SVEN WOLF

Kategorie: Aktuelles aus Remscheid

Bei der letzten Landtagswahl wurde ich für den Wahlkreis Remscheid direkt ins Parlament gewählt. Hier sammle ich Berichte und Nachrichten aus meiner Heimatstadt.

  • Mehr tun für Bildungsgerechtigkeit

    Mehr tun für Bildungsgerechtigkeit

    Foto: Carole LR auf pixabay

    Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Der Landtagsabgeordnete Sven Wolf unterstützt das. Er fordert Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.

    48,6 Prozent der Menschen im Remscheid wünschen sich, dass Kita-Gebühren in ganz NRW abgeschafft werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die die SPD-Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Nur 15,8 Prozent sprechen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. 26,7 Prozent der Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt.

    Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen.

    Die Kita-Beiträge variieren zwischen den Gemeinden in NRW deutlich. So zahlt eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 43.050 Euro für einen U3-Platz mit 45 Stunden Betreuung in der Woche je nach Ort unterschiedlich viel. In Monheim sind es null Euro, in Duisburg 3.024 Euro pro Jahr und in Lage im Kreis Lippe 4.008 Euro.

    Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig. Es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt“, sagt Wolf. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert daher, die Kita-Gebühren überall in NRW abzuschaffen.

    Civey hat darüber hinaus gefragt: „Sollten Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten (z. B. aufgrund des Stadtteils) in Nordrhein-Westfalen größere finanzielle Unterstützung erhalten?“ 70,4 Prozent der Befragten in Remscheid beantworten die Frage mit „Ja“. Das ist eine starke Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Landesregierung kümmert sich viel zu wenig um Chancengleichheit für alle Kinder im Land.

    Die SPD-Fraktion verspricht, Schulen in herausfordernden Lagen besonders zu unterstützen. Etwa 1.000 solcher Schulen gibt es in NRW. Diese Schulen sollen nach Plänen der SPD-Fraktion zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Kurzfristig sollen die 1.000 Schulen zudem ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro erhalten, so der Vorschlag der Fraktion. Dieses Geld kann entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden. Engagement vor Ort wollen wir fördern, denn das ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle.

     

  • Die Verbraucherzentrale ist der zentrale Ansprechpartner für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Remscheid

    Die Verbraucherzentrale ist der zentrale Ansprechpartner für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Remscheid

    Foto: Jeremias Düring

    „Wir verstehen uns als verlässlichen Ansprechpartner für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei stehen wir nicht in Konkurrenz zu anderen Einrichtungen mit ähnlichen Angeboten, sondern sehen unsere Aufgabe gerade auf kommunaler Ebene darin, durch ein breites Netzwerk im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu agieren. Hierzu bieten wir ein breites Portfolio an Beratungs- und Hilfsangeboten. Zunehmend spielen dabei die von uns bereitgestellten interaktiven Musterbriefe eine ergänzende Rolle zu unserem Kernangebot, den außergerichtlichen Rechtsberatungen und -vertretungen“, erklärte mir Lydia Schwertner.

    Durch die Corona-Pandemie wurde auch die Verbraucherzentrale Remscheid vor neue Herausforderungen gestellt. So wurde die persönliche Beratung vor Ort zunächst in Telefon- und Emailberatungen umgewandelt, bis das Infektionsgeschehen wieder eine Beratung vor Ort zuließ. Ausführliche Beratungen finden derzeit jedoch nur mit Termin und unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf statt. Zur Dynamik im Pandemiegeschehen passe auch die Themenentwicklung bei der Verbraucherzentrale, wie mir Martin Wulf erklärte: „Natürlich gab es vor der Pandemie auch Anfragen zu stornierten Flügen, Urlaubsreisen und Veranstaltungen, aber nicht in diesem Ausmaß wie in den letzten zwei Jahren.“ Hierzu ergänzte Lydia Schwertner:  „Ein weiteres Thema sind derzeit teure Handyspiele und vor allem hohe Stromnachzahlungen. Hier ist viel Bewegung im Markt.“

    Bezüglich der Frage, wie die Stromabrechnungen besser lesbar werden könnten, verwies Lydia Schwertner auf ein konstruktives Gespräch mit der Remscheider EWR. Ich finde, dass dies nur eines von vielen Bespielen für einen regen Austausch der lokalen Akteure mit der Verbraucherzentrale in Remscheid ist. Ich verweise nicht nur in meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter gerne und regelmäßig auf die Beratungsangebote der Verbraucherzentrale. Auch im Stadtrat nehmen wir die vielen Impulse, die von der Verbraucherzentrale kommen, gerne auf. So führte jüngst die Vortragsveranstaltung des städtischen Umweltamtes in Remscheid zum Thema Photovoltaik mit EWR und Verbraucherzentrale Remscheid im Rahmen des Solarstromsommers 2021 zu vielen Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Am Ende griffen die politischen Gremien dieses Thema auf und schlugen vor, die Einrichtung eines kommunalen Förderprogramms für sogenannte Balkon-Solaranlagen und kleine PV-Anlagen zu prüfen.

  • Für das tatenlose Zusehen der Landesregierung in der 4. Corona-Welle fehlt mir jedes Verständnis

    Für das tatenlose Zusehen der Landesregierung in der 4. Corona-Welle fehlt mir jedes Verständnis

    Foto: Angelo Esslinger auf Pixabay

    Nun springt wieder einmal die Stadt ein und organisiert mit einem improvisierten Impfzentrum die Impfungen. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung erneut die Impfungen in die Hände der Kassenärztlichen Vereinigung gelegt hat, die damit Ärzte, deren Mitarbeiter und Patienten heillos überfordert.

    Die 7-Tage-Inzidenz ist in der aktuellen vierten Welle auf einem Höchststand, die Zahl der Patienten in den Kliniken in NRW nimmt stetig zu – auch die Zahl der Todesfälle steigt. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, um sicher durch den Winter zu kommen, ohne wieder alles runter zu fahren.

    In dieser Situation darf die Landesregierung nicht mehr weiter tatenlos zusehen und abwarten. Es muss zügig eine niedrigschwellige Infrastruktur für Impfangebote geben.

    Es gibt Instrumente, die genutzt werden können. Dazu gehört auch die Einführung einer konsequenten 2G-Regel. Dazu hat sich die Landesregierung bisher nicht durchringen können. Der Experten-Rat Corona muss dringend wieder aktiviert werden und der Landtag dieses Mal in die Beratungen eingebunden werden.

    Genauso fehlt mir das Verständnis, dass die Landesregierung die Maskenpflicht an den Schulen aufgehoben hat, obwohl dort gerade vielen jüngeren Schülerinnen und Schülern noch gar keine Impfangebote erhalten können.

     

  • Schließung von Geldautomaten darf von kriminellen Banden nicht als Zurückweichen verstanden werden

    Schließung von Geldautomaten darf von kriminellen Banden nicht als Zurückweichen verstanden werden

    Zu den aktuellen Schließungen von Geldautomaten in Remscheid nach zwei Sprengungen binnen weniger Tage:

    „Wir dürfen vor Banden, die Geldautomaten in die Luft sprengen, nicht zurückweichen. Mit großer Sorge haben wir in den letzten Monaten im Innenausschuss diskutiert, dass die Zahl der Automatensprengungen steigt und die Täter immer skrupelloser vorgehen. Allein 2020 gab es 176 Sprengungen in NRW und damit einen neuen Rekordstand. Die Banden kommen nachts aus den Niederlanden nach NRW und flüchten dahin wieder zurück. Wir haben daher als SPD-Landtagsfraktion dringend die bessere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Ermittlern in NRW und den Niederlanden gefordert.“

    „Gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten haben wir in einer Anhörung von Innen- und Rechtsausschuss über Lösungen diskutiert, wie den Einsatz besserer Technik, etwa das ‚Verkleben‘ von Geldbündeln, damit das Geld unbrauchbar wird. Aber auch die bessere Vernetzung der Ermittler über die Grenzen hinweg.

    In den Niederlanden ist das Problem kleiner geworden, denn dort übten die Ermittler immer mehr Druck auf die Banden aus. Der Nachteil: Jetzt weichen die Banden nach NRW aus. Besonders begehrt sind dabei Standorte, die nah an Autobahnen liegen, so dass die Täter sich schnell aus dem Staub machen können.

    Bessere Schutztechnik und immer mehr bargeldlose Zahlungen werden in Zukunft Sprengungen immer uninteressanter für Täter machen. Bis dahin muss aber gelten: Täter müssen konsequent verfolgt werden. Hier haben wir im Landtag klare Forderungen an die Landesregierung formuliert. Hier braucht es rasche Erfolge!“

    Antrag der SPD-Landtagsfraktion

    Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom Juni 2021

  • Wohnen muss gut und bezahlbar sein!

    Wohnen muss gut und bezahlbar sein!

    Die Not auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich in vielen Orten immer weiter zu. Längst schon können sich viele Menschen keine Wohnung mehr dort leisten, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben möchten.

    Die Corona-Pandemie hat Spuren hinterlassen. Die tiefsten oft dort, wo es für viele am schmerzhaftesten ist. In unseren Familien, unseren Schulen und Kitas, unserem Arbeitsplatz und unserem Gesundheitssystem. Auch in den Portemonaies vieler, die in Kurzarbeit gehen mussten oder die als Selbstständige auf Hilfen angewiesen sind. Umso mehr brauchen wir bezahlbare Wohnungen vor Ort, um die sich gekümmert wird und in deren Umfeld wir uns wohlfühlen. Wenn wir jetzt die Weichen mit einer guten Wohnungspolitik richtig stellen, können wir viel erreichen. Wir haben einen Leitantrag dazu.

    Dafür kämpfen wir. Dafür setze ich mich bei uns vor Ort ein. Auf der Brede und in anderen Vierteln. Weil BESSER möglich ist!

    Mehr Bauen + Mieten runter = Gutes Wohnen: Unser Leitantrag dazu.

  • „Unser Praktikant kann ja ordentlich anpacken“ Mein Praktikum im Frischmarkt Süd

    „Unser Praktikant kann ja ordentlich anpacken“ Mein Praktikum im Frischmarkt Süd

    Danach begann die eigentliche Arbeit, denn nun müssen die frischen Waren, wie Obst, Gemüse, Getränke, Tiefkühlwaren, Milch, Butter und so weiter eingeräumt werden. Dabei immer wieder ein prüfender Blick auf die Ablaufdaten und die Waren nach vorne rücken. Ausdauer und Tempo sind hier gefragt, denn ab 8.00 Uhr strömen schon die ersten Kundinnen und Kunden ins Geschäft, bis dahin sollten schon einige der Wagen leer und wieder im Keller verstaut sein.

    Nach zwei Stunden sagte mein Chef, packst ja ordentlich mit an, kannst Dir gerne war zum Trinken nehmen und mal Pause machen. Endlich verschnaufen.

    Denn schon geht es weiter. Die Waren für den Lieferdienst müssen zusammengestellt werden. Mit einem Einkaufswagen kurve ich durch den Laden, danach der kritisch, prüfende Blick meiner Chefin. Ja, alles richtig zusammengestellt. Hier nimm aber die andere Marke, das mag der Kunde so. Dann in den elektrischen Lieferwagen und raus zu den Kunden. Zurück im Geschäft, schon sind die nächsten Waren da und müssen eingeräumt werden. „So jetzt macht unsere Kassiererin mal Pause, bitte an der Kasse ablösen!“ Wer mal an der Kasse saß, weiß wie anstrengend das ist. Die Kunden wollen zügig bedient werden. Besonders bei den Artikel, die ich per Hand in der Kasse suchen musste, braucht es Geduld. Mit einem freundlichen Lächeln und meinem schüchternen Hinweis, die sei mein „erster Tag“ ging es meist.

     

    Frischmarkt Süd, Sven Wolf, Kevin Buschhaus, Regina Buschhaus und Ulrich Obdozinski

    Nahversorgung im Quartier

    In der Baisieper Straße haben Ulrich Obdozinski, Regina Buschhaus und Kevin Buschhaus eine Lücke in der Nahversorgung geschlossen. Das ganze ohne eine große Lebensmittelkette  im Rücken, sondern mit viel Tatkraft und Fleiß. Ein wichtiges Angebot ist der Lieferdienst nach Hause. Nicht nur während des Corona Lockdowns, sondern auch schon früher kam das Angebot gut an. Daneben gibt es nun auch einen zweiten Standort in der Innenstadt an der Theodor-Körner-Straße.

    Vor mehr als sechs Jahren übernahmen die drei den rund 400 Quadratmeter großen Laden im Südbezirk, der nach Schließung leer stand. Ein Laden, in dem Obdozinski Mutter schon ihre Lehre gemacht hatte. Inzwischen arbeiten rund 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zwei Verkaufsstellen. Wer Presseberichte über die drei liest findet immer wieder zwei Begriffe „Herzblut“ und „Leidenschaft“. Das durfte ich bei meinem Praktikum hautnah erleben und diese Leidenschaft ist ansteckend. Gerne helfen wir unseren Kunden weiter, haben ein freundliches Wort oder nehmen uns die Zeit einfach mal zu quatschen, erzählte mir Ulrich Obdozinski. Genau so passierte es mir dann auch. Ein Kunde steht suchend vorm Regal. „Kann ich ihnen weiterhelfen“ frage ich, obwohl ich ja selbst nur der Anfänger bin. „Ich suche was zum Frühstück, weiß aber nicht auf was ich Hunger habe. Aber Danke sehr!“

    Hier finden sich mehr Informationen über den Frischmarkt.

    Danke an Thomas E. Wunsch für die Fotos.

  • Informationschaos zum Schienenersatzverkehr auf der S7-Strecke

    Informationschaos zum Schienenersatzverkehr auf der S7-Strecke

    Von den 9 vorhandenen Zügen waren zuletzt nur 3 im Einsatz, weil es technische Probleme gab, kurzzeitige waren sogar alle in der Werkstatt. Damit ist der vorgegebene Takt – trotz des Einsatzes von Leih-Fahrzeugen – nicht einzuhalten und es werden Busse für den SEV dazwischengeschaltet. Es gibt Lücken im 20-Minuten-Takt. Zusatzangebote zu den Hauptverkehrszeiten fallen aus. Die politischen Gremien des VRR wurden darüber informiert, dass es seit zwei Wochen zu einer massiven Abnutzungserscheinung der Räder gekommen ist. Der VRR betreibt derzeit Ursachenforschung.

    Unklar ist wohl, ob dies in der Verantwortung der DB Netz als für die Schienen verantwortliches Unternehmen oder von Abellio als Verantwortliches Unternehmen für die Fahrzeuge liegt.

    Der VRR hat nun entschieden, wieder verstärkt Diesel-Fahrzeuge von anderen Strecken von Abellio auf der Strecke der S 7 einzusetzen. In Telefonkonferenzen wird das weitere Vorgehen beraten. Noch ist nicht abzusehen, was die nächsten Tage auf uns zukommt. Ich finde aber, hier muss schnellstens die Informationslage geklärt sein. Nicht alle fahren jetzt in die Sommerferien. Die Pendlerinnen und Pendler müssen wissen, wie sie zur Arbeit kommen und brauchen verlässliche Infos.

     

  • Antwort des VRR zum Stand der Verhandlungen mit Abellio beruhigt

    Antwort des VRR zum Stand der Verhandlungen mit Abellio beruhigt

    Ich hatte mich nach Zeitungsberichten über die finanzielle Situation des Bahnunternehmens Abellio am 17. Juni an den Verkehrsverband Rhein-Ruhr AöR (VRR) gewandt und meine Sorge über den Ausfall der S-Bahnlinie im Falle einer Insolvenz ausgedrückt.

    Der VRR steht mit Abellio laut Schreiben des Vorstands seit längerer Zeit in Gesprächen über Vertragsanpassungen. Als Aufgabenträger prüft der VRR, welche Anpassungsmöglichkeiten aus rechtlicher Sicht möglich sind.

    Der VRR geht nach aktuellem Stand von einem gesicherten Betrieb auf der S 7 aus. Er räumt aber die Möglichkeit ein, je nach Entwicklung eines möglichen Schutzschirmverfahrens notfalls ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen zu beauftragen. Denn die Fahrzeuge stehen im Eigentum des VRR.

  • Internationaler Tag der Pflege, aber von Sana kommen Kündigungen!

    Internationaler Tag der Pflege, aber von Sana kommen Kündigungen!

    Foto: Pixabay

    Wir brauchen mehr Personal zur Entlastung des Pflegepersonals und auf keinen Fall weniger. Auf das Pflegefachpersonal kommt jetzt mehr Arbeit zu, wenn Service-Kräfte gekündigt werden.

    Wie das gelöst werden soll, ist noch vollkommen unklar. Das hat mir zuletzt auch die Konzernbetriebsratsvorsitzende Gudrun Hedler in unseren Gesprächen bestätigt.

    In der Pandemie hat die Bundesregierung die Krankenhäuser mit Milliarden unterstützt. Jetzt muss ein Konzern wie Sana auch seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gerecht werden!

    Gute Pflege muss auch durch guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen honoriert werden. Dazu ist ein Pflegetarifvertrag nötig, der sich mindestens an den bereits vorhandenen Flächentarifverträgen des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtspflege orientiert.

    Auf keinen Fall dürfen Haustarife zur Grundlage für einen Pflegetarifvertrag gemacht werden, wie es Bundesgesundheitsminister Spahn vorsieht. Die angekündigte Pflegereform von Minister Spahn ist bisher eine Luftnummer.

    Auch Landesgesundheitsminister Laumann muss hier mehr Druck machen und sich um eine Entlastung und Unterstützung der Beschäftigten in der stationären und häuslichen Pflege und pflegender Angehöriger kümmern.

    Ich hoffe sehr, dass wir nach Pandemie endlich über das Gesundheitssystem diskutieren. Der Weg zu immer mehr Ökonomisierung ist ein Holzweg!

  • Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen

    Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen

    Foto: Jeremias Düring

    Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 5. Mai 2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen des Bundes sollen rund 1.460 Brauereien entlastet werden. Vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Bei der Biersteuer handelt es sich um eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 handelt es sich dabei um eine Summe von ca. 20 Millionen Euro.

    Die Senkung der Hebesätze hilft den Brauereien vor Ort. Sie ist ein wichtiges Signal für die regionalen Brauwirtschaften, die in der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten zu kämpfen haben.

    Jetzt ist allerdings auch die Landesregierung hier in NRW in der Pflicht und muss aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachlegen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW schlägt vor, den Brauereien, die im Jahr bis zu 200.000 Hektoliter produzieren, das Aufkommen der Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten.

    Im NRW-Rettungsschirm stehen nach den aktuellen Planungen noch rund 15 Mrd. Euro für finanzielle Hilfen zur Verfügung. Wir haben ihn im Landtag gemeinsam für die Menschen und die Wirtschaft beschlossen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern der Landesregierung.

    SPD will regionale Brauereien in der Krise unterstützen

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    Biervielfalt und Arbeitsplätze in NRW erhalten – SPD Fraktion NRW (spd-fraktion-nrw.de)