SVEN WOLF

Schlagwort: Rettungsschirm

  • Landesregierung muss endlich handeln beim Wohnen und bei der Energie

    Landesregierung muss endlich handeln beim Wohnen und bei der Energie

    Für viele Menschen hat diese Spirale bereits Fahrt aufgenommen. Jetzt muss gehandelt werden, damit nicht der Verlust der eigenen Wohnung zur bitteren Realität wird.

    In den nächsten Jahren werden durchschnittlich 18.700 Wohneinheiten pro Jahr aus der Mietpreisbindung fallen. Da sind die 9000 mietpreisgebundenen Wohnungen pro Jahr in den nächsten 5 Jahren, die die schwarz-grüner Landesregierung bauen will, nicht genug. In Remscheid ist beim Anteil des geförderten Wohnungsbaus der Bestand seit 2010 um 16,5 Prozent gesunken, in Radevormwald hat er sich seit 2010 fast halbiert. Laut Modellrechnung im NRW-Wohnungsmarktprofil der NRW.Bank  würden ohne zukünftige Förderung die preisgebundenen Mietwohnungen von rund 4000 Wohnungen in 2020 bis zum Jahr 2030 auf rund 1700 Wohnungen zurückgehen, in Radevormwald von rund 850 Wohnungen auf nur noch rund 100.  Das Land muss jetzt schnell für mehr öffentlichen Wohnraum sorgen. Jede Wohnung in öffentlicher Hand bremst die Mietpreisentwicklung.

    Schon heute sind mindestens ein Drittel der Haushalte von den rasant steigenden Energiekosten betroffen. Viele Wohnungen drohen im kommenden Winter kalt zu bleiben. Jetzt braucht es ein flächendeckendes Kündigungsmoratorium im Land und einen Pakt für einen Mietpreis-Stopp mit der Wohnungswirtschaft.

    Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass sich auch Stadtwerke große Sorgen machen. Den Lieferanten, wie etwa Uniper, wird nun geholfen. Für die Stadtwerke braucht es aber auch einen Rettungsschirm. Denn wenn Kunden nicht mehr zahlen können oder lange Ratenzahlungen vereinbaren müssen, dann bleiben die Mehrkosten bei den Stadtwerken hängen.

     

  • Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen

    Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen

    Foto: Jeremias Düring

    Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 5. Mai 2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen des Bundes sollen rund 1.460 Brauereien entlastet werden. Vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Bei der Biersteuer handelt es sich um eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 handelt es sich dabei um eine Summe von ca. 20 Millionen Euro.

    Die Senkung der Hebesätze hilft den Brauereien vor Ort. Sie ist ein wichtiges Signal für die regionalen Brauwirtschaften, die in der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten zu kämpfen haben.

    Jetzt ist allerdings auch die Landesregierung hier in NRW in der Pflicht und muss aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachlegen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW schlägt vor, den Brauereien, die im Jahr bis zu 200.000 Hektoliter produzieren, das Aufkommen der Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten.

    Im NRW-Rettungsschirm stehen nach den aktuellen Planungen noch rund 15 Mrd. Euro für finanzielle Hilfen zur Verfügung. Wir haben ihn im Landtag gemeinsam für die Menschen und die Wirtschaft beschlossen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern der Landesregierung.

    SPD will regionale Brauereien in der Krise unterstützen

    Beitrag auf Facebook

    Biervielfalt und Arbeitsplätze in NRW erhalten – SPD Fraktion NRW (spd-fraktion-nrw.de)

     

     

  • Appell an die Landesregierung: Studierende endlich nachhaltig vor den Folgen durch Corona schützen

    Appell an die Landesregierung: Studierende endlich nachhaltig vor den Folgen durch Corona schützen

    janeb13-auf-Pixabay

    Für das Plenum in dieser Woche beantragt die SPD-Fraktion im Landtag NRW für Studierende den erleichterten Zugang zum BAföG und Hilfsangebote in Form von materieller als auch psychologischer Hilfe. Dazu fordert die SPD-Landtagsfraktion die Verbesserung der technischen Infrastruktur an Hochschulen, ein Rückholprogramm für Studienabbrecher*innen, eine Kompensation für den Mobilitätsbeitrag und die Übernahme der KfW-Kredite.

    Hierzu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Für die Studierenden beginnt gerade das dritte Semester im Distanzunterricht. Die Situation der Studierenden hat sich in dieser Zeit erheblich verschlechtert. Die Landesregierung ist nicht willens, die verschlechterte Situation von Studierenden zu erkennen und entsprechend zu handeln. Es ist ein Versäumnis der Ministerin, über 13 Monate hinweg nicht mehr der Studierendenschaft gesprochen zu haben.

    Jetzt stehen wir am Beginn des Wintersemesters. Erste Schuldenberge türmen sich auf und bereits jetzt sind physische und psychische gesundheitliche Folgen nachgewiesen. Durch die Corona-Maßnahmen kann außerdem eine Zunahme der sozialen Spaltung beobachtet werden. Es ist notwendig, dass wir als Politik jetzt im Sinne der Studierenden handeln.

    Am wichtigsten ist es, die finanziellen Nöte der Studierenden aufzufangen und abzumildern. Deswegen müssen beispielsweise die aufgenommenen KfW-Kredite durch das Land übernommen werden. Zusätzlich brauchen wir einen erleichterten Zugang zum BAföG-System.

    Gleichzeitig müssen wir die soziale Komponente des Studiums stärker in den Fokus rücken. Wir brauchen dazu eine verbesserte Infrastruktur für die Studierenden im Homeoffice, die sonst Präsenzangebote in den Lehrräumen ihrer Universität wahrgenommen haben. Außerdem muss der Austausch unter Studierenden technisch gefördert und die psychologischen Hilfsangebote finanziell und personell stark aufgestockt werden.

    Zudem muss sich das Land der Herausforderung stellen und wieder Studienanfängerinnen und Studienanfänger aus dem Ausland anwerben. Studierende, die ihr Studium nicht zuletzt aufgrund der Pandemie abgebrochen haben, müssen wir zur Wiederaufnahme des Studiums zurückgewinnen. Ansonsten droht vielen jungen Menschen hinter den unterschiedlichen Statistiken ein trauriges Schicksal.“

    Antrag: „Appell an die Landesregierung: Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren“

  • Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln

    Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln

    Zu den heute vom Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag veröffentlichten Zahlen der Umfrage unter den Städten und Gemeinden zu ihren Haushalten erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Aussichten für unsere Städte und Gemeinden sind düster. Die Kämmerinnen und Kämmerer rechnen trotz der erfolgten Hilfen für das Jahr 2020 mit verbleibenden Corona-Schäden bis zum Ende des Jahres 2021 in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die Hilfen der Landesregierung nicht wirken.

    Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die finanziellen Corona-Schäden als fiktives Vermögen in der Bilanz zu verbuchen, mag Haushalte auf dem Papier ausgleichen. Dieser Bilanztrick ist für sie aber keine wirksame Hilfe. Rechnungen von Lieferanten können nicht mit fiktiven Euros bezahlt werden und die Einnahmen bei der Gewerbesteuer brechen auch nicht fiktiv ein.

    Was unsere Kommunen brauchen sind echte Finanzhilfen dieser Landesregierung. Wir sprechen uns für einen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 und der folgenden Jahre aus. Die geringeren Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz müssen ebenso ausgeglichen werden. Allerdings nicht in Form von Krediten, wie es die Landesregierung getan hat, sondern als echter Zuschuss.

    Anderenfalls droht in vielen Kommunen das Licht auszugehen. Bis zum Ende des Jahres 2024 rechnen über 170 Städte und Gemeinden mit dem vollständen Verzehr der Ausgleichsrücklage. 13 Kommunen haben schon jetzt ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt.

    Das sind dramatische Zahlen, die ein Handeln der Landesregierung dringend erforderlich machen. Frau Scharrenbach kann sich nicht länger darauf zurückziehen, dass die Kommunen ihren Teil bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leisten haben. Es sind die Kommunen, die die Hauptlast bei der Bekämpfung des Virus tragen. Nun droht die Verweigerungshaltung der Landesregierung viele Kommunen in den finanziellen Abgrund zu treiben.

    Es ist Zeit, dass diese Landesregierung unsere Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes nimmt.“

     

    Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie erreichen die Kommunen auf unterschiedlichen Wegen. Zum einen brechen die Einnahmen aus der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer weg. Zum anderen sinken die Einnahmen aller Steuern, an denen die Kommunen entweder unmittelbar (Umsatzsteuer, Einkommensteuer) oder über das Gemeindefinanzierungsgesetz beteiligt werden. Die Einnahmeausfälle über das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2021 wurden von der Landesregierung in Höhe rund einer Milliarde ausgeglichen. Allerdings nur in Form eines Kredites, der zurückzuzahlen ist.

    Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag haben nun die Ergebnisse ihrer Haushaltsumfragen für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Die Mitgliedskommunen im Städte- und Gemeindebund rechnen bis zum 31.12.2021 mit finanziellen Corona-Schäden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Mitglieder des Städtetages kalkulieren mit gut drei Milliarden Schäden. Allein die 22 kreisfreien Städte in NRW rechnen bis 2024 mit kumulierten Corona-Schäden von acht Milliarden Euro.

    Ohne die Unterstützung der Landesregierung träfen die kreisfreien Städte bei einem 50-jährigen Abschreibungszeitraum jährliche Belastungen von ca. 160 Millionen Euro.

  • SPD will regionale Brauereien in der Krise unterstützen

    SPD will regionale Brauereien in der Krise unterstützen

    In Nordrhein-Westfalen existieren insgesamt ca. 150 Brauereien. Diese unterscheiden sich nach Größe und Umsatz stark voneinander. Kleinstbetriebe und mittelständische Brauereien arbeiten oft mit der Gastronomie vor Ort zusammen. Der Ausfall von Schützenfesten und des Karnevals hat sie in der Pandemie besonders hart getroffen. Es sind gerade die regionalen Brauereien, die das Heimatgefühl und die lokale Identität besonders stärken. Das gilt auch für das Remscheider Bräu, das als beliebter Treffpunkt der Remscheiderinnen und Remscheider nicht mehr wegzudenken ist. Die Brauereien im Land sichern Arbeitsplätze vor Ort und bedeuten Steuerkraft für die Kommunen. Deshalb ist es so wichtig, dass ihnen jetzt geholfen wird.

    Da in der Brauereibranche auch nach dem Lockdown keine Nachholeffekte möglich sind, wäre eine Erstattung der Biersteuer gerechtfertigt. Mit einer dreijährigen Erstattung der Biersteuer, also einer Wirtschaftshilfe in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm, wäre vielen Unternehmen der mittelständischen Brauwirtschaft geholfen. So können wir die regionale Vielfalt der heimatverbundenen Brautradition in NRW erhalten. Die SPD-Fraktion wird hierzu einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen.

    Dieser Vorstoß findet auch die Unterstützung bei Baran Dogan, dem Geschäftsführer des Remscheider Bräu:

     

    „Im Jahr 2019 haben wir noch deutlich mehr Bier gebraut. Dabei schenken wir rund ein Drittel unseres Bieres bei Events oder Stadtteilfesten aus. Die Biersteuer fällt da schon sehr ins Gewicht“, sagt Baran Dogan.

     

    Die Corona-Pandemie ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Besonders die Gastronomie und Hotellerie leiden hierunter seit gut einem Jahr. Auch die kurze Öffnung im Sommer 2020 hat keine nennenswerte Erholung gebracht. Als der Teil-Lockdown kam, wurde der Gastronomie ein Umsatzausgleich in Höhe von 75 Prozent zugesagt. Das sollte auch für die Lieferpartner gelten, sofern sie 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Gastronomie machen. Durch die noch vorhandenen Umsätze im Lebensmittel- und Getränkehandel sind Braueiern von diesen Hilfen jedoch bis heute ausgeschlossen. Vor allem regional ausgerichtete und familiengeführte Mittelstandsbrauereien sind hiervon betroffen. Die SPD macht sich deshalb dafür stark, dass ihnen jetzt schnellstmöglich geholfen wird.

  • FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

    FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

    In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückhaltend bis skeptisch zu einer möglichen Pflicht für NRW geäußert.

    Zur Diskussion um die FFP2-Maskenpflicht für bestimmte Bereiche erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir wollen, dass alle Menschen in NRW FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen – unabhängig davon, ob eine Maskenpflicht für NRW kommt oder nicht. Denn FFP2-Masken bieten nicht nur den besten Fremd-, sondern auch den besten Eigenschutz.

    Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz kann nicht einfach mit dem Hinweis auf Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen.

    Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag werden wir daher einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.

    Es wird Zeit, dass die Landesregierung hier ihre Zurückhaltung aufgibt und stattdessen ihrer Fürsorgepflicht nachkommt. Sie muss das Zepter jetzt in die Hand nehmen.“

     

  • Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Allein in Remscheid drohen durch die Corona-Pandemie Ausfälle bei der Gewerbesteuer von möglicherweise 40 Mio. Euro. Radevormwald musste beim aktuellen Haushalt 2020 bereits mit 3,4 Mio. weniger an Gewerbesteuer planen.

    In Remscheid sind die Kassenkredite in den letzten Jahren durch gute Arbeit vor Ort und Hilfe durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen zwar deutlich gesunken, dennoch belastet die Stadt Remscheid immer noch ein Schuldenberg von rund 540 Mio. Euro. In Radevormwald belaufen sich die Kassenkredite aktuell auf 22,6 Mio. Euro.

    Zu beidem gibt es nun kluge Hilfen des Bundes. Zum einen sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernommen werden. Das erkennt die besondere Situation der Kommunen in der Corona-Krise an. Eine solche Forderung hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Beginn der Pandemie gestellt. Hier in Remscheid wird die Corona-Krise in erster Linie bekämpft. Auf die Kommunen wird es auch maßgeblich bei der Bewältigung der Folgen der Krise ankommen. Dazu müssen sie finanziell in der Lage sein. Das Land hat bereits beschlossen, für sich selbst seine eigenen Steuerausfälle aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auszugleichen. Das Gleiche muss auch für unsere Kommunen gelten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist daher eine echte Entlastung.

    Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen würde zudem einen fairen Neustart für unsere Städte und Gemeinden bedeuten, auf den sie schon viel zu lange warten. Gerade in NRW ächzen viele Kommunen unter einem erdrückenden Berg von Altschulden. Der Vorschlag von Olaf Scholz wäre daher so etwas wie eine ,Stunde null’, in der unsere Kommunen von dieser Last befreit werden, während gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen.“

  • Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln

    Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln

    Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklären Michael Hübner und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:

    „Die neue Steuerschätzung mit bundesweit einem Minus von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr zeigt jetzt eindrücklich, dass die Auswirkungen der Krise nicht vor den öffentlichen Finanzen halt machen. Dies wird auch auf das Land NRW und die Städte, Gemeinden und Kreise bei uns durchschlagen. Das Land hat sich mit dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm die Möglichkeit geschaffen, die ausbleibenden Einnahmen des Landes auszugleichen. Das gleiche verweigert sie den Kommunen bisher.

    Wir fordern seit Beginn der Krise, dass das Land den Kommunen ihre finanziellen Einbußen ausgleicht. Die Steuerschätzung bestätigt diese Forderung nun mit großer Deutlichkeit.

    Es kann nicht sein, dass man die Ebene, die vor Ort die erste Front im Kampf gegen das Virus ist, im Regen stehen lässt.

    Nun rächt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident sich nicht frühzeitig für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen eingesetzt hat. Sie verschärft das Problem noch einmal.

  • Wolf: Kommunen brauchen frisches Geld

    Wolf: Kommunen brauchen frisches Geld

    Die Corona-Krise stellt die Kommunen vor neue Aufgaben. Das kommt einiges zusammen. Zum Beispiel versorgen aktuell städtische Feuerwehren die niedergelassenen Ärzte mit Schutzmaterialien, weil das Land diese nicht bereitstellt. Bei der Schulöffnung für die Abschlussklassen und Prüfungen müssen die Städte dafür sorgen, dass der Hygieneschutz gewährleistet ist. Hier gibt es auch kein Start-Paket aus Landesmitteln wie etwa in Rheinland-Pfalz, wo den Schulen 70.000 l Desinfektionsmittel und Ersatz-Alltagsmasken zum Schulstart zur Verfügung gestellt wurden. Und das bei geringeren städtische Einnahmen – auch bei städtischen Tochterunternehmen – und Liquiditätseinbußen. Stundungen für diejenigen, denen es wirtschaftlich in der Krise schlecht geht, bedeuten am Ende der Kette auch Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden. Also haben wir immer gesagt: Auch die Kommunen müssen unter den Rettungsschirm.

    Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen seien jedoch neue Schulden, so der Abgeordnete. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun solle auf diesen Berg noch eine weitere Schippe neuer zusätzlicher Schulden draufgeschaufelt werden. Die Lage der Kommunen verschärfe sich.

    „Was unsere Kommunen wirklich brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie aber eine solche Lösung. Wir müssen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und brauchen endlich eine vernünftige Lösung für die Altschulden.“

  • Hilfen für Sportvereine – 13 Millionen bereitgestellt

    Hilfen für Sportvereine – 13 Millionen bereitgestellt

    Das hat heute die Staatskanzlei mitgeteilt. Damit soll eine drohende Zahlungsunfähigkeit von in der Corona-Krise in Not geratene Sportvereinen abgewendet werden. Sportvereine können die Hilfe ab dem 15. April 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen beantragen. Antragsberechtigt sind Vereine, die über die Sportbünde oder Sportfachverbände dem Landessportbund angeschlossen sind.

    Auch die Arbeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter wird finanziell in der Krise mit einem Topf von drei Millionen gestützt. Sportvereine sind Stützen des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Die ehrenamtlich engagierten Trainerinnen und Trainer tragen dazu entscheidend bei. Und das soll auch in Zukunft eine starke Säule bleiben.

    Außerdem wird auch der Sport wird zunehmend digitaler. Viele Vereine nutzen das bereits in der Krisenzeit. Vom Land wird da auch noch einmal eine Summe von 60.000 Euro bereitgestellt. Diese Mittel soll für Lizenzen, Video-Tools und Qualifizierungen genutzt werden.

    Weitere Informationen gibt es beim Landessportbund