SVEN WOLF

Schlagwort: Rettungsschirm

  • Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz

    Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz

    Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

    Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet, die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

    Die Landesregierung hat entschieden, sich die zu erwartenden Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm zu erstatten. Bei den Kommunen darf sich die Landesregierung keinen schlanken Fuß machen. Unsere Kommunen stehen vor großen Einnahmeausfällen. Dann werden die Kommunen nicht in der Lage sein, im Sommer die Freibäder oder Museen wieder zu öffnen. Wenn den Städten nicht jetzt geholfen wird, drohen schon bald Steuererhöhungen. Gleichzeitig werden die Kosten in den Kommunen gerade bei den Sozialkosten steigen. Das sind die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen nun stehen.

    Mit den Vorschlägen der Kommunalministerin werden die Kommunen allein gelassen, die Finanzprobleme werden so auf die Städte abgewälzt, indem sie Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen sollen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen unsere Kommunen jetzt Geld aus dem Rettungsschirm und keine Haushaltstricks.“

  • SPD-Ratsfraktion begrüßt die heutigen Entscheidungen im Rathaus. Dazu muss der Rettungsschirm des Landes für Viele aufgespannt werden!

    SPD-Ratsfraktion begrüßt die heutigen Entscheidungen im Rathaus. Dazu muss der Rettungsschirm des Landes für Viele aufgespannt werden!

    Auch bei vielen Familien wird durch Kurzarbeitergeld, durch Arbeitslosigkeit oder ausbleibende Aufträge für Selbständige das Geld jetzt sehr knapp. Die Aussetzung der Beiträge für Kita und OGS ist hier eine kleine, aber sehr schnelle Hilfe für Familien. Das begrüßen wir als SPD-Ratsfraktion ausdrücklich!

    Das gleiche gilt für die vielen Unternehmen in unserer Stadt. Die Maßnahmen der Eindämmung der Pandemie bremst die Realwirtschaft stark aus. Das trifft besonders den Mittelstand, bei dem die meisten Menschen unserer Stadt arbeiten. Eine rasche Entlastung durch eine zinsfreie Stundung der Gewerbesteuer ist ein starkes Signal. Das Rathaus zeigt: Sie verstehen, wie Wirtschaft läuft und leisten schnelle und einfache Hilfe.

    In der gestrigen Sondersitzung des Landtags haben wir als SPD- Landtagsfraktion dem Rettungspakt für NRW zugestimmt. Damit stehen in NRW bis zu 25 Milliarden zur Verfügung, um die Pandemiebekämpfung zu unterstützen oder deren Folgen zu mildern. Der Schirm ist aufgespannt, jetzt sollen viele darunter Platz finden.

    Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion in 18 Anregungen klare Erwartungen formuliert, welche Themen besonders schnell angepackt werden müssen.Eine davon war, dass Eltern, die bereits für die Monate März und April Beiträge für Kita, Tagespflege oder OGS gezahlt haben, diese durch das Land zurückerstattet bekommen. Träger dürfen keine  Einnahmeverluste erleiden. Sie sind durch das Land zu kompensieren. Auch Essensbeiträge sollen für die Zeit, in der keine Betreuung stattfinden kann, entfallen. Gleichzeitig sollen neben Trägern auch Caterer, die durch Schulschließungen oder Kita-Betretungsverbote in finanzielle Nöte geraten, Soforthilfen erhalten.

    Eine weitere Forderung war ein Rettungsschirm für Kommunen. Denn im Zuge der Krise brechen den Kommunen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen weg. Gleichzeitig werden die kommunalen Ausgaben u. a. im Bereich der Gesundheitsfürsorge deutlich steigen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Wirtschaftsprogramms müssen die Kommunen daher besondere Berücksichtigung finden und Mittel zur Kompensation von Steuerausfällen zur Verfügung gestellt werden. Dasselbe gilt für kommunale Mehrkosten, die durch die Krise entstehen.

    Leider fanden diese Anregungen im Landtag zunächst keine Unterstützung. Gut, dass sich Remscheid hier in der Krise erstmal selbst hilft!

     

  • Rettungsschirm im Landtag verabschiedet – Umsetzungsanträge abgelehnt

    Rettungsschirm im Landtag verabschiedet – Umsetzungsanträge abgelehnt

    Uns ist wichtig, dass die Hilfen bei denen ankommen, die es besonders trifft und die selbst keine Reserven haben. Wer auf Kurzarbeit ist, verliert 40 Prozent seines Einkommens. Da bleibt bei den meisten Menschen zu wenig übrig! Menschen am Rand des Existenzminimums fehlen Lebensmittel, weil die Tafeln geschlossen sind. Sozialverbände stehen vor dem Kollaps. Freiberufler und Künstler trifft es, weil kein Konzert, keine Messe, keine Reise, kein Event stattfindet.

    Der Staat muss handeln: Schnell, mutig und entschlossen. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der deutlich macht, wo aus unserer Sicht Hilfen jetzt dringend geboten sind. Wir wollen das Geld so einsetzen, dass Menschen ihre Jobs behalten, Solo-Selbstständige und Künstler überleben, mittelständische Unternehmen nicht pleitegehen und Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen behalten können.

    Zu allererst muss aber die Finanzierung und die Arbeitsfähigkeit unserer Krankenhäuser sicher gestellt werden – Intensivbetten und Beatmungsgeräte müssen angeschafft werden, Desinfektionsmittel, Schutzmasken und Schutzausrüstungen für Arztpraxen, Rettungsdienste und Pflegeheime.

    Gerade jetzt ist die Arbeit der freien Träger für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar. Sie helfen Menschen, die sich nicht selbst helfen können, sei es weil sie gebrechlich, krank, behindert oder arm sind. Wir haben gefordert, dass die Sozialen Dienste auch unter diesen Rettungsschirm kommen.

    Wir sollten auch den Familien helfen, indem die Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen ausgesetzt werden und den Kommunen die Einnahmeausfälle erstattet werden.

    Das Kurzarbeitergeld muss auf mindestens 80 Prozent des letzten Nettogehalts steigen. Die Milliarden-Pakete des Bundes und des Landes müssen auch und vor allem ein Rettungsschirm für einfache Selbstständige und normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein.

    Die Sozialdemokratie wird in dieser Krise an der Seite dieser Menschen stehen und ihre Interessen vertreten. Arbeitswillige und leistungsbereite Menschen dürfen nicht auf den Fluren des Arbeitsamts landen!

    Wir werden die Regierung unterstützen, wenn sie tut, was getan werden muss, um diese Krise zu überwinden. Wir fordern aber auch, dass das Geld dort ankommt, wo es nötig ist. Unsere Anträge wurden aber sämtlich von den Regierungsparteien im Haushaltsausschuss abgelehnt.

    Wann der Tag kommt, an dem die Gefahr gebannt und die Krise überwunden ist, kann heute niemand sagen. Thomas Kutschaty hat eins in seiner Rede auf den Punkt gebracht. „Es wird ein Tag der Erkenntnis sein, an dem wir alle begriffen haben, wer die echten Leistungsträger in diesem Land sind. Wir werden endlich verstehen, was diese Menschen leisten und was sie sind und schon immer waren: unentbehrlich und unabkömmlich.“

    Zum Schluss seiner klaren und bewegenden Worte machte Thomas Kutschaty aber auch Hoffnung und sagte: „Was auch immer diese Krise an Opfern verlangen wird, an ihrem Ende werden wir auch eine besondere Fähigkeit erworben haben.Wir werden das Normale vom Selbstverständlichen unterscheiden können.

    Und das wird ein großes Glück sein. Denn es bedeutet, dass wir wieder erfahren, wie kostbar Normalität ist. Wir werden wieder lernen, dass Freunde da sind, um ihre Hand zu halten, dass Oma und Opa da sind, um sie zu umarmen, und dass das Leben da ist, um es zu feiern. Das alles werden wir an einem nicht allzu fernen Tag wieder tun. Bis dahin brauchen wir drei Dinge: Mut – Zuversicht – und Solidarität. Glückauf für Nordrhein-Westfalen!“

  • Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte müssen schnell ankommen

    Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte müssen schnell ankommen

    Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärte gestern Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

    „Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft ist sowohl vom Volumen als auch von seiner grundsätzlichen Ausrichtung her zu begrüßen. Es entspricht im Wesentlichen unseren Forderungen, die wir in den vergangenen Tagen aufgestellt haben, vom Volumen her übertrifft es sie sogar.

    Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch ankommen. Deshalb werden wir als größte Oppositionsfraktion alles dazu beitragen, dass auch die gesetzlichen Grundlagen dafür schnell geschaffen werden können. Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er uns Fraktionsvorsitzende heute Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die geplanten Maßnahmen informiert hat. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die kommenden Schritte eng und frühzeitig mit uns abstimmen wird.

    Im Zuge der konkreten Ausgestaltung der wirtschaftlichen Hilfen sind für uns noch folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

    • Der Rettungsschirm muss aus unserer Sicht auch für Investitionen insbesondere im Gesundheitswesen genutzt werden können.
    • Er sollte zudem auf die freie Wohlfahrtspflege und ehrenamtliche Organisationen ausgedehnt werden.
    • Es ist zu prüfen, inwieweit auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Krise besonders betroffen sind, angemessen von den wirtschaftlichen Hilfen profitieren können.
    • Darüber hinaus muss einen Rettungsschirm für Kommunen geben. Einbrüche bei Steuereinnahmen dürfen nicht zu neuer Verschuldung und Einschnitten in die kommunale Handlungsfähigkeit führen. In diesem Zusammenhang braucht es auch klare landeseinheitliche Regelungen, wie mit Beiträgen für Kita und OGS umzugehen ist.
    • Die Frage der Zuständigkeit der Auszahlung von Soforthilfe muss umgehend geklärt werden.