SVEN WOLF

Kategorie: Aktuelles aus Remscheid

Bei der letzten Landtagswahl wurde ich für den Wahlkreis Remscheid direkt ins Parlament gewählt. Hier sammle ich Berichte und Nachrichten aus meiner Heimatstadt.

  • Wolf: „Erste gute Nachrichten aus Berlin für Kommunen.“

    Wolf: „Erste gute Nachrichten aus Berlin für Kommunen.“

    Auf die Mitteilung der Bundesregierung und der Fraktionen von CDU und SPD zur Vorabhilfe für Kommunen erklärt der Remscheider Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Sven Wolf:

    „Die Bundeshilfe für die Entlastung der Städte bei der wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe der Integration von Menschen mit Handikap lässt leider noch auf sich warten. Aber nach Aussage meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag wird hieran intensiv gearbeitet. Ein erstes vorsichtiges Signal der Hilfe gibt es nun. Zwar ein kleiner Schritt, aber besonders hier in Remscheid bei der schwankenden Gewerbesteuer eine wichtige Stütze. Für Remscheid heißt dies ab dem nächsten Jahr: eine weitere Entlastung in Höhe von zusätzlich 900.000 Euro bei den Kosten der Unterkunft (KdU) und ein zusätzlicher Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 990.000 Euro pro Jahr.

    Für Remscheid bleibt das Ziel des Haushaltsausgleichs das zentrale Thema vor Ort. Nach der massiven Hilfe des Landes mit dem Stärkungspakt greift jetzt der Bund dank des Drucks der SPD in den Koalitionsverhandlungen armen Städten wie Remscheid unter die Arme. Der Verteilungsschlüssel zur Vorabhilfe ist nun in Berlin festgelegt worden. Der Bund zahlt die insgesamt eine Milliarde Euro Soforthilfe nun zur Hälfte als Anteil an der Umsatzsteuer (für NRW rund 120 Mio. Euro) und zur Hälfte als zusätzliche KdU (für NRW rund 130 Mio. Euro). Diese Soforthilfe gewährt der Bund ab 2015 bis zur gesetzlichen Regelung der Übernahme der Eingliederungshilfe, die eine weitere Entlastung durch den Bund in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro schaffen soll.

  • Viele Fragen – viele Antworten

    Viele Fragen – viele Antworten

    Beim Besuch des Düsseldorfer Landtags – gemeinsam mit ihrer SoWi-Lehrerin Frau Adak und dem Referendar Herrn Cosgunoglu – waren sie zuerst bei einer lebhaften Debatte zur Aktuellen Stunde auf der Tribüne live dabei. So lebhaft, dass die Schülerinnen und Schüler wissen wollten: Was passiert denn nach den Zwischenrufen? Dürfen Abgeordnete „Pfui“ rufen? Sven Wolf erklärte, dass bei unangemessenen Worten am nächsten Tag eine Rüge der Landtagspräsidentin oder einer ihrer Vertreter zu erwarten wäre. Allerdings wäre das Plenum auch ein Raum mit besonderen Regeln. Ein Abgeordneter dürfe zum Beispiel nicht gegen einen anderen wegen einer Beleidigung vor dem Gericht klagen – dafür gäbe es die sogenannte Indemnität.

    Sven Wolf mit SchülernDanach ging es im Gespräch mit Sven Wolf um für die Schülerinnen und Schüler wichtige Remscheider Themen: Wann das DOC gebaut werde, ob die Stadt Kosten übernehmen müsse, wie der Verkehr zum DOC geregelt wird, was mit der Feuerwehr und der Grundschule geschieht, was mit dem Hertie-Gebäude oder mit dem alten Krankenhaus? – Die Jugendlichen waren alle gut informiert, was in Remscheid läuft.

    Und auch die eigenen Anliegen wurden gut vertreten – Rasenfußballplätze und ein besserer Handyempfang in den Randgebieten der Stadt in Richtung Beyenburg wurden gewünscht. „Ich bin wirklich beeindruckt von dem Interesse der Jugendlichen. Da brauche ich mir ja keine Sorgen zu machen über so etwas wie Politikverdrossenheit“, meinte Sven Wolf. „Da stehe ich gerne Rede und Antwort und da macht mir das Diskutieren auch großen Spaß.“

     

  • Ersatzverkehr in der Sommerpause. ‚Direktbus nach Wuppertal‘ gute Idee!

    „Die Idee des Direktbusses von Remscheid zum Hauptbahnhof nach Wuppertal finde ich gut und hoffe, dass es funktioniert“ so Sven Wolf. „Die vielen Kreativen Ideen zeigen, dass Abellio und VRR wirklich an einer erträglichen Lösung für die Kunden interessiert sind.“

    Während der gesamten Sommerferien fährt zwischen Remscheid-Güldenwerth (Haltestelle Solinger Straße), Remscheid Hbf und Wuppertal Hbf (Haltestelle Historische Stadthalle) ein Direktbus. Der Bus benötigt rund 15 Minuten länger als die Zugverbindung. Während der vierwöchigen Vollsperrung fahren zwischen Solingen über Remscheid nach Wuppertal-Oberbarmen statt Zügen nur Busse. Zum Ende der Ferien (ab dem 04.08.) fahren zwischen Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf wieder Züge, so dass nur noch zwischen Ronsdorf und Oberbarmen Busse fahren müssen.

    Pressemitteilung von Abellio

    Ersatzbuskonzept S7

    Reisezeiten S7 in Sommerferien 2014

     

  • Ergebnis des runden Tisches zur Einschränkung des Bahnverkehrs unbefriedigend

    Ergebnis des runden Tisches zur Einschränkung des Bahnverkehrs unbefriedigend

    Dieser war auf Drängen der Remscheider Landtagsabgeordneten und Einladung durch den Verkehrsminister des Landes NRW, Michael Groschek, mit Vertretern der Deutschen Bahn am 11.06.2014  zustande gekommen. Auch Vertreter vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Abellio, dem Betreiber der S 7, nahmen am runden Tisch teil.

    „Die Vollsperrung war nicht zu verhindern – sie wird aber auf längstens 4 Wochen reduziert und fällt in den Zeitraum vom 05. Juli bis zum 03. August“, so Sven Wolf. „Leider sind die Vorschläge, die wir als Landtagsabgeordnete in unserem letzten Gespräch am 15. Mai eingebracht haben, nicht zum Zug gekommen. Die Verantwortung für das Desaster trägt die Deutsche Bahn. Hier kamen Planungsfehler und zu lange aufgeschobene Investitionen zusammen. Die Arbeiten an der Müngstener Brücke sind nicht korrekt geplant worden. Die Bahn hat unzureichend in die Remscheider Trasse und die Brücke investiert. Die Bauarbeiten auf der Strecke nach Wuppertal sind viel zu früh angesetzt worden. Eine Verschiebung wäre nach Aussage der Bahn nur in das Jahr 2016 möglich. Eine solch lange Verschiebung lässt der Zustand der Bahnstrecke nach Wuppertal aber nicht zu. Es ist ärgerlich, dass die Deutsche Bahn nicht zu einer flexibleren Handhabung ihrer Bauplanung zu bewegen war.“

    „Es wird nun darauf ankommen, dass ein möglchst guter Ersatzverkehr eingerichtet wird“, fasst Wolf den Stand der Dinge zusammen. „Abellio und der VRR sind an einer kundenfreundlichen Lösung interessiert und haben ein Konzept für den Ersatzverkehr erarbeitet, das heute, am 12. Juni auf einer Pressekonferenz vorgestellt wird.“

  • Sven Wolf ist neuer Fraktionsvorsitzender

    Sven Wolf ist neuer Fraktionsvorsitzender

    Hans Peter Meinecke hatte als langjähriger Fraktionsvorsitzender zur Sitzung eingeladen und begrüßte die frisch Gewählten in ihrem neuen Amt. „Wir haben den ersten Teil der Wahlen erfolgreich abgeschlossen, aber die Kommunalwahlen sind erst mit der Stichwahl beendet, wenn Mast-Weisz zum Oberbürgermeister gewählt ist“, so Meinecke, der nicht erneut für den Rat kandidiert hatte.

    Die Ratsmitglieder wählten aus ihrer Mitte Sven Wolf einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden. In seiner Vorstellungsrede erinnerte er an die tiefe Zäsur, die der Wechsel bedeutet. Er dankte Hans Peter Meinecke für seine Arbeit als Vorsitzender seit 1995. „Dass wir im neuen Rat als eine verlässliche und solide Fraktion – mit Augenmaß und Vernunft – anerkannt sind, haben wir Deiner unermüdlichen Arbeit zu verdanken“, sagte Wolf unter großem Applaus der Anwesenden.
    Mit seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden erklärte Sven Wolf den Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Remscheider SPD. Für die Nachwahl der nun vakanten Position im Leitungsgremium der Remscheider Sozialdemokratie kündigte ihr Vorsitzender Sven Wiertz an, Hans Peter Meinecke zur Wahl vorzuschlagen. „Wir wollen auf Dein Wissen und Deine Erfahrung nicht verzichten. Wir brauchen Dich und deshalb freue ich mich, dass Du bereit bist zu kandidieren“, so Wiertz.

    Die SPD-Fraktionen in den Bezirksvertretungen bestimmten aus ihrer Mitte ebenfalls einstimmig ihre Sprecher:

    • SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid
      Sprecher: Otto Mähler
      Stellv. Sprecher: Ernst-Peter Wolf
    • SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd
      Sprecher: Stefan Grote
      Stellv. Sprecherin: Elfride Korff
    • SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lennep
      Sprecher: Ursula Czylwik
      Stellv. Sprecher: Klaus Grunwald
    • SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen
      Sprecher: Jürgen Heuser
      Stellv. Sprecher: Marc Brüninghaus

    Bis zur ersten Ratssitzung am 1. Juli wurde Sven Wolf nun beauftragt, gemeinsam mit allen Mitgliedern Strukturen für die künftige Fraktionsarbeit zu erörtern und vorzubereiten. „Wir werden jetzt in den wöchentlichen Sitzungen diskutieren: Wie wollen wir künftig zusammenarbeiten? Wer übernimmt welche Aufgabe? Wer steht für welches Thema? Jetzt gilt es, die neuen und erfahrenen Mitglieder in einer starken Fraktion zusammenzuführen.“
    Der neuen Ratsfraktion gehören künftig 19 Mitglieder an, davon 6 Frauen und 13 Männer. Sechs Mitglieder sind zum ersten Mal in den Rat gewählt worden. Aus dem Kreis der erfahrenen Mitglieder gehören Lothar Krebs seit 1975 und York Edelhoff seit 1989 dem Rat an. Darüber hinaus waren Mitglieder bereits vorher im Rat engagiert, wie Jürgen Kucharczyk, Lothar Sill und Jürgen Heuser.

  • Bahnsperrung: Wir fordern weiterhin keine zeitgleichen Baustellen!

    Bahnsperrung: Wir fordern weiterhin keine zeitgleichen Baustellen!

    Wir haben den Vertretern der Deutschen Bahn in unserem heutigen Gespräch im Landtag eindringlich und deutlich erklärt, dass wir ein Verschiebung der Baumaßnahmen erwarten bis die Müngstener Brücker wieder geöffnet ist.“

    „Die Vertreter der Bahn haben in dem Gespräch versucht, für Verständnis zu werben, und zugesagt, alternative Lösungen ergebnissoffen zu prüfen. Wir sehen nun dem von Verkehrsminister Michael Groschek zugesagten gemeinsamen Gespräch im Ministerium zu diesem Thema entgegen“, so die Landtagsabgeordneten am Rande der heutigen Plenarsitzung in Düsseldorf.

  • Hinweis zur Europawahl und den Kommunalwahlen mit Wahl zum Seniorenbeirat und Integrationsausschuss am 25. Mai 2014

    Wer am Wahltag sein Wahllokal nicht aufsuchen kann, kann selbstverständlich Briefwahl beantragen. Das geht sehr komfortabel
    • online über die Homepage der Stadt Remscheid (www.remscheid.de),
    • schriftlich mit dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder
    • persönlich im Direktwahlbüro im Dienstleistungszentrum am Friedrich-Ebert-Platz. Es öffnet ab heute (28. April) zu den üblichen Öffnungszeiten des Bürgerservice.

    Herausgeber:
    Stadt Remscheid, Die Oberbürgermeisterin
    Büro der Oberbürgermeisterin, 42849 Remscheid
    Viola Jurić, Pressereferentin
    Telefon (0 21 91) 16 – 36 48, Telefax (0 21 91) 16 – 1 36 48,
    E-Mail Viola.Juric@remscheid.de

    Hausanschrift: Theodor-Heuss-Platz 1, 42853 Remscheid
    www.remscheid.de

  • Rot-grün stärkt Immobilien- und Standortgemeinschaften – dies kommt auch der geplanten Initiative an der Alleestraße zugute

    „Das privat-öffentliches Engagement für die Stadtentwicklung soll gestärkt werden. Dabei geht es um die Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG), die um weitere Aufgabenbereiche, wie Wohnquartiere und Gewerbegebiete ergänzt werden sollen. Wir wollen die Initiative von Privaten unterstützen, die sich in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen um ihr eigenes geschäftliches Umfeld kümmern wollen.“, erläutert Sven Wolf.

    Insbesondere der Wohnungswirtschaft sollen ISG nützen, um städtebaulich sinnvolle Umfeldverbesserungen auch für Wohnquartiere umsetzen zu können. Bisher seien nur die innerstädtischen Kerngebiete einbezogen worden, um die Attraktivität der Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote aufzuwerten. Mit dem neuen Gesetz könnten nun weitaus mehr Gebiete, auch reine Wohn- oder Gewerbeansiedlungen, ausgewiesen werden. Darüber hinaus solle das Quorum erhöht werden, mit dem einzelne Eigentümer den Erlass einer solchen Satzung verhindern können. Anstelle von 25 Prozent solle zukünftig erst ein Drittel der Widerspruchsberechtigten oder ein Drittel der im Satzungsgebiet gelegenen Grundstücksflächen als ‚Verhinderungsquorum‘ ausreichen.

    „Das entspricht der Regelung in anderen Bundesländern und erleichtert die Gründung von ISG. Das Gesetz über die sogenannten Immobilien- und Standortgemeinschaften des Landes NRW (ISGG NRW) gibt es bereits seit 2008“, so Wolf.

  • Sven Wolf: „Das zweite Rückhaltebecken im Eschbachtal kommt endlich“

    Sven Wolf: „Das zweite Rückhaltebecken im Eschbachtal kommt endlich“

    Nach vielen Gesprächen mit der Stadtverwaltung Remscheid und schriftlichen Anfragen an die Bezirksregierung Düsseldorf und den Landesbetrieb Straßen.NRW in Essen gibt es inzwischen ein klares Signal: Am 17.03.2014 teilte der Landesbetrieb Straßen.NRW mit, dass zunächst ein alternativer Standort für das zweite Rückhaltebecken gesucht werden musste. Dieser sei nun gefunden und solle hinter der Tank- und Rastanlage auf der gegenüberliegenden Seite des Eschbachs liegen. Und weiter schrieb er: „Mit der Ausführungsplanung und den Bauvorbereitungen kann somit begonnen werden“.

    „Ich hoffe, dass dieses Planungen und Vorbereitungen nun nicht mehr allzu lange dauern und die Wassermengen, die auf der breiteren Autobahn nicht abfließen können, besser aufgefangen werden. Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern des städtischen Umweltamts, die sich meiner Anfrage schnell und sehr kompetent angenommen haben“, so Wolf weiter.

    Zum Hintergrund: Bereits mit der Planung des 6-streifigen Autobahnausbaus der A1 wurden wasserrechtliche Vorgaben gemacht. Ein weiterer Stauraum sollte in unmittelbarer Nähe der Autobahn errichtet werden. Die Suche nach einem geeigneten Standort und die Abstimmung zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden brauchte entsprechende Zeit. Als Folge lief das vorhandene Becken an der Mebusmühle beinahe jährlich – anstatt alle rund fünf Jahre – über und überschwemmte das Eschbachtal.“

  • Sven Wolf: „Ich bin enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung zur Eingliederungshilfe! Vertrag ist Vertrag!“

    Sven Wolf: „Ich bin enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung zur Eingliederungshilfe! Vertrag ist Vertrag!“

    „Bereits im Oktober 2010 haben wir gemeinsam im Landtag unsere Forderung an den Bund formuliert. Sozialaufgaben, die derzeit von den Kommunen geschultert werden, sind eine staatliche Aufgabe und müssen vom Bund bezahlt werden. Wir fordern eine rasche Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen im Bund. Das war für die SPD hier in Remscheid ein wichtiges Argument, um dem ausgehandelten Vertrag zur Großen Koalition doch zuzustimmen“ erinnert Sven Wolf an die breite Debatte innerhalb der Remscheider SPD.

    Sven Wolf diskutierend

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    „Das Geld ist beim Bundesfinanzminister auch da. Er muss es jetzt auch herausgeben! Ein Gutachten im Auftrag des Landschaftverbands Westfalen-Lippe (LWL) erläutert die Mittelflüsse: Von 100 Euro, die der Staat in die Eingliederungshilfe gibt, fließen 45 Euro durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben wieder zurück, davon 39 Euro in den Bundeshaushalt.

    Ich fordere den CDU Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt auf, sich für eine Einhaltung der Koalitionsvereinbarung stark zu machen. Das hilft Remscheid!“ so Wolf.

    „In Remscheid rechnen wir dann mit einer Reduzierung der Umlage an den Landschaftsverband in Millionenhöhe für den städtischen Haushalt!“