Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Lebenswerte Städte und Gemeinden bilden das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Stabilität dieses Fundaments wird aber durch die schwierige Finanzlage in vielen Kommunen bedroht. So betrug die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen Ende des Jahres 2016 insgesamt 63,3 Milliarden Euro. Die SPD-geführte Vorgängerregierung hatte dieses Problem erkannt und die Bekämpfung der kommunalen Verschuldung in ihrer Regierungszeit deshalb zu einer zentralen politischen Aufgabe gemacht. Der im Jahr 2011 auf den Weg gebrachte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der finanzschwachen Kommunen Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, hat eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen in NRW eingeleitet und die Kommunen vor dem finanziellen Absturz bewahrt.
In einem zweiten Schritt ist nun als Ergänzung zum Stärkungspakt die Einrichtung eines Altschuldenfonds zur Tilgung der kommunalen Kredite erforderlich. Durch einen solchen Fonds würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer teilweise über Jahrzehnte angehäuften Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden.
Die Kommunen hätten damit wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft, insbesondere in Bildung und Infrastruktur. Dabei ist ein zügiges Handeln der Landesregierung geboten. Denn das aktuell günstige Zinsniveau wird nicht für immer auf dem heutigen Stand bleiben. Ein zukünftiger Zinsanstieg kann für die Kommunen zu gravierenden Risiken und im schlimmsten Szenario in eine finanzielle Falle führen. Deshalb muss Nordrhein-Westfalen jetzt aktiv werden! Erforderlich ist neben Anstrengungen des Landes dabei auch eine Beteiligung des Bundes. Eine wesentliche Ursache der kommunalen Schulden sind nämlich die viel zu hohen Soziallasten, die die Kommunen als Folge bundesgesetzlicher Regelungen zu tragen haben.
Die kürzlich durchgeführte Expertenanhörung im Kommunalpolitischen Ausschuss über die bisher mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte bestätigte, dass NRW hier auf einem guten Weg ist. Insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen erhielten Konsolidierungshilfen – in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen.
Die teilnehmenden Kommunen konnten den Gesamtfehlbetrag ihrer Haushaltsergebnisse von über zwei Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 892 Millionen im Jahr 2014 reduzieren. Das Programm ist damit für die Kommunen eine enorm wichtige Hilfe zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Alle Kommunen planen ab 2018 mit einem positiven Jahresergebnis.
„Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen sorgt das Land dafür, dass die Kommunen wieder handlungsfähig werden. Wir korrigieren auch die massiven Fehlentwicklungen in den kommunalen Haushalten unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Dies bestätigten auch die bei derAnhörung im Landtag anwesenden Experten. Kein Sachverständiger stellte in Abrede, dass der Stärkungspakt richtig ist. Im Gegenteil: Am Ende der Anhörung stand die eindeutige Schlussfolgerung – Der Stärkungspakt wirkt! Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Kommunen endlich bei den stark steigenden Sozialausgaben sowie den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten.“
„Gerade jetzt – in Zeiten, wo der Staat insgesamt über passable Steuereinnahmen verfügen kann – ist es notwendig, die Weichen zu stellen für eine verlässliche Neuordnung des Gemeindefinanzsystems und eine gerechtere Verteilung der Lasten und Pflichten zwischen Bund und Kommunen.“, meinte Sven Wolf. „Von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen haben wir mit dem Stärkungspakt und den höheren Zuweisungen an die Städte und Gemeinden in den letzten Jahren einiges gestemmt, damit es den Städten besser geht. Das reicht aber nicht. Auch der Bund muss seinen Teil beitragen, damit in allen Städten und Gemeinden gute und gleichwertige Lebensbedingungen vorhanden sein können.“
Die Entastung bei der Grundsicherung im Alter sei ein wichtiger erster Schritt auf Bundesseite gewesen – weitere müssten aber folgen, damit die Kommunen wieder solide haushalten können. Zentrale Forderungen des Aktionsbündnisses in Berlin waren die Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Programm zum Abbau der Altschulden.
„Der Schuldenabbau hat in vielen Städten Priorität. So auch bei uns in Remscheid. Wir brauchen aber eine verlässliche finanzielle Basis. Die Soziallasten belasten den Haushalt in besonderer Weise. Da braucht die Stadt dringend und vor allem dauerhaft eine Entlastung. Wir können vor Ort im Rat nicht dann wieder notdürftig Löcher stopfen, die sich unvorhergesehen auftun. Wir wollen in Remscheid auch wieder für die Zukunft planen können“, so Wolf.
Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses findet sich hier.
„Auf den ersten Blick zwar nur ein kleiner Betrag, aber dennoch hilfreich auf unserem Weg zum Ziel, den städtischen Haushalt wieder in den Griff zu bekommen. Ich erinnere hier nur an die Debatten der letzten Ratssitzung über höhere Ausschüttungen aus der Stadtsparkasse oder über geringe Gewinne aus unseren Anteilen an RWE“, so Wolf, „die halbe Millionen zusätzlich kommen in 2014 genau richtig.“
Die Schlüsselzuweisung beläuft sich für das GFG 2014 auf € 29,3 Mio. Dazu kommen die Pauschalen für allgemeine Investition von € 3,0 Mio. (2013: 2,4 Mio.), für Altenhilfe € 403.000 (2013: 338.000), für Bildung € 4,1 Mio. (2013: 4,1 Mio.) und für Sport € 302.000 (2013: 298.000). In der 2. Modellberechnung sind nun die aktuellen Steuereinnahmen vom 01.10.2012 bis 30.09.2013 eingeflossen.
„Im Ergebnis zeigt dies, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen hilft ohne Strukturen zu zerschlagen. Immer wieder haben sich Kulturpolitiker in Düsseldorf nach der Zukunft der Symphoniker erkundigt. Die Landesregierung hat mit der Kostenübernahme des Actori-Gutachtens einen ersten Impuls für die jetzt abgeschlossen Debatte gegeben. Besonders der unkonventionelle Weg der Gestaltungsmehrheit hat zum Erfolg geführt. Erst mit dem deutlichen Kompromissangebot an Solingen konnten die Verhandlungen einen konstruktiven Weg einschlagen. Es bleibt mir daher rätselhaft, warum die CDU in Remscheid dieses Angebot nicht mittrug“ kommentiert Wolf.
„Noch in der vergangenen Woche habe ich mit einem Betriebsratsmitglied des Orchesters ein informatives Hintergrundgespräch geführt. Ich bin überzeugt, dass nun die Symphoniker die anstehenden Fragen, wie Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und mehr Identifikation mit ‚unserem Orchester‘, mit neuem Elan und breiter Unterstützung der Politik angehen können“ wirft Wolf einen Blick in die weitere Zukunft.
„Die Genehmigung beweist, dass der von SPD und Grünen mit Hilfe der FDP im Landtag beschlossene Stärkungspakt das richtige Werkzeug war, um auch in Remscheid Perspektiven zu entwickeln. Zahlreiche aufgeschobene Entscheidungen, über Investitionen und Beförderungen nach mehreren Wartejahren, können nun wieder hier vor Ort bei uns gefällt werden. Remscheid muss nicht mehr wegen jeder Entscheidung in Düsseldorf vorsprechen – wir haben heute ein gutes Stück unserer Selbständigkeit und unserer Verantwortung zurückgewonnen.
Auch wenn wir noch nicht über den Berg sind und leider auch noch in den nächsten Monaten neue Kredite aufnehmen, ist die Ziellinie endlich zu sehen. Remscheid kann bald ohne neue Schulden auskommen und rutscht in der Krise kommunaler Haushalte nicht weiter ab. Nach mehr als zwei Jahrzehnten wird die Kehrtwende zur Entschuldung unserer Stadt eingeleitet. Ich hoffe, der Bund wird auch zu seinen versprochenen Entlastungen der Kommunen stehen und da nochmals etwas drauflegen, um das Thema auch dauerhaft abzuräumen.“
Regierungspräsidentin Lütkes hat in ihrer heutigen Mitteilung deutlich gemacht, wo wir in den nächsten Jahren noch nachsteuern und aufmerksam sein müssen. Mit der Genehmigung haben wir haben wir ein positive Zwischenzeugnis bekommen. Das von der Landesregierung unter SPD und Grünen mit Unterstützung der FDP im Landtag verabschiedete Stärkungspaktgesetz wird damit auch in Remscheid konkret helfen können, künftig ohne neue Kassenkredite auszukommen. Damit kann diese Hilfe, die das Land bis an die Grenze der eigenen Möglichkeiten des Landeshaushalts auf den Weg gebracht hat, Früchte tragen. Die bereits für Oktober zugesagte Landeshilfe für Remscheid in Höhe von 9,7 Millionen kann somit noch in diesem Jahr überwiesen werden.
Pressemitteilung der Stadt Remscheid: Remscheider Haushaltssanierungsplan wird von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt
„Die Neuberechnung der Stärkungspakthilfen hat den Weg frei gemacht für eine Genehmigung des Haushaltssanierungsplans, auf Rat und Verwaltung in den zurückliegenden zwölf Monaten mit großer Anstrengung hingearbeitet haben. Ich freue mich, dass der Haushalt 2012 nun veröffentlicht werden kann und damit auch in Kraft tritt. Zum letzten Mal ist das 1999 der Fall gewesen“, so Oberbürgermeisterin Beate Wilding in einer ersten Reaktion auf das heute von der Bezirksregierung übermittelte Genehmigungsschreiben.
Die heutige Genehmigung stelle sicher, dass die Hilfen aus dem Stärkungspaktgesetz an die Stadt Remscheid fließen, ergänzte Stadtdirektor Mast-Weisz, der nun mit dem Eingang der für 2012 bereits eingeplanten Landeshilfe rechnen kann.
„Damit kein Zweifel besteht: Das ist ein erster wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Rat und Verwaltung müssen die Haushaltskonsolidierung ernsthaft und verantwortungsbewusst in den kommenden Jahren fortführen, denn nur so wird es gelingen, uns aus der Verschuldungsfalle zu befreien. Nur so kann es gelingen, den städtischen Haushalt wieder ins Lot zu bringen“, sagte sie mit Blick auf die von der Bezirksregierung getroffenen Aussagen zu Einzelmaßnahmen.
Dazu gehöre beispielsweise, dass zu Beginn des neuen Jahres die Satzung zur Erhebung einer Mobilfunkantennensteuer dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird, um das Genehmigungsverfahren im Innen- und Kommunalministerium und im Finanzministerium in Gang zu setzen. „Deren Prüfungsergebnis gilt es abzuwarten. Das Land hat uns ermutigt, die Klärung auf diesem Wege herbeizuführen.“, erläuterte Wilding. Dieser Aufforderung komme man nach. Die Verwaltung werde auch alle notwendigen Schritte einleiten, um die Beschlüsse des Rates zum Betriebskostenzuschuss für die Bergischen Symphoniker und zur Entwicklung der Transferaufwendungen umzusetzen.
Wilding: „Der Stellenabbau ist eine wichtige Säulen der Haushaltskonsolidierung. Ich begrüße die Einschätzung der Bezirksregierung zu den vom städtischen Personal- und Organisationswesen entwickelten Strategien und Verfahren, die positiv hervorgehoben und gewürdigt werden.“
Die Genehmigung eröffne, so Wilding weiter, auch die Möglichkeit mit Vernunft und Augenmaß notwendige Investitionen in Angriff zu nehmen. „Wir werden uns in dieser Frage eng mit der Bezirksregierung abstimmen. Dabei ist klar, wir sprechen hier nicht von einer Erhöhung der Verschuldung mit Investitionskrediten sondern über den Spielraum der sich durch die jährliche Tilgung ergibt. Das Konjunkturpaket II hat bewiesen, wie wichtig nachhaltige Investitionstätigkeit einer Kommune ist. Jeder Euro, der hier fließt, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft – insbesondere unseres Handwerkes. Das sichert Ausbildungs- und Arbeitsplätze hier bei uns vor Ort.“
Wilding: „Die heutige Haushaltsgenehmigung ist ein guter Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, die den Haushaltssanierungsplan erarbeitet haben und seine Umsetzung begleiten. In diesen Dank möchte ich den Rat einschließen, der durch seine – zum Teil auch wenig populären – Entscheidungen ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein bewiesen hat. Wenn wir heute einen wichtigen Schritt zum Wohle unserer Stadt und ihrer Menschen vorangekommen sind, so ist das ein gemeinsamer Verdienst des Miteinanders von Rat und Verwaltung.“
Im Ergebnis bleibt es aber dabei: alle Städte, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben die Chance auf einen Haushaltsausgleich. Das ist ein Erfolg der kommunalfreundlichen Politik der rot-grünen Landesregierung, die in diesem Punkt weiterhin von der FDP unterstützt wird. Ärgerlich bleibt, dass durch die Fehler überhaupt eine Neuberechnung durchgeführt werden musste. In den Debatten der letzten Monate und bereits unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes in der letzten Wahlperiode habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung Remscheid diesen Fehler nicht absichtlich verursacht hat. Es waren anstrengende Debatten, die ich hier in Düsseldorf unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes führen musste.“, berichtete Wolf.
„Dass es nicht auch rückwirkend zu einer Korrektur kommt, ist aus Sicht der Städte, die bereits Zahlungen erhalten haben, nachvollziehbar“ zeigte Wolf Verständnis. „Eine Rückforderung wäre praktisch und rechtlich schwierig geworden. Die Gelder sind nicht nur in Remscheid, sondern auch in den anderen Städten bereits verbraucht worden.
Besonders danke ich der Oberbürgermeisterin Beate Wilding und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die mich seit 2011 stetig unterstützt und mir Informationen gegeben haben. Besonders die Frage, wie es zu dem Fehler kam, konnte ich daher sehr früh erklären, so dass eine Neuberechnung für den Fall Remscheid bereits früh außer Frage stand.“
Sven Wolf, Hannelore Kraft, Beate WildingMeine Anspannung ist weg. Hannelore ist wie immer: herzlich und ein Profi. Auf dem Rathausplatz geht Hannelore Kraft direkt auf die jungen Skater zu. Die sind alle total überrascht als sie angesprochen werden. „Kennt ihr die Skaterhalle in Wuppertal? Mein Sohn Jan ist früher da auch öfter hin?“ Klar kennen die Skater die Halle und sind beeindruckt.
„Haben wir noch Zeit für einen Kaffee?“
Auf dem RathausplatzAuch der weitere Weg durch das Allee-Center auf die obere Alleestraße ist von staunenden Menschen gesäumt. „Das ist doch Frau Kraft? – Hier bei uns im Allee-Center!“ höre ich immer wieder als ich Hannelore den Weg zur Alleestraße zeige. „Haben wir noch Zeit für einen Kaffee?“ fragt sie mich. „Ich hoffe, schon.“ „Gut, dann kommen wir später wieder“ ruft sie dem verdutzten Personal im Eiscafe zu. Sie ist begeistert von der hellen und freundlichen Aufmachung des Centers „und hier kann man immer durch gehen?“ – „Ja, der Durchgang ist sogar ein öffentlicher Weg“ berichtet Hans-Peter Meinecke unser Fraktionsvorsitzender ein wenig Stolz von seinem jahrelangen Einsatz. Wir erreichen die aktuelle Ausstellung bei der viele Kinder mit den Objekten spielen und ausprobieren. Gießener Mathematikum Ausstellung„Weißt Du was das ist?“ dreht sie sich fragend zu mir um. „Ja, das Mathematikum aus Gießen stellt hier aus“ antworte ich und schon lässt sich Hannelore von einem der kleinen Besucher erklären wie Mathe zum Anfassen funktioniert.
Das erste Thema begegnet uns schon auf der Alleestraße
Wir treten auf die Alleestraße und das Wetter spielt mit: keine Wolken und das angesagte Gewitter ist in weite Ferne gezogen. Applaus brandet auf. Vor unserem Stand hat sich eine rießige Menschentraube gebildet. Mehr als 300 Remscheiderinnen und Remscheider warten geduldig auf Hannelore Kraft. Auch am Brunnen werden zahlreiche Hände geschüttelt. Das erste politische Thema begegnet uns auch schon. Der Brunnen ist aus. Er kann wegen der Haushaltslage der Stadt nicht repariert werden und wartet für den weiteren Betrieb auf neue Sponsoren, erkläre ich Hannelore Kraft.
“Dann geh mal rauf und fang an”
Wir erreichen unseren Stand. „Dann geh mal rauf und fang an“ fordert mich Hannelore Kraft auf. Ich springe auf das Podest und greife zum Mikro. Die Remscheiderinnen und Remscheider begrüßen die Ministerpräsidentin mit tosendem Beifall. Sicherlich auch ein Zeichen dafür, wie viel Gutes die rot-grüne Regierungszeit auch für Remscheid gebracht hat.
Klare Kante: Kraft.
Hannelore steigt auch direkt in die zentralen Themen ein: „Da behaupten ja einige in diesem Wahlkampf, es gäbe keine Themen. Ich kann nur sagen: Wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, hört man die Themen, die wichtig sind! Und einige der Hauptthemen, die ich immer wieder höre sind: Kinder, Bildung und wie geht es mit unseren Städten und Kommunen weiter. Und an diesen Themen müssen wir weiter arbeiten. Ich glaube, da brauche ich hier in Remscheid keinem zu sagen, warum das wichtig ist!“ Die Menschen vor dem Podest sind gebannt von der Ausstrahlung und den klaren Worten von Hannelore Kraft. Sie erinnert daran, wie viel Geld die alte Regierung unter Herrn Rüttgers den Kommunen genommen hat und welche Hilfe der Stärkungspakt Stadtfinanzen bringt und, dass wir zur Hilfe der Kommunen auch den Bund brauchen. Bei diesem Thema holt sie Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf die Bühne.
Kita-Ausbau: „Diese Wahlfreiheit muss da sein!“
Klare Worte auch an die vielen Eltern, die wie meine eigene Schwester mit ihren Kindern auf die Alleestraße gekommen sind. „Wir müssen noch mehr KiTa-Plätze schaffen, auch hier in Remscheid. Ich weiß, ihr seid kräftig dabei. Landesweit haben wir alleine in diesem Jahr 16.000 neue Plätze für Unter-Drei-Jährige geschaffen. Es fehlen dann aber bis zum Rechtsanspruch im nächsten Jahr noch 27.000. Und ich verspreche, dass wir alles daran setzen werden, diese Plätze auch noch zu schaffen!“ Warum das so wichtig ist erklärt sie auch: „Der eine Grund ist: Ich möchte, dass die Familien wirklich eine Wahl haben zu entscheiden, gebe ich mein Kind in eine Kita, arbeite ich weiter, oder bleibe ich länger bei meinem Kind zu Hause. Dieses Wahlfreiheit muss da sein! Die ist aber nur dann gegeben, wenn ich auch wirklich einen Platz anbieten kann!“
Applaus unterbricht erneut ihre Sätze. „Der zweite Grund ist: Wir freuen uns darüber, wenn viele – gerade alleinerziehende Frauen -, die heute Hartz-IV beziehen, weil sie keinen Betreuungsplatz haben, wenn die wieder arbeiten gehen können. Denn viele von denen würden wieder gerne arbeiten gehen. Und der Dritte Punkt ist: Wir haben ja alle eine Menge gelernt in den letzten Jahrzehnten. Und wir wissen heute, wie wichtig die ersten Jahre bei Kindern sind. Und wir wissen auch, wie wichtig es ist, dass Kinder unter Kindern sind, und, dass Bildung schon früh beginnen muss.“ Schnell ist sie somit auch beim Kern unserer Politik, für den wir den Rücken breit machen:„Wir werden nämlich weiterhin in Kinder, Bildung und unsere Kommunen investieren. Weil wir wissen: Wer vorbeugt, der muss hinterher nicht teuer reparieren. Das ist Kern unserer Politik: Vorbeugen.“
„Das muss ich wirklich sagen, er war einer von denen die sich da heftig zu Wort melden“
Auf die Zwischenfrage eines jungen Vaters nach der Jugendhilfe antwortet sie: „Wir haben die Ausgaben für die Jugendhilfe wieder aufgestockt – wie vor der Wahl versprochen. Überhaupt ist das Wichtigste an den vergangenen 22 Monaten: Wir haben das gehalten, was wir versprochen haben. Wir versprechen nicht die Welt! Aber das, was wir versprechen, das werden wir am Ende auch halten. Das war Kern der letzten 22 Monate. Und da hat Sven mit dafür gesorgt im Landtag. Er hat auch immer wieder ordentlich darauf hingewiesen. Das muss ich wirklich sagen. Er war einer von denen, die sich da heftig zu Wort gemeldet haben, und der gerade auch bei den sozialen Themen immer mit vorne dabei war. Und das finde ich auch sehr wichtig.“
„Sie sind eine so tolle Frau!“
Ich gebe zu, das sind Worte, die gehen runter wie Öl und meine anfängliche Anspannung ist längst ganz verflogen. Gemeinsam verteilen wir nun die Rosen in der Menge und immer wieder kommen Menschen mit ihren Anliegen und Fragen auf Hannelore zu. Diese Herzlichkeit und Offenheit begeistert mich. Egal, ob es die ältere Rentnerin ist, die nach der Besteuerung für ihre Rente fragt, oder das junge rothaarige Mädchen, das begeistert Kontrabass lernt und etwas zum Orchester in Remscheid loswerden will. Rührendes gab es aber auch. Eine ältere Remscheiderin im Rollstuhl, die Hannelores Hand hält und mit Tränen in den Augen sagt: „Sie sind eine so tolle Frau!“
Die Zeit ist uns beiden inzwischen völlig aus den Augen geraten. Ich drehe mich zu ihrem Referenten um. „Wieviel Zeit haben wir noch?“ er blickt skeptisch, „eigentlich wollten wir schon in Wuppertal sein.“ Es bleibt aber noch Zeit für ein Gespräch mit den Jusos, ein Erinnerungsfoto und natürlich dafür, das Obst zu probieren, das die AG 60plus der SPD extra vorbereitet hat. Dann drängen aber alle Begleiter zur Weiterfahrt nach Wuppertal. Leider kein Kaffee mehr. Liebe Hannelore, den Kaffee gibt’s beim nächsten Besuch. Versprochen!
„Ich freue mich über diesen klaren Auftrag und das mir entgegengebrachte Vertrauen“, so Wolf. „Für mich ist das ein Zeichen, dass meine Partei mit meiner Arbeit in den letzten 22 Monaten zufrieden war.“
„Vor der letzten Wahl habe ich in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erklärt, warum wir eine andere besserer Politik für NRW brauchen. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte abgewirtschaftet.“, fasst Wolf zusammen. „ Jetzt können wir trotz Minderheitsregierung auf eine erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit zurückblicken und erhobenen Hauptes sagen: Wir haben gehalten, was wir vor der Wahl versprochen haben!
Wir haben den Städten und Gemeinden wieder Handlungsfähigkeit gegeben – mit deutlich aufgestockten Gemeindefinanzierungsmitteln und dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir haben mit der Abschaffung der Studiengebühren und dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt. Mit dem Schulkompromiss haben wir endlich der Schullandschaft eine verlässliche Perspektive gegeben.
Wir haben gezeigt, dass wir eine gute Politik machen können – der sogar die Oppositionsparteien an vielen Stellen zugestimmt haben. Jetzt ist es an den Wählerinnen und Wählern zu entscheiden, ob wir diese Politik gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fortsetzen dürfen.“
Sven Wiertz bekräftigte für die Remscheider SPD: „ Wir sind hochmotiviert. Mit Sven Wolf für Remscheid und Hannelore Kraft für NRW werden wir für die Fortführung sozialdemokratischer Regierungspolitik werben. Ich bin mir sicher, der 13. Mai wird ein Landesmuttertag sein.“
„Auf den ersten Blick zwar nur ein kleiner Betrag, aber dennoch hilfreich auf unserem Weg zum Ziel, den städtischen Haushalt wieder in den Griff zu bekommen. Ich erinnere hier nur an die Debatten der letzten Ratssitzung über höhere Ausschüttungen aus der Stadtsparkasse oder über geringe Gewinne aus unseren Anteilen an RWE“, so Wolf, „die halbe Millionen zusätzlich kommen in 2014 genau richtig.“
