SVEN WOLF

Schlagwort: Terror

  • Fragen zur Sicherheitslage in Remscheid kann nur der Innenminister beantworten.

    Fragen zur Sicherheitslage in Remscheid kann nur der Innenminister beantworten.

    „Manche fragen sich, ob eine Bedrohung durch terroristische Anschläge auch bei uns in Remscheid größer geworden sein könnte und ob das Land auch hier seine Beobachtung verstärkt hat.“

    Innenminister Herbert Reul habe Anfang des Jahres im WDR bestätigt, sie gingen davon aus – seit Monaten und Jahren im Grunde -, dass es islamistischen Terror und Terroristen in Deutschland und auch in NRW gebe. Er habe dazu gesagt, manche Netzwerke kenne man, manche Informationen habe man.

    „Viele Menschen sehen das mit Sorge, auch ich hier vor Ort. In Remscheid hat sich auch die CDU-Fraktion mit vielen Fragen an den Oberbürgermeister gewandt. Wir sind in diesem Punkt aber auf die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden des Landes und die Einschätzung des Landesregierung angewiesen“, so Wolf.

    „Wir müssen hier erst deren Erkenntnisse kennen, bevor wir über kommunale Maßnahmen diskutieren können. Auch darüber, welche Schutzmaßnahmen das Land vorschlägt. Ich erhoffe mir hier vom Innenminister eine klare Einschätzung der Lage.“

    Sven Wolf hat daher die beigefügte kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-7741.pdf

  • Antisemitismus entschieden bekämpfen

    Antisemitismus entschieden bekämpfen

     

    Unser Mitgefühl und unsere Solidarität sind bei den Menschen in Israel. Das bringen unsere Fraktionen mit einem gemeinsamen Antrag für die morgige Plenarsitzung zum Ausdruck. Dazu erklären Thorsten Schick (Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion), Jochen Ott (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion), Verena Schäffer, (Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion) und Henning Höne (Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion):

    „Der 7. Oktober ist eine Zäsur in der Geschichte Israels und der Welt. Die Schrecken dieses Tages werden wir niemals vergessen. Seit dem Ende der Shoah wurden an einem Tag nicht so viele Jüdinnen und Juden ermordet wie am 7. Oktober. Der  terroristische Angriff der Hamas reiht sich ein in die Gräueltaten und Pogrome, die Jüdinnen und Juden weltweit ertragen müssen – seit Jahrtausenden.

    Dieser Angriff ist nicht nur ein Angriff auf Israel und auf die israelische Bevölkerung, sondern auch ein Angriff auf die Freiheit und Menschlichkeit weltweit, den wir auf das Schärfste verurteilen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. In unserem Land darf es keinen Platz für Hass geben. Insbesondere die historische Verantwortung Deutschlands verpflichtet uns als Demokratinnen und Demokraten, antisemitischen Äußerungen entschieden zu widersprechen. Es ist unerträglich, dass Menschen auf deutschen Straßen die Gewalt der Hamas bejubeln. Wer antisemitische Straftaten begeht, muss mit den strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Hamas hat Israel angegriffen und Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen und die eigene Bevölkerung zu schützen. Unser Platz ist und bleibt der an der Seite Israels.”

  • ver.di-Seniorinnen und Senioren im Landtag

    ver.di-Seniorinnen und Senioren im Landtag

    Ernsthafte Themen standen im Vordergrund des Gesprächs, da auch im Landtag die Stimmung noch geprägt war von dem Terror-Anschlag auf die Synagoge in Halle und der entsetzlichen Ermordung zweier Menschen.

    Es gab zunächst am Mittwoch eine Sitzungsunterbrechung und am Morgen des Plenardonnerstag eine Schweigeminute. Wir haben auch als Abgeordnete am Mittwoch nach Plenumsschluss noch zusammengesessen und darüber gesprochen. Wir waren betroffen und fassungslos. Man muss das als Terror bezeichnen, denn hier geht es um antisemitische und politisch motivierte rechtsextreme Gewalt. Das einen Amoklauf zu nennen, wäre eine viel zu schwache Bezeichnung.

    Synagogen in Nordrhein-Westfalen stehen unter einem besonderen Polizeischutz. Ich habe das selbst in Wuppertal am Neujahrsfest miterlebt. Es ist bedrückend, wenn man sich drinnen innerhalb der jüdischen Gemeinde und der Freunde und Gäste ein „süßes neues Jahr“ wünscht und draußen vor den Panzertüren Polizisten patrouillieren.

    Wir müssen sehr wachsam sein. Die aktuelle Entwicklung ist beunruhigend. Von einer verrohten Sprache ist es nicht weit zur Hetze und zu Gewalttätigkeiten. Wir haben auch am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Auftreten von sogenannten „Bürgerwehren“ in Stadtteilen über Gewalt, die auf Parolen folgt, debattiert.

    Dabrüber kamen in meinem Gespräch mit den ver.di-Seniorinnen und Senioren fast die Remscheider Themen zu kurz – aber auch zum DOC und den behördlichen Genehmigungsverfahren, an denen das Land beteiligt ist, wollten die Gäste noch eine fundierte Auskunft erhalten.

    Ich freue mich immer sehr darüber, dass die Älteren am Ball blieben und das Gespräch mit uns Politikern suchen. Besonders die Gewerkschaftsgruppen erlebe ich als sehr gut informiert und an vielen Themen interessiert. Sie wollen die Zusammenhänge ganz genau wissen und ich bin froh über das gute Feedback und auch manche ungeschminkte Meinung.