SVEN WOLF

Schlagwort: Studiengebühren

  • Will die CDU Studiengebühren/Elternbeiträge wieder einführen?

    Will die CDU Studiengebühren/Elternbeiträge wieder einführen?

    Norbert Römer
    Norbert Römer
    Zur Berichterstattung über die CDU-Pressekonferenz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

    „Die Menschen in unserem Land erwarten von der CDU klare Aussagen. Röttgen, Laumann und Wittke wollen sich allerdings durchmogeln. Ich warne die CDU vor dem Versuch der Wählertäuschung.
    Bei der Debatte über den Haushalt 2012 forderte die CDU noch, Studiengebühren und Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wieder einzuführen. Jetzt will sich die CDU nicht festlegen, ob sie nach der Wahl bei dieser Forderung bleibt.

    Was denn nun? Hat sie der Mut verlassen, weil sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW sehr wohl der Meinung sind, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf?

    Irritiert dürften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch die Aussage von Karl-Josef Laumann sein, die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sei dringend erforderlich. Ich hätte mir gewünscht, die CDU hätte unsere Initiativen unterstützt, in Düsseldorf und auch in Berlin. Dann hätten wir längst bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn.“

    In der Presse

    Hintergrund:

  • Kraft für NRW: Mit Sven Wolf für Remscheid

    Kraft für NRW: Mit Sven Wolf für Remscheid

    Sven Wolf bei seiner Nominierungsrede
    Sven Wolf bei seiner Nominierungsrede

    „Ich freue mich über diesen klaren Auftrag und das mir entgegengebrachte Vertrauen“, so Wolf. „Für mich ist das ein Zeichen, dass meine Partei mit meiner Arbeit in den letzten 22 Monaten zufrieden war.“

    „Vor der letzten Wahl habe ich in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erklärt, warum wir eine andere besserer Politik für NRW brauchen. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte abgewirtschaftet.“, fasst Wolf zusammen. „ Jetzt können wir trotz Minderheitsregierung auf eine erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit zurückblicken und erhobenen Hauptes sagen: Wir haben gehalten, was wir vor der Wahl versprochen haben!

    Wir haben den Städten und Gemeinden wieder Handlungsfähigkeit gegeben – mit deutlich aufgestockten Gemeindefinanzierungsmitteln und dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir haben mit der Abschaffung der Studiengebühren und dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt. Mit dem Schulkompromiss haben wir endlich der Schullandschaft eine verlässliche Perspektive gegeben.

    Wir haben gezeigt, dass wir eine gute Politik machen können – der sogar die Oppositionsparteien an vielen Stellen zugestimmt haben. Jetzt ist es an den Wählerinnen und Wählern zu entscheiden, ob wir diese Politik gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fortsetzen dürfen.“

    Sven Wiertz bekräftigte für die Remscheider SPD: „ Wir sind hochmotiviert. Mit Sven Wolf für Remscheid und Hannelore Kraft für NRW werden wir für die Fortführung sozialdemokratischer Regierungspolitik werben. Ich bin mir sicher, der 13. Mai wird ein Landesmuttertag sein.“

    Bilder vom Nominierungsparteitag

    In der Presse

    Artikel auf RP-Online (Bergische Morgenpost)
    Artikel auf RGA-Online.de

  • Schülergruppe aus Kirşehir und Remscheid zu Gast im Landtag

    Schülergruppe aus Kirşehir und Remscheid zu Gast im Landtag

    Die Schülerinnen und Schüler wollten wissen, was Sven Wolf für seine Stadt im Landtag tun kann, wie er den Kontakt zu seinen Wählern hält und ob es Wahlkampfversprechen gebe, die er nicht eingehalten habe. Sven Wolf erklärte die schwierige finanzielle Situation vieler Städte in Nordrhein-Westfalen und welche Schritte schon unternommen wurden, hier etwas zu bewegen. Einige Wahlkampfversprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Abschaffung der Kopfnoten seien bereits nach diesem ersten Jahr eingelöst worden. Er kündigte auch an, dass er neben seinen Besuchen bei Vereinen, Organisationen und Einrichtungen im Sommer wieder zu Hausbesuchen in Remscheider Stadtvierteln unterwegs sein werde. Auch nach kurzem Deutschunterricht konnten die Schülerinnen und Schüler sich bereits auf Deutsch vorstellen. „Deutsch zu lernen und es gut zu sprechen ist auch für Migrantinnen und Migranten die wichtigste Voraussetzung, um hier zurechtzukommen, aktiv am Leben teilzuhaben und mitentscheiden zu können“, erklärte Wolf.

    Schülergruppe aus Remscheid und Kirsehir
    Schülergruppe aus Remscheid und Kirşehir

    Die aktuelle Ausstellung im Landtag zu berühmten Fußballern polnischer Herkunft, vor der die Gruppe hier für das Fotos posierte, gab auch Anlass, sich über prominente türkische Bundesliga-Spieler auszutauschen wie Hamit Altintop, Halil Altintop, Nuri Sahin, Mesut Özil oder Serdar Tasci.

  • Landeshaushalt verabschiedet – Planungssicherheit und neue Perspektiven für Remscheid

    Landeshaushalt verabschiedet – Planungssicherheit und neue Perspektiven für Remscheid

    Remscheid erhält die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes zum einen als Schlüsselzuweisungen von rund 43 Millionen, über deren Verwendung die Stadt frei entscheiden kann. Darüber hinaus gibt es Geld für Investitionen, als Schul- und Bildungspauschale und als Sportpauschale, die zusammen voraussichtlich noch einmal rund 7 Millionen Euro ausmachen. Die Planzahlen waren im Haushalt der Stadt bereits eingerechnet.

    „Mit dem Haushaltsbeschluss führen wir die Strukturverbesserungen weiter, mit denen wir bereits mit der Soforthilfe für Kommunen im Jahr 2010 begonnen haben“, erklärt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD)„Es gibt mehr Geld für die Kommunen und es wird gerechter verteilt. Das Kriterium der Soziallasten wird stärker ins Auge genommen.“

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Wichtig für Remscheid sei auch, dass mit einem weiteren neuen Gesetz (Änderung des § 76 GO NRW) die notleidenden Städte eine neue Perspektive erhalten. Künftig kann ein kommunaler Haushalt auch genehmigt werden, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jah ren erreicht wird. Bisher galt eine Frist von vier Jahren. „Wir haben den Zeitraum zum Ausgleich an die Realität angepasst.“

    Mit dem Haushalt sei nun die Finanzierungsgrundlage gelegt für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, mehr Geld für die Universitäten zum Ausgleich der abgeschafften Studiengebühren und die neuen Lehrerstellen.

    „Das war ein hartes Stück Arbeit, aber wir haben es geschafft. Jetzt können wir all diese Ziele umsetzen“, so Wolf.

  • Studiengebühren gekippt!

    Studiengebühren gekippt!

    „Auf die Frage des Schriftführers im Landtag zur Abschaffung der Studiengebühr habe ich heute Nachmittag klar und deutlich mit Ja geantwortet“ berichtet Sven Wolf aus der heutigen Sitzung des Landtags.
    Der Countdown zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW hat am Donnerstag Nachmittag um 16.25 Uhr zum Ziel geführt. Im Landtag stimmten in namentlicher Abstimmung 98 von 174 Abgeordneten dafür, den Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen“ anzunehmen.


    „Ich kann mich noch gut an die Anfänge meines politischen Engagements erinnern. Gemeinsam mit vielen Mitstudierenden habe ich bereits 1997 gegen das damalige Hochschulrahmengesetz protestiert, das den Ländern die Möglichkeit einräumte, Studiengebühren einzuführen“, so Wolf.
    „Ich bin froh, dass NRW ab dem WS 2011/2012 auch wieder zu den Ländern gehört, in denen der Zugang zur Hochschule frei von Gebühren ist.“
    Mit dieser Entscheidung werden zum Wintersemester 2011/2012 die Studiengebühren in NRW abgeschafft und so die Studierenden in NRW von einer großen Last auf ihrem Bildungsweg befreit. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: Weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten Landesregierung – hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen werden eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten.

  • Der Countdown läuft – Studiengebühren werden abgeschafft

    Der Countdown läuft – Studiengebühren werden abgeschafft

    Karl Schultheis, Sprecher für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
    Karl Schultheis, Sprecher für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

    erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis.

    „Die Hochschulen werden auf der Basis des Gebührenaufkommens des Referenzjahres 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten. Wir stärken zudem die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. Mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Qualitätsverbesserungskommission soll aus Studierenden bestehen.“

    Schultheis erinnerte daran, dass die Aufnahme eines Studiums ganz entscheidend vom Bildungsstatus der Eltern abhänge. „Von 100 Akademikerkindern studieren 71, von 100 Kindern aus einem Elternhaus ohne akademische Tradition schaffen aber nur 24 den Sprung an eine Hochschule. Ein Grund dafür sind abschreckende Studiengebühren. Diese Hürde schaffen wir nun aus dem Weg.“

  • Karl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg

    Karl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg

    Bergische Universität Wuppertal
    Bergische Universität Wuppertal
    Dazu erklärten der SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in Düsseldorf: „Wir haben heute direkt den ersten Plenartag mit Antragsberatung in der neuen Legislaturperiode genutzt, um noch vor der Sommerpause die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wird nun umgehend dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, damit diese sozial ungerechte Hürde abgebaut und die Bildungsbeteiligung erhöht wird. Das ist ein guter Tag für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen.
    Wenn man ein seriöses und geordnetes Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren auf den Weg bringen will, dann ist die Abschaffung erst zum WS 2011/2012 möglich. Denn natürlich sind mit den Studiengebühren an vielen Stellen sinnvolle Angebote entstanden, die zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben. Und diese wollen wir beibehalten. Wir wollen den Hochschulen Planungssicherheit geben in Bezug auf Stellen, Projekte und zusätzliche Lehrangebote.“
    Auch die weiteren Eckpunkte des Antrages seien von enormer Bedeutung, ergänzten die beiden Abgeordneten. „Klar muss sein, dass das Geld ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre eingesetzt wird und die finanzierten Maßnahmen bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht bleiben. Darüber hinaus müssen die gewählten Studierendenschaften maßgeblich mit über die zweckgebundene Verwendung der Mittel entscheiden können und die Hochschulen den Einsatz dieser Mittel transparent und öffentlich ausweisen.“