SVEN WOLF

Schlagwort: Wohnungsbau

  • Die Trendumkehr im mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt weiterhin aus

    Die Trendumkehr im mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt weiterhin aus

    Foto: mastersenaiper auf Pixabay

    Anlässlich der Pressekonferenz von Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach zum Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Programmjahr 2020 erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Christian Dahm:

    „Welche Bedeutung die Wohnungsbauministerin des Landes dem Thema bezahlbares Wohnen beimisst, hat die heutige Pressekonferenz gezeigt. Gerade einmal 4 Minuten war es der Ministerin im Zusammenwirken mit dem Chef der NRW.BANK wert, die Öffentlichkeit über das Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes im Jahr 2020 zu informieren. Der Informationsgehalt dieser Ausführungen war dabei außerordentlich schwach. Insbesondere mit Blick auf den Wohnungsraumbedarf der alternden Gesellschaft ist diese Politik ein Blick an der sozialen Realität vorbei. Insofern war das eine absurde Veranstaltung.“

    Andreas Becker:

    „Die dringend notwendige Trendumkehr beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt leider weiterhin aus. Angesichts des massiven Rückgangs an mietpreisgebundenen Wohnungen im Land sind 5.591 neu gebaute Wohnungen mit Mietpreisbindung viel zu wenig. Ein Zuwachs gegenüber dem Jahr 2019 um 128 Wohneinheiten im ganzen Land ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen mehr guten und bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den verstädterten Ballungsräumen. Die Ergebnisse des Sozialberichts 2020 der Landesregierung, der sich auch mit der Wohnraumsituation im Land beschäftigt, erhöht noch einmal den Druck nach gutem und bezahlbaren Wohnraum: Personen im unteren Einkommensdrittel müssen in stark wachsenden Wohnungsmärkten über die Hälfte ihres Einkommens für Bruttowarmmieten aufwenden. Und Mieten für Erst- oder Wiedervermietungen sind zwischen 2010 und 2018 um 23% gestiegen. Es bleibt weiterhin unstrittig, dass die beschönigende Betrachtung der Wohnungsbauzahlen überhaupt nicht weiterhilft. Frau Scharrenbach kann in diesem wichtigsten Wohnungsbaufeld nicht mehr liefern als die Fortsetzung einer seit Jahren andauernden Bilanz des Scheiterns. Die dringend notwendige Trendumkehr beim Mietpreis gebundenen Wohnraum steht weiter aus.“

  • Akzente in der Remscheider Wohnungspolitik setzen!

    Akzente in der Remscheider Wohnungspolitik setzen!

    „Wir brauchen in den kommenden Jahren zeitgemäße, moderne und barrierefreie Wohnungen!“, fordert der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete der SPD, Sven Wolf, „Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es zukünftig immer schwieriger werden, bezahlbaren Wohnraum zu finden oder sich gegen überhöhte Forderungen von Vermietern oder Verkäufern zu wehren. Wohnen muss bezahlbar bleiben!“

    Die Lage in Remscheid ist zwar nicht dramatisch, aber auch hier wird in den kommenden Jahren die Anzahl der Sozialwohnungen, da die Sozialbindung ausläuft, stark zurückgehen.

    Die GEWAG hat mit der Veränderung von Wohnungszuschnitten, aufwändigen Renovierungen und Belebung des Quartiersumfeldes, neue Wege beschritten. Die gute Arbeit der Gesellschaft sollte als Vorbild auch rein privaten Wohnungsunternehmen dienen.

    Sven Wolf weiter: „In einem Markt, der viele Wohnungen zur Auswahl anbietet, werden nach und nach nicht mehr zeitgemäße oder nicht renovierte Wohnungen kaum noch vermietet. So werden irgendwann einzelne Wohnungen oder ganze Häuser leer stehen.

    Ein gutes Instrument kann daher sein, gute Wohnungen durch öffentliche Förderung neu zubauen oder die Sanierung und die Modernisierung mit öffentlichen Mitteln zu fördern.“

     

  • Beim geförderten Mietwohnungsbau versagt die Landesregierung auf ganzer Linie

    Beim geförderten Mietwohnungsbau versagt die Landesregierung auf ganzer Linie

    Anlässlich der Pressekonferenz von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) zum Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2018, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:

    „Trotz aller Ablenkungsmanöver von Landesbauministerin Scharrenbach, bleibt das Ergebnis der Sozialen Wohnraumförderung für das Jahr 2018 erschreckend. Im zweiten Regierungsjahr von CDU/FDP in Folge hat die Mitte-Rechts-Koalition beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen.

    Das drängendste wohnungspolitische Problem des Landes, nämlich die Versorgung weiter Kreise der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, kann sie nicht lösen. Das ist eine Bilanz des Scheiterns!

    Waren 2016 noch 9.301 Wohneinheiten im Bereich Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert worden, so waren es 2017 nur noch 7.230. Im Jahr 2018 sank diese Zahl nochmals auf 6.159 Wohneinheiten. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von fast 15 %. Gegenüber dem Jahr 2016 sogar von fast 34 %.

    Angesichts des immensen Wohnraummangels in den verstädterten Ballungsräumen, aber auch den Universitätsstädten und Kreisstädten, ist das ein Schlag ins Gesicht der betreffenden Mieterinnen und Mieter.

    Diese Landesbauministerin trägt mit ihrer verfehlten Politik die volle Verantwortung für dieses wohnungs- wie sozialpolitische Desaster.“

  • Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

    Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

    Am Mittwoch wurde unser Antrag auf mehr sozialen Wohnungsbau noch einmal im Plenum debattiert. Ganz oben muss – und das hat uns auch die Anhörung im Ausschuss gezeigt – das Ziel der Sicherung und Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums stehen. Im Bund, im Land und in den Kommunen.

    Der Trend ist: Viele Menschen wollen in den Städten wohnen und dort auch im Alter wohnen bleiben. Dazu müssen genügend auch mit einer kleineren Rente bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.

    Viele junge Familien wollen in den Städten wohnen und nicht draußen auf dem Land. Eltern wollen nicht kilometerweite Fahrtwege zur Arbeit auf sich nehmen, sondern nah bei den Kindern sein. Auch um unvorhergesehene Überraschungen vom erkrankten Kind bis zum Streik in der KiTa schnell regeln zu können, ohne sich gleich einen ganzen Tag Urlaub nehmen zu müssen. Die moderne Familie – besonders auch Alleinerziehende und Patchwork-Familien – will nah bei den nächsten Verwandten und dem Freunde-Netzwerk sein, die vielfältigen kulturellen Angebote und Bildungs-Angebote nutzen und sich mit ÖPNV und Fahrrad fortbewegen.

    Auch Studierende wollen UNI-nah wohnen. Und nicht kilometerweit in die Universitätsstädte fahren oder auf dem Campingplatz gastieren, weil es an bezahlbaren „Studentenbuden“ fehlt.

    Wir haben die aktuellen Probleme im Fachausschuss intensiv diskutiert: Wohnraummangel in den Städten, Leerstände im ländlichen Bereich, explodierende Mieten in den Schwarmstädten, Werteverfall der Immobilien im ländlichen Raum, Bau auf der grünen Wiese am Bedarf vorbei, Zersiedelung, Verkehrsstau in die Städte hinein, nicht einmal 30% Abruf der Eigenheimfördermittel in der Vergangenheit.

    Es kann nur einen logischen Schluss geben: die Wohnraumförderung muss dem Bedarf folgen!

    Das heißt: Fortsetzen der bisherigen guten Wohnraumförderkonzepte. Konzentration auf den mietpreisgebundenen Geschoßwohnungsbau. Anknüpfen und Weiterführen der sehr guten Zusammenarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.

    Die Landesregierung ist uns bisher die Antworten auf viele Fragen schuldig geblieben, die Kommunen und Investoren dringend brauchen:

    Wie werden die Förderrichtlinien aussehen? Was ist mit den bisher gewährten Tilgungsnachlässen? Was versteht die Landesregierung unter „bedarfsgerechter“ Förderung? Bisher ist das alles reichlich nebulös. Ministerin Scharrenbach muss nun dringend liefern.

    Nach einem Jahr Regierungstätigkeit bleibt unter dem Strich: Die Landesregierung stellt 1,5 Mrd. Euro weniger für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. CDU und FDP wollten das in einem Entschließungsantrag festmauern – das haben wir abgelehnt.

    Wir müssen stattdessen die Städte und Gemeinden wieder in die Lage versetzen, aktive Baupolitik zu machen.

  • Ministerin Scharrenbach streicht beim Wohnungsbau die Segel – Unambitionierte Wohnraumpolitik geht am Bedarf vorbei

    Ministerin Scharrenbach streicht beim Wohnungsbau die Segel – Unambitionierte Wohnraumpolitik geht am Bedarf vorbei

    Anlässlich der heutigen Vorstellung der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für die Jahre 2018 bis 2022 erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sven Wolf, wohnungspolitischer der SPD-Fraktion:

    Sarah Philipp: „Die öffentliche Wohnraumförderung in NRW, die Ministerin Scharrenbach heute per Pressemitteilung verkündet, ist unambitioniert und geht an der Realität vorbei. Das bedeutet in Zahlen: Pro Jahr 300 Millionen Euro weniger Fördervolumen. Bis zum Jahr 2022 werden der Förderung damit 1,5 Milliarden Euro entzogen. Das macht deutlich: Priorität hat der Kampf für mehr bezahlbares Wohnen bei der Mitte-Rechts-Regierung nicht. Das ist eine Kapitulation vor den großen Herausforderungen beim Wohnungsbau. Schon die Förderzahlen 2017 machen deutlich, dass diese Regierung die soziale Wohnungspolitik vor die Wand fährt. Der soziale Wohnungsbau ist gegenüber dem Jahr 2016 eingebrochen. Ursache: die von der Mitte-Rechts-Koalition selbst geschaffene Verunsicherung bei Investoren und Bauherrn durch das Aussetzen der Landesbauordnung 2016.“

    Sven Wolf: „Bis zum Jahr 2020 besteht laut Wohnungsmarktbericht der NRW.Bank ein Bedarf von 400.000 neuen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel wird die neue Regierung klar verfehlen. Die bisherige Spitzenposition von Nordrhein-Westfalen beim öffentlich geförderten Wohnungsbau droht die Mitte-Rechts-Koalition zu verspielen. Ein Abstieg von der Champions League in die Kreisklasse scheint unvermeidbar. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mietwohnungsbau in Nordrhein Westfalen. Die Wohnungsnot muss entschlossen bekämpft werden. Warum dann die Förderung des Geschosswohnungsbaus um 200 Millionen Euro pro Jahr gekürzt wird, bleibt das Geheimnis von Frau Scharrenbach. Warum es beim studentischen Wohnen trotz des enormen Mehrbedarfs unverändert bei 50 Millionen Euro jährlich bleibt, ebenfalls. Der ideologische Irrweg der Mitte-Rechts-Landesregierung wird komplett, wenn gleichzeitig verkündet wird, dass die Eigenheimförderung kräftig angehoben werden soll. Dort besteht nachweislich gar keine Nachfrage nach Förderung und auch keine Notsituation, wie bei bezahlbaren Mietwohnungen. Für die zehn Millionen Menschen, die in NRW in immer teurer werdenden Mietwohnungen leben, ist diese Politik ein Schlag ins Gesicht.“

     

  • Schwarz-gelb streicht 300 Mio. für öffentlichen Wohnungsbau

    Schwarz-gelb streicht 300 Mio. für öffentlichen Wohnungsbau

    Das ergibt zum Beispiel der Wohnungsmarktbericht der NRW.bank aus dem Jahr 2016, der prognostiziert, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 400.000 neue Wohnungen in NRW entstehen müssen. Denn bezahlbares Wohnen besonders in den Regionen unseres Landes, die in den nächsten Jahren auch weiterhin stark wachsen, ist eine der wichtigsten Aufgaben. Dabei hat die neue Landesregierung von der alten Regierung eine Spitzenposition im Ländervergleich übernommen. NRW war Spitze was die Förderungen von Wohnungen angeht. Dieser Spitzenplatz darf NRW nicht einfach verspielen. Das Signal im Haushaltsentwurf 2018 ist fatal und zeigt einmal mehr die soziale Kälte des Haushaltsentwurfs für 2018!

    Die Mittel für den öffentlichen Wohnraum sollen nunmehr jährlich um 300 Mio. Euro gekürzt werden. Damit entzieht die mitte-rechts Regierung diesem wichtigen Bereich in den nächsten fünf Jahren 1,5 Mrd. Euro. Geld das dringend gebraucht würde, um mehr neue und bezahlbare Wohnungen in NRW zu bauen. Wir haben als SPD diesen unsozialen Haushaltsentwurf abgelehnt, denn er verkennt die tatsächlichen Bedarfe und die Nöte der Menschen in den Ballungsräumen, die heute schon kaum eine bezahlbare Wohnung finden.

    Zu allem Überfluss will die neue Regierung nunmehr auch noch die Axt an den bestehenden Mieterschutz anlegen. Besonders in einem angespannten Wohnungsmarkt wie in NRW ist das mehr als zynisch.