SVEN WOLF

Schlagwort: Sicherheit

  • Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen – Beamtinnen und Beamte im Außendienst mit FFP2-Masken ausstatten

    Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen – Beamtinnen und Beamte im Außendienst mit FFP2-Masken ausstatten

    Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Die Polizei in NRW verfügt zurzeit nur über kleinere Bestände an FFP2-Masken. Das geht aus einem Bericht hervor, den Minister Reul heute dem Innenausschuss vorlegt. Das bedeutet, dass unsere Beamtinnen und Beamten auf der Straße zurzeit keinen ausreichenden Schutz vor dem Corona-Virus haben. Das gilt beispielsweise auch für die rund 950 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die tagtäglich im Außendienst für uns unterwegs sind. Viele Gerichtsvollzieher haben bisher keinerlei Schutzausrüstung erhalten.

    Unsere Beamtinnen und Beamten müssen sich aber ausreichend schützen können. Daher benötigen sie nicht nur Stoffmasken, sondern auch
    FFP2-Masken, die die Beamtinnen und Beamten jederzeit bei sich tragen und bei Bedarf verwenden können. Und zwar jeden Tag eine neue. Derzeit lagern die kleineren Bestände an FFP2-Masken in den Präsidien. Da nutzen sie keinem.

    Im Zuge der laufenden Debatte über eine FFP2-Maskenpflicht sollte die Landesregierung daher dringend auch die Beschaffung von FFP2-Masken vorantreiben. Beamtinnen und Beamte im Außendienst verdienen den besten Schutz. Ergänzend zu Stoffmasken müssen sie daher täglich mit mindestens einer FFP2-Maske pro Tag versorgt werden. Die Landesregierung muss die anstehende Auftragsvergabe jetzt in die richtigen Bahnen lenken.“

  • Thomas Kutschaty: „Brauchen Teststrategie statt Stückwerk“

    Thomas Kutschaty: „Brauchen Teststrategie statt Stückwerk“

    Zu den heute startenden Corona-Tests für Personal in Kitas erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Tests sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit und Souveränität im Umgang mit dem Corona-Virus. Für das Kita-Personal sind sie unerlässlich, um ihren Beruf in dieser Zeit sicher ausüben zu können.

    Gleichwohl sind die bisher von der Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen allenfalls Stückwerk und keine Strategie. Wo sind die Tests für Kinder und Schüler? Wo sind die Tests für Kranken- und Altenpfleger? Wo sind die Tests für all die Menschen, deren Job nicht anders geht, als auf engem Raum mit anderen Menschen zusammenzuarbeiten?

    Ministerpräsident Laschet verweigert sich einer umfassenden Teststrategie bisher völlig. Wir brauchen aber endlich ein Umdenken und müssen Testinfrastrukturen aufbauen, um den corona-politischen Blindflug zu beenden. Als erstes brauchen wir mobile Testteams, die vor Ort in den Kitas und Schulen, aber auch in den Pflegeeinrichtungen sowie für Reiserückkehrer an Bus- und Bahnhöfen und an Autobahnraststätten die Tests anbieten. Die Zögerlichkeit der Landesregierung kann ich nicht nachvollziehen.“

  • Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe

    Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe

    Foto: Thomas Wunsch

    Vor zehn Jahren starben bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen, über 500 wurden zum Teil schwer verletzt. Es war eines der schlimmsten Unglücke in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag bringen anlässlich des Jahrestags der Tragödie einen Antrag ins Parlament ein, mit dem die Hilfe für Opfer verbessert wird. Zudem fordern die Fraktionen weitere fachliche Beratungen über die Sicherheit bei Großveranstaltungen und die Aufarbeitung von Unglücksfällen. Dazu erklären die vier Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) und Monika Düker (GRÜNE):

    „Wir sind es den Opfern und den Angehörigen schuldig, nicht zu vergessen. Der zehnte Jahrestag soll Anlass sein, innezuhalten und der Opfer zu gedenken sowie weitere Lehren aus dem Unglück zu ziehen. Wir danken allen, die sich um die Opfer und Hinterbliebenen aufopferungsvoll gekümmert haben und in schweren Stunden Hilfe, Stütze und Wegbegleiter waren. Kurz nach der Katastrophe wurde ein Soforthilfefonds aufgelegt, aus dem Mittel zur Abfederung sozialer Härten für die Opfer und ihre Angehörigen bereitgestellt wurden. Bis heute werden hieraus Gelder gezahlt. Der bisherige Soforthilfefonds für Opfer und Angehörige der Loveparade soll weitergeführt oder ein ergänzender Hilfsfonds für die Opfer der Loveparade-Katastrophe eingerichtet werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, zusätzlich einen Opferschutzfonds für Opfer von Katastrophen und Gewalttaten in unserem Land einzurichten.

    Zum zehnten Jahrestag der Loveparade-Katastrophe in Duisburg wollen wir die Erinnerung bewahren und zugleich Lehren für die Zukunft ziehen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen werden deshalb eine Kommission aus externen Expertinnen und Experten beauftragen, einen Orientierungsrahmen zu erarbeiten für die zukünftige Ausrichtung von Großveranstaltungen im Freien. Zudem soll eine Kommission beraten, wie zukünftig eine bessere Aufarbeitung in komplexen Katastrophenfällen erfolgen kann.“

  • Das Schul-Chaos muss ein Ende haben – Schulen, Schüler und Eltern brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur

    Das Schul-Chaos muss ein Ende haben – Schulen, Schüler und Eltern brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur

    Zum Maßnahmenkatalog der Kultusminister der Länder für den Schulbesuch erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Es ist gut, dass die Kultusminister sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Ich befürchte nur, dass die NRW-Landesregierung gar nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Zahlreiche Zuschriften von Schulleitungen weisen schon jetzt darauf hin, dass insbesondere in der Zeit der Prüfungsphasen ein Unterricht für andere Klassen in den Schulen kaum bis gar nicht möglich sein wird.

    Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Dafür hat Schulministerin Gebauer jetzt Sorge zu tragen. Sie muss endlich ein vernünftiges Konzept vorlegen, mit dem sie sicherstellt, dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres eine verlässliche Beschulung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen unter sicheren Bedingungen stattfinden kann. Mit unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung im morgigen Plenum haben wir unsere Vorstellungen für ein solches Konzept klar formuliert. Alle Professionen müssen dabei mit eingebunden werden: neben dem schulischen Personal zum Beispiel auch die Bildungsinstitutionen und Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder auch die ehrenamtlich Tätigen, wie etwa Sportvereine und Jugendverbände. Sie alle können wieder zu einem ordnenden Element im Leben der Kinder und Jugendlichen werden und sichere Lebens- und Lernorte anbieten. Dabei müssen auch außerschulische Lernorte in das Konzept mit einbezogen werden.

    Zentraler Bestandteil des Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Hier erwarten wir, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Leihgeräte den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen. Die Landesregierung muss hierfür sowohl ein technisches als auch ein pädagogisches Konzept vorlegen.“

    Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion

  • Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

    Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

    Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir müssen als Rechtsstaat verhindern, dass Menschen das Bedürfnis empfinden, sich selbst zu bewaffnen. Das gilt insbesondere für Menschen in öffentlichen Funktionen. Diesen gegenüber hat der Staat eine besondere Schutzpflicht.

    Innenminister Reul muss aufklären, ob der betroffene Bürgermeister sich vorher an ihn oder die Polizei gewandt hat. Gibt es eine konkrete Bedrohungslage? Falls ja, wie will er darauf reagieren?

    Wenn wir im nächsten Innenausschuss über das Thema Sicherheit für Amtsträger reden, weil wir das Thema dort auf die Tagesordnung gesetzt haben, dann muss Reul auch zu diesem Fall berichten. Wir müssen in NRW gemeinsam an der Seite der rechtschaffenden Demokraten stehen.“

  • Luftsicherheitskontrollen müssen zurück in staatliche Hände

    Luftsicherheitskontrollen müssen zurück in staatliche Hände

    Am Donnerstag fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände fordert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Anfang der 1990er Jahre wurden die Luftsicherheitskontrollen vom Staat auf private Sicherheitsunternehmen übertragen. Auf die Auswahl des hierfür zuständigen Personals bestehen seitdem keine unmittelbaren polizeilichen Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Die Fluktuation des Personals bei den Sicherheitsunternehmen ist sehr hoch. Hierdurch wird permanent sensibles Fachwissen freigesetzt. Zudem gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass die Ausbildung und die Sicherheitsüberprüfungen bei dem von den Unternehmen eingesetzten Personal nicht ausreichend sein könnten. Dadurch können weitere Risiken entstehen.

    Gerade im Luftverkehrsbereich ist es jedoch zwingend erforderlich, dass allerhöchste Sicherheitsmaßstäbe gelten. Um dies zu gewährleisten, ist eine Rückübertragung der Kontrollen in staatliche Hände dringend erforderlich. Die Forderung der SPD wurde von den in der Anhörung anwesenden Experten der Polizei einhellig unterstützt.“

     

  • SPD-Fraktion unterstützt den vom Gerichtsvollzieherbund geforderten Masterplan Sicherheit

    SPD-Fraktion unterstützt den vom Gerichtsvollzieherbund geforderten Masterplan Sicherheit

    Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund hat seine Forderung nach einem „Masterplan Sicherheit“ der SPD-Fraktion im Landtag NRW vorgestellt.

    Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

    „Die Situation der Gerichtsvollzieher in NRW ist dramatisch. Im Durchschnitt wird jeden Tag ein Gerichtsvollzieher angegriffen, beleidigt oder bedroht. Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund hat daher zurecht einen ,Masterplan Sicherheit‘ für die Beamtinnen und Beamten gefordert. Dieser Masterplan sieht unter anderem vor, dass die Gerichtsvollzieher vollen Zugriff auf Datenbanken der Sicherheitsbehörden erhalten und eine Begleitung durch die Polizei bei besonders gefährlichen Vollstreckungsaufträgen gesichert ist.  Auch im Bereich der Sicherheitsausstattung sowie bei Aus- und Fortbildung sieht muss sich die Situation der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher dringend verbessern. Sie brauchen zudem einen zentralen Ansprechpartner für sicherheitsrelevante Informationen. Es wäre gut, wenn der zuständige Justizminister diese sinnvollen Vorschläge aus der Praxis ernst nehmen und sie auch umsetzen würde. Wir als SPD-Fraktion werden dafür sorgen, dass der ,Masterplan Sicherheit‘ schnellstmöglich im Landtag diskutiert wird.“    

     

  • Hackerangriffe und Co – wie schützen wir die Menschen davor?

    Hackerangriffe und Co – wie schützen wir die Menschen davor?

    Bei Daten-und Identitätsdiebstahl handelt es sich nicht um neue Phänomene. Gestohlene Kundenkonten bei Yahoo und Adobe waren in den Schlagzeilen. Jeden Tag sind Menschen von solchen Vorfällen betroffen. Datenschutz und Datensicherheit sind wichtig, um auch die Vorteile und Chancen des Handels und Datenverkehrs über das Internet weiterhin nutzen zu können.

    Was können wir als Politik tun? Es geht um die Stärkung der „Digitalen Souveränität“ – das heißt: sorgfältiger und vorsichtiger Umgang mit den eigenen Daten, Kenntnisse über die Strukturen im Internet, klug gewählte Passwörter und das Wissen, an wen man sich im Ernstfall wendet. Das ist auch ein lebenslanges Lernen, weil sich das Handeln im Internet und seine Formen permanent ändern. Auch digitale Selbstverteidigung ist hier ein Schlagwort: Verschlüsselung und Anonymisierung, wie sie etwa auf den „Kryptopartys“ in Kooperation von Verbraucherzentrale, LKA und Chaos Computer Club vermittelt werden.

    Um diese Digitale Souveränität zu unterstützen, haben wir heute einen Antrag in das Plenum eingebracht. Die Vermittlung von Kenntnissen über digitale Prozesse und die Förderung digitaler Handlungsfähigkeit muss in allen Bildungseinrichtungen eine wichtige Rolle spielen.

    Der Verbraucherschutz muss gestärkt werden. User müssen informiert sein. Sie müssen mitbestimmen können, ob und in welcher Form ihre Daten gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben werden. Die Verbraucherzentralen als „Marktwächter Digitale Welt“ haben dabei eine wichtige Funktion.

    Unsere Forderungen:

    • Organisatorische und finanzielle Unterstützung der Verbraucherzentralen bei der Aufklärungsarbeit
    • Stärkung der Datenschutzaufsichtsbehörden und bessere Durchsetzung von bestehenden Datenschutzregelungen
    • Bessere Koordination und klare Verantwortlichkeit bei den für IT-Sicherheit zuständigen Behörden
    • Die Landesregierung soll sich für strengere Vorgaben für die Sicherheitsstandards von Internet- und Softwareunternehmen auf Bundesebene einsetzen

    Es ist alarmierend, dass die Landesregierung der Stärkung der Verbraucherzentralen zur Unterstützung der digitalen Souveränität der Menschen heute eine Absage erteilt hat.

    Damit wird deutlich: Schwarz-Gelb gibt Datenkraken und ihren Geschäftsmodellen den Vorzug gegenüber dem Schutz der Daten aller Bürgerinnen und Bürger in NRW!

     

  • Polizisten mit vielen hundert PS auf unseren Flüssen

    Polizisten mit vielen hundert PS auf unseren Flüssen

    Über ihre Arbeit berichteten die Kölner Wasserschutzpolizisten den Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion Hartmut Ganzke, Andreas Kossiski und
    Sven Wolf. Die Standorte in NRW werden dabei alle zentral vom Polizeipräsidium Duisburg und der dortigen Direktion geleitet.
    Neben den vielfältigen Aufgaben auf dem Wasser, wie der Aufnahme von Schiffsunfällen, Frachtkontrollen und der Bekämpfung von Umweltvergehen ging es im Gespräch zwischen Abgeordneten und Polizisten auch um die Ausbildung der Kollegen und Kolleginnen.

    Beeindruckt zeigten sich die Politiker von der Komplexität des Berufes. „Zuerst absolviert man die klassische Ausbildung des Polizeidienstes und anschließend bei der Wasserschutzpolizei den des Binnenschiffers. Diese Ausbildung dauert insgesamt rund vier Jahre und wird teilweise in Hamburg absolviert.“, fasste Carsten Rodehüser, der Leiter der Führungsstelle zusammen.

    Die Wasserschutzpolizei NRW übernimmt dabei alle Aufgaben auf Rhein, Weser, Ems und den Kanälen im Ruhrgebiet im Auftrag des Bundes.

    Von rund 275 Polizisten bei der Wasserschutzpolizei haben fast alle auch ein Kapitäntspatent, um die 24 Boote steuern zu dürfen.
    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolf bedankte sich für den Input und die Einblicke in die Polizeiarbeit zu Wasser. „Wir werden uns auch weiterhin für Ihre Belange einsetzten“, versprach er.

    Ein weiterer Termin mit der Wasserschutzpolizei ist bereits geplant.

  • Sicherheit von größeren Veranstaltungen: NRW braucht ein Veranstaltungsgesetz

    Sicherheit von größeren Veranstaltungen: NRW braucht ein Veranstaltungsgesetz

    Es existiert vielmehr eine Zersplitterung von Zuständigkeiten, die der staatlichen Schutzpflicht für Besucherinnen und Besucher von Großveranstaltungen nicht gerecht wird.

    Für viele Vereine ist das eine komplizierte Materie, Abläufe und Zuständigkeiten sind von Stadt zu Stadt völlig unterschiedlich und die Genehmigungen mit Kosten verbunden, die für ehrenamtliche Vereinigungen oft an die Grenze des Belastbaren führen.

    Die zuständigen Behörden befinden sich in einen permanenten Zustand der Rechtsunsicherheit. Es gibt einen unübersichtlichen Wust aus Ordnungspflichten, Verkehrspflichten, Baupflichten, Anzeigepflichten und Genehmigungspflichten. Aus diesem Bürokratiewirrwarr klare Verantwortlichkeiten oder eine einheitliche Verwaltungspraxis herzuleiten, ist höchst schwierig.

    Die Rechtsgrundlagen für die Planung, Genehmigung und Durchführung von Großveranstaltungen müssen deshalb vereinheitlicht werden. Sowohl für die zuständigen Behörden als auch für die Veranstalterinnen und Veranstalter sollte es klare, verständliche und transparente Regelungen geben. Diese müssen eine reibungslose und unbürokratische Genehmigung und die sichere Durchführung von Großveranstaltungen ermöglichen.

    Wir haben hierzu im April-Plenum einen Antrag vorgelegt und die Landesregierung aufgefordert, ein Veranstaltungsgesetz zur Regelung der Zulassung und Überwachung von Großveranstaltungen vorzulegen. Jetzt ist der Antrag zur Beratung im Innenausschuss des Landtags, mitberatend sind auch der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und der Rechtsausschuss. Wichtig ist uns: Die gesetzlichen Regelungen sollen nicht zu mehr Regeln oder zu höheren Kosten der Veranstalter wie z.B. der Schausteller, Karnevalsvereine und Schützenvereine führen.

    Antrag der SPD-Landtagsfraktion