Kategorie: Aktuelles aus Remscheid

Bei der letzten Landtagswahl wurde ich für den Wahlkreis Remscheid direkt ins Parlament gewählt. Hier sammle ich Berichte und Nachrichten aus meiner Heimatstadt.

Rat verabschiedet Resolution zum DOC – Rede im Rat

Die Planung für ein DOC an der Blume erfolgreich abzuschließen, wird – was meine Ratskollegen und ich immer betont haben – kein Spaziergang. Wir werden hier nicht immer strahlenden Sonnenschein haben. Wir sollten uns aber nicht entmutigen lassen. Es ist daher keine Überraschung, dass uns die Regierungspräsidentin Frau Lütkes nicht mit offenen Armen empfängt. Ich danke meinen Vorrednern, die das Verfahren nochmal deutlich gemacht haben. Eine politische Entscheidung wird im Regionalrat gefällt werden. Weder Jutta Velte noch ich werden im Landtag konkret über die Pläne abstimmen.

Die zahlreichen Widersprüche in der Argumentation der Regionalplanung sind bereits aufgezeigt worden. Leider gehen einige Kollegen, so auch Herr Jasper, dieser Argumentation auf den Leim. Die Blume als zwingende Reserve für Gewerbeflächen zu sehen, verkennt den Bedarf. Wir haben in den letzten zehn Jahren vergeblich versucht, die Flächen an der Blume zu kaufen, zu erschließen und zu vermarkten. Niemand – nicht einmal die Regierungspräsidentin – wird bestreiten, dass Remscheid sich im Strukturwandel befindet. Es handelt sich bei der Blume nämlich auch um die strukturwandelbedingte Nachzeichnung der Planung an die tatsächlichen Bedarfe.

Fragen zur Ausgestaltung und Auswirkung eines DOC können jetzt noch gar nicht beantwortet werden. Folgerichtig räumt die Bezirksregierung ein, dass eine tiefgehende Prüfung der Auswirkung eines DOC auf andere zentrale Versorgungsbereiche erst in nachgeordneten Planverfahren, also der Landesplanerischen Abstimmung erfolgen kann. Die Bezirksregierung scheint das Ergebnis dieser Planung bereits zu kennen.

Wir müssen hier auf eine unvoreingenommene Prüfung unserer DOC Planungen durch die Ministerialbürokratie bestehen.

Genau das ist es nämlich, was das OVG Münster kritisiert. Eine Landesplanung, die lediglich pauschale Prüfmaßstäbe ansetzt, ohne die Projekte und deren Auswirkung im Einzelfall zu prüfen, verkennt die eigene Planungshoheit der Kommunen. Ein hohes Gut unserer Verfassung, das sich aus der kommunalen Selbstverwaltung herleiten lässt.

Genau hierum geht es in der ersten Stufe: Dürfen wir uns in Remscheid ein neues Zentrenkonzept überlegen und an die reale Entwicklung unserer Stadt und deren Stadtteile anpassen? Ja, sagt das OVG Münster in klaren Worten: Die Landesplanung kann Vorgaben für die gestufte Planung machen, aber die – ich zitiere wörtlich –

„abschließende Entscheidung über Lage, Größe und Funktion von zentralen Versorgungsbereichen und damit auch die Frage, wo Kerngebiete oder Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel festgesetzt werden dürfen, soll auf der kommunalen Planungsebene getroffen werden. Die Gemeinde ist insoweit nicht an vorgelagerte raumordnerische Zielfestlegungen, sondern (lediglich) an ihre Zentrenkonzepte gebunden.“

Es stimmt, dass ein Ziel der Landesplanung die Stärkung der Innenstädte ist. Das war es bereits über viele Jahre und soll nunmehr verstärkt werden. Das ist auch ein zentrales Ziel unserer Bemühungen hier in Remscheid.

Ich erinnere hier nur an das vorbildliche Engagement der Einzelhändler auf der Alleestraße um eine Immobilien und Standortgemeinschaft auf die Beine zu stellen.

Die Argumente der Ministerialbürokratie gegen ein DOC verkennen aber die größte Konkurrenz für die Innenstädte im Bergischen Land. Das 7 Tage die Woche und 24 Stunden geöffnete Onlinegeschäft, in dem ich das gesamte zentrenrelevante Sortiment erwerben kann ohne einen Fuß aus dem Haus zu setzen. Von A wie Amazon bis Z wie Zalando. Das ist die moderne Konkurrenz für unserer Innenstädte, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Dagegen helfen nur Aufenthaltsqualität, freundlicher Service vor Ort und ein Einkaufserlebnis, das zum Bummeln und Verweilen einlädt. Zur Realität gehört auch, dass FOC und DOC nachgefragt werden.

Hier bietet sich für Remscheid und das Bergische eine Chance für den Strukturwandel. Lassen sie uns gemeinsam über alle Parteigrenzen diese Chance mutig weiterverfolgen und geschlossen dafür werben, auch der Bergischen Region eine Chance auf Strukturwandel zu geben.

weiterführende Informationen: Resolution an die Mitglieder des Regionalrats

14. September 2012
50 Jahre Lebenshilfe Remscheid: Besuch in einer der Werkstätten

Die französiche Jurastudentin Félicie Brisson, die derzeit im Landtagsbüro ein Praktiktum absolviert, hat in einem persönlichen Bericht ihre Eindrücke zusammengefasst:

Lebenshilfe Remscheid – Werkstatt
Die Werkstatt der Lebenshilfe Remscheid verfolgt das Ziel, Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Darüber hinaus ist ein Schwerpunkt, eigene dauerhafte Arbeitsplätze in den Werkstätten zu schaffen. Früher gab es mehr Arbeitsplätze für Behinderte, die heutzutage nicht mehr existieren. Die Lebenshilfe Remscheid versucht, diese Lücke zu schließen. Die Preise der Produkte und Dienstleistungen sind teilweise niedriger als üblich: Ein gutes Beispiel ist eine Firma, die der Werkstatt einen Auftrag gab und erklärte, sie würde sonst nach China gehen, um diesen Auftrag dort erfüllt zu bekommen. Die Mitarbeiter werden pro Auftrag bezahlt, ganz egal wie lange sie dafür brauchen.

Man kommt zunächst in einen großen Flur, der wie der Flur eines Hotels aussieht. Der Unterschied? Geht man rechts durch eine Tür, wird intensiv gearbeitet: Werkzeuge werden überzogen und verpackt, Einzelteile werden aussortiert und einsortiert, so zum Beispiel für die Autoindustrie. Es werden Druckknöpfe und Handklapphalter für Funktionswerkzeuge zusammengebaut. Läuft man durch diesen Raum durch, kommt man zum Warenausgang. Wenn große Aufträge ankommen, wird es mit den ganzen Paletten eng, aber in der Regel kommen zum Glück nicht alle Aufträge auf einmal. Geht man durch die nächste Tür, kommt man direkt in den Bildungsbereich.

Jeder, der in der Werkstatt anfängt muss dort das erste Jahr von zwei Jahren verbringen. An dem Tag unseres Besuchs hatten 14 neue Beschäftigte angefangen, die zwischen 18 und 22 Jahre alt sind. Die Grundkenntnisse werden vermittelt, wie zum Beispiel pünktlich zur Arbeit kommen. Es wird herausgefunden, wofür sie geeignet sind und in welcher Gruppe sie gerne arbeiten möchten. Die Arbeit wird so aufgeteilt, dass alle Menschen die dasselbe können, in dem gleichen Bereich arbeiten. Wenn sie es schaffen, machen die Neulinge Praktika in allen Arbeitsbereichen (4 bis 12 Wochen). Wenn 1 bis 2 Mitarbeiter pro Jahr in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln werden, ist das schon eine gute Quote. Läuft man durch die nächste Tür, kommt man in die Wäscherei und Näherei. Hier wird hauptsächlich für Restaurants und Hotels gearbeitet. Sie haben im Gegensatz zu allen anderen Arbeitsbereichen, die vorhanden sind, unmittelbaren Kundenkontakt – und das ist für Menschen mit Behinderung sehr gut.

Lebenshilfe Remscheid – Sportraum
Wir werden dann in den Sportraum geführt, in dem viele verschiedene Sportarten im Rahmen des Rehabilitationssports angeboten werden. Die Kosten hierfür tragen die Krankenkassen. Wettkämpfe und Kegeln sind sehr beliebt. Die Regeln der Sportarten müssen meistens abgewandelt werden. Rückenschule gibt es auch, weil die Menschen den ganzen Tag sitzen und Rückenprobleme bekommen. Um zu schwimmen, wird das Hallenbad H2O besucht. Inzwischen ist es normal für sie, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Früher wurden sie darum gebeten, sehr früh oder sehr spät ins Schwimmbad zu kommen, aber mittlerweile haben sich die Leute dran gewöhnt und es ist kein Problem mehr. Im Tischtennis sind ein paar auch richtig erfolgreich und vertreten die Werkstatt bei Tischtenniswettbewerben. Der Sport ist Bestandteil der Arbeitszeit, weil Sport sehr wichtig ist für die Persönlichkeitsförderung von Menschen mit Behinderung, die auch ein Ziel der Werkstatt ist.

Lebenshilfe Remscheid – Snoezelraum
Ein Stockwerk höher findet man die Kantine. Das Essen wird auch von den Mitarbeitern im Wechsel vorbereitet. Ein paar beteiligen sich am Frühstück und andere am Mittagessen. Wenn man die Treppe weiter hoch läuft, befindet man sich in dem zweiten Arbeitsbereich, der den Schwerbehinderten gewidmet ist. Hier wird versucht, den Tagesablauf mit Arbeit und Sport, aber auch mit Kreativität zu füllen. Ein Entspannungsraum (Snoezelraum) ist vorhanden, damit sie sich beruhigen können (mit Wasserbett, Musik…) Zum Essen haben diese einen Extra-Raum als Kantine – nicht um sie von den anderen zu trennen, sondern weil sie länger brauchen und es sonst zu hektisch für sie wäre. Ein Medizinischer Dienst ist auch angesiedelt.

25. August 2012
Ein Dutzend Stühle finden ihren Weg von Düsseldorf nach Remscheid

Die Sanierung und der Umbau des Plenarsaals im Düsseldorfer Landtag eröffnete den Landtagsabgeordneten die Möglichkeit, ihren bisherigen Plenarsessel zu erwerben. „Mit einem Sessel wollte ich mich aber nicht begnügen. Als Ratsmitglied kannte ich die alten durchgesessenen Sitzmöbel im Sitzungszimmer des Rathauses. Mir kam direkt der Gedanke zu versuchen ein volles Dutzend der historischen Sessel aus Düsseldorf nach Remscheid zu holen“, erläutert der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf anlässlich der heutigen Übergabe an Oberbürgermeisterin Wilding.

Beate Wilding: „Ich freue mich, dass Sven Wolf die Chance genutzt hat und damit ein gutes Stück Landesgeschichte nach Remscheid zu holen und bedanke mich dafür herzlich. Ich erinnere gerne daran, dass sein Vorgänger Robert Schumacher in den 80er Jahren den Neubau des Landtags in der Baukommission begleitete, die auch für die Möblierung des Plenarsaals verantwortlich war.“

Welche Persönlichkeiten auf den einzelnen Stühlen – die übrigens eigens und ausschließlich für den Landtag nach einem Entwurf der Architekten Eller, Maier, Walter und Kollegen gefertigt wurden – in den zurückliegenden 24 Jahren gesessen haben, lässt sich zwar nicht nach verfolgen, doch mit einer „Ausbeute“ von knapp 5% aller Stühle ist es nicht unwahrscheinlich, dass dereinst mancher Prominenter auf ihnen Platz genommen hat.

Schmunzelnd äußerte sich Sven Wolf zu einem Zettel, der sich unter der Sitzfläche eines Sessels fand und dessen Herkunft nicht mehr zu klären ist: „Gut möglich, dass es ein Beispiel für den rheinischen Humor ist. Aber wer weiß, vielleicht war es auch ein geschichtsbewusster Mitarbeiter des Landtags, der einen besonderen Moment für die Ewigkeit festhalten wollte.“ In einer Klarsichtsfolie sicher aufbewahrt ist zu lesen: „Auf diesem Sessel hat Ihre Majestät Elizabeth II. (…) während Ihres Besuches am 4. November 2004 im Landtag NRW gesessen.“

Warum sind die Stühle für den Landtag „nicht mehr gut genug“ bzw. warum wurden denn überhaupt neue gekauft? Was haben die alten Stühle gekostet?

Zu einem Artikel hierüber auf Waterbölles hat Herr Dickel die folgenden Fragen aufgeworfen: Warum sind die Stühle für den Landtag „nicht mehr gut genug“ bzw. warum wurden denn überhaupt neue gekauft? Was haben die alten Stühle gekostet? Diese will ich gerne beantworten: Der Ankauf neuer Plenarstühle ist nur eine Maßnahme bei der baulichen Erneuerung des gesamten Plenarsaals. Drängend waren vor allem die Erneuerung der Belüftung und die Herstellung der erforderlichen Behindertengerechtigkeit des Landtags, die es endlich auch den Rollstuhlfahrern ermöglicht, ohne größere Probleme in den Plenarsaal und an das Rednerpult zu gelangen. Dazu musste der Saalboden geöffnet werden und die Stühle entfernt werden. Es ist sicher sinnvoll, die neuen Stühle dann zeitgleich mit der neuen Klimatechnik und dem neuen Saalboden einzubauen. Den Umbau kann man übrigens auch im Internet in einem Blog verfolgen.

Außerdem wechselt die Zusammensetzung des Landtags nach Fraktionen rascher als in früheren Zeiten. In dieser Periode sind wieder mehr Abgeordnete als vorhandene Plätze gewählt worden, es sind neue Parteien eingerückt und es gibt andere Fraktionsstärken. Ein flexibles System von Plenarstühlen auf Schienen ermöglicht künftig die rasche Einrichtung der benötigten Sitzordnung von Wahlperiode zu Wahlperiode.

Mit 24 Jahren Nutzungsdauer und mit insgesamt mehr als 5.500 Stunden Plenarsitzungen seit der Einweihung des Landtagsgebäudes im Jahr 1988 sind die Stühle zwar sehr beansprucht worden, aber dennoch noch benutzbar. Auch die neuen Stühle werden sicherlich noch lange Jahre vorhalten.

Die Abgeordneten konnten Stühle zu einem Preis von 25 Euro pro Stück erwerben, verpflichteten sich aber gleichzeitig, sie nicht weiterzuverkaufen oder mögliche Erlöse einem guten Zweck zu spenden – weil mit Landeseigentum natürlich kein Geschäft gemacht werden soll. Da nicht alle einen Stuhle kaufen wollten, konnten einzelne Abgeordnete auch die Stühle ihrer Landtagskolleginnen und Kollegen mit erwerben.

Das bringt mich zu der Frage: was machen Sie als Remscheider und Remscheiderinnen mit Ihren ausgemusterten Möbeln, wenn Sie sich zum Beispiel eine neue Einrichtung kaufen und Teile Ihrer alten noch nutzbar sind? In Remscheid gibt es Stellen, die noch brauchbare Möbel dorthin weitervermitteln, wo Bedarf besteht und sie einen guten Zweck erfüllen. Nutzen Sie das auch persönlich?

15. August 2012
„Lieber Herr Wolf, kommen Sie uns doch mal besuchen!“
Am vergangenen Montag besuchte ich die Einrichtung und verband den Besuch mit einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Pflegezentrums, Herrn Ralf Mantei. Er führte mich im Anschluss durch die beiden Stationen und erläuterte das Konzept der Einrichtung. Bei dem Pflegezentrum 365° handelt es sich um eine Einrichtung für Langzeitbeamtmungs- und Wachkomapatienten. Die Idee zu dieser Einrichtung kam dem Geschäftsführer durch seine Arbeit als Krankenpfleger im ehemaligen Krankenhaus in Lennep. Was passiert mit den Patienten, die man erfolgreich durchgebracht hat? Welche Einrichtung kümmert sich in adäquater Weise um sie? Diese Fragen beschäftigten den gelernten Krankenpfleger, der sich im Laufe seines Berufslebens auf die Intensivpflege spezialisiert hat.

„Manchmal sitzen wir auch zwischen den Stühlen“

In dem Pflegezentrum versorgt eine Pflegekraft sechs bis sieben Patienten. Das Ziel der Einrichtung ist die Rehabilitation der Patienten. Durch dieses Selbstverständnis sitze man ein wenig zwischen den Stühlen zwischen Leistungen nach dem SGB XI („Altenheim“) und Leistungen nach dem SGB V (Bestimmungen zur Krankenversicherung). Als besonderes Projekt stellte Herr Mantei mir außerdem die neu eingerichteten Wohngemeinschaften für Kinder und Jugendliche vor. Ziel dieser Wohngemeinschaften sei eine Reintegration dieser Kinder in ihre Familien.

Die seit 1. Juli 2012 in NRW geltende Altenpflegumlage wirkt.

Beim anschließenden Rundgang kam auch das Thema Fachkräftemangel zur Sprache. Die Einrichtung habe in der Vergangenheit große Anstrengungen im Bereich der Ausbildung unternommen, weil im Pflegebereich so gut wie kein Personal zu finden war. Die vom Landtag im Dezember 2011 einstimmig beschlossene Altenpflegeumlage (APU) sei für die Einrichtung daher eine große Hilfe. Mit der Umlagefinanzierung werden künftig alle Pflegeinrichtungen an den Kosten der Ausbildung in der Altenpflege beteiligt. Dadurch wird auch ein Wettbewerbsnachteil für Einrichtungen, die ausbilden, beseitigt. Bisher konnten sie die Kosten für die Ausbildung nur über die Pflegesätze refinanzieren. Dadurch konnten Dienste und Einrichtungen, die nicht ausbilden, ihre Leistungen im Vergleich günstiger anbieten.

„Am Ende dieses zum Teil auch beklemmenden Einblicks in das besondere Schicksal von Komapatienten gilt mein Dank Herrn Mantei für die Zeit, die er sich genommen hat, und Frau Seeboth für die Anstoß gebende Idee.“

Weiterführende Informationen:
- Mehr Informationen erhalten Sie auf der Internetpräsenz der Einrichtung
  www.365grad.net.
- Mehr Informationen zur Altenpflegeumlage auf der Internetseite
  des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
  des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA)
7. August 2012
Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer für die Zusammenarbeit zwischen Städten dringend erforderlich

Zum Hintergrund: Der Bundesfinanzhof hatte die Nutzung einer Sport- und Freizeithalle für den eigenen Sportunterricht beim Vorsteuerabzug für die Errichtung der Halle anerkannt, aber die Überlassung an eine Nachbargemeinde für deren Schulunterricht als umsatzsteuerpflichtig eingestuft. Diese „Beistandsleistung“ geschehe zwar auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, stünde aber im Wettbewerb mit privaten Dienstleistern.

Sven Wolf: „Ein solches Urteil kann weitreichende Folgen haben, wie die Zahlen der Stadt Remscheid zeigen. Hier beliefen sich Schätzungen der Mehrkosten auf mehr als 850.000 Euro. Kommunen arbeiten bereits in vielen – auch zum Teil internen – Bereichen zusammen. Da gibt es heute bereits viel mehr als die bekannten Kooperationen bei der Abfallentsorgung oder andere Versorgungsleistungen wie etwa die Telefonzentrale oder die Zusammenarbeit im EDV-Bereich.“

In der Landtagsdebatte zum Antrag von SPD und Grünen ging der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hübner explizit auf das Beispiel der Stadt Remscheid ein und führte vor Augen, welche katastrophale Auswirkung eine zusätzliche Umsatzsteuerbelastung auf die dringend gewünschte interkommunale Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck habe.

„Wenn solche Hilfeleistungen zwischen Städten steuerpflichtig werden, ist auch eine Zusammenarbeit im Bergischen Land gefährdet. Wir unterstützen auf Landesseite ausdrücklich die Kooperation zwischen den Städten und Gemeinden. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, sich hier auf Bundesebene für eine klare und städtefreundliche Regelung einzusetzen.“, so Wolf.

26. Juli 2012
Nach dem BVerfG-Urteil zum Asyl muss auch der Bund die Kommunen stärker unterstützen

„Die Kritik von NRW-Innenminister Ralf Jäger an der Bundesregierung, die notwendige Reformen trotz dringenden Handlungsbedarfs aufgeschoben hat, ist völlig berechtigt“, meint der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Grundsätzlich begrüße ich das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr.“ Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sozialleistungen für die rund 130.000 Flüchtlinge und geduldeten Ausländer in Deutschland als zu niedrig und verfassungswidrig beanstandet und gleiche Bedingungen für alle Menschen beim Existenzminimum eingefordert.

Sven Wolf

Eine Überprüfung der veralteten Berechnungsgrundlage sei dringend geboten gewesen und die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den intransparenten Regelungen im Hartz-IV-Urteil vor zwei Jahren folgerichtig. Leider gehe diese Entscheidung einmal mehr zu Lasten der Kommunen, da der Bund anders als das Land in seinen Entscheidungen die Folgen für die Kommunen nicht berücksichtige.
„Wir brauchen nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Berlin eine kommunalfreundliche Regierung. Die ganzen Sparanstrengungen in Remscheid und die Hilfe des Landes werden sonst verpuffen und von den galoppierenden Soziallasten aufgezehrt, für die der Bund gerade stehen müsste“, zeigt sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf über die Politik der Bundesregierung verärgert.

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, mit den Ländern und Kommunen in Verhandlungen einzusteigen, um gemeinsam einen neuen Asylkompromiss auf den Weg zu bringen und auch die hohen Hürden für eine Arbeitsaufnahme von geduldeten Ausländern hinterfragt.

19. Juli 2012
Gesellschaft für Ressourceneffizienz startet auf Augenhöhe

Sven Wolf erinnert dabei aber auch an die anfängliche Debatte um die Verteilung der Aufgaben zwischen den Städten. „Uns war hier immer wichtig, dass wir alle auf gleicher Augenhöhe miteinander kooperieren. Das werden wir im Laufe des Projekts auch weiter beobachten. Vielleicht wird diese Gesellschaft ja später einmal ein Muster für interkommunale Zusammenarbeit in anderen Bereichen.“

Der Landtagsabgeordnete sieht in den Themen Ressourcen- und Energieeffizienz einen ganz entscheidenden zukunftsweisen Wirtschaftsbereich für die Region und die lokalen Institutionen. Die Bergische Gesellschaft für Ressourceneffizienz kann nun ihre Aufgabe des Clustermanagements angehen. Am heutigen Tag übergab Minister Johannes Remmel in Wuppertal den lang ersehnten Förderbescheid.

10. Juli 2012
Fast 50.000 Euro Landesförderung für die RFID-Technik für die Bibliothek in Remscheid

Mit der bislang von Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen zugesagten Förderung für 2012 von beinahe € 50.000,00 kann die Stadt einen Großteil der anfallenden Anschaffungskosten finanzieren.

„Bibliotheken sind wichtig für die Weiterbildung. Im Koalitionsvertrag haben wir noch einmal bekräftigt, dass wir einen Ausbau der Bibliotheken zu multimedialen Kommunikationszentren unterstützen wollen. Remscheid braucht eine Bibliothek, die technisch auf dem neusten Stand und für die Zukunft gerüstet ist“, so Wolf.

Bildquelle: Hps-poll aus der deutschsprachigen Wikipedia

22. Juni 2012
KiTa Hasenberg kann nun Familienzentrum werden

„Wir brauchen Familienzentren, um junge Familien zu unterstützen. Ihre Aufgabe umfasst viel mehr, als die Begleitung der Kinder bei der Betreuung und Bildung – auch die Unterstützung der Eltern in Alltags- und Erziehungsfragen gehört dazu. Gerade Familien, die nicht das Glück haben, durch Verwandte oder Nachbarn unterstützt zu werden, finden hier wertvolle Hilfe“, so Sven Wolf. „Möglichst früh bei Kindern und Eltern mit Bildung und Hilfe anzusetzen, ist eine der wichtigsten Aufgaben einer vorsorgenden Politik. Ich freue mich, dass wir diese Angebote in Remscheid damit noch weiter ausbauen können.“

Die KiTA Hasenberg sei eine schlüssige Wahl, so Wolf. Der Stadtteil Hasenberg gehört leider zu einem von Arbeitslosigkeit betroffenen Stadtteil mit einem hohen Anteil an ärmeren Familien. Dass hier die Räume recht schnell aufgrund der baulichen Gegebenheiten umgewandelt werden können, ist laut Wolf ein Glücksfall.
Die rot-grüne Landesregierung hatte nach dem Regierungswechsel 2010 die Fördermittel für die bislang unterfinanzierten Familienzentren erhöht, damit die bestehenden Zentren ihren Aufgaben besser nachgehen können. Mit der ersten Stufe zur Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die Förderung für Familienzentren stieg von 12.000 Euro auf 13.000 Euro und in sozialen Brennpunkten sogar auf 14.000.

18. Juni 2012
„Gut für NRW. Gut für Remscheid.“
Gemeinsame Pressemitteilung

„Der gestern in Düsseldorf vorgestellte Koalitionsvertrag ist ein guter Handlungsplan für unser Land“, so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf in einer ersten Reaktion auf den gestern der Öffentlichkeit vorgestellten Entwurf einer Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis ’90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

„Wir zeigen damit unsere Verantwortung für NRW heute und morgen. Mit unserem Dreiklang aus gezielt sparen, in Zukunft investieren und Einnahmen erhöhen wird uns das erfolgreich gelingen. Für Remscheid besonders gut: die Schuldenbremse wollen wir nicht zu Lasten der Kommunen erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt unser Leitmotiv: Wir lassen kein Kind zurück.
Das lässt sich unschwer an den vielen Passagen zu unserem vorbeugenden Politikansatz ablesen. Genau das sind auch wichtige Anliegen hier in Remscheid, wie die breite Resonanz auf die Fachtagung Prävention der Arbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege Remscheid (AGW) vor einigen Wochen gezeigt hat.“

Der Koalitionsvertrag setzt Schwerpunkte in den Bereichen Kinder und Bildung, wirtschaftliche und ökologische Erneuerung, handlungsfähige Kommunen, Familien und Inklusion.

Die Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen Jutta Velte erklärte: „Leitfaden für den Vertrag ist Nachhaltigkeit in allen Handlungsfeldern. Das ist gut für NRW. Gut für die Remscheider Industrie: Die Energiewende wird konsequent eingeleitet. Gut für die Remscheider Familien: die Bildungslandschaft wird sich weiter entwickeln.“

SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden am Samstag, 23. Juni 2012 ab 11.00 Uhr gemeinsam den Remscheiderinnen und Remscheidern im Rahmen eines Infostandes auf der Alleestraße „Danke schön!“ für das ihnen bei der Landtagswahl am 13. Mai entgegengebrachte Vertrauen sagen und dabei den Koalitionsvertrag vorstellen. „Wir werden auch in der neuen Wahlperiode den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger suchen!“, so Velte und Wolf.

Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages

Die Pressekonferenz im Video

Der Koalitionsvertrag

Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.“
- Koalitonsvertrag 2012-2017 (PDF)
Hinweis: Der Koalitionsvertrag ist erst dann gültig, wenn er von beiden Parteitagen beschlossen und den Parteien unterzeichnet wurde.
13. Juni 2012