Schlagwort: Rassismus

  • 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    Fotos: SPD-Landtagsfraktion

    In einer emotionalen Gedenkveranstaltung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW an die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 30 Jahren erinnert. Mehr als 200 Gäste kamen dazu am Dienstagabend (02.05.) in den Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags. Am 29. Mai jährt sich der Anschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç, bei dem fünf Menschen ermordet wurden. „Das war zu Beginn der 1990er Jahre der traurige Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen“, sagt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Doch bis heute erleben wir in Deutschland rechtsextreme Gewalt“. Die NSU-Morde, München, der Mord an Walter Lübcke, Halle und Hanau, nennt Kutschaty: „Umso wichtiger ist es, zu erinnern und zu sensibilisieren, Rechtsextremismus weiterhin entschieden entgegenzutreten.“

    Das unterstreicht auch die Podiumsdiskussion im Rahmen der Gedenkveranstaltung. Gamze Kubaşık, Tochter des 2006 vom NSU ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık, und Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Anschlags von Mölln 1992, schildern ergreifend ihre Erfahrungen und halten ein klares Plädoyer gegen Rechts. Auch Birgül Demirtaş vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW – (IDA-NRW) und Zeitzeugin, verdeutlicht, wie wichtig der Kampf gegen Ausgrenzung weiter ist. Reem Alabali-Radovan, Beauftragte des Bundes gegen Rassismus, sagt in ihrer Videobotschaft: „Auch 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen darf es kein Vergessen geben.“ Angesichts von 20.000 rechtsextremen Straftaten jedes Jahr in Deutschland mahnt sie: Rassismus und Rechtsextremismus seien weiter die „größten Gefahren“ für das friedliche Zusammenleben.

    Für Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, steht daher fest: „Wer die freiheitliche Demokratie will, muss Rechte und Teilhabe derjenigen stärken, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind. Unsere Antwort auf die Versuche der Ausgrenzung von Minderheiten muss auch die Stärkung ihrer Zugehörigkeit sein.“ Dazu gehört für die SPD-Fraktion auch der Einsatz dafür, Mehrstaatlichkeit zu ermöglichen.

    Josef Neumann, Abgeordneter der SPD-Fraktion für Solingen, appelliert an alle Demokratinnen und Demokraten, gegen rechte Parolen und Gewalt zusammenzustehen: „Alle demokratischen Parteien sowie jede Bürgerin und jeder Bürger haben die Verpflichtung, sich entschlossen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus einzusetzen. Das sind wir auch den Opfern von Solingen Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç schuldig.“

  • Sophie-Scholl-Gesamtschule erhält den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“

    Sophie-Scholl-Gesamtschule erhält den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“

    Foto: Metin Kaynak

    „Sehr geehrter Herr Pötters,
    sehr geehrter Herr Hoffmann,
    liebe Schülerinnen und Schüler,

    herzlichen Dank für die Einladung zur heutigen Veranstaltung – heute wird der Sophie-Scholl-
    Gesamtschule die Plakette „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ verliehen.

    Für mich ist es jedes Mal ein besonderes Erlebnis, diese tolle Schule zu besuchen. Denn eine Sache
    fällt mir hier immer wieder auf: die Schülerinnen und Schüler der „Sophie-Scholl“ sind unheimlich
    engagiert. Sei es der SoWi-Kurs, der mich als eine ersten Schülergruppen vor wenigen Wochen nach
    der Corona Unterbrechung wieder im Landtag besuchte. (Lehrer Alexander Schenk und Bence
    Mauritz)

    Das gilt aber auch für den Geschichte-Projektkurs, der dieses großartige Projekt auf den Weg
    gebracht hat – ein Besuch an dieser Schule und ein Austausch mit Euch, den Schülerinnen und
    Schülern ist, für mich immer bereichernd.
    Als der Projektkurs Geschichte von Herrn Hoffmann mich gebeten hat, die Schirmherrschaft für das
    Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zu übernehmen, war ich unglaublich stolz.
    Nicht nur darauf, dass die Schülerschaft sich gerade für mich entschieden hat, sondern besonders
    darauf, dass Werte wie Toleranz und Gleichberechtigung auch unseren jungen Mitmenschen sehr am
    Herz liegen.

    Dafür ein herzliches Dankeschön!

    Gerne will ich Euch bei Eurer künftigen Arbeit eine Schule ohne Rassismus und eine Schule mit
    Courage zu werden unterstützen.

    Toleranz, Gleichberechtigung, Courage – das sind Worte, mit denen Sophie Scholl, und alle die mit ihr
    gemeinsam gekämpft haben, bis heute in unser aller Erinnerung weiter lebt.

    Ihren selbstlosen Einsatz gegen das menschenverachtende NS-Regime hat sie letztlich mit ihrem
    jungen Leben bezahlt. Sie hat uns aber fast 80 Jahre nach ihrem Tod etwas wichtiges hinterlassen:
    Mut, den Mut, sich und seine Stimme gegen Ungerechtigkeit, Rassismus und Intoleranz zu erheben!
    In den jungen Jahren unserer heutigen Bundesrepublik gab es diese Wertschätzung und diese
    Achtung gegenüber diesem Mut nicht. Ganz im Gegenteil bis in die 1960er Jahre wurde dieser
    Widerstand von vielen und besonders von alten Nazis, die immer noch in wichtigen Positionen
    unseres Staates saßen, diffamiert.

    Ein unrühmliche Berufsgruppe waren die Juristen in unserem Land. Einen Beruf den ich vor vielen
    Jahrzehnten mit großer Leidenschaft selbst ergriffen habe. Aber erst in den letzten 20 Jahren reden
    wir Jurist*innen immer die Verantwortung unserer Berufskollegen am funktionieren des NS-Regimes.
    Allzu leicht stellten sich Juristen in den Dienst der Nazis oder waren selbst glühenden Anhänger
    dieser menschenverachtenden Ideologie.

    Erst nach Ende des zweiten Weltkriegs begannen Juristen wie der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch,
    Grundsätze zu entwickeln und künftigen Generationen mitzugeben, um solche staatliche Willkür und
    staatlich organisierten Massenmord zu verhindern.

    Ein leuchtendes Beispiel ist der jüdische Staatsanwalt Dr. Fritz Bauer, der es sich trotz massiven
    Gegenwinds und Repressionen in den 1960/1970er Jahre zur Aufgabe gemacht hatte, die „Herrschaft
    des Rechts“ nach Ende der NS-Diktatur wieder herzustellen und Täter vor Gerichten zur
    Verantwortung zu ziehen. Mit seinem Namen sind die ersten großen Prozesse über die Verbrechen
    im KZ-Auschwitz und die Ergreifung eines der Hauptorganisators des Holocaust Adolf Eichmann
    untrennbar verbunden.

    Zwar ist diese Schule zu jung, um Zeuge schrecklicher nationalsozialistischer Willkür gewesen zu sein.
    Trotzdem ist hier die Überzeugung, so etwas nie wieder zuzulassen, allgegenwärtig zu spüren.
    Ich bin stolz darauf, dass Sophie Scholl dieser Schule nicht nur ihren Namen weitergegeben hat,
    sondern auch die Werte, für die sie lebte.

    Diese heutige Plakette ist nicht nur eine Auszeichnung, sondern bringt auch eine Verantwortung mit
    sich.

    Rassismus, Sexismus und Homophobie verbreiten sich immer mehr in unserer eigentlich vielfältigen
    und toleranten Gesellschaft. Davon bleiben die Schulen nicht verschont. Dabei sollten gerade
    Schulen Orte des Miteinanders und des Respekts sein. Ohne Ausgrenzung, ohne Vorurteile, ohne
    Angst. Aber dafür mit Courage und mit Zusammenhalt.

    Um diesen Zusammenhalt weiterhin zu sichern, habt Ihr Euch heute tausenden deutschen Schulen
    angeschlossen und stellt euch nun Seite an Seite gegen Hass und Diskriminierung.

    Ich bin unglaublich glücklich, so viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer aber vor allem auch die
    mutigen Schülerinnen und Schüler zu sehen, die so ein tolles Beispiel für unsere Gesellschaft sind!
    Liebe Schülerinnen und Schüler, bitte behaltet den Willen und den Mut, Eure Stimme gegen
    Ungerechtigkeiten zu erheben, Euer Leben lang. Vergesst niemals die Erinnerung an Eure
    Namenspatronin Sophie Scholl und wofür sie gekämpft hat. Ein größeres Geschenk wird euch diese
    Schule trotz der großartigen Lehre nicht geben können.

    Vielen Dank.“

  • Thomas Kutschaty: „Antiziganismus ist Rassismus, der entschieden bekämpft werden muss“

    Thomas Kutschaty: „Antiziganismus ist Rassismus, der entschieden bekämpft werden muss“

    Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats, wies darauf hin, dass die aktuell gestiegene Anzahl rechtsterroristischer Angriffe die Sinti und Roma in Deutschland sehr besorgen, nicht zuletzt aufgrund der drei getöteten Roma bei dem Terroranschlag in Hanau am 19. Februar. Wer den Kampf gegen den Rechtsextremismus führe, müsse auch den Kampf gegen den Antiziganismus in unserem Land führen. Romani Rose unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion für einen Masterplan gegen Rechtsextremismus, unterstrich dabei aber die Notwendigkeit, in diesem Plan „den tiefverwurzelten Antiziganismus als spezielle Form von Rassismus deutlich zu benennen.“ Dabei müsse klar sein, „dass Rassismus kein Phänomen der Rechtsextremisten ist, sondern sich in der Mitte der Gesellschaft findet und deshalb hier die gesellschaftliche Ächtung des Rassismus ansetzen muss“, so Rose.

    Zusammen mit Roman Franz, Vorsitzender des Verbands Deutscher Sinti und Roma NRW, machte sich Romani Rose stark für einen nordrhein-westfälischen Staatsvertrag mit Sinti und Roma, mit dem dauerhafte Planungssicherheit für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben und für einen wirksamen Schutz der Sinti und Roma geschaffen werden müsse. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu:

    „Die SPD-Fraktion bringt in dieser Woche einen Masterplan gegen Rechtsextremismus in den Landtag NRW ein. Für uns ist klar, dass der Kampf gegen den Antiziganismus dabei auch eine zentrale Rolle spielen muss. Wir werden uns in der Debatte zu unserem Antrag dazu deutlich positionieren.

    Die Forderung des Zentralrats und des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma zur Schließung eines nordrhein-westfälischen Staatsvertrags analog zu Bayern unterstützen wir ausdrücklich. Es geht dabei um Achtung von Leben, Kultur und Sprache und ein diskriminierungsfreies Zusammenleben in Vielfalt und Frieden. Dafür wollen wir uns einsetzen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind dazu aufgefordert.“

  • „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    Ministerin Christina Kampmann stellte gestern das umfassende Handlungskonzept im Plenum vor. Insgesamt geht es um 166 vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das Konzept umfasst 13 wichtige Handlungsfelder aus Justiz, Schule, Arbeit und Wirtschaft, Polizei, Medien und Kultur. Jährlich rund 3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus will das Land investieren. Damit werden zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt und zugleich zu einem präventiven Netzwerk gebündelt. Ab sofort können sich auch Städte und Gemeinden mit ihren Ideen um Fördergeld bewerben. Knapp zwei Millionen Euro mehr stehen in diesem Jahr dafür bereit.

    „Wir unterstützen auch die Beratungsstellen. In den Einrichtungen zur Beratung von Opfern, Angehörigen und Zeugen wird wichtige Arbeit geleistet. Viele fühlen sich alleine gelassen und können dort im vertraulichen Gespräch Unterstützung erhalten,“ erklärt Sven Wolf. „Das betrifft vermehrt auch die Flüchtlinge und die Aktiven, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und in Folge ihres ehrenamtlichen Engagements teilweise massiv bedroht werden.“

    „Eine breite politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema ist immens wichtig – auch wegen der stetig zunehmenden Zahl rassistischer und rechtsextremer Propaganda und Straftaten. Wir müssen da mit einem breiten Netzwerk entgegenwirken. Mit der Umwandlung von befristeten in dauerhafte Stellen bei der landesweiten Koordinierungsstelle machen wir zugleich auch deutlich, dass hier eine kontinuierliche Arbeit zu leisten ist.

    Im Handlungsfeld Justiz gilt es, für eine effektive und schnelle Strafverfolgung der Täter zu sorgen und im Gefängnis alles daran zu setzen, dass sie resozialisiert werden. Für die Justiz sieht das Konzept daher vor, dass die Fortbildungen zum Rechtsextremismus für Beschäftige im Strafvollzug ausgeweitet werden. Dazu gehört auch zu prüfen, wie das Angebot für die Justizangehörigen an der Justizakademie NRW in Recklinghausen erweitert werden kann.“

     Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus