SVEN WOLF

Schlagwort: Solingen

  • 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    Fotos: SPD-Landtagsfraktion

    In einer emotionalen Gedenkveranstaltung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW an die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 30 Jahren erinnert. Mehr als 200 Gäste kamen dazu am Dienstagabend (02.05.) in den Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags. Am 29. Mai jährt sich der Anschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç, bei dem fünf Menschen ermordet wurden. „Das war zu Beginn der 1990er Jahre der traurige Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen“, sagt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Doch bis heute erleben wir in Deutschland rechtsextreme Gewalt“. Die NSU-Morde, München, der Mord an Walter Lübcke, Halle und Hanau, nennt Kutschaty: „Umso wichtiger ist es, zu erinnern und zu sensibilisieren, Rechtsextremismus weiterhin entschieden entgegenzutreten.“

    Das unterstreicht auch die Podiumsdiskussion im Rahmen der Gedenkveranstaltung. Gamze Kubaşık, Tochter des 2006 vom NSU ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık, und Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Anschlags von Mölln 1992, schildern ergreifend ihre Erfahrungen und halten ein klares Plädoyer gegen Rechts. Auch Birgül Demirtaş vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW – (IDA-NRW) und Zeitzeugin, verdeutlicht, wie wichtig der Kampf gegen Ausgrenzung weiter ist. Reem Alabali-Radovan, Beauftragte des Bundes gegen Rassismus, sagt in ihrer Videobotschaft: „Auch 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen darf es kein Vergessen geben.“ Angesichts von 20.000 rechtsextremen Straftaten jedes Jahr in Deutschland mahnt sie: Rassismus und Rechtsextremismus seien weiter die „größten Gefahren“ für das friedliche Zusammenleben.

    Für Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, steht daher fest: „Wer die freiheitliche Demokratie will, muss Rechte und Teilhabe derjenigen stärken, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind. Unsere Antwort auf die Versuche der Ausgrenzung von Minderheiten muss auch die Stärkung ihrer Zugehörigkeit sein.“ Dazu gehört für die SPD-Fraktion auch der Einsatz dafür, Mehrstaatlichkeit zu ermöglichen.

    Josef Neumann, Abgeordneter der SPD-Fraktion für Solingen, appelliert an alle Demokratinnen und Demokraten, gegen rechte Parolen und Gewalt zusammenzustehen: „Alle demokratischen Parteien sowie jede Bürgerin und jeder Bürger haben die Verpflichtung, sich entschlossen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus einzusetzen. Das sind wir auch den Opfern von Solingen Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç schuldig.“

  • SPD-Landtagsabgeordnete: 1,9 Mio. Schäden durch Automatensprengungen im Bergischen

    SPD-Landtagsabgeordnete: 1,9 Mio. Schäden durch Automatensprengungen im Bergischen

    „Die Serie der Geldautomatensprengungen reißt nicht ab. Wir haben gemeinsam bei der Landesregierung die Daten der letzten Jahre abgefragt. Nach einer kurzen Ruhephase während der Pandemie bleiben die Zahlen nahezu gleich hoch. Besonders ärgerlich ist, dass bisher nur wenige Fälle aufgeklärt werden  ̶  in Remscheid und Radevormwald überhaupt keine,“  erklären die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Marina Dobbert, Josef Neumann und Sven Wolf.

    „Wir haben im Innenausschuss das Thema mit Expertinnen und Experten mehrfach diskutiert“, berichten Andreas Bialas und  Sven Wolf. „Mehr technische Mittel und mehr Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden, darin liegt der Schlüssel, um diesem Verbrechensphänomen zu begegnen. Die Niederlande sind uns hier schon viele Schritte voraus, daher weichen die Täter nun nach NRW aus und suchen Tatorte in Autobahnnähe   ̶   und damit auch im Bergischen.“

    „Die erheblichen Schäden von rund 1,9 Mio. € sind aber nur die eine Seite, denn die Täter treten nach Mitteilung der Sicherheitsbehörden immer rabiater und skrupelloser auf“, so Marina Dobbert. „Die Täter verwenden nun immer höhere Mengen an Sprengstoff und immer gefährlicher Arten von Sprengstoff. Die Schäden an Gebäuden und die Gefahr für Personen werden immer größer,“ ergänzen Josef Neumann und Dietmar Bell.

    „Wir werden die Entwicklung im Bergischen weiter beobachten und mehr Maßnahmen einfordern“, so die Abgeordneten.

    „Landesweit stieg die Zahl der Sprengungen in 2021 auf 151 und auch schon dieses Jahr wurden in NRW 30 Automaten gesprengt. Wir haben im Februar noch einmal in der Fragestunde nachgehakt und werden weiter im Innenausschuss dranblieben. Die Landesregierung ist am Zug und muss endlich handeln. Entgegen der von Innenminister Reul immer wieder vorgetragenen ‚Null-Toleranz-Strategie‘ ist hier nämlich eine gefährliche Sicherheitslücke in NRW entstanden. Die Täter dürfen nicht länger das Gefühl haben, in Nordrhein-Westfalen leichte Beute machen zu können.,“ erklärt  Wolf.

    Kleine Anfrage

    Antwort auf die Kleine Anfrage

     

     

     

  • Remscheid darf nicht schon wieder wochenlang vom Bahnverkehr abgeschnitten sein

    Remscheid darf nicht schon wieder wochenlang vom Bahnverkehr abgeschnitten sein

    „Die Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg zur Arbeit sind einmal mehr auf den mühsamen und zeitaufwendigen Schienenersatzverkehr angewiesen. Die Schäden müssen so schnell wie möglich repariert werden, damit die Bahn wieder fahren kann.“

    Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf hat sich in der Sache an den Bevollmächtigten der Deutschen Bahn AG in Nordrhein-Westfalen gewandt und um dessen Einsatz für eine Beschleunigung des Verfahrens, eine baldige Instandsetzung der Strecke und Wiederaufnahme des Bahnverkehrs ersucht.

    Am vergangenen Wochenende hat das schwere Unwetter in Remscheid und Solingen auch die Bahnstrecke zwischen Remscheid und Solingen in Mitleidenschaft gezogen. Nach der Entgleisung eines Fahrzeuges der ABELLIO wegen eines Erdrutsches wurde die Strecke gesperrt. Mehrere Wochen Reparaturzeit und eine Sperrung bis Mitte Juli sind angekündigt.

  • Brandmeisteranwärter der Feuerwehr besuchten Plenardebatte

    Brandmeisteranwärter der Feuerwehr besuchten Plenardebatte

    Die Gruppe mit 13 Brandmeisteranwärtern und –anwärterinnen war mit ihrem für Ausbildung verantwortlichen Sachgebietsleiter Wolfgang Krömer und dem für die Grundausbildung zuständigen Ausbilder Sascha Ploch nach Düsseldorf gekommen, um nach Besuch der Plenardebatte eine Stunde mit mir zu diskutieren. Die Themen Staatsbürgerkunde, Politik und Beamtenrecht gehören auch zur Feuerwehrausbildung. Gut vorbereitet und mit etlichen Diskussionspunkten waren alle pünktlich vor Ort – allerdings machte uns die geänderte Tagesordnung trotz guter Planung einen Strich durch die Rechnung.

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    Sven Wolf im Gespräch mit den Brandmeisteranwärtern aus Remscheid und einer Brandmeisteranwärterin aus Solingen

    Die Aktuelle Stunde über den Verfassungsschutzbericht war auf den Donnerstag vorverlegt worden, an die Stelle der Diskussion trat zunächst meine Rede im Plenum. Diese bot aber für die anschließende Diskussion einige Anknüpfungspunkte. In der Aktuellen Stunde ging es um eine beschleunigte Radikalisierung von politischen Extremisten zu Gewalttätern und die Möglichkeiten der Repression und der Prävention.

    Zunehmender Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft begegnen auch Polizei, Rettungsdienste, Sicherheitsorganisationen und auch die Feuerwehr bei ihren Einsätzen. Deeskalation sei daher auch für die Feuerwehr ein wichtiges Thema, erklärte Wolfgang Krömer. Insbesondere Trainingsschulungen seien wichtig, aber auch sehr kostenträchtig. Hier sei auch die Unterstützung durch höhere Instanzen notwendig. Die Beschäftigten der Feuerwehr machten deutlich, dass mehr Aus- und Weiterbildung wünschenswert wäre, vor allem Realbrandausbildung.

    Ein Anliegen der Gäste war es, die Gefährdungslage bei Einsätzen in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Ich meine, hier sind die optimale Kommunikation und eine gute Verzahnung zwischen Sicherheitsbehörden, aber auch eine konsequente Verfolgung von Angriffen auf Feuerwehrbeamte entscheidend.

    Ich bin froh, dass die bessere Haushaltslage der Stadt Remscheid nun den Beförderungsstau früherer Jahre aufgelöst hat und dass die Beamten damit auch finanziell die Wertschätzung erhalten, die dem Ansehen der Feuerwehr entspricht. In der Landespolitik haben wir durch die Entlastung bei bestimmten Aufgaben – wie etwa Ölspurbeseitigung (in Remscheid führt die Feuerwehr mit einem speziellen Fahrzeug die Ölspurbeseitigung selbst durch) – darauf hingewirkt, dass sich die Feuerwehr auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren kann. Besonders schätze ich die gute Zusammenarbeit der Berufsfeuerwehr mit der Freiwilligen Feuerwehr in Remscheid, die bei uns beispielhaft ist. Das Remscheider Motto „Sicherheit aus einer Hand“ wird auch im Alltag der Feuerwehr Remscheid gelebt.

  • Neue Konzepte zur Verbesserung auf der Linie S 1 dringend notwendig

    Bereits im letzten Sitzungsblock hatte der VRR über die Betriebsqualität der S1 und insbesondere über die Häufigkeit der vorzeitigen Wenden in Hilden berichtet. „Zwar erkennt der VRR kein strukturelles Problem bei der Linienführung der S1 nach Solingen, die Betriebsqualität der S1 im Bereich Solingen/Hilden ist aber alles andere als zufriedenstellend.“, so Sven Wolf.

    Nach aktuellen Informationen des VRR ging es bei dem Gespräch um Möglichkeiten zur Verbesserung der Betriebsqualität und zur Vermeidung vorzeitigen Wendens der S-Bahn in Hilden. Zum einen wurden Konzepte diskutiert, um im Störungsfall die Wegekette Düsseldorf – Hilden – Solingen aufrecht zu erhalten. Hierzu werden weitere Prüfungen hinsichtlich Fahrzeugbereitschaft (Fahrzeugeinsatz und Abstellmöglichkeit) und Bahnsteigbelegung erfolgen.

    Zum anderen wurden Konzepte besprochen, die Anzahl der Umläufe der S1 generell zu erhöhen, um in Solingen eine deutliche längere Wendezeit zu generieren. Damit könnten Störungen im Betrieb besser ausgeglichen werden. Eine Machbarkeitsstudie für den hierfür zwingend notwendigen Infrastrukturausbau soll nach weiterer Abstimmung zwischen DB Netz, DB Regio und VRR beauftragt werden.

    „Die zahlreichen Zugausfälle und das vorzeitige Wenden in der letzten Zeit sind eine unzumutbare Belastung für die viele Pendlerinnen und Pendler“ erklärte Iris Preuß-Buchholz. „ Da hat sich eine Menge Unmut aufgestaut und es muss jetzt wirklich zeitnah Verbesserungen geben.“

    „Wir sind permanent im Gespräch mit der Bahn und dem VRR, um die Dringlichkeit deutlich zu machen“, bekräftigen die Abgeordneten. „Es geht nicht an, die Problematik kleinzureden. Es muss Lösungskonzepte geben.“

  • Ersatzverkehr in der Sommerpause. ‚Direktbus nach Wuppertal‘ gute Idee!

    „Die Idee des Direktbusses von Remscheid zum Hauptbahnhof nach Wuppertal finde ich gut und hoffe, dass es funktioniert“ so Sven Wolf. „Die vielen Kreativen Ideen zeigen, dass Abellio und VRR wirklich an einer erträglichen Lösung für die Kunden interessiert sind.“

    Während der gesamten Sommerferien fährt zwischen Remscheid-Güldenwerth (Haltestelle Solinger Straße), Remscheid Hbf und Wuppertal Hbf (Haltestelle Historische Stadthalle) ein Direktbus. Der Bus benötigt rund 15 Minuten länger als die Zugverbindung. Während der vierwöchigen Vollsperrung fahren zwischen Solingen über Remscheid nach Wuppertal-Oberbarmen statt Zügen nur Busse. Zum Ende der Ferien (ab dem 04.08.) fahren zwischen Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf wieder Züge, so dass nur noch zwischen Ronsdorf und Oberbarmen Busse fahren müssen.

    Pressemitteilung von Abellio

    Ersatzbuskonzept S7

    Reisezeiten S7 in Sommerferien 2014

     

  • Pressebericht zum Einsatz der Feuerwehren Remscheid, Solingen und Wuppertal in Sachsen-Anhalt

    Pressebericht zum Einsatz der Feuerwehren Remscheid, Solingen und Wuppertal in Sachsen-Anhalt

    Hochwassereinsatz in Magdeburg, Unterstützung durch die Bereitschaft V des Regierungsbezirkes Düsseldorf

    Die Alarmierung erfolgte bereits am Samstagabend um 20:30 Uhr, der Abmarsch zum mehrtägig geplanten Einsatz nach Magdeburg erfolgte am frühen Sonntagmorgen um 01:45 Uhr.

    Der Einsatzauftrag für die Bereitschaft war die Erstellung eines ca. 1,5 km langen Sandsackwalls zur Errichtung eines Flutungsbereiches zum Schutz eines Heizkraftwerkes.

    Weiter musste eine Pumpstation des Abwassernetzes der Stadt Magdeburg vor eindringendem Hochwasser geschützt werden.

    Diese beiden Einrichtungen drohten durch das Hochwasser zum Erliegen zu kommen.
    Beide Einsatzaufträge konnten mit Erfolg abgearbeitet werden.

    Nach einem ca. siebenstündigen Einsatz konnten die Einsatzkräfte in ihr Übernachtungsquartier zurückkehren. Hierfür wurde ein zur Zeit ungenutztes Schulgebäude zur Verfügung gestellt.

    Am nachfolgenden Tag konnte ein Frühstück im Freien bei sonnigem Wetter eingenommen werden. Die Verpflegung wird durch Einsatzkräfte der Bereitschaft 5 selbst organisiert.

    Erfreulich zu erkennen, ist die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magdeburg. Durch die Spenden von Getränken und Speisen, konnte die Verpflegung von einem kompletten Tag abgedeckt werden.

    Mit der Bereitschaft V wurden insgesamt 118 Einsatzkräfte mit 25 Einsatzfahrzeugen nach Magdeburg entsendet.

    S5 Bereitschaft V
    Rohde

    Spenden

    Wer selbst spenden möchte findet mehr Informationen über das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen: Aktion-Deutschland-hilft.de

  • Gedenken zum 20. Jahrestag des Brandanschlags auf das Haus der Familie Genç in Solingen

    Gedenken zum 20. Jahrestag des Brandanschlags auf das Haus der Familie Genç in Solingen

    Landtagspräsidentin Gödecke: Gedenken zum 20. Jahrestag des Brandanschlags auf das Haus der Familie Genç in Solingen

    An den Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993, bei dem fünf Menschen umkamen und drei weitere lebensgefährlich verletzt wurden, hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke in der heutigen Plenarsitzung erinnert. Der furchtbare Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç gehöre „zweifellos zu den dunkelsten Tagen in der Geschichte unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.“ Der Landtag Nordrhein-Westfalen wolle in seiner letzten Plenarsitzung vor diesem erschütternden Datum der Opfer gedenken und der Familie signalisieren, dass sie nicht vergessen sei. „Wir teilen ihren Schmerz und ihre Trauer. Und wir wissen um unsere Verantwortung, die daraus erwächst“, so die Landtagspräsidentin.

    „Tief berührt“ und dankbar zeigte sich Gödecke durch die Anwesenheit von Frau Mevlüde und Herrn Durmus Genç auf der Besuchertribüne des NRW-Parlaments.
    „Wir alle empfinden Ihr Kommen als großartige Geste des Miteinanders und der Versöhnung“, so die Landtagspräsidentin. Die Bestrafung der Mörder habe der Familie Genç ihre fünf Töchter und Enkelinnen nicht zurückgeben können, umso bewundernswerter sei die Haltung von Mevlüde Genç, die mit ihrem Mann diesen Schicksalsschlag mit unerschütterlicher Festigkeit im Glauben ertragen habe.

    Gödecke erinnerte an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen Anfang der 90er Jahre in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mölln, aber auch an die Welle der Solidarität, die der Brandanschlag von Solingen ausgelöst habe. Der Landtag NRW habe seitdem in der Migrationspolitik stets mit großer Einmütigkeit gehandelt. Das habe mit dazu geführt, „dass rechtsradikale Parteien bisher in unserem Land null Chance bei Landtagswahlen hatten.“

    Die Landtagspräsidentin schloss ihre Ansprache mit den Worten: „Tragen wir alle mit unseren Möglichkeiten dazu bei, dass in unserem Land Jede und Jeder leben kann – ohne Angst, verschieden zu sein.“

    …
    Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen; Redaktion: Dr. Hans Zinnkann (Pressesprecher), Dr. Florian Melchert (stv. Pressesprecher); Telefon: 0211/884-2850; Telefax: 0211/884-2250; E-Mail: hans.zinnkann@landtag.nrw.de

  • Sanierung der Müngstener Brücke ist machbar, aber Güter fahren weiter einen Umweg. Betonbauten vom Tisch!

    Sanierung der Müngstener Brücke ist machbar, aber Güter fahren weiter einen Umweg. Betonbauten vom Tisch!

    Betonbau vom Tisch

    Zentrale Aussagen: Eine denkmalgerechte Sanierung der Brücke ist technisch mit einem Budget von bis zu 30 Mio. Euro binnen der nächsten zwei bis drei Jahren möglich.

    „Damit ist künftig wieder ein uneingeschränkter Personenverkehr über die Brücke möglich“ ist Remscheids Landtagsabgeordneter Sven Wolf erleichtert „zudem sind die Ideen eines Betonneubaus wohl endlich vom Tisch. Leider ist technisch eine Wiederaufnahme des Güterverkehrs über die Brücke mit Lasten über 18 Tonnen wohl nicht mehr möglich.“

    Güterverkehr weiter über Wuppertal

    Ob die Gewichtsbeschränkungen auch endgültig für die einmal jährlich stattfindenden Fahrten der historischen Dampfloks zum Brückenfest gelten, soll noch geprüft werden, versprachen die Vertreter der DB Netz AG den Anwesenden. Der Güterverkehr erfolgt dann für das Städtedreieck, und besonders für Ronsdorf und Remscheid, ausschließlich über den Rauenthaler-Tunnel zwischen Wuppertal-Oberbarmen und Wuppertal-Ronsdorf. Dieser Tunnel besteht aus zwei Röhren, wobei eine Röhre derzeit gesperrt ist und die zweite bald saniert werden muss. Die DB kündigte an, dass eine Sanierung mittelfristig geplant sei.

    Übergabe der Aktionspostkarten

    Jutta Velte, Helmut Ruppert und Sven Wolf
    Jutta Velte, Helmut Ruppert und Sven Wolf

    „Zur Frage der geplanten Sanierung des Rauenthaler-Tunnels werden wir im Verkehrsausschuss des Landtags am kommenden Donnerstag die DB um Vorlage eines Zeitplans bitten“ schildert Wolf die weitere Vorgehensweise. „Wenn die Güter nur über die Wuppertaler Höhen kommen können, muss der Zugang dort aber gesichert sein. Diese Sorge der IHK teile ich auch“ so Wolf.

    Zu Beginn der Veranstaltung übergaben Jutta Velte, Helmut Ruppert und Sven Wolf gemeinsam mit OB Norbert Feith und OB Beate Wilding den Vertretern der Deutschen Bahn die gesammelten Postkarten mit dem Appell zu Sanierung der Brücke.

  • Bergische Landtagsabgeordnete der SPD gegen Beton-Neubau einer Müngstener Brücke

    Bergische Landtagsabgeordnete der SPD gegen Beton-Neubau einer Müngstener Brücke

    Zitat zur Müngstener Brücke
    Geheimrat Brewitt von der königlichen Eisenbahndirektion Elberfeld beim Richtfest der “Kaiser-Wilhelm-Brücke” über das Tal der Wupper bei Müngsten am 22. März 1897.

    Das bekräftigten die Abgeordneten aus dem Bergischen Städtedreieck Sven Wolf, Josef Neumann, Iris Preuß-Buchholz, Dietmar Bell und Andreas Bialas heute in Düsseldorf am Rande der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr.
    „Im Januar hieß es noch, Mitte des Jahres sei eine endgültige Entscheidung zur Zukunft der Müngstener Brücke zu erwarten. Jetzt rudert die Deutsche Bahn zurück und verweist darauf, dass Erkenntnisse über die weitere Nutzungsdauer erst Ende des Jahres vorlägen. So lange kann und darf eine Entscheidung zur Müngstener Brücke nicht hinausgezögert werden.“, so die Bergischen Landtagsabgeordneten
    Zur heutigen Sitzung des Landtagsausschusses Bauen Wohnen und Verkehr war kein Vertreter der Deutschen Bahn AG erschienen, lediglich eine schriftliche Stellungnahme wurde vorgelegt. Missverständliche Formulierungen in der vorgelegten Stellungnahme konnten so noch nicht einmal mit der Deutschen Bahn geklärt werden, bevor der Ausschuss ein weiteres Mal am 14. Juli dazu tagt.

    In der Presse

    Dokument: Stellungnahme der Bahn