Aufgrund der derzeit wieder steigenden Coronazahlen wird die Bürgersprechstunde diesmal wieder in Form einer Telefonsprechstunde stattfinden.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, sich am
Samstag, den 04.12.2021, von 11-13 Uhr
telefonisch mit Ihrem Anliegen im Remscheider Wahlkreisbüro zu melden.
Tel.: 02191 8 42 35 64
Pressemitteilung anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW
Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss weit überwiegend unzulässig war.
Für die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW erklären nach dem heutigen Urteil:
Christian Dahm, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW
„Die heutige Entscheidung ist mittlerweile die dritte Niederlage dieser Landesregierung vor dem Verfassungsgericht. Der Verfassungsgerichtshof hat damit CDU und FDP eine erneute Lektion im Parlamentsrecht erteilt. Es ist peinlich, dass CDU und FDP sich in ihrem offensichtlich rechtswidrigen Verhalten nur noch durch das höchste Gericht in NRW stoppen lassen. Unser Beweisantrag zur Herausgabe der Telefondaten war zulässig und hätte nicht abgelehnt werden dürfen. Die Regierungsfraktionen können diesen CDU-Justizminister nun nicht mehr mit unlauteren Mitteln in Schutz nehmen und müssen aufhören, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses zu behindern.“
Norwich Rüße, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
„Das Urteil des Verfassungsgerichts bestätigt, dass CDU und FDP kein Recht haben, Beweisanträge, die den Sachverhalt des Untersuchungsausschusses klären können, abzulehnen. Mit dem heutigen Urteil ist entschieden, dass das Recht der Minderheit, begründete Beweisanträge zu stellen und Beweise zu erheben, nicht durch Mehrheitsbeschlüsse einfach ausgehebelt werden kann. Damit ist das im parlamentarischen Betrieb so wichtige Minderheitsrecht gestärkt worden. Die unrechtmäßige Ablehnung der Anträge spiegelt das destruktive Verhalten der Regierungsfraktionen im PUA II wider. Damit hat das Gericht die parlamentarischen Rechte der Opposition bestätigt und gestärkt.“
Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
„Nach diesem Urteil ist der Justizminister Biesenbach gefordert. Er muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen. Er hat mehrfach zugesagt, seine von SPD und Grünen geforderten Telefonverbindungsdaten an den PUA herauszugeben, nachdem er sich zuvor hinter haltlosen juristischen Manövern versteckt hat. Jetzt muss der Justizminister endlich die Chance ergreifen, den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit nicht auch noch zu verspielen. Wir fordern Minister Biesenbach auf, seine Ankündigungen umzusetzen und seine Telefondaten herauszugeben. Es wird höchste Zeit!“
Es wird Zeit, endlich auch wieder vor Ort mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
Am kommenden Samstag, den 20.06.2020, werde ich deshalb vormittags vor dem Radevormwalder SPD-Büro anzutreffen sein. Ich freue mich auf Ihren Besuch!
Ihr Ansprechpartner für Radevormwald im Landtag.
Für Ihre Anregungen oder Probleme habe ich immer ein offenes Ohr.
Bürgersprechstunde
Am 20.06.2020 von 11:00 bis 13:00 Uhr
Vor dem SPD Bürgerbüro, Markt 1, Radevormwald
Am 25. November gedenken wir anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen wieder der Millionen Frauen und Mädchen weltweit, die so etwas erleben und erlebt haben.
Unter dem Hashtag #Schweigenbrechen haben wir heute in einer gemeinsamen Aktion ein klares Zeichen gesetzt. #Orangetheworld.
