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  • SPD Landtagskandidat Sven Wolf unterstützt Hannelore Kraft in ihrem Einsatz gegen die Finanznot der Kommunen in Nordrhein-Westfalen

    SPD Landtagskandidat Sven Wolf unterstützt Hannelore Kraft in ihrem Einsatz gegen die Finanznot der Kommunen in Nordrhein-Westfalen

    „Donnerstag haben wir noch unseren desolaten Haushalt im Rat der Stadt Remscheid verabschiedet. Nach diesem Parteitag habe ich Hoffnung, dass wir künftig doch Gehör in Düsseldorf finden.“ so Sven Wolf, SPD Landtagskandidat der SPD Remscheid auf dem Landesparteitag der NRW SPD in Dortmund.

    Die Rettung der Kommunen, die Wiedererstarkung der Kommunalfinanzen und der Stärkungspakt Stadtfinanzen waren zentrale Aussagen in der Rede der künftigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

    „Ich lasse auch in einem anderen Punkt nicht locker, ihr wisst das: Beim Solidarpakt. Ich lasse nicht locker, weil ich nach wie vor nicht einsehe – ich bin sehr solidarisch mit dem Osten – aber ich sehe nicht ein, dass unsere Städte und Gemeinden sich verschulden müssen, um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Das, ist ein Weg den wir nicht weiter gehen können. Und auch da haben wir einen ganz klaren Vorschlag. Dieses Jahr steht das Solidarpaktfortführungsgesetz im Bundestag zur Wiedervorlage an. Revision ist angesagt. In diesem Gesetz ist der Anteil den Kommunen festgelegt, den sie zur Solidarität mit dem Osten beitragen. Der beträgt 42 Prozent. Das hat damals Heinz Schleußer noch festgelegt, aber damals war die Lage der Kommunen auch noch anders. Deshalb ist unsere Forderung: Halbierung dieses Satzes, damit die Kommunen wieder Luft kriegen, damit bei uns wieder in den Kommunen lebenswerte Verhältnisse entstehen und geschützt werden können. Das ist die Politik der SPD.“

    „Ich hatte viele Gelegenheiten am Rande des Parteitags mit Kollegen aus ganz Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Wir stehen mit dem Remscheider Haushaltsproblem nicht alleine da. Vielen anderen Städten geht es genau so dreckig. Dass bestätigte mir auch Frank Baranowski“, so Wolf weiter. Baranowski ist Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Vorsitzender der SGK (sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) NRW.“

    Sven Wolf: „Neben dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der eine zeitweise Entschuldung aller Kommunen in NRW vorsieht, steht das Versprechen von Hannelore Kraft im Raum noch in diesem Jahr über die Neuverteilung der Belastungen des Solidarpakts zu sprechen. Sie schlägt eine Halbierung des kommunalen Anteils vor. Dies hieße für Remscheid eine Entlastung in Höhe von rund 3 Millionen Euro im Jahr.“

  • Engagierte Angehörige leisten einen unbezahlbaren Beitrag zur Lebensqualität der Bewohner in Pflegeheimen

    TATKRAFT I: Solidarische Gesellschaft
    TATKRAFT I: Solidarische Gesellschaft

    Der „Politische Aschermittwoch“ gehört seit vielen Jahren zum festen Programm in der deutschen Politik. Auch in Remscheid lädt ein SPD-Ortsverein an diesem Tag traditionell zum Heringsstipp-Essen ein. In diesem Jahr gingen die Remscheider SPD und ihr Landtagskandidat Sven Wolf neue Wege. Im Rahmen einer landesweiten Initiative „Tatkraft“ der NRWSPD arbeitete der Rechtsanwalt im Seniorenzentrum „Willi-Hartkopf-Haus“ und ging dort dem Pflegepersonal tatkräftig zur Hand. Am Abend lud der SPD-Unterbezirk zur Diskussion ins Bürgerhaus Süd.

    Die Moderatorin Nicole Hauser-Grüdl diskutierte mit Sven Wolf über die Herausforderungen des demographischen Wandels in Remscheid; über die Frage, wie jedem Kind in Remscheid die gleichen guten Chancen ermöglicht werden können und welche Perspektiven die Stadt Remscheid hat, angesichts der dramatischen Haushaltssituation handlungsfähig zu bleiben. Die Impulse dieser Debatte bildeten die Grundlage für die anschließende Diskussion mit den Anwesenden. Den Einstieg machte die Moderatorin auf eine etwas ungewohnte Weise: sie zitierte aus der Internet-Enzyklopädie „Wikipedia“. Danach äußere sich Solidarität „in gegenseitiger Hilfe und dem Eintreten füreinander“

    Im Gedankenaustausch konnte Wolf von seinen  Erlebnisse beim Praktikum im Willi-Hartkopf-Haus berichten: „Ich hatte ein bißchen Sorge unnütz im Wege zu stehen. Ganz im Gegenteil, dort wird jede helfende Hand gebraucht. Ein Beispiele dafür: morgens beim Frühstück die Brötchen zu schmieren oder beim Mittagessen die Mahlzeit anzureichen. Oder ganz einfach einmal mit einem Bewohner über den Flur zu gehen, um seinen Bewegungsdrang freien Lauf zu lassen. Hier habe ich gesehen, wie engagierte Angehörige einen unbezahlbaren Beitrag zur Lebensqualität der Bewohner leisten. Davor habe ich großen Respekt – genauso wie vor den nicht alltäglichen Arbeit der Pflegekräfte und Betreuer. Das ist gelebte Solidarität.“

    Ein weiterer wichtiger Beitrag der Diskussion ergab sich aus dem demographischen Wandel in Remscheid. Die drohenden Bevölkerungsverluste, die Abnahme junger und die Zunahme älterer Menschen stellt Remscheid vor die Herausforderung, den Bedürfnissen und dem Betreuungsbedarf älterer Menschen gerecht zu werden. „Die Pflegestützpunkte, die eingerichtet wurden, sind ein guter Ansatz dafür. Die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten – Krankenkassen, Stadt, Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen – kann bestimmt noch verbessert werden“, so Sven Wolf. Er regte beispielhaft an, die Organisation der Pflegedienste  zu verändern. „In einer Straße werden fünf Senioren von fünf verschiedenen Pflegediensten betreut. Wäre es bei anderer Organisation nur ein Dienst, hätten die einzelnen Dienste weniger Fahrzeiten und mehr Zeit für die Betreuung.“