SVEN WOLF

Schlagwort: Schulden

  • Die Altschuldenlösung des Landes verspricht keinen Erfolg!

    Die Altschuldenlösung des Landes verspricht keinen Erfolg!

    Foto: Thomas Wunsch

     

    Sven Wolf, der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald erklärt: 

    „Seit Jahren diskutieren wir das Thema der kommunalen Schulden. Den Städten läuft die Zeit weg und dem Land jetzt die Zinsen. Auf den ersten Blick bin ich noch nicht überzeugt. Eine gemeinsame Lösung mit allen Akteuren wäre besser gewesen. Die Landesregierung hat jetzt mit der heißen Nadel einen Entwurf erarbeitet, bei dem die Kommunen das Geld selber geben. Denn es wird kein neues Geld des Landes für eine Schuldenübernahme geben. Es wird lediglich ein Anteil im Topf der Gelder für die Kommunen umdeklariert. So werden rund 500 Millionen Euro aus dem Topf der Gemeindefinanzierung genommen und den Kommunen wieder angeboten. 

    Anstatt die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die sogenannten Altschulden mit echtem Geld des Landes abzufedern, betreibt die Landesregierung Etikettenschwindel.

    Darüber hinaus muss Ministerpräsident Wüst jetzt beweisen, was sein Vorschlag wirklich wert ist. Schließlich braucht er für eine Gesamtlösung weiterhin den Bund – und damit auch die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Grundgesetzänderung. Die Union blockiert eine Lösung aber schon seit Jahren. 

    Wir werden uns in Düsseldorf jetzt genau die Entwürfe anschauen und diskutieren. Da müssen die Städte und Gemeinde mit an den Tisch. Denn es geht um eine echte Entlastung vor Ort. Aus der einen Tasche rausnehmen und das Geld in die andere Tasche stecken wirkt eher wie ein Taschenspielertrick. Welche konkreten Auswirkungen der Vorschlag für den städtischen Haushalt in Remscheid hat, kann noch nicht abgesehen werden. Das Land will die Hälfte der Schulden oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro pro Einwohner übernehmen. Der genaue Verteilerschlüssel ist aber noch nicht mitgeteilt worden.“

  • Kommunen brauchen dringend Entlastung und Unterstützung – Land muss dazu endlich Lösung für Altschuldenproblematik vorlegen

    Kommunen brauchen dringend Entlastung und Unterstützung – Land muss dazu endlich Lösung für Altschuldenproblematik vorlegen

    Dieses Gutachten hat Professor Martin Junkernheinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der TU Kaiserslautern, im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Viele Kommunen in NRW leiden unter einer enormen Schuldenlast, die ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Aktuell rächt es sich besonders, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden damit viel zu lange allein gelassen hat.

    Die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine schafft enorme Herausforderungen vor Ort. Dabei brauchen die Kommunen jetzt dringend organisatorische Unterstützung und ebenso schnelle finanzielle Hilfe. Es entstehen Kosten für die Unterbringung, die Versorgung in den Schulen und Kitas und die medizinische Betreuung der Geflüchteten. Diese Kosten müssen den Kommunen vollständig erstattet werden. Das ist dringend notwendig. Denn die Kassenlage ist vielerorts ohnehin schon angespannt.

    Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben bereits jetzt Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner. Diese Altschulden sind wie ein Klotz am Bein und nehmen Handlungsspielräume. Die Kommunen befinden sich in einer Vergeblichkeitsfalle – die Schulden sind so hoch, dass sie niemals von den Kommunen alleine abgetragen werden können.

    Die schwarz-gelbe Landesregierung hat – obwohl es anders im Koalitionsvertrag steht – nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Sie hat den Kommunen im Zuge der Corona-Krise sogar neue Schulden aufgebürdet. Und sie wird weitere Probleme schaffen, wenn sie die Kommunen im Umgang mit der Flüchtlingsbewegung finanziell allein lässt.

    Statt weiterer Belastung ist Entlastung gefragt. Eine Lösung der Altschuldenproblematik duldet keinen Aufschub mehr. Die Landesregierung muss endlich mit einem Konzept auf den Bund zugehen. Denn für eine zeitige Lösung braucht es die Unterstützung des Bundes. Das zeigt das Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich. Bei einer Übernahme der Schulden zu 75% durch Bund (50%) und Land (25%) würde eine vollständige Tilgung bei 93 % der Kommunen in 20 Jahren gelingen. Das Gutachten belegt also, wie effektiv ein  gemeinsames Vorgehen wäre. Doch einfach auf Berlin zu warten, wird nicht reichen. Die Landesregierung muss selbst handeln und einen Vorschlag machen. Denn mit steigenden Zinsen schließt sich das Zeitfenster für eine Lösung. Abwarten ist keine Option. Schließlich ist die Zukunft der Kommunen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, sie endlich von der Last der kommunalen Altschulden zu befreien.“

  • Steigende Zahl der Privatinsolvenzen in NRW erfordert Ausbau der Schuldnerberatung

    Steigende Zahl der Privatinsolvenzen in NRW erfordert Ausbau der Schuldnerberatung

    Hierzu erklärt Inge Blask, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die dramatischen Zahlen von IT.NRW zu den Privatinsolvenzen in NRW verdeutlichen die wachsende Verarmung vieler Menschen in NRW durch die Corona-Pandemie. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und fehlende Einnahmen haben viele Menschen in die Überschuldung getrieben.

    Derzeit wird die Schuldnerberatung kommunal und als freiwillige Leistung organisiert. Das heißt: In Orten, in denen es keine freiwillige Schuldnerberatung gibt, haben die Menschen auch keine Beratungsmöglichkeit. Wir fordern daher eine flächendeckende und bedarfsgerechte Schuldnerberatung in jeder Kommune. Außerdem muss der Zugang zu der Beratung für alle Gruppen geöffnet werden. Es kann nicht sein, dass Selbstständige hierbei ausgeschlossen werden. Sie wurden durch die Pandemie oft wirtschaftlich besonders stark getroffen.

    Die Landesregierung ignoriert dieses Problem jedoch hartnäckig und zeigt keine Initiative, um den betroffenen Menschen zu helfen. Dabei hat sie die Kompetenz, um die gesetzlichen Grundlagen für eine bedarfsgerechte Schuldnerberatung für alle zu schaffen. Dazu sollte auch die Zusammenlegung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung gehören. So könnten personelle und organisatorische Kapazitäten gebündelt werden.“

     

  • Landesregierung drückt den Städten Schulden auf Auge

    Landesregierung drückt den Städten Schulden auf Auge

    Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, so Wolf weiter.

    „Konkret drücken CDU und FDP Remscheid insgesamt 5,05 Millionen Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge, Radevormwald rund 780.000 Euro neue zusätzliche Schulden. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kommentiert Wolf das Vorgehen.

    Hintergrund:

    Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.

  • Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

    Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

    Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.

    Selber nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas vergleichbares. Stattdessen gibt die Regierung den Kommunen nur Haushaltstricks, um die Haushalte auf dem Papier auszugleichen, und Möglichkeiten für noch mehr Schulden an die Hand.

    Und dabei sitzen unsere Kommunen schon auf einem riesigen Schuldenberg. In Remscheid beliefen sich die Altschulden Ende 2019 in Summe auf 542 Mio. Euro, in Radevormwald auf 22,6 Mio. Euro.

    Kommunalfreundliches Regieren sieht anders aus. Im Gegenteil hat diese Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht einbezogen, Maßnahmen wurden sehr spät und teilweise widersprüchlich kommuniziert und die Kommunen dann noch für deren Anstrengungen kritisiert, das Chaos der Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger gerade zu biegen.

    Die Verweigerung eine Lösung der Altschulden anzugehen, ist besonders verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes NRW verwiesen und eine Beteiligung des Bundes damit verhindert hatte. Der Ball wurde ausdrücklich ins Spielfeld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun.“

     

  • Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Allein in Remscheid drohen durch die Corona-Pandemie Ausfälle bei der Gewerbesteuer von möglicherweise 40 Mio. Euro. Radevormwald musste beim aktuellen Haushalt 2020 bereits mit 3,4 Mio. weniger an Gewerbesteuer planen.

    In Remscheid sind die Kassenkredite in den letzten Jahren durch gute Arbeit vor Ort und Hilfe durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen zwar deutlich gesunken, dennoch belastet die Stadt Remscheid immer noch ein Schuldenberg von rund 540 Mio. Euro. In Radevormwald belaufen sich die Kassenkredite aktuell auf 22,6 Mio. Euro.

    Zu beidem gibt es nun kluge Hilfen des Bundes. Zum einen sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernommen werden. Das erkennt die besondere Situation der Kommunen in der Corona-Krise an. Eine solche Forderung hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Beginn der Pandemie gestellt. Hier in Remscheid wird die Corona-Krise in erster Linie bekämpft. Auf die Kommunen wird es auch maßgeblich bei der Bewältigung der Folgen der Krise ankommen. Dazu müssen sie finanziell in der Lage sein. Das Land hat bereits beschlossen, für sich selbst seine eigenen Steuerausfälle aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auszugleichen. Das Gleiche muss auch für unsere Kommunen gelten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist daher eine echte Entlastung.

    Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen würde zudem einen fairen Neustart für unsere Städte und Gemeinden bedeuten, auf den sie schon viel zu lange warten. Gerade in NRW ächzen viele Kommunen unter einem erdrückenden Berg von Altschulden. Der Vorschlag von Olaf Scholz wäre daher so etwas wie eine ,Stunde null’, in der unsere Kommunen von dieser Last befreit werden, während gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen.“

  • Wolf: Kommunen brauchen frisches Geld

    Wolf: Kommunen brauchen frisches Geld

    Die Corona-Krise stellt die Kommunen vor neue Aufgaben. Das kommt einiges zusammen. Zum Beispiel versorgen aktuell städtische Feuerwehren die niedergelassenen Ärzte mit Schutzmaterialien, weil das Land diese nicht bereitstellt. Bei der Schulöffnung für die Abschlussklassen und Prüfungen müssen die Städte dafür sorgen, dass der Hygieneschutz gewährleistet ist. Hier gibt es auch kein Start-Paket aus Landesmitteln wie etwa in Rheinland-Pfalz, wo den Schulen 70.000 l Desinfektionsmittel und Ersatz-Alltagsmasken zum Schulstart zur Verfügung gestellt wurden. Und das bei geringeren städtische Einnahmen – auch bei städtischen Tochterunternehmen – und Liquiditätseinbußen. Stundungen für diejenigen, denen es wirtschaftlich in der Krise schlecht geht, bedeuten am Ende der Kette auch Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden. Also haben wir immer gesagt: Auch die Kommunen müssen unter den Rettungsschirm.

    Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen seien jedoch neue Schulden, so der Abgeordnete. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun solle auf diesen Berg noch eine weitere Schippe neuer zusätzlicher Schulden draufgeschaufelt werden. Die Lage der Kommunen verschärfe sich.

    „Was unsere Kommunen wirklich brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie aber eine solche Lösung. Wir müssen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und brauchen endlich eine vernünftige Lösung für die Altschulden.“

  • Überschuldung darf nicht zum dauerhaften Massenphänomen werden

    Überschuldung darf nicht zum dauerhaften Massenphänomen werden

    Seit 2014 ist die Überschuldung – gerade von Privatpersonen – kontinuierlich gestiegen. 2018 waren in Remscheid laut Schuldneratlas der Creditreform 14,1 % überschuldet, das ist etwa jeder Siebte, im Remscheider Zentrum sogar noch höher – da ist jeder Fünfte betroffen.

    Damit liegen wir leider über vielen anderen Städten, der Durchschnitt liegt bei 10, 04 %. Die sogenannten Big Six der Verschuldungsursachen sind: Arbeitslosigkeit, Trennung, Erkrankung, gescheiterte Selbstständigkeit, unwirtschaftliche Haushaltsführung und Armut wegen eines zu geringen Einkommens.

    Auffallend ist, dass Beratungsstellen immer mehr auch von Überschuldung aufgrund wachsender Miet- und Wohnkosten berichteten. Zudem sind in mehr als ein Drittel aller Fälle Kinder betroffen. Insbesondere für alleinerziehende Frauen ist das Risiko der Überschuldung hoch.

    Dabei sind es in 80% dieser Fälle Schulden von unter 10.000 Euro. Da wäre eine gute fachkompetente Beratung, die möglichst früh stattfindet, dringend erforderlich, damit es gar nicht erst soweit kommt. Bei Wartezeiten von mehreren Monaten kann man nicht verhindern, dass Menschen weiter in die Schuldenspirale hineingeraten. Wir müssen schnelle Hilfe ermöglichen und auch die Hürden, in eine Beratung zu gehen, so gering wie möglich halten.

    Wir haben gute Beratungsstellen sowohl bei der Schuldner- wie auch bei der Verbraucherinsolvenzberatung, aber sinnvoll wäre, das strukturell zu koordinieren – sozusagen Beratung aus einer Hand. Jetzt gibt es eine Zuständigkeitsüberlagerung von Land und Stadt und eine unübersichtliche Finanzierungsstruktur von Bund, Land, Kommunen und Sparkassenfonds. Eine Trennung von Kompetenzen ist nicht hilfreich für den Beratungsalltag. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag über Finanzierungskonzepte anderer Länder zu berichten und ein sinnvolles Konzept zu entwickeln. Zudem müssen wir mehr auf außergerichtliche Einigungen setzen – auch bei öffentlichen Gläubigern wie Finanzamt oder Arbeitsagenturen.

  • Kommunen brauchen einen Ausweg aus der Schuldenfalle – SPD fordert Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds!

    Kommunen brauchen einen Ausweg aus der Schuldenfalle – SPD fordert Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds!

    Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Lebenswerte Städte und Gemeinden bilden das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Stabilität dieses Fundaments wird aber durch die schwierige Finanzlage in vielen Kommunen bedroht. So betrug die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen Ende des Jahres 2016 insgesamt 63,3 Milliarden Euro. Die SPD-geführte Vorgängerregierung hatte dieses Problem erkannt und die Bekämpfung der kommunalen Verschuldung in ihrer Regierungszeit deshalb zu einer zentralen politischen Aufgabe gemacht. Der im Jahr 2011 auf den Weg gebrachte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der finanzschwachen Kommunen Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, hat eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen in NRW eingeleitet und die Kommunen vor dem finanziellen Absturz bewahrt.  

    In einem zweiten Schritt ist nun als Ergänzung zum Stärkungspakt die Einrichtung eines  Altschuldenfonds zur Tilgung der kommunalen Kredite erforderlich. Durch einen solchen Fonds würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer teilweise über Jahrzehnte angehäuften Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden.

    Die Kommunen hätten damit wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft, insbesondere in Bildung und Infrastruktur. Dabei ist ein zügiges  Handeln der Landesregierung geboten. Denn das aktuell günstige Zinsniveau wird nicht für immer auf dem heutigen Stand bleiben. Ein zukünftiger Zinsanstieg kann für die Kommunen zu gravierenden Risiken und im schlimmsten Szenario in eine finanzielle Falle führen. Deshalb muss Nordrhein-Westfalen jetzt aktiv werden! Erforderlich ist neben Anstrengungen des Landes dabei auch eine Beteiligung des Bundes. Eine wesentliche Ursache der kommunalen Schulden sind nämlich die viel zu hohen Soziallasten, die die Kommunen als Folge bundesgesetzlicher Regelungen zu tragen haben.

     

  • Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wirkt auch in Remscheid

    Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wirkt auch in Remscheid

    2016 ist ein Wendepunkt. Die Schuldenuhr läuft rückwärts. Es kommt nun auf eine verlässliche Altschuldenhilfe des Bundes und der Länder an, die Kommunen wie Remscheid einen schnellen Countdown ermöglicht, um aus der Schulden- und Zinsfalle zu entrinnen.

    Ohne die Landeshilfen von über 17 Millionen Euro pro Jahr wäre dieser Meilenstein nicht erreichbar gewesen. Wir haben  vor Ort viel eingespart, mehr von den Bürgern abverlangt und uns auf die Hilfen des Landes verlassen. Alles zusammen hat nun dazu beigetragen, dass wir Ende 2016 mit deutlicher weniger Schulden da stehen als noch Anfang des letzten Jahres.

    Der Stärkungspakt wirkt auch in Remscheid. Im Jahr 2010 haben wir den Stärkungspakt im Landtag auf den Weg gebracht. Damals war Remscheid noch im Nothaushalt. Wir konnten vor Ort keine eigenen Entscheidungen treffen. Die Teilnahme an Förderprojekten war versperrt. Feuerwehrbeamte durften nicht befördert werden. Jeden Euro mussten wir uns in Düsseldorf genehmigen lassen.

    Heute treffen wir die Entscheidungen für unsere Stadt wieder vor Ort im Rat. Aus vielen Förderprojekten fließen wieder Mittel, weil wir den Eigenanteil aufbringen dürfen. Die gut ausgebildeten Feuerwehrmänner gehen nicht in andere Städte. Langfristige Investitionen in städtische Gebäude und Schulen sind wieder machbar.

    Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen stellte das Land NRW in der ersten Stufe 350 Millionen zur Verfügung. Mittel, die als direkte Hilfe ohne Rückzahlung an die Städte im Nothaushalt fließen. Remscheid erhielt bereits von Beginn an diese Landeshilfe. Nach einer längeren Diskussion in 2011 ist es mir gelungen, die damalig falsche Berechnungsgrundlage zu korrigieren. Remscheid bekam danach acht Millionen Euro mehr aus dem Landeshaushalt.

    Insgesamt flossen seit 2011 bis einschließlich 2016 insgesamt 90,2 Millionen Euro nach Remscheid. Bis 2020 werden noch weitere 33,2 Millionen Euro fließen. Aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wird die Stadt Remscheid somit über die Gesamtlaufzeit zins- und tilgungsfreie Sonderzuwendungen in Höhe von 123,4 Millionen Euro erhalten.“