hat Justizminister Thomas Kutschaty jetzt mit Beginn des neuen Schuljahres deutlich gemacht. „Ein Grundwissen über das Recht ist in einem Rechtsstaat unabdingbar. Deshalb haben wir das Thema ‚Rechtskundeunterricht‘ auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen“, so der Justizminister. In diesem Schuljahr bietet die Justiz erstmals an, dass Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter im Rechtskundeunterricht insbesondere den Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht vermitteln. Ich würde mich daher freuen, wenn möglichst viele Schulen unser Angebot annehmen würden“, so Kutschaty, der gleichzeitig ankündigte, die Finanzmittel für den Rechtskundeunterricht zu erhöhen um zukünftig mehr Rechtskunde-Arbeitsgemeinschaften zu ermöglichen und das inhaltliche Angebot weiter auszubauen.
Im Schuljahr 2012/2013 werden weitere interessante Filme zum Rechtskundeunterricht zur Verfügung gestellt, die aktuelle Rechtsfragen aus dem Alltag Jugendlicher aufgreifen, darunter zum Beispiel der illegale Download eines Musikalbums und die daraus folgende hohe Abmahngebühr. Zusätzlich wird es in diesem Jahr auch einen speziell auf die Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts zugeschnittenen Schülerkalender geben, der an alle Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaften verteilt wird.
Als Leiterinnen und Leiter von Rechtskundearbeitsgemeinschaften sollen künftig auch Diplom-Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwälte eingesetzt werden. „Damit erreichen wir, dass noch mehr Justizexperten dank ihrer Berufserfahrung aus der Rechtspraxis berichten werden“, freut sich der NRW-Justizminister. Auch ein neues Lehrbuch zur Rechtskunde wird die Unterrichtsplanung aktiv unterstützen.
Rechtskundeunterricht in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften dient einer sozialen Aufgabe, der sich die NRW-Justiz seit vielen Jahrzehnten widmet. Jedes Jahr werden rund 1.000 Arbeitsgemeinschaften an allgemeinbildenden Schulen eingerichtet in denen die Schülerinnen und Schüler in zwölf Doppelstunden Grundwissen über das Recht erlangen.
Sven Wolf, Hannelore Kraft, Beate WildingMeine Anspannung ist weg. Hannelore ist wie immer: herzlich und ein Profi. Auf dem Rathausplatz geht Hannelore Kraft direkt auf die jungen Skater zu. Die sind alle total überrascht als sie angesprochen werden. „Kennt ihr die Skaterhalle in Wuppertal? Mein Sohn Jan ist früher da auch öfter hin?“ Klar kennen die Skater die Halle und sind beeindruckt.
„Haben wir noch Zeit für einen Kaffee?“
Auf dem RathausplatzAuch der weitere Weg durch das Allee-Center auf die obere Alleestraße ist von staunenden Menschen gesäumt. „Das ist doch Frau Kraft? – Hier bei uns im Allee-Center!“ höre ich immer wieder als ich Hannelore den Weg zur Alleestraße zeige. „Haben wir noch Zeit für einen Kaffee?“ fragt sie mich. „Ich hoffe, schon.“ „Gut, dann kommen wir später wieder“ ruft sie dem verdutzten Personal im Eiscafe zu. Sie ist begeistert von der hellen und freundlichen Aufmachung des Centers „und hier kann man immer durch gehen?“ – „Ja, der Durchgang ist sogar ein öffentlicher Weg“ berichtet Hans-Peter Meinecke unser Fraktionsvorsitzender ein wenig Stolz von seinem jahrelangen Einsatz. Wir erreichen die aktuelle Ausstellung bei der viele Kinder mit den Objekten spielen und ausprobieren. Gießener Mathematikum Ausstellung„Weißt Du was das ist?“ dreht sie sich fragend zu mir um. „Ja, das Mathematikum aus Gießen stellt hier aus“ antworte ich und schon lässt sich Hannelore von einem der kleinen Besucher erklären wie Mathe zum Anfassen funktioniert.
Das erste Thema begegnet uns schon auf der Alleestraße
Wir treten auf die Alleestraße und das Wetter spielt mit: keine Wolken und das angesagte Gewitter ist in weite Ferne gezogen. Applaus brandet auf. Vor unserem Stand hat sich eine rießige Menschentraube gebildet. Mehr als 300 Remscheiderinnen und Remscheider warten geduldig auf Hannelore Kraft. Auch am Brunnen werden zahlreiche Hände geschüttelt. Das erste politische Thema begegnet uns auch schon. Der Brunnen ist aus. Er kann wegen der Haushaltslage der Stadt nicht repariert werden und wartet für den weiteren Betrieb auf neue Sponsoren, erkläre ich Hannelore Kraft.
“Dann geh mal rauf und fang an”
Wir erreichen unseren Stand. „Dann geh mal rauf und fang an“ fordert mich Hannelore Kraft auf. Ich springe auf das Podest und greife zum Mikro. Die Remscheiderinnen und Remscheider begrüßen die Ministerpräsidentin mit tosendem Beifall. Sicherlich auch ein Zeichen dafür, wie viel Gutes die rot-grüne Regierungszeit auch für Remscheid gebracht hat.
Klare Kante: Kraft.
Hannelore steigt auch direkt in die zentralen Themen ein: „Da behaupten ja einige in diesem Wahlkampf, es gäbe keine Themen. Ich kann nur sagen: Wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, hört man die Themen, die wichtig sind! Und einige der Hauptthemen, die ich immer wieder höre sind: Kinder, Bildung und wie geht es mit unseren Städten und Kommunen weiter. Und an diesen Themen müssen wir weiter arbeiten. Ich glaube, da brauche ich hier in Remscheid keinem zu sagen, warum das wichtig ist!“ Die Menschen vor dem Podest sind gebannt von der Ausstrahlung und den klaren Worten von Hannelore Kraft. Sie erinnert daran, wie viel Geld die alte Regierung unter Herrn Rüttgers den Kommunen genommen hat und welche Hilfe der Stärkungspakt Stadtfinanzen bringt und, dass wir zur Hilfe der Kommunen auch den Bund brauchen. Bei diesem Thema holt sie Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf die Bühne.
Kita-Ausbau: „Diese Wahlfreiheit muss da sein!“
Klare Worte auch an die vielen Eltern, die wie meine eigene Schwester mit ihren Kindern auf die Alleestraße gekommen sind. „Wir müssen noch mehr KiTa-Plätze schaffen, auch hier in Remscheid. Ich weiß, ihr seid kräftig dabei. Landesweit haben wir alleine in diesem Jahr 16.000 neue Plätze für Unter-Drei-Jährige geschaffen. Es fehlen dann aber bis zum Rechtsanspruch im nächsten Jahr noch 27.000. Und ich verspreche, dass wir alles daran setzen werden, diese Plätze auch noch zu schaffen!“ Warum das so wichtig ist erklärt sie auch: „Der eine Grund ist: Ich möchte, dass die Familien wirklich eine Wahl haben zu entscheiden, gebe ich mein Kind in eine Kita, arbeite ich weiter, oder bleibe ich länger bei meinem Kind zu Hause. Dieses Wahlfreiheit muss da sein! Die ist aber nur dann gegeben, wenn ich auch wirklich einen Platz anbieten kann!“
Applaus unterbricht erneut ihre Sätze. „Der zweite Grund ist: Wir freuen uns darüber, wenn viele – gerade alleinerziehende Frauen -, die heute Hartz-IV beziehen, weil sie keinen Betreuungsplatz haben, wenn die wieder arbeiten gehen können. Denn viele von denen würden wieder gerne arbeiten gehen. Und der Dritte Punkt ist: Wir haben ja alle eine Menge gelernt in den letzten Jahrzehnten. Und wir wissen heute, wie wichtig die ersten Jahre bei Kindern sind. Und wir wissen auch, wie wichtig es ist, dass Kinder unter Kindern sind, und, dass Bildung schon früh beginnen muss.“ Schnell ist sie somit auch beim Kern unserer Politik, für den wir den Rücken breit machen:„Wir werden nämlich weiterhin in Kinder, Bildung und unsere Kommunen investieren. Weil wir wissen: Wer vorbeugt, der muss hinterher nicht teuer reparieren. Das ist Kern unserer Politik: Vorbeugen.“
„Das muss ich wirklich sagen, er war einer von denen die sich da heftig zu Wort melden“
Auf die Zwischenfrage eines jungen Vaters nach der Jugendhilfe antwortet sie: „Wir haben die Ausgaben für die Jugendhilfe wieder aufgestockt – wie vor der Wahl versprochen. Überhaupt ist das Wichtigste an den vergangenen 22 Monaten: Wir haben das gehalten, was wir versprochen haben. Wir versprechen nicht die Welt! Aber das, was wir versprechen, das werden wir am Ende auch halten. Das war Kern der letzten 22 Monate. Und da hat Sven mit dafür gesorgt im Landtag. Er hat auch immer wieder ordentlich darauf hingewiesen. Das muss ich wirklich sagen. Er war einer von denen, die sich da heftig zu Wort gemeldet haben, und der gerade auch bei den sozialen Themen immer mit vorne dabei war. Und das finde ich auch sehr wichtig.“
„Sie sind eine so tolle Frau!“
Ich gebe zu, das sind Worte, die gehen runter wie Öl und meine anfängliche Anspannung ist längst ganz verflogen. Gemeinsam verteilen wir nun die Rosen in der Menge und immer wieder kommen Menschen mit ihren Anliegen und Fragen auf Hannelore zu. Diese Herzlichkeit und Offenheit begeistert mich. Egal, ob es die ältere Rentnerin ist, die nach der Besteuerung für ihre Rente fragt, oder das junge rothaarige Mädchen, das begeistert Kontrabass lernt und etwas zum Orchester in Remscheid loswerden will. Rührendes gab es aber auch. Eine ältere Remscheiderin im Rollstuhl, die Hannelores Hand hält und mit Tränen in den Augen sagt: „Sie sind eine so tolle Frau!“
Die Zeit ist uns beiden inzwischen völlig aus den Augen geraten. Ich drehe mich zu ihrem Referenten um. „Wieviel Zeit haben wir noch?“ er blickt skeptisch, „eigentlich wollten wir schon in Wuppertal sein.“ Es bleibt aber noch Zeit für ein Gespräch mit den Jusos, ein Erinnerungsfoto und natürlich dafür, das Obst zu probieren, das die AG 60plus der SPD extra vorbereitet hat. Dann drängen aber alle Begleiter zur Weiterfahrt nach Wuppertal. Leider kein Kaffee mehr. Liebe Hannelore, den Kaffee gibt’s beim nächsten Besuch. Versprochen!
