SVEN WOLF

Monat: Mai 2018

  • Produktionsschule „Catering & Eingemachtes“ – Bangen darum, wie es weitergeht

    Produktionsschule „Catering & Eingemachtes“ – Bangen darum, wie es weitergeht

    „Das Aus der Finanzierung durch die Landesregierung trifft die Produktionsschule hart“, betont Sven Wolf. „Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Produktionsschule hier in Remscheid an den Start ging. Jetzt heißt es auf einmal, die Finanzierung wird eingestampft. Das Werkstattjahr, das die Landesregierung stattdessen unterstützen will, ist kein Ersatz. Wir haben die Landesregierung dringend aufgefordert, die Arbeit der Produktionsschulen auch weiterhin aus ESF-Mitteln zu unterstützen. Bisher ohne Erfolg.“

    „Unsere Befürchtung ist: Da bleiben gerade die älteren Jugendlichen über 19 Jahren auf der Strecke. Das Besondere an der Produktionsschule ist, dass die Catering-Tätigkeit Außenwirkung hat. Hier wird nicht für den Papierkorb gearbeitet oder für sich selbst, sondern es gibt ein positives Feedback von Kunden direkt an die Jugendlichen. Für solche Projekte stellen wir auf Europa-Ebene gerne die ESF-Mittel bereit,“ so Petra Kammerevert.

    Heute konnten sich die beiden Abgeordneten von den guten Arbeitsergebnissen und der positiven Entwicklung der Schülerinnen und Schüler in der Produktionsschule im Gespräch und bei der Teilnahme am gemeinsamen Mittagstisch überzeugen.

    „Wir führen einen realen Betrieb. Das ist unser Plus. Unsere Aufträge sind der rote Faden, der die Teilnehmenden der Maßnahme bei der Stange hält. Im Juni wollen wir außerdem mit einem Stand auf den Markt, an dem wir Gewürzmischungen, Konfitüren, aber auch Fingerfood anbieten wollen. Einen realer Betrieb zu führen, heißt aber auch, dass wir die investierten Mittel für die Küchenausstattung wieder erwirtschaften müssen“, erläutert Ralf Barsties.

    600 Euro pro Kopf monatlich an Landesförderung fallen zukünftig weg. Das ist der größere Teil der Maßnahme. Die restlichen rund 365 Euro werden mit Mitteln des Jobcenters finanziert. Rund ein Drittel der Jugendlichen schaffen im Anschluss den Einstieg in Ausbildung, Beschäftigung oder berufsbildende Maßnahme.

    „Wenn wir die Jugendlichen zu früh in einem Praktikum unterbringen, führt das zu unregelmäßiger Teilnahme und Frustrationen auf beiden Seiten. Das endet nur in einem weiteren Misserfolg und hilft auch nicht den Betrieben, die verlässliche Praktikanten und Auszubildende brauchen,“ meint Ralf Barsties. Das seien die Erfahrungen, dies Teams um Sozialpädagogin Sara Haarmann und Fachanleiter und Koch Jan de Buhr.

    „Erst einmal müssen wir schauen, dass es für die Jugendlichen weitergeht. Es kann aber auch nicht jeder Rückzug des Landes aus der Finanzierung von der Stadt aufgefangen werden. So wie es derzeit aussieht, wird eine Finanzierung von dritter Seite notwendig werden.“

  • Illegale Autorennen -Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält

    Illegale Autorennen -Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält

    Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Minister Biesenbach räumt auf Nachfrage der SPD ein, dass ihm keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele Autos beschlagnahmt und versteigert wurden. Seine deutliche Warnung an Raser will er jetzt als ‚eindringlichen Warnhinweise an die einschlägigen Kreise‘ umdeuten.

    Dem Minister fehlt ganz offensichtlich der Überblick darüber, was in seinem Geschäftsbereich passiert. Denn: Zahlen liegen vor. Medienberichten zufolge sollen im Jahr 2017 noch 355 Raser im Zusammenhang mit dem sogenannten ‚Car-Freitag‘ ermittelt worden sein. Der Minister wollte den harten Strafverfolger mimen und kann jetzt nicht einmal sagen, ob er Erfolg damit hatte.

    Das ist nicht der erste Fall, in dem der Minister mehr verspricht als er hält. Sein Vorstoß etwa, das Schwarzfahren zu legalisieren, trifft auf Ablehnung bei seinen CDU/CSU-Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Niedersachsen. Auch mit seinem Vorhaben, sich für eine neue Strafvorschrift zum digitalen Hausfriedensbruch einzusetzen, ist er im Landeskabinett gescheitert. So einen Minister hat die Justiz nicht verdient.“

     

  • Angehende Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler zu Gast im Landtag

    Angehende Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler zu Gast im Landtag

    “Natürlich haben wir auch über aktuelle Themen diskutiert – zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau und die Wirksamkeit der Mietpreisbremse. Gerade in den Universitätsstädten mit Sogwirkung, den „Schwarmstädten“, sind die Mietpreise ein Problem. Die Mietpreisbremse greift noch nicht so, wie sie müsste – ohne sie wäre die Situation aber noch kritischer, haben uns die Experten in der letzten Anhörung bestätigt. Manches ist nicht so einfach realisierbar, etwa die Auskunft über die Höhe der vom Vormieter gezahlten Miete. Es ist nicht so ganz realitätsnah zu glauben, dass eine solche Auskunft zeitnah eingeholt wird, wenn noch 99 Mitbewerber die gleiche Wohnung besichtigt haben. Da könnte noch nachgebessert werden.“  

    Ein weiteres Problem sei die Zunahme von Wohnraum, der nicht mehr zur dauerhaften Vermietung bereitgestellt wurde, sondern stattdessen für Airbnb-Angebote. „Es ist eine schöne Grundidee, jungen Leuten zu ermöglichen, per Coach-Surfing für wenig Geld andere Städte zu besuchen. Problematisch wird das da, wo Mietwohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden, weil mit solchen Angeboten schnelleres Geld gemacht werden kann, ohne sich vertraglich zu binden. Dann stellt sich auch die Frage, ob diese Anbieter ihre Einnahmen angeben und den baulichen Standard und Hygiene-Standard bieten, der für das Gastgewerbe angemessen ist. Es greift dann auch kein entsprechender Schutz für die Gäste. Da ist dann doch die Politik gefragt, steuernd einzugreifen.“

    Auch Olympia 2032 in der Rhein-Ruhr-Region war natürlich ein Thema für die Düsseldorfer Gruppe. Dabei sprachen die Studierenden mit dem Abgeordneten über Chancen und Herausforderungen, die Reaktionen und auch negativen Abstimmungen in der Vergangenheit seitens der Bevölkerung von Regionen, die sich bewerben wollten.

    „Wichtig ist, die Sportstätten in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger zu bauen und auszurichten, die die Sportstätten dann auch hinterher weiter nutzen“, meinte Sven Wolf. „Die Menschen von Anfang an einzubeziehen ist sicher besser als zu sagen: hier haben wir ein Konzept und jetzt jubelt mal bitte! Wenn die Spielstätten an die Bedürfnisse in den Städten angepasst sind und nicht nach den Spielen vereinsamt auf einer Wiese stehen, dann macht das Sinn und hat Aussicht auf eine breite Zustimmung. Dafür erhalten die Städte dann auch einen dauerhaften Mehrwert für ihr Engagement.“

    bdvb Campus Hochschulgruppe Düsseldorf

  • Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern

    Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern

    Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen aus der Koalitionsvereinbarung im Bund zur Musterfeststellungsklage zustimmen. Die CDU lässt sich damit einmal mehr in rechtspolitischen Fragen von der FDP vorführen.

    Mit der Musterfeststellungsklage soll den Menschen ein Instrument an die Hand gegeben werden, ihre Forderungen  gegenüber großen Unternehmen schneller geltend machen zu können. Deshalb sollen Verbraucherverbände in ihrem Namen gerichtlich tätig werden können.

    Wir werden ganz genau beobachten, ob das heutige Abstimmungsverhalten von Schwarz-Gelb auch zu einer Ablehnung im Bundesrat führen wird. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher wäre das fatal.

    Die Mitte-Rechts-Koalition verfährt im Rechtsausschuss zunehmend nach dem Motto: Ihr mögt recht haben, wir haben die Mehrheit.“

     

  • Von wegen Entfesselung – Regelungswut der Landesregierung trifft die Kleinsten

    Von wegen Entfesselung – Regelungswut der Landesregierung trifft die Kleinsten

    Am 10. Januar 2018 erreichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, welche sich danach erkundigte, ob das Übernachten in Kindergärten genehmigungspflichtig sei, bzw. eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Der auf den 15. Februar 2018 datierten Antwort des Ministeriums zufolge, handele es sich bei solchen Übernachtungen um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“.

    Zu dieser Antwort bzw. dem Erlass der Landesregierung hat der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage gestellt. Dazu erklärt er:

    „Der Erlass der Landesregierung zum Thema ‚Übernachtungen in Kindergärten‘ zeugt von Realitätsferne. Ob Kinder, in der Kita übernachten dürfen, ist und darf keine ‚genehmigungspflichte Nutzungsänderung‘ sein. Kommunen, Kindertagesstätten und Eltern werden durch den bürokratischen Erlass der Landesregierung völlig verunsichert.

    Durch den Erlass der Landesregierung müssten neue Brandschutzkonzepte erstellt und dazugehörige bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. Einige Kommunen haben erste Konsequenzen gezogen und öffentlich bekannt gegeben, dass in Kitas keine Übernachtungen mehr getätigt werden sollen, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei.

    „Das kann mit der vollmundig angekündigten ‚Entbürokratisierung‘ und ‚Entfesselung‘ von Wirtschaft und Gesellschaft von der Mitte-Rechts-Regierung doch wohl nicht gemeint sein,“ meint Sven Wolf.

    Erlass_Übernachtungen_in_Kindergärten

    Kleine Anfrage_Übernachtungen_in_Kindergärten

     

  • Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern

    Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern

    Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die von Minister Biesenbach vorgelegten Zahlen sind erschütternd. Besonders besorgniserregend ist, dass 36 Richterstellen an den Verwaltungsgerichten nicht besetzt sind. Und dies trotz der extrem hohen Belastung, mit der die Verwaltungsgerichte bereits jetzt zu kämpfen haben. Dem muss Abhilfe geschafft und schnellstmöglich gehandelt werden.

    Bisher wird der Minister seiner Verantwortung nicht gerecht. Wir haben als SPD-Fraktion sein Vorhaben für mehr Stellen in der Justiz im Rahmen der Haushaltsberatungen wohlwollend begleitet. Jetzt muss er endlich liefern.

    Lisa Kapteinat MdL, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

    Bezeichnend ist aber auch, dass der Minister auf Nachfrage der SPD-Fraktion eingestehen musste, dass die Stabsstellen im Ministerium, die im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2017 geschaffen wurden, besetzt sind.

    Das zeigt einmal mehr, dass der Minister zunächst einmal an sich selbst, an seiner Öffentlichkeitsarbeit und nicht wirklich an einer verbesserten Personalausstattung in der Justiz und im Strafvollzug interessiert ist. So verschafft Minister Biesenbach seinem Kabinettskollegen Finanzminister Lienenkämper ein riesiges Haushaltsplus – und dies auf dem Rücken der Beschäftigten im Justizbereich.“

  • „Frau Scharrenbach, nehmen Sie diesen unsäglichen Gesetzentwurf zurück“

    „Frau Scharrenbach, nehmen Sie diesen unsäglichen Gesetzentwurf zurück“

    Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landtags von Nordrhein Westfalen hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Baurechtsmodernisierungsgesetz (Landesbauordnung 2018) befasst.

    Das, was die Mitte-Rechts-Landesregierung mit einer neuen Landesbauordnung 2018 erreichen möchte, ist kein Schritt nach vorn, sondern ein Riesenschritt zurück. Nordrhein-Westfalen und vor allem die Mieterinnen und Mieter werden Schaden nehmen, wenn dieses Gesetz ohne gravierende Änderungen verabschiedet wird.

    Von Modernisierung kann keine Rede sein. Ob Barrierefreiheit, Brandschutz oder Bauherrnschutz: Es kommt zu zum Teil erheblichen Verschlechterungen gegenüber dem Entwurf von 2016 und sogar gegenüber der geltenden Landesbauordnung aus dem Jahr 2000. Das ist ein Skandal! Wenn dieser Entwurf zum Gesetz wird, werden unsere Gerichte viel zu tun bekommen.

    Deswegegen: Nehmen Sie Ihren unsäglichen Gesetzentwurf zurück, Frau Ministerin Scharrenbach!

     

  • Schülerinnen und Schüler aus Kirsehir im Gespräch mit Sven Wolf

    Schülerinnen und Schüler aus Kirsehir im Gespräch mit Sven Wolf

    Den Besuch hatte der Freundschaftsverein Remscheid-Kirsehir e.V. organisiert, der sich sehr für Jugendbegegnung und Schüleraustausch einsetzt. Superintendent Hartmut Demski vom Evangelischen Kirchenkreis Lennep aus dem Vereinsvorstand und Dr. Stephanie Bluth begleiteten die Gruppe.

    „Alles ist so grün hier!“- Das war die spontane Antwort auf die Frage, was hier anders sei als in der Heimat. Kirsehir – das bedeute Wüstenstadt – erläuterte Serdar Ünsal. Der Unternehmer aus Remscheid war mitgekommen, half als Übersetzer und berichtete auch manche Anekdote aus seinem Berufsleben.

     „Hier geht alles nach der Uhr. Ab einer bestimmten Zeit stirbt das Leben auf den Straßen,“ meinte einer der Schüler. In der Türkei würden die Familien abends rausgehen, einkaufen und zusammenkommen. “Früher galt es sogar als unhöflich, wenn man nach 20 Uhr jemanden anruft“, meinte Sven Wolf. „Inzwischen ist es auch bei uns etwas lockerer geworden. Dazu haben die vielen Menschen, die aus südlichen Ländern wie der Türkei, Italien, Spanien zu uns gekommen sind, beigetragen. Aber noch immer ist es zuweilen schwierig, nach 21 Uhr außerhalb noch etwas Warmes zu essen zu bekommen. “

     „Die Gebäude sind sehr ordentlich, vor allem die Dächer, und jeder hält sich hier an die Verkehrsregeln“, stellten die Gäste fest. Sven Wolf bemerkte, dass einiges der hier üblichen Eigenart wohl auch abfärbe. „Wir sind bekannt für unsere ‚Vereinsmeierei‘. Wir sind Mitglied in Schützen-, Karnevals, Sport- und Kleingartenvereinen. Viele türkische Menschen, die zu uns kommen, fangen dann an, hier auch ordentliche Vereine zu gründen mit Anmeldung, Satzung, Vorständen und Mitgliederversammlungen.“ 

    Auch vom Tagesablauf des Abgeordneten wollten sich die Besucherinnen und Besucher ein Bild machen. „Da ist auch alles mit Kalendereinträgen durchgetaktet“, meinte Sven Wolf. „Viel Zeit für Familienleben und Sport bleibt den Abgeordneten meist nicht. Am Wochenende habe ich aber Spargel gekocht. Wenn die Zeit für den Sport nicht reicht, muss man früh morgens schwimmen gehen oder anders in Bewegung blieben, zum Beispiel anstelle des Aufzugs die Treppe nehmen.“

    Dazu passte gut die Erläuterung von Superintendent Demski beim Austausch zu den verschiedenen Arten der Enthaltsamkeit in der Fastenzeit. Nicht nur auf bestimmte Nahrungsmittel, Alkohol oder Rauchen verzichteten die Menschen, sondern manche auch auf das Fernsehen oder das Autofahren, um diese Zeit der inneren Einkehr bewusster zu erleben. „Alkohol weglassen ist kein Problem – nur auf meinen Kaffee kann ich ganz schlecht verzichten“, bekannte Sven Wolf.