Bei der letzten Landtagswahl wurde ich für den Wahlkreis Remscheid direkt ins Parlament gewählt. Hier sammle ich Berichte und Nachrichten aus meiner Heimatstadt.
Remscheid erhält die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes zum einen als Schlüsselzuweisungen von rund 43 Millionen, über deren Verwendung die Stadt frei entscheiden kann. Darüber hinaus gibt es Geld für Investitionen, als Schul- und Bildungspauschale und als Sportpauschale, die zusammen voraussichtlich noch einmal rund 7 Millionen Euro ausmachen. Die Planzahlen waren im Haushalt der Stadt bereits eingerechnet.
„Mit dem Haushaltsbeschluss führen wir die Strukturverbesserungen weiter, mit denen wir bereits mit der Soforthilfe für Kommunen im Jahr 2010 begonnen haben“, erklärt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD)„Es gibt mehr Geld für die Kommunen und es wird gerechter verteilt. Das Kriterium der Soziallasten wird stärker ins Auge genommen.“
Sven Wolf MdL
Wichtig für Remscheid sei auch, dass mit einem weiteren neuen Gesetz (Änderung des § 76 GO NRW) die notleidenden Städte eine neue Perspektive erhalten. Künftig kann ein kommunaler Haushalt auch genehmigt werden, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jah ren erreicht wird. Bisher galt eine Frist von vier Jahren. „Wir haben den Zeitraum zum Ausgleich an die Realität angepasst.“
Mit dem Haushalt sei nun die Finanzierungsgrundlage gelegt für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, mehr Geld für die Universitäten zum Ausgleich der abgeschafften Studiengebühren und die neuen Lehrerstellen.
„Das war ein hartes Stück Arbeit, aber wir haben es geschafft. Jetzt können wir all diese Ziele umsetzen“, so Wolf.
Was geschah? Vor rund vier Jahren musste das Presbyterium der Stadtkirchengemeinde einen schweren Beschluss fassen. Der Kirchenhaushalt war nicht mehr ausgeglichen. Ausgaben waren zu reduzieren. Ausgaben bedeuten stets Aufgaben. Alles in allem also keine einfache oder angenehme Situation. Eine Situation, die uns hier im Rat nicht ganz fremd ist. Die Kirchengemeinde beschloss, sich nach Jahrzehnten vom Honsberger Gemeindehaus zu trennen. Mit der Zurruhesetzung des Pfarrers und der Küsterin sollte auch das Gemeindehaus seine Türen für immer schließen.
Sven Wolf MdL
Was aber geschah dann?
Die Kirchengemeinde hatte die Rechnung ohne die Honsbergerinnen und Honsberger gemacht. Aus anfänglichem Protest entwickelte sich mit der Zeit eine Idee. Die Idee, das Gemeindehaus zu erhalten oder gar etwas Neues für den Honsberg zu schaffen.
Das alles war unerwartet. Rechneten doch nur wenige mit einer Reaktion im Stadtteil. Insgeheim dachten viele, der Honsberg hat Geschichte – eine lange Tradition – aber durch Abwanderung und Segregation wohl auch kaum noch Zukunft.
Manche hatten diesen Stadtteil schon aufgegeben und abgeschrieben.
Sie irrten. „Wutbürger“ gibt es nicht nur in „gutbürgerlichen“ Stadtteilen.
Vor kurzem war ich zu Gast beim Aktionstag „Pro Opfer“ in der Handwerkskammer Düsseldorf. Dort wurde unter anderem die Frage diskutiert: Woher kommt Zivilcourage? Vielleicht überrascht den ein oder anderen die Antwort eines teilnehmenden Professors.
Ob der Einzelne mutig für etwas eintritt hat nichts mit seinem Beruf, seinem Einkommen oder seinem Bildungsstand zu tun. Zivilcourage entsteht aus einer Überzeugung für Werte heraus. Sie entsteht immer dann, wenn das soziale Umfeld Mut fördert und Mut würdigt.
Der Honsberg hat mehr Potential als man ihm zugetraut hat. Und das obgleich er mehr Probleme hat als andere Stadtquartiere in Remscheid. Abwanderung und Segregation habe ich eingangs genannt.
Wir beobachteten: Wer es sich leisten konnte, zog in andere Stadtteile in neure und modernere Wohnungen. Geschäfte und Gaststätten schlossen. Die Bevölkerungsstruktur veränderte sich, der Migrantenanteil stieg. Die soziale Vielfalt drohte aus dem Honsberg zu verschwinden.
Die Bauruine des ehemaligen Möbelhaus vom Stein (2010)
Ein erschreckendes Zeichen für den drohenden Niedergang war dabei die Bauruine des ehemaligen Möbelhaus vom Stein.
Der Runde Tisch Honsberg ließ sich davon nicht beirren. Er resignierte nicht. Er tagte und arbeitete weiter. Es folgten neben der vom Verein „Stadtteil e.V.“ etablierten Stadtteilkonferenz weitere Gesprächsrunden und ein großer Wettbewerb, der den Grundgedanken der Bürger mit frischen Ideen in professioneller Begleitung bereicherte.
Die Idee der „Neuen Mitte Honsberg“ war geboren.
Hieraus entstand eine Gruppe verschiedener Vereine, die zunächst als Gesprächspartner dabei waren und inzwischen zu angedachten Nutzern des Hauses und nach unserem Beschluss auch zu Untermietern werden sollen. Ich will – daher ist es gut, dass die Öffentlichkeit hergestellt wurde – allen Beteiligten im Namen der SPD-Fraktion – aber auch persönlich an dieser Stelle danken.
Dank an die Evangelische Stadtkirchengemeinde, die katholische Kirche, die DITIB Remscheid, Arbeiterwohlfahrt Remscheid, das Mehrgenerationenhaus Lindenhof des Stadtteil e.V. und natürlich auch den Allgemeinen Sozialdienst der Stadt und den zuständigen Dezernenten Burkhard Mast-Weisz.
Gerade diese insgesamt ungewöhnliche Kombination verschiedenster Vereine hat nicht nur vor Ort für Begeisterung gesorgt. Dies hat auch uns überhaupt erst die Chance eröffnet, bei der Fülle von Anträgen auf landes-, bundes- und europäischer Ebene aufzufallen.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Wir haben mit der zugesagten 80 prozentigen Förderung der Gesamtkosten, den höchsten Einzelförderbescheid seit vielen Jahren bekommen.
Neue Mitte Honsberg
Wenn wir gleich – hoffentlich mit breiter Mehrheit – uns für dieses Projekt aussprechen, fließen nach Remscheid in den nächsten Jahren nicht nur fast fünf Millionen Euro Fördergelder. Wir würdigen mit diesem Beschluss auch das Engagement eines gesamten Stadtteils und seiner Menschen!
Wichtiger Motor war von Anfang an die GEWAG. Mit Herrn Vorstand Behrendt und Herrn Prokuristen Walter sind zwei wichtige Akteure mit ins Boot geholt worden. Nicht von ungefähr. Die GEWAG hat am Honsberg den größten zusammenhängenden Wohnungsbestand in Remscheid.
Es ist – man mag es mir verzeihen – also nicht ausschließlich Altruismus, der sich im Engagement der GEWAG zeigt. Es ist vielmehr, wirtschaftlicher Sachverstand der hier zum Ausdruck kommt – und das ist gut so!
Die GEWAG wirtschaftet hier nachhaltig, in dem sie einem unerträglich hohem Leerstand mit der gezielten Verbesserung von Wohnumfeld und Wohnimage entgegen wirkt. Dieser Einsatz ist großartig. Eröffnet es unserer städtischen Tochter neue Handlungsoptionen, Perspektiven und weitere Fördermöglichkeiten.
Die GEWAG zeigt damit, dass sie auf der Höhe der Zeit ist.
Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind wie der Deutsche Städtetag in der aktuellen Ausgabe seines Rundbriefes beschreibt, der ideale Partner für die Entwicklung von Städten.
Auch im Bereich der Jugendhilfe und Präventionspolitik hat man seit längerem die Bedeutung des Wohnumfelds erkannt. Hier setzten moderne und erfolgreiche Konzepte der Jugendhilfe und frühen Hilfen für Familien an. Auch diesen Impuls erhoffen wir uns mit diesem Projekt für den Honsberg.
Sie sehen also hier sind auch auf Seiten der Stadtverwaltung ganz unterschiedliche Dezernate beteiligt. Deren gutes Zusammenspiel gelang nur durch die moderierende Art der Oberbürgermeisterin. Einer Oberbürgermeisterin, die als gebürtige Honsbergerin, ihren Stadtteil besonders gut kennt. Sie hat die Chance erkannt und die Initiative ergriffen. Herzlichen Dank!
Das Projekt wird also nicht sozial nachhaltig wirken, sondern auch ökologisch nachhaltig sein. Ohne der Rednerin von Bündnis 90 / Die Grünen vorweggreifen zu wollen, möchte ich die geplante Niedrigenergiebauweise der „Neuen Mitte Honsberg“ und deren Modellcharakter für den Stadtteil nicht unerwähnt lassen.
Sie sehen: hier entsteht einen Leuchtturm in vielfacher Weise: interkulturell, ökologisch und sozial. Remscheid ist damit auf der Höhe der Zeit!
Darin fordern Sie die Deutsche Bahn auf, umgehend für die Öffnung der Müngstener Brücke Sorge zu tragen und die Wiedereinrichtung des uneingeschränkten Bahnverkehrs für Personen und Güter zu ermöglichen.
Die schlechten Erfahrungen der letzten Jahre seien eine Mahnung, dass bei Fragen der Infrastruktur wieder das Primat der Politik und des Bürgerwillens gelten müsse.
„Weitere Ausreden und das Verschieben von Verantwortungen werden wir nicht dulden“, erklärten die Abgeordneten.
Anlage: Brief an Dr. Grube
Situation der höchsten Stahlgitterbrücke Deutschlands der Müngstener Brücke
Sehr geehrter Herr Dr. Grube, als Abgeordnete des Bergischen Landes hat uns die neuerliche Ankündigung der DB Netz im Zusammenhang mit der angekündigten und dann wieder aufgehobenen Wiederinbetriebnahme der Müngstener Brücke erschüttert.
Bereits die Sperrung der Müngstener Brücke „über Nacht“ im November vergangenen Jahres und die mangelnden und schlechten Informationen der mehr als viertausend Pendler haben bei uns zu zahlreichen Nachfragen aus der Bevölkerung geführt. Wir hatten die Hoffnung, dass mit der Ende Januar 2011 unter Beteiligung zahlreicher Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, Landtag und den Räten durchgeführten öffentlichen Veranstaltung die Deutsche Bahn erkannt hatte, dass eine vollständige Information der Öffentlichkeit wichtig wäre.
Leider haben die weiteren Pannen, die nun leider – oder: endlich – auch in der bundesweiten Öffentlichkeit beachtet werden, gezeigt, dass die Müngstener Brücke und der mit ihr verbundenen Personen- und Güterverkehr bei der Deutschen Bahn AG keinen besonders hohen Stellenwert haben. Die Erklärungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr zeigen leider, dass auch dort keine genauen Informationen vorliegen.
Wir fordern im Einklang mit weiteren zahlreichen Vertretern des Bergischen Landes, umgehend für die Öffnung der Müngstener Brücke Sorge zu tragen, die Wiedereinrichtung des uneingeschränkten Bahnverkehrs für Personen und Güter zu ermöglichen und insbesondere weitere und künftige Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs durch frühzeitige Informationen bekannt zu machen. Weitere Ausreden und das Verschieben von Verantwortungen werden wir nicht dulden.
Wir werden uns zudem in der SPD für einen fortgesetzten Politikwechsel einsetzen. Bei Fragen der Infrastruktur muss wieder das Primat der Politik und des Bürgerwillens gelten. Eine Privatisierung kann es und darf es für diesen wichtigen Bereich nicht geben. Die schlechten Erfahrungen der letzten Jahre sind uns daher eine Mahnung.
Update vom 2. Mai 2011, 17:30 Uhr: „Die Deutsche Bahn informierte mich soeben, dass es wegen zu hoher Achslasten erneut zu einer mündlichen Anordnung des Eisenbahnbundesamt gekommen ist. Die Brücke bleibt weiter gesperrt und der Schienenersatzverkehr wird fortgesetzt. Ebenso soll sobald wie möglich die zusätzliche frühe Direktverbindung nach Düsseldorf wieder eingerichtet werden“ so Sven Wolf von seinem heutigen Telefonat mit der Deutschen Bahn „Für einen Kommentar fehlen mir beinahe die Worte. Vielleicht müssen wir die Sache mit Humor nehmen. Ich stelle mir die Frage, ob die Brücke wenigsten mit einer Draisine befahren werden darf. Auf dem Teilstück in Bergisch Born sorgten die Eisenbahnfreunde um Andreas Gartmann hier für Begeisterung bei den Mitfahrern.“
Meldung vom 29. April 2011
„Der Anruf der Bahn heute Nachmittag hat mich überrascht. Es ist bodenlos. Die unendliche Geschichte der Müngstener Brücke geht leider weiter. Statt einer vollständigen Öffnung nun eine Überfahrt ohne Passagiere. Eine Panne nach der anderen. Ich habe dem Bahnvertreter gesagt, dass ich nicht mit Ihm tauschen möchte. Das zu erklären und für neues Vertrauen zu werben wird sicher schwer“ so schilderte Sven Wolf sein Eindrücke zur Ankündigung der Bahn, die Öffnung der Brücke noch nicht vollständig durchzuführen. „Wir müssen weiter wachsam und aufmerksam bleiben, die Geschichte geht weiter. Ohne die akribische Recherche der örtlichen Presse wäre der Fehler vermutlich gar nicht aufgefallen.“
Pressemitteilung der Deutschen Bahn:
Regionalbahn 47 kann Betrieb über die Müngstener Brücke mit Reisenden am 2. Mai nicht aufnehmen
Fehlerhafte Gewichtsangabe im Antrag an das Eisenbahn-Bundesamt
(Düsseldorf, 29. April 2011) Der planmäßige Personenverkehr (Regionalbahn 47, Solingen-Remscheid-Wuppertal) über die Müngstener Brücke kann am 2. Mai noch nicht wieder aufgenommen werden. Durch eine fehlerhafte Gewichtsangabe im Antrag der Deutschen Bahn reicht der Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes nicht aus, um mit den Fahrzeugen der Baureihe VT 628.4 mit Reisenden über die Brücke zu fahren. Die Züge müssen als Leerfahrt verkehren.
Bis einem berichtigten Antrag stattgegeben wird, bleibt der Schienenersatzverkehr mit Bussen zwischen Remscheid-Güldenwerth und Solingen Mitte bestehen. Die zusätzlichen Züge von und nach Remscheid in und aus Richtung W-Oberbarmen/Düsseldorf verkehren nicht mehr.
Wir bitten für die weitere Verzögerung der Wiederaufnahme des Betriebes auf diesem Teilstück um Entschuldigung.
Nach ausgeführten Instandhaltungsmaßnahmen durch die DB Netz AG ist die Müngstener Brücke zwischen Solingen und Remscheid unter Auflagen der Aufsichtsbehörde der Deutschen Bahn (Eisenbahn-Bundesamt) wieder für den Zugverkehr freigegeben worden. Nach Umstellung unserer Personal- und Fahrzeugplanung werden wir ab Betriebsbeginn am Montag, dem 02.05.2011 wieder die komplette Strecke der Linie RB 47 „Der Müngstener“ (Solingen – Remscheid – Wuppertal) befahren. Es gilt dann wieder der Regelfahrplan, der Schienen-Ersatzverkehr (SEV) mit Bussen entfällt.
Gerade heute hat die Landesregierung ihre Eckpunkte für die erste Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgelegt. „Wir verstehen Kitas als Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken“, erklärte Wolf. Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wird das Land landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen. Auch für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen gibt es Verbesserungen. Bisher gibt es für unter dreijährige Kinder mit Behinderung bei einem Betreuungsumfang von 45 Stunden in der Gruppenform II keine höheren Kindpauschalen als für Kinder ohne Behinderung. Für diese Fallgruppe erhöht das Land die Kindpauschale zu sätzlich um 1.000 Euro.
„Wir wollen diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschließen und bauen da auf die Unterstützung der anderen Fraktionen im Landtag. Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr müssen wir jährlich 240 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das bedeutet aber, dass wir dadurch und durch die Investitionszuschüsse die Städte, die Eltern und die Beschäftigten in den Kitas entlasten können.“, erläuterte Wolf.
Nach der Sommerpause solle es weitergehen, kündigte Wolf an. Im Personalbereich gebe es noch Handlungsbedarf. In der zweiten Stufe stehe das komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem insgesamt auf dem Prüfstand. Ebenso die Sprachförderung.
„Über einige dieser Punkte konnte ich schon heute mit der Leiterin der KiTa Fuchsweg sprechen. Ich will auch weiterhin mit den KiTas in Remscheid im Gespräch bleiben. Für den 10. Mai um 18.00 Uhr planen wir in Remscheid eine große Informationsveranstaltung, um über die Eckpunkte zu informieren und zu diskutieren“, so Wolf.
„Die Prüfungen an der Brücke sind abgeschlossen und der Prüfbericht wurde heute an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) weitergegeben. Der Prüfer kommt zu dem Ergebnis, dass die Tragfähigkeit der Brücke für den Personenverkehr mit 70 km/h und einen Begegnungsverkehr ausreicht. Mit einer endgültigen Entscheidung ist innerhalb der nächsten Tage zu rechnen.
Jetzt gilt es Daumen zu drücken, dass wir wirklich grünes Licht bekommen.“
In der voll besetzten Klosterkirche im samstäglich-beschaulichen Lennep zeigte sich die SPD Remscheid diskutierfreudig wie selten zuvor und sehr programmorientiert.
Der Arbeits- und Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, machte als Gastredner deutlich, dass es beim demographischen Wandel mitnichten nur um sozialpolitische Aspekte gehe, sondern um Teilhabe, um ehrenamtliches Engagement, um Arbeitsplätze und Weiterbildungsmaßnahmen für Ältere, eine andere Einstellungspolitik, um eine allgemeine Humanisierung der Arbeitsbedingungen und um die Nutzung des Erfahrungswissens für die Gesellschaft.
Der Parteitag verabschiedete einen umfassenden Leitantrag zur Seniorenpolitik, um Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Älterwerden zu gewährleisten. Der Vorsitzende der SPD Remscheid, Sven Wiertz machte in seiner Eröffnungsrede deutlich: „Politik kann nicht nur aus dem Reagieren auf das Tagesgeschäft bestehen und die Grundwerte und Programmatik vernachlässigen“. Von einer nachhaltigen Grundsicherung, die nicht allein den Kommunen aufgebürdet wird, der Vorbereitung der Pflegeversicherung auf die wachsende Zahl Pflegebedürftiger, eine Neubewertung des Betreuungsgesetztes bis zu wohnortnahen Angeboten zur Beratung und Begleitung, seniorengerechten Wohnprojekten und ein seniorengerechtes Nahverkehrsangebot erstreckt sich das Programm der SPD Remscheid.
Mit deutlicher Mehrheit wurde mit dem Leitantrag auch die Einrichtung eines Seniorenausschusses für die Stadt Remscheid aus neun Ratsmitgliedern und acht von den Remscheider Seniorinnen und Senioren zu bestimmenden sachkundigen Bürgern gefordert. „Wir wollen die direktere Beteiligung von älteren Menschen künftig in den Mittelpunkt stellen. Die Ausschussmitglieder werden somit nicht aus vorher festgelegten Listen gewählt, sondern jede Kandidatin und jeder Kandidat stellt sich in den Begegnungszentren vor. Anschließend wird dort gewählt“ erläuterte Sven Wolf den Leitantrag, „das greift Ideen der Landespolitik auf wie etwa, den Ausbau der Elemente der direkten Demokratie.“
Einstimmig beschloss die SPD den Antrag „Atomausstieg jetzt!“, gerichtet an die Bundespolitik, aber auch die lokalen Energieunternehmen. Darin fordert die SPD, dass spätestens 2020 das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht, ferner eine Vorreiterrolle Deutschlands bei den erneuerbaren Energien, einen Ausstieg der kommunalen Energieunternehmen aus dem Bezug und Vertrieb von Kernenergie zum baldigst möglichen Zeitpunkt, und, dass alles unternommen wird, um die Nachfrage von Atomstrom zu reduzieren. Der Vorsitzende der SPD Remscheid, Sven Wiertz, unterstrich die Forderungen mit Nachdruck: „Die Risiken der Kernenergie sind in ihren Auswirkungen für künftige Generationen nicht vorhersehbar. Das Geschäft auf Gegenseitigkeit zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und den Kernkraftbetreibern muss rückgängig gemacht werden. Es darf keinen Tausch von Sicherheit gegen Geld geben“.
„Die Politik muss ihrer Verpflichtung nachkommen, zum Wohle der Menschen zu handeln“, bekräftigte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. Die SPD trete dafür ein, die Entscheidung über den Ausstieg aus der Kernenergie wenn nötig zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. „Die Partei in Remscheid unterstützt den Ausbau der direkten Demokratie. Das ist auch unsere landespolitische Zielrichtung.“
Heiß diskutiert wurde daraufhin über die Kommunalpolitik, die Rente mit 67 sowie die aktuelle Haushaltsdebatte.
Sven Wolf bekräftigte, dass die rot-grüne Koalition bis jetzt einen guten Weg gegangen sei und bis zum heutigen Zeitpunkt keine Abstimmung im Landtag verloren habe.
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden war ebenso ein wichtiger Punkt, der den IG–Metallern auf dem Herzen lag. „Der Bund muss sich deutlich stärker an der Finanzierung der Kommunen beteiligen“ sagte Sven Wolf im Hinblick auf das momentane Haushaltsdefizit von 95 Millionen Euro allein in Remscheid.
Bezüglich der Rente mit 67 versicherte Sven Wolf, dass es erst „flexible Modelle für ältere Arbeitnehmer geben muss“, bevor dieser Entwurf umgesetzt werden kann. „Wir müssen Arbeitspolitik machen, die für ältere Menschen geschaffen ist“. Mit diesem Statement appellierte er an Politik und Unternehmen.
Die anschließende Fragerunde gab den IGM-Senioren Gelegenheit, Fragen über den aktuellen Sachstand der Haushaltsdebatte und möglicher Neuwahlen zu stellen.
Wolf entgegnete, dass man „im Mai einen verfassungskonformen Haushalt beschließen“ werde und es „keinen Automatismus“ gebe.
„Die Regierung ist arbeitsfähig, das haben wir bewiesen!“, gab Wolf den Senioren zum Schluss mit auf den Weg.
Angesichts des sich in Japan abspielenden Dramas um ein havariertes Atomkraftwerk bekräftigte Wolf: „Meine Meinung zur Atompolitik hat sich nicht geändert. Es ist gut, dass sich in Deutschland selbst in konservativen Kreisen Umdenkprozesse stattfinden. Ich bin gespannt, wie weit diese über den nächsten Wahlsonntag hinaus andauern!“
Gerade heute hat die Landesregierung ihre Eckpunkte für die erste Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgelegt. „Wir verstehen Kitas als Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken“, erklärte Wolf. Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wird das Land landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen. Auch für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen gibt es Verbesserungen. Bisher gibt es für unter dreijährige Kinder mit Behinderung bei einem Betreuungsumfang von 45 Stunden in der Gruppenform II keine höheren Kindpauschalen als für Kinder ohne Behinderung. Für diese Fallgruppe erhöht das Land die Kindpauschale zu sätzlich um 1.000 Euro.
„Wir wollen diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschließen und bauen da auf die Unterstützung der anderen Fraktionen im Landtag. Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr müssen wir jährlich 240 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das bedeutet aber, dass wir dadurch und durch die Investitionszuschüsse die Städte, die Eltern und die Beschäftigten in den Kitas entlasten können.“, erläuterte Wolf.
