SVEN WOLF

Schlagwort: W-LAN

  • Jugendrat: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen!

    Jugendrat: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen!

    Ein Besuch der Plenarsitzung und ein Austausch mit den Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven und Sven Wolf standen am letzten Donnerstag, dem 13.Juni, auf der Agenda des im März neu gewählten Jugendrats Remscheid. 17 Mitglieder kamen gemeinsam mit Geschäftsführer Tim Purkhart nach Düsseldorf.

    Dabei ging es für die Jugendlichen um einen Einblick in den Alltag, die Aufgaben und Themenschwerpunkte der Abgeordneten. Jens Nettekoven ergriff die Gelegenheit, nach den Zielen der Jugendlichen zu fragen: „Was wollt Ihr in der neuen Amtszeit des Jugendrats erreichen?“

    Danach sprudelten die Mitglieder des Jugendrats los mit vielen Ideen, die Nettekoven und Wolf beeindruckten. Dazu gehörten Themen wie bessere Beleuchtung und dadurch mehr Sicherheit, aber auch das Jugendcafé. Der aktuelle Jugendrat will aber auch die Projekte der letzten Wahlperiode fortsetzen, wie, die Ideen aus der Jugendbefragung endlich umzusetzen. Eins verband die Themen: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen.

    „Der Oberbürgermeister sagt uns immer wieder, macht Druck auf die Kommunalpolitik“ erinnerte Daniel Bielecki, der Vorsitzende des Jugendrats. Wolf und Nettekoven bestärkten die Jugendlichen: “Genau, denn wir brauchen Eure Ideen, wie Euren größten Wunsch nach einem offenen W-LAN auf der Alleestraße, der leider noch nicht umgesetzt ist. Da machen wir zusammen Druck!“

    Auf der Tribüne erlebten die Jugendlichen eine hitzige Debatte zum Thema Diskussionsveranstaltungen mit Politikern an Schulen, zu der auch Sven Wolf sprach. „Gerade wenn die Feinde der Demokratie bereits im Parlament sitzen, dann müssen wir Demokraten enger zusammenstehen. Wir haben unterschiedliche Meinungen, aber wer sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, dem sagen wir das auch ins Gesicht. Das muss erst recht an Schulen gelten, denn die freie Meinungsäußerung endet, wo Hass und Hetze beginnen“, betonte Wolf.

    „Die Redezeit mit dem Jugendrat war schnell herum, daher haben wir direkt einen neuen Termin zugesagt, damit wir weiter diskutieren können. Denn wir wollten vor der EM natürlich noch ein Foto mit dem übergroßen EM-Pokal machen, der vor dem Landtag stand“ ergänzte Nettekoven.

     

  • Wolf: „Bundesrat folgt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk“

    Wolf: „Bundesrat folgt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk“

    Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Initiative aus NRW zugestimmt. Freifunk-Vereine sollen künftig als gemeinnützig anerkannt werden können. Dafür soll es eine Änderung der Abgabenordnung geben.

    „Hier in Remscheid habe ich mich gemeinsam mit der SPD schon oft mit der Freifunkinitiative getroffen und dabei auch viele Bedenken in meiner eigenen Partei ausräumen können. Wir haben uns Router einrichten lassen, diese im Büro der Remscheider SPD aufgestellt und an unsere Mitglieder verteilt. Im Stadtrat haben wir die Idee des Jugendrats aufgegriffen und von der Stadtverwaltung die flächendeckende Einführung des Freifunks eingefordert“, berichtet Wolf.

    In Freifunk-Initiativen bauen Ehrenamtliche kostenlose Kommunikationsnetzwerke auf. Durch bereitgestellte Leitungen oder indem Nutzerinnen und Nutzer einen Teil der Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse zur Verfügung stellen, entstehen Zugänge ins Internet. Diese Netze können von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Beim gemeinsamen Aufbau der Netze lernen sie außerdem von den Freifunkern, wie IT-Infrastrukturen aufgebaut sind.

    „Bisher dürfen die Vereine keine Spendenquittungen ausstellen und sind damit für Spenden nicht so attraktiv. Das soll sich jetzt ändern“, so Wolf.

    Das Gesetz wird nun der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet. Danach ist der Bundestag gefordert.

    Jugendrat Remscheid

  • Eine gute Woche für offenes WLAN: Störerhaftung und Filesharing

    Eine gute Woche für offenes WLAN: Störerhaftung und Filesharing

    „Es wurde aber auch Zeit diese rechtliche Unsicherheit zur Störerhaftung auf Bundesebene zu beenden. Der Bundesgerichtshof ist in den letzten Jahren seiner Linie treu geblieben und hat zum Filesharing klar gestellt: wer sein WLAN für Gäste öffnet, haftet nicht für das, was dort hochgeladen wird“ so Sven Wolf zur aktuellen Rechtsdebatte. „Es ist gut, dass sich die SPD auf der Bundesebene mit der Forderung durchgesetzt hat, die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen.“ ergänzt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

    Vogt-Presse
    Alexander Vogt MdL, medienpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion NRW

    „Damit wird der Weg für die zukünftige Entwicklung von offenen WLAN-Netzen frei. Insbesondere der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich gegen eine vernünftige Regelung gewehrt, die in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist. In NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung von freien WLAN-Netzen ein. Der Landtag hat dazu verschiedene eindeutige Beschlüsse gefasst. Durch die Entscheidung auf Bundesebene wird unseren Forderungen endlich nachgekommen.

    Freie und offene Internetzugänge sind für uns Voraussetzung einer modernen Infrastruktur. Darum fördern wir Projekte in den Kommunen auch finanziell. Mit der heutigen Einigung können nun mehr offene WLAN-Zugänge von privaten und nebengewerblichen Anbietern geschaffen werden. Es wird Rechtssicherheit geschaffen, von denen auch Café- und Restaurantbetreiber mit offenen Netzen profitieren.“

    Beim Thema Filesharing ist es inzwischen auch klar, dass nicht anlasslos eine Haftung besteht. Der BGH hat das mit Urteil vom 12. Mai nunmehr deutlich gemacht. Er führt hierzu aus: „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“ Damit bleibt der BGH seiner Linie treu und hat die Haftung für die Internetnutzung durch Dritte nochmal eingeschränkt. Die vollständige Pressemitteilung des BGH findet sich hier.