SVEN WOLF

Kategorie: Bergisches Land

Artikel und Beiträge zum Thema Bergisches Land.

  • Feuerwehrunterstützung aus dem Bergischen für Hochwasser in Magdeburg

    Feuerwehrunterstützung aus dem Bergischen für Hochwasser in Magdeburg


    „Die erschütternden Berichte aus den vom Hochwasser betroffenen Gebieten begleiten uns alle bereits seit Tagen. Es ist ein gutes Signal, dass wir in NRW und auch im Bergischen Städtedreieck neben den bereit gestellten Sandsäcken nun auch personelle Unterstützung leisten. Ich wünsche den 110 beteiligten Feuerwehrkräften viel Erfolg!“

    Pressemitteilung der Stadt Remscheid: 110 Einsatzkräfte der Feuerwehren Remscheids, Solingens und Wuppertal in das Hochwassergebiet bei Magdeburg verlegt

    In den von Überschwemmungen betroffenen Gebieten in Sachsen-Anhalt besteht die Gefahrenlage durch weiter ansteigendes Hochwasser fort. Die zahlreichen dort eingesetzten Einheiten sind bereits längere Zeit im Einsatz und erschöpft. Aus diesem Grunde hat die Bezirksregierung Düsseldorf am späten Samstagabend einen Einsatzbefehl für fünf Bereitschaftseinheiten aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf herausgegeben. Der Einsatz wird vermutlich bis zum 14. Juni 2013 andauern.

    Davon betroffen ist auch die Bereitschaftseinheit 5, die sich aus Kräften der Freiwilligen und Berufsfeuerwehren der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zusammensetzt. Rund 110 Personen und 28 Fahrzeuge sind deshalb um 1.30 Uhr von der Remscheider Hauptfeuerwehrwache in Richtung Magdeburg aufgebrochen. Die Einsatzkräfte werden voraussichtlich gegen 9.00 Uhr am Einsatzort in Sachsen-Anhalt eintreffen. Die Einsatzführung liegt bei der Stadt Remscheid.

    Am Einsatz sind Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren Lüdorf und Hasten aus dem Gebiet der Stadt Remscheid, Ohligs, Ruppelrath, Mangenberg, Böckerhof und Gräfrath aus dem Gebiet der Stadt Solingen, Dönberg, Vohwinkel, Hahnerberg und Uellendahl aus dem Gebiet der Stadt Wuppertal, beteiligt. Über den weiteren Einsatz wird berichtet.

    Spenden

    Wer selbst spenden möchte findet mehr Informationen über das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen: Aktion-Deutschland-hilft.de

    Update: Pressemitteilung der Stadt Remscheid (18.00 Uhr): Hochwassereinsatz in Magdeburg

    Die in der vergangenen Nacht aufgebrochenen Kräfte der Bereitschaft 5 (Remscheid, Solingen und Wuppertal) sind zwischenzeitlich alle in Magdeburg eingetroffen. Insgesamt sind 114 Feuerwehrfrauen und -männer mit 23 Fahrzeugen vor Ort, die nach einer kurzen Verschnaufpause ihre persönlichen Dinge in einer leerstehenden Schule untergebracht haben. Die meisten Helfer sind bereits jetzt mehr als 35 Stunden auf den Beinen. Trotzdem sind um 16.00 Uhr bereits die ersten Sandsäcke durch ihre Hände gegangen. Der kompletten Bereitschaft ist dem Abschnitt „Umspannwerk“ zugeteilt worden.

    Das Umspannwerk im Bereich Industriehafen/Rothensee ist massiv vom Wasser bedroht, da auch hier die Elbe über die Ufer tritt. Wenn das Betriebsgelände überflutet wird, muss die Anlage abgeschaltet werden. Stromausfälle wären die Folge. Dann könnte auch die Magdeburger Altstadt überflutet werden. Mit schwerem Gerät und Unterstützung durch Technisches Hilfswerk und Bundeswehr werden jetzt sandgefüllte Big-Bags und übliche Sandsäcke zu einem massiven Schutzwall aufgebaut. Die bisherigen Planungen gehen dahin, dass die Kräfte bis zum 14.06.2013 vor Ort bleiben sollen. Ob dann gegebenenfalls nur ein Personaltausch durchgeführt wird, oder Mensch und Material wieder nach Hause kommen, steht derzeit noch nicht fest.

  • Gedenken zum 20. Jahrestag des Brandanschlags auf das Haus der Familie Genç in Solingen

    Gedenken zum 20. Jahrestag des Brandanschlags auf das Haus der Familie Genç in Solingen

    Landtagspräsidentin Gödecke: Gedenken zum 20. Jahrestag des Brandanschlags auf das Haus der Familie Genç in Solingen

    An den Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993, bei dem fünf Menschen umkamen und drei weitere lebensgefährlich verletzt wurden, hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke in der heutigen Plenarsitzung erinnert. Der furchtbare Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç gehöre „zweifellos zu den dunkelsten Tagen in der Geschichte unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.“ Der Landtag Nordrhein-Westfalen wolle in seiner letzten Plenarsitzung vor diesem erschütternden Datum der Opfer gedenken und der Familie signalisieren, dass sie nicht vergessen sei. „Wir teilen ihren Schmerz und ihre Trauer. Und wir wissen um unsere Verantwortung, die daraus erwächst“, so die Landtagspräsidentin.

    „Tief berührt“ und dankbar zeigte sich Gödecke durch die Anwesenheit von Frau Mevlüde und Herrn Durmus Genç auf der Besuchertribüne des NRW-Parlaments.
    „Wir alle empfinden Ihr Kommen als großartige Geste des Miteinanders und der Versöhnung“, so die Landtagspräsidentin. Die Bestrafung der Mörder habe der Familie Genç ihre fünf Töchter und Enkelinnen nicht zurückgeben können, umso bewundernswerter sei die Haltung von Mevlüde Genç, die mit ihrem Mann diesen Schicksalsschlag mit unerschütterlicher Festigkeit im Glauben ertragen habe.

    Gödecke erinnerte an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen Anfang der 90er Jahre in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mölln, aber auch an die Welle der Solidarität, die der Brandanschlag von Solingen ausgelöst habe. Der Landtag NRW habe seitdem in der Migrationspolitik stets mit großer Einmütigkeit gehandelt. Das habe mit dazu geführt, „dass rechtsradikale Parteien bisher in unserem Land null Chance bei Landtagswahlen hatten.“

    Die Landtagspräsidentin schloss ihre Ansprache mit den Worten: „Tragen wir alle mit unseren Möglichkeiten dazu bei, dass in unserem Land Jede und Jeder leben kann – ohne Angst, verschieden zu sein.“

    …
    Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen; Redaktion: Dr. Hans Zinnkann (Pressesprecher), Dr. Florian Melchert (stv. Pressesprecher); Telefon: 0211/884-2850; Telefax: 0211/884-2250; E-Mail: hans.zinnkann@landtag.nrw.de

  • „100% erneuerbar – Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten“

    „100% erneuerbar – Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten“

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL
    16 Bundes- und Landtagsabgeordnete aus Solingen, Remscheid, Wuppertal, Mettmann sowie aus dem Oberbergischen und dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben die Bergische Erklärung „Hundertprozentig erneuerbar – Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten“ unterzeichnet und sich für eine 100%-Erneuerbare-Energie-Region Bergisches Land ausgesprochen. „Die Energiewende ist auch für uns im Bergischen Land eine große Herausforderung und zugleich eine große Chance. Es gilt hierbei den Grundsatz: „sicher, sauber und bezahlbar“ zu beachten. Das gilt insbesondere für die privaten Haushalte und die Industrieunternehmen in Remscheid“, erklärte Sven Wolf als Erstunterzeichner der Bergischen Erklärung.

    Text der Bergischen Erklärung:

    Bergische Erklärung: Hundertprozentig erneuerbar – Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten

    Wir Unterzeichnenden, Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Bergischen Land, sprechen uns für eine „100% Erneuerbare Energie Region Bergisches Land“ aus. Wir

    • stehen in der Verantwortung, im Interesse jetziger und zukünftiger Generationen eine zukunftsfähige Energieversorgung sicherzustellen, die sowohl dem drohenden Klimawandel Rechnung trägt als auch die knapper werdenden fossilen Ressourcen berücksichtigt;
    • sind davon überzeugt, dass die Energiewende nur dann erfolgreich sein wird, wenn die Menschen dahinter stehen: deshalb kann und muss die Energiewende so sozial verträglich ausgestaltet werden, dass Privathaushalte mit kleinen Einkommen die Kosten verkraften und Wirtschaftsunternehmen die Arbeitsplätze erhalten können;
    • sind davon überzeugt, dass im Bergischen Land mittel- bis langfristig eine regionale Energie-Versorgung erstrebenswert und möglich ist, die ausschließlich regenerative Energien, Einsparpotenziale und Effizienzsteigerungen nutzt;
    • sind uns bewusst, dass das 100 %-Ziel für Erneuerbare Energien nicht bedeutet dass jede Kilowattstunde auch im Bergischen Land erzeugt werden muss solange die Bilanz stimmt – bergische Energieversorger sollten sich auch außerhalb des Bergischen Landes an der Energieerzeugung mittels erneuerbarer Energien beteiligen;
    • sind uns bewusst, dass das Erreichen des ambitionierten Ziels einer 100 % Erneuerbare Energie Region in den nächsten Jahrzehnten einen tiefgreifenden Strukturwandel erfordert;
    • wissen um die Chancen, die sich durch die regionaleWertschöpfung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Bergischen Land durch eine Energiewende ergeben werden – insbesondere wenn der Region ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen von städtischem und ländlichem Raum gelingt;
    • werden uns im Rahmen unserer politischen Gestaltungsmöglichkeiten dafür einsetzen, dass weitere Entscheider aus Wirtschaft,Wissenschaft, Politik und Gesellschaft eine möglichst schnelle und effiziente Umgestaltung des Energiesystems im Bergischen Land vorantreiben;
    • treten für eine kontinuierliche Weiterentwicklung rechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein, die eine regionale Energiewende fördern, die Klimaschutzbestrebungen der Städte und Kommunen unterstützen und den fairenWettbewerb um die jeweils beste Lösung fördern;
    • setzen uns dafür ein, durch vorbildhafte Lösungen undWissenstransfer andere Regionen und Länder in ihren Bestrebungen zu unterstützen, ihre Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen;
    • sind uns bewusst, dass der lange Weg zum Erreichen des Ziels 100 % Erneuerbare Energie einer stetigen Überprüfung bedarf, um diesen Prozess aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Innovationen anzupassen.

    Wir laden die Räte und Kreistage der Region dazu ein, sich dieser Bergischen Erklärung „Hundertprozentig erneuerbar – Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten“ anzuschließen.

    Erstunterzeichner/innen am 02. November 2012: Dr. Roland Adelmann, MdL (Oberbergischer Kreis), Dietmar Bell, MdL (Wuppertal), Peter Beyer, MdB (Mettmann), Andreas Bialas, MdL (Wuppertal), Kerstin Griese (MdB (Mettmann), Helene Hammelrath, MdL (Rheinisch-Bergischer Kreis), Jürgen Hardt, MdB (Wuppertal), Elisabeth Müller-Witt, MdL (Mettmann), Volker Münchow, MdL (Mettmann), Josef Neumann, MdL (Solingen/Wuppertal), Dr. Hermann Ott, MdB (Wuppertal), Iris Preuß-Buchholz, MdL (Solingen), Jutta Velte, MdL (Remscheid), Sven Wolf, MdL (Remscheid), Manfred Zöllmer, MdB (Wuppertal)“

  • „Endlich werden die Stimmen der Pendlerinnen und Pendler gehört!“

    „Endlich werden die Stimmen der Pendlerinnen und Pendler gehört!“

    Die Müngstener Brücke
    Die Müngstener Brücke

    „Dass der VRR nun angekündigt hat, bei der im kommenden Jahr anstehenden Sperrungen wieder eine Direktverbindung anzubieten, ist ein großer Erfolg für die Pendlerinnen und Pendler. Diese wurden in den vergangenen beiden Jahren auf zum Teil harte Belastungsproben gestellt. Ich freue mich daher, dass der Verkehrsverbund nun einen großen Schritt auf die Bahnnutzer zugeht.“ so Wolf weiter.

    Wolf sieht jedoch bei den anstehenden Brückensperrungen im kommenden Jahr noch Verbesserungsbedarf beim Schienenersatzverkehr zwischen Solingen-Mitte und Remscheid. „Dass der Schienenersatzverkehr von Solingen-Mitte kommend über Remscheid-Güldenwerth weiter bis zum Hauptbahnhof und zum Friedrich-Ebert-Platz fährt, ist für viele Fahrgäste ein stressreduzierendes Angebot, welches sich meines Erachtens bewährt hat!“ Wolf machte jedoch deutlich, dass etwas gegen die zum Teil deutlichen Verspätungen des Schienenersatzverkehrs gerade in den frühen Abendstunden unternommen werden muss. „In den Stoßzeiten muss über den Einsatz von zusätzlichen Bussen zwischen Solingen und Remscheid nachgedacht werden, so dass Verspätungen von 15 Minuten und mehr vermieden werden. Es darf nicht zum Glückspiel werden, ob man abends mit Schienenersatzverkehr pünktlich nach Remscheid kommt. Darauf haben die Pendlerinnen und Pendler nach einem Arbeitstag einen legitimen Anspruch!“ so Wolf.

  • Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer für die Zusammenarbeit zwischen Städten dringend erforderlich

    Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer für die Zusammenarbeit zwischen Städten dringend erforderlich

    Zum Hintergrund: Der Bundesfinanzhof hatte die Nutzung einer Sport- und Freizeithalle für den eigenen Sportunterricht beim Vorsteuerabzug für die Errichtung der Halle anerkannt, aber die Überlassung an eine Nachbargemeinde für deren Schulunterricht als umsatzsteuerpflichtig eingestuft. Diese „Beistandsleistung“ geschehe zwar auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, stünde aber im Wettbewerb mit privaten Dienstleistern.

    Sven Wolf: „Ein solches Urteil kann weitreichende Folgen haben, wie die Zahlen der Stadt Remscheid zeigen. Hier beliefen sich Schätzungen der Mehrkosten auf mehr als 850.000 Euro. Kommunen arbeiten bereits in vielen – auch zum Teil internen – Bereichen zusammen. Da gibt es heute bereits viel mehr als die bekannten Kooperationen bei der Abfallentsorgung oder andere Versorgungsleistungen wie etwa die Telefonzentrale oder die Zusammenarbeit im EDV-Bereich.“

    In der Landtagsdebatte zum Antrag von SPD und Grünen ging der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hübner explizit auf das Beispiel der Stadt Remscheid ein und führte vor Augen, welche katastrophale Auswirkung eine zusätzliche Umsatzsteuerbelastung auf die dringend gewünschte interkommunale Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck habe.

    „Wenn solche Hilfeleistungen zwischen Städten steuerpflichtig werden, ist auch eine Zusammenarbeit im Bergischen Land gefährdet. Wir unterstützen auf Landesseite ausdrücklich die Kooperation zwischen den Städten und Gemeinden. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, sich hier auf Bundesebene für eine klare und städtefreundliche Regelung einzusetzen.“, so Wolf.

  • Gesellschaft für Ressourceneffizienz startet auf Augenhöhe

    Gesellschaft für Ressourceneffizienz startet auf Augenhöhe

    Sven Wolf erinnert dabei aber auch an die anfängliche Debatte um die Verteilung der Aufgaben zwischen den Städten. „Uns war hier immer wichtig, dass wir alle auf gleicher Augenhöhe miteinander kooperieren. Das werden wir im Laufe des Projekts auch weiter beobachten. Vielleicht wird diese Gesellschaft ja später einmal ein Muster für interkommunale Zusammenarbeit in anderen Bereichen.“

    Der Landtagsabgeordnete sieht in den Themen Ressourcen- und Energieeffizienz einen ganz entscheidenden zukunftsweisen Wirtschaftsbereich für die Region und die lokalen Institutionen.  Die Bergische Gesellschaft für Ressourceneffizienz kann nun ihre Aufgabe des Clustermanagements angehen. Am heutigen Tag übergab Minister Johannes Remmel in Wuppertal den lang ersehnten Förderbescheid.

  • Fotos von der Eröffnung der Balkantrasse

    Fotos von der Eröffnung der Balkantrasse

    In der Presse

    Remscheider General-Anzeiger: „Die Eröffnung der Trasse in Bildern“
    Bergische Morgenpost: Startschuss für die Balkantrasse
    Der Waterbölles: Hagel und Regen bei der Eröffnung

    Weitere Informationen zur Balkantrasse

    Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse: balkantrasse.de

    Bildergalerie

  • Sven Wolf: Pferdesteuer rechtlich bedenklich – SPD lehnt Einführung ab und wird alternativen Konsolidierungsvorschlag unterbreiten.

    Sven Wolf: Pferdesteuer rechtlich bedenklich – SPD lehnt Einführung ab und wird alternativen Konsolidierungsvorschlag unterbreiten.

    Sven Wolf
    Sven Wolf spricht sich gegen die Pferdesteuer aus. SPD wird Gegenvorschlag erarbeiten.
    Zwischenzeitlich habe ich mich mit dem Verwaltungsvorschlag aus dem Dezernat von Stadtkämmerin Schütte (CDU) befasst und bin zur Rechtsauffassung gelangt, dass es wenig wahrscheinlich ist, eine Genehmigung für eine Pferdesteuer in Düsseldorf zu erhalten. Dazu habe ich seit Bekanntwerden des Vorschlages vor zwei Wochen mehrere Gespräche in Düsseldorf geführt. Im übrigen steht das Prozessrisiko in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag von höchstens 265.000 Euro pro Jahr.

    Deshalb spreche ich mich gegen die Einführung der Pferdesteuer aus und habe dies als Ratsmitglied auch in der SPD Fraktion vertreten, die meine Rechtsauffassung teilt. Nun werde ich mit meiner Fraktion alternative Vorschläge entwickeln, um den von der Verwaltung vorgesehenen Ertrag der Pferdesteuer auf andere Weise zu erzielen. Ich bin mir sicher, dass dies uns in den kommenden Wochen gelingen wird.“ so Sven Wolf.

    In der Presse

    Keine Pferdesteuer in Remscheid, Bergische Morgenpost

    SPD lehnt Pferdesteuer ab und kündigt Alternative an, Waterbölles.de

    Ratsmehrheit: Pferdesteuer kommt nicht, RGA-Online.de

    Bildquelle: Flickr – Kvetina-Marie – http://flickr.com/photos/57202664@N00/830894808

  • „Ein weißer Fleck auf der Landkarte weniger“

    „Ein weißer Fleck auf der Landkarte weniger“

    Am Donnerstagabend, den 02. Februar 2012, fanden sich SPD-Mitglieder des Bergischen Städtedreieckes im SPD-Büro in der Robertstraße in Wuppertal ein, um eine Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) erneut ins Leben zu rufen.

    Der Landesvorsitzende der ASJ NRW Roy Hardin freute sich bei der Jahreshauptversammlung, dass nun ein weiterer weißer Fleck auf der Landkarte der ASJ in NRW verschwinde und sich ein arbeitsfähiger Vorstand gefunden habe. Damit kann nun an die gute Arbeit der Vergangenheit angeschlossen werden.

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL, neuer Vorsitzender der ASJ Wuppertal Solingen Remscheid

    „Wir verstehen uns als Ansprechpartner für alle, die Interesse an Rechtspolitik haben. Das müssen nicht ausschließlich Juristinnen und Juristen sein“ betonte der neugewählte Vorsitzende des Unterbezirks Sven Wolf, „Gerne habe ich zugesagt, neben meiner Aufgabe als rechtspolitischer Sprecher in der Landtagsfraktion in Düsseldorf, beim Neustart in Wuppertal, Solingen und Remscheid zu helfen. In den kommenden Wochen erarbeiten wir ein kleines Jahresprogramm mit Besuchen in Justizeinrichtungen im Bergischen Land und mit spannenden Diskussionen rund um rechtspolitische Themen, wie etwa das Internetrecht, die Vorratsdatenspeicherung oder die Rechte und Pflichten von Schöffinnen und Schöffen.“

    Der neugewählte Vorstand besteht aus Sven Wolf MdL als Vorsitzendem und den Stellvertretern Simone Fiß-Bähner aus Wuppertal und Sönke Nippel aus Remscheid. Der Vorstand wird ergänzt von den Beisitzern Nico Falkenberg (Remscheid), Reimund von der Höh (Wuppertal), Hans-Werner Hölschen (Hückeswagen), Sebastian Thiel und Oliver Witte (beide Remscheid).

  • Sanierung der Müngstener Brücke ist machbar, aber Güter fahren weiter einen Umweg. Betonbauten vom Tisch!

    Sanierung der Müngstener Brücke ist machbar, aber Güter fahren weiter einen Umweg. Betonbauten vom Tisch!

    Betonbau vom Tisch

    Zentrale Aussagen: Eine denkmalgerechte Sanierung der Brücke ist technisch mit einem Budget von bis zu 30 Mio. Euro binnen der nächsten zwei bis drei Jahren möglich.

    „Damit ist künftig wieder ein uneingeschränkter Personenverkehr über die Brücke möglich“ ist Remscheids Landtagsabgeordneter Sven Wolf erleichtert „zudem sind die Ideen eines Betonneubaus wohl endlich vom Tisch. Leider ist technisch eine Wiederaufnahme des Güterverkehrs über die Brücke mit Lasten über 18 Tonnen wohl nicht mehr möglich.“

    Güterverkehr weiter über Wuppertal

    Ob die Gewichtsbeschränkungen auch endgültig für die einmal jährlich stattfindenden Fahrten der historischen Dampfloks zum Brückenfest gelten, soll noch geprüft werden, versprachen die Vertreter der DB Netz AG den Anwesenden. Der Güterverkehr erfolgt dann für das Städtedreieck, und besonders für Ronsdorf und Remscheid, ausschließlich über den Rauenthaler-Tunnel zwischen Wuppertal-Oberbarmen und Wuppertal-Ronsdorf. Dieser Tunnel besteht aus zwei Röhren, wobei eine Röhre derzeit gesperrt ist und die zweite bald saniert werden muss. Die DB kündigte an, dass eine Sanierung mittelfristig geplant sei.

    Übergabe der Aktionspostkarten

    Jutta Velte, Helmut Ruppert und Sven Wolf
    Jutta Velte, Helmut Ruppert und Sven Wolf

    „Zur Frage der geplanten Sanierung des Rauenthaler-Tunnels werden wir im Verkehrsausschuss des Landtags am kommenden Donnerstag die DB um Vorlage eines Zeitplans bitten“ schildert Wolf die weitere Vorgehensweise. „Wenn die Güter nur über die Wuppertaler Höhen kommen können, muss der Zugang dort aber gesichert sein. Diese Sorge der IHK teile ich auch“ so Wolf.

    Zu Beginn der Veranstaltung übergaben Jutta Velte, Helmut Ruppert und Sven Wolf gemeinsam mit OB Norbert Feith und OB Beate Wilding den Vertretern der Deutschen Bahn die gesammelten Postkarten mit dem Appell zu Sanierung der Brücke.