Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, Sprecher im Hauptausschuss:
Christina Kampmann:
„Der Bericht zeigt, dass unsere Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen insbesondere noch einmal die Gefahren von außen deutlich an. Feindlich gesonnene Staaten wie Russland haben ein Interesse daran, die Situation bei uns durch Propaganda, Hetzkampagnen und Cyberangriffe zu destabilisieren. Auch Wirtschaftsspionage spielt nach wie vor eine große Rolle. Wir müssen hier deshalb weiterhin wachsam sein.
Auf der anderen Seite wird unsere Demokratie aber auch verstärkt von innen angegriffen. Radikalisierte Demokratiefeinde haben sich unseren Staat als Feindbild ausgesucht und versuchen, gezielt Proteste und Demonstrationen zu unterwandern – egal ob es gegen Corona-Schutzmaßnahmen, Preissteigerungen oder um den Krieg in der Ukraine geht. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht und ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Protestveranstaltungen sind jedoch aufgefordert, genau hinzuschauen, wer dort mitmarschiert. Damit sie sich nicht von Verfassungsfeinden benutzen lassen, deren Ziel gerade die Abschaffung unserer Demokratie ist. Wir alle müssen gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen und wehrhaft sein. Insbesondere müssen auch der Bund und die Länder hier eng zusammenarbeiten.“
Sven Wolf:
„Die Gefahren für die Demokratie nehmen gerade in Krisen zu. Denn die Feinde unserer Demokratie warten nur darauf, dass wir als Staat an den Krisen scheitern. Die größte Gefahr sehe ich im Bereich des Rechtsextremismus. Er versucht immer stärker, für breite Schichten der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Unsere Antwort muss sein: Warnen, aufklären und entschlossen gegensteuern! Gerade in diesem Jahr wenden wir den Blick 90 Jahre zurück. Damals ist die Demokratie aus der Hand gegeben worden. Das darf niemals wieder passieren!“
Es handelte sich um die zentrale Einladung aller muslimischen Vereine in Remscheid zum Tag der offenen Moschee, die jährlich im Wechsel bei einer anderen Organisation durchgeführt wird. Es nahmen daher der Oberbürgermeister, Ratsmitglieder von CDU, SPD und LINKEN, der GRÜNE Beigeordnete der Stadt und der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises teil.
Grundlage des Dialoges in unserer Stadt ist eine von allen muslimischen Vereinen, auch dem diesjährigen Gastgeber, unterzeichnete Erklärung vom 18. Mai 2018. Diese sagt deutlich, dass die Vereine für Toleranz, die Werte unserer Verfassung und die Religions- und Meinungsfreiheit einstehen und dabei jede Form von Extremismus ablehnen. Der vollständige Text ist hier veröffentlicht.
Mit unserer Anwesenheit setzen wir Demokraten ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Wir machen gleichzeitig deutlich, dass wir radikalen Kräften und Scharfmachern nirgendwo den Raum überlassen und ihnen auch nicht die Gelegenheit geben, eine Abwesenheit möglicherweise als Ablehnung des Gesprächs zu instrumentalisieren.
Vortrag am EMA-Gymnasium
Ausstellung Pferdestall
Untersuchungsausschuss
Vortrag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
Jeder in meiner Heimatstadt weiß, dass ich – besonders aufgrund meiner Erfahrungen im Untersuchungsausschuss NSU – Extremismus und Nationalismus auf das Schärfste ablehne. Aus meiner politischen Arbeit in Düsseldorf für die Bereiche Innenpolitik, Rechtspolitik und Verfassungsschutz bin ich über extremistische Phänomene im Bilde und kenne die jeweiligen Entwicklungen; selbstverständlich auch im Bereich türkischer Nationalisten. Regelmäßig warne und berichte ich bei Ausstellungen, Vorträgen und bei Schulbesuchen über die Gefahren des Extremismus in unserer Gesellschaft.
In diesen Debatten verschweige ich auch nicht, dass ich mich dabei ganz persönlich, besonders dem Andenken meines Großvaters und Urgroßvaters verpflichtet fühle. Beide leisteten während der Nazizeit in unserer Heimat oder im spanischen Bürgerkrieg aktiven Widerstand gegen den Faschismus.
Als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (PUA), der mit der Aufgabe betraut ist, mögliches Fehlverhalten der Behörden rund um die Ermittlungen der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufzuklären, wurde ich gebeten, eine Vorlesung zu halten. In den Mittelpunkt wollte ich nicht nur rechtliche Fragen, sondern auch einen historischen Rückblick und praktische Erwägungen stellen.
Vier Fotos legte ich den Absolventinnen und Absolventen zum Einstieg vor und fragte nach deren historischer Bedeutung. Vier Gesichter – vier Skizzen einer Geschichte der Demokratie und der Schutzfunktion des Untersuchungsausschusses: von der Unterwerfung des englischen Königs Wilhelm II. von Oranien unter die Bill of Rights über die Etablierung des Instruments PUA in der Weimarer Republik über die Gefahr des politischen Missbrauchs durch den US-amerikanischen Senator Joseph McCarthy zur Diffamierung vermeintlicher Kommunisten bis zu der unrühmlichen Rolle des Unternehmers Friedrich Karl Flick und dem in der Folge verabschiedeten „Flick-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Nicht zu vergessen der Soziologe Max Weber, der seine Ideen einer öffentlichen Kontrolle in die Weimarer Verfassung einfließen ließ.
Begeistert war ich von der regen Teilnahme der Studierenden. Ein Studierender hinterfragte die Bezeichnung des PUA als „das schärfste Schwert des Parlaments“. Hierzu bohrte der treffend nach, dass ein PUA nach Abschluss seiner Arbeit lediglich Handlungsempfehlungen auszuspreche und nicht, den Behörden direkte Konsequenzen aufzuerlegen.
Vortrag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
Nach meinem Verständnis aber greift dieses Bild trotzdem. Die Bezeichnung als Schwert zielt vor allem darauf ab, dass dies gerade ein sehr mächtiges Instrument der Opposition ist, auch gegen die Mehrheit im Parlament kontrollieren zu können. Der Katalog verfügbarer Maßnahmen ist umfangreich: Es besteht das Recht, Zeugen vorzuladen und Akten von Behörden anzufordern. Diese sind dabei dem Ausschuss zur Amtshilfe verpflichtet. Geladene Zeugen sind – wie vor Gericht – verpflichtet, zu erscheinen und auszusagen. Bei unentschuldigtem Fehlen steht es dem Ausschussvorsitzenden zu, beim zuständigen Oberlandesgericht ein Ordnungsgeld gegen den säumigen Zeugen zu beantragen. Im Gegenzug stehen den geladenen Zeugen und Sachverständigen die gleichen Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte zu, die ihnen auch die Strafprozessordnung vor Gericht gewährt. Folglich ist das schärfste Schwert des Parlaments ein Garant des parlamentarischen Minderheitenschutzes und des Grundsatzes der Gewaltenteilung, denn es dient in besonderer Weise der parlamentarischen Kontrolle der vollziehenden Gewalt.
In der Fragerunde mit den Studierenden kamen auch der auf den Polizistinnen und Polizisten lastende Druck zur Sprache, das in sie gesetzte Vertrauen der Bevölkerung und der Politik nicht zu enttäuschen. Das Land NRW leistet hier einerseits Unterstützung durch eine bessere personale Ausstattung der Polizei. Im Fokus des PUA NSU steht aber auch die Frage, wie durch eine bessere Vernetzung und einen verbesserten Informationsaustausch solche Ermittlungen zukünftig optimiert werden können. Hier liegt wiederum die Verantwortung der Politik, durch Erkenntnisse aus Untersuchungsausschüssen zu einer besseren Verbrechensbekämpfung beizutragen.
Am Ende unseres PUAs werden hoffentlich klare Handlungsempfehlungen stehen. Manches zeichnet sich bereits ab – so etwa das Erfordernis einer stärkeren Durchlässigkeit von Informationen zwischen einzelnen Behörden bei Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften.
Im Hinblick auf die Aufklärung der Verbrechen des NSU war es mir besonders wichtig, einen Appell gegenüber den angehenden Polizeibeamten auszusprechen: „Natürlich müssen Sie in alle Richtungen ermitteln und Sie müssen auch den Opfern und ihren Angehörigen Fragen stellen. Bei Kapitalverbrechen handelt es sich erfahrungsgemäß ganz oft um eine Beziehungstat, bei der sich Opfer und Täter kannten. Sollten Sie innerhalb des Umfeldes des Opfers ermitteln und es stellt sich heraus, dass die Hinweise haltlos sind, dann stellen Sie das bitte klar. Gegen über den Angehörigen und notfalls auch gegenüber den befragten Zeugen. Ich habe viele Opferangehörige getroffen, die neben dem Verlust des Angehörigen gerade unter den Ermittlung in ihrem Umfeld psychisch sehr gelitten haben und bis heute damit zu kämpfen haben.“
Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Erstmals kann die Öffentlichkeit miterleben, wie eine PKG-Sitzung abläuft. Dies haben wir versprochen und gehalten. Die Schwerpunkte in der aktuellen Arbeit des Verfassungsschutzes werden deutlich und die Zusammenhänge und Wechselwirkungen erläutert. Wir schaffen so Transparenz in diesem sensiblen Bereich. Der Öffentlichkeit werden die rechtlichen Grenzen der Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes aufgezeigt, insbesondere die der Polizei. Insgesamt ist das ein guter Tag für die Demokratie.“
