SVEN WOLF

Schlagwort: PLanung

  • Kinder und Jugendliche stehen bei der Landesregierung viel zu oft am Ende der Kette

    Kinder und Jugendliche stehen bei der Landesregierung viel zu oft am Ende der Kette

    Foto: Westfale auf Pixabay

    Hierzu erklären Angela Lück, Sprecherin der SPD-Fraktion im parlamentarischen Begleitgremium Pandemie, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Angela Lück:

    „Es ist wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen ein Angebot für Ferienspiele geben wird. Nach all den Monaten im Pandemiebetrieb der Kitas und der Schulen haben sie ein Recht auf Freizeit. Unser Gespräch hat allerdings deutlich gemacht, dass die Entscheidung zur Durchführung eigentlich viel zu spät getroffen wurde. Kinder und Jugendliche hätten früher die Perspektive bekommen müssen, sich auf Ferienspiele zu freuen. Sie haben im vergangenen Kita- und Schuljahr so viel Stress, Überforderung und Unsicherheit aushalten müssen, dass die Perspektive auf Freizeit und Spaß in den Sommerferien sicher eine gute Hilfestellung für die Kinder gewesen wäre. Die haupt-, ehren- und nebenamtlich Tätigen hätten früher eine Planungssicherheit benötigt. Ich finde es bedauerlich, dass das Land hier nicht früher einen Schritt auf die Akteure zugegangen ist. Umso großartiger ist es, dass diese sich mit einem eigenen Hygienekonzept und Ideen ans Land gewendet haben. Dafür möchten wir uns bei den Beteiligten bedanken.“

    Dennis Maelzer:

    „Leider ist das symptomatisch für den Umgang der NRW-Landesregierung mit Kindern und Jugendlichen in der Pandemie. Ihre Bedarfe und Belange standen viel zu lange am Ende der Kette. Vor allem haben wir uns viel zu sehr auf die formale Bildung fixiert. Die wichtigen sozialen Kontakte und die informelle Bildung wurden dabei lange vernachlässigt. Wir bedanken uns an dieser Stelle für das große Engagement der Jugendverbände, der Vereine, der Beschäftigten in offenen Türen, den Trägern und allen Beteiligten, damit Kinder und Jugendliche in der Pandemie dennoch einen Teil des Alltags durch die Kinder- und Jugendarbeit hatten.

    Die Aufarbeitung dieser Zeit wird bei den Kindern und Jugendlichen sicher noch Jahre dauern. Deshalb bin ich froh, dass wir an mehreren Stellen an dieser Aufarbeitung und an einer Vorsorge für weitere pandemische Lagen arbeiten können. Durch das parlamentarische Begleitgremium Pandemie haben wir nun die Möglichkeit nicht nur im Fachausschuss diese Themen zu bearbeiten, sondern auch dort. Das stimmt mich positiv, dass wir eine gute Aufarbeitung und Perspektive im Sinne der Kinder und Jugendlichen leisten werden.“

  • Schulministerin schwenkt nach 180-Grad-Wende auf Alternativmodelle ein

    Schulministerin schwenkt nach 180-Grad-Wende auf Alternativmodelle ein

    Foto: Alexandra Koch. Pixabay

    Zu den heute von Schulministerin Gebauer angekündigten Szenarien für den Unterrichtsbetrieb nach dem 10. Januar 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Damit schwenkt Schulministerin Gebauer endlich auf Alternativmodelle wie den Solinger Weg ein, die sie bisher so vehement abgelehnt hatte. Besser spät als nie, möchte man dazu sagen. Bei Lehrkräften, Eltern und auch Schülerinnen und Schülern ist schon genug Unsicherheit und Misstrauen in die Führungskompetenz der Schulministerin entstanden.

    Mit den heute angekündigten Szenarien sendet die Schulministerin wenigstens das Signal, dass sie verstanden hat. Dafür hat es offenbar den Druck einer Rücktrittsforderung gebraucht. Das ist sehr bedauerlich. Immerhin scheint die Zeit der kurzfristigen Schul-Mails nun vorbei zu sein.

    Nach ihrer 180-Grad-Wende schaut Schulministerin Gebauer zumindest in die richtige Richtung. Jetzt muss sie aber auch konsequent in diese Richtung gehen. Das bedeutet, dass sie den Schulträgern und Lehrkräften nun alle mögliche Unterstützung bieten muss, die sie dringend brauchen. Und dazu gehören die Ausstattung aller Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten, ein funktionierendes Fortbildungskonzept mit entsprechendem IT-Support und ein verbindlicher Rechtsrahmen für die Durchführung von Klassenarbeiten und Prüfungen im 2. Schulhalbjahr.

    Gleichzeitig bleibt die Ministerin in der Pflicht, transparent über das Infektionsgeschehen an den Schulen zu informieren und entsprechend des Stufenplans einzuordnen. Leider hat sie es verpasst, allen Beteiligten reinen Wein einzuschenken. Denn zusätzliche Eskalationsstufen hat sie in ihrer Pressekonferenz lediglich angedeutet.

    Hier haben Schulen und Kommunen weitere Klarheit verdient. Denn nur, wenn alle Szenarien bekannt sind, können sie vollständig planen.

    Das alles muss jetzt schnell gehen. Bis zum 10. Januar ist nicht mehr viel Zeit. Nur FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen, ist zu wenig.“

  • Wir müssen den Umstieg aufs Fahrrad erleichtern

    Wir müssen den Umstieg aufs Fahrrad erleichtern

     Carsten Löcker, Sprecher für den Bereich Verkehr der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:

    „Das große Ziel einer klimafreundlichen Mobilitätswende können wir nur erreichen, wenn mehr Menschen Alternativen zum Auto nutzen. Viele Menschen in NRW sind bereit, vom Auto auf das Rad umzusteigen. Das lückenhafte Radwege-Netz in unserem Land lässt sie dabei allerdings im Stich.

    Wir müssen den Umstieg erleichtern und dafür das Radwege-Netz in NRW ausbauen. Die jüngste Änderung des Bundesfernstraßengesetzes gibt uns nun die Chance, genau das zu tun. Demnach sollen Bundesstraßen zukünftig nicht nur mit dem Blick auf Autos, sondern auch auf Radfahrerinnen und Radfahrer ausgebaut werden.

    In NRW haben wir über 6.600 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen. Diese Infrastruktur effektiv auch für Radfahrerinnen und Radfahrer nutzbar zu machen, ist unser Ziel. Deshalb wollen wir das bestehende regionale Straßennetz zugänglicher für Radfahrer machen. Das gelingt beispielsweise mit Fahrrad-Brücken über Bundesstraßen und Autobahnen, mit denen wir Lücken schließen und Wege möglich machen können, die bis jetzt ausschließlich von Autofahrerinnen und Autofahrern genutzt werden können. Wenn wir jetzt anfangen, die Lücken zu schließen, können wir das Rad als echte Alternative zum Auto etablieren.“

  • Das Schul-Chaos muss ein Ende haben – Schulen, Schüler und Eltern brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur

    Das Schul-Chaos muss ein Ende haben – Schulen, Schüler und Eltern brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur

    Zum Maßnahmenkatalog der Kultusminister der Länder für den Schulbesuch erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Es ist gut, dass die Kultusminister sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Ich befürchte nur, dass die NRW-Landesregierung gar nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Zahlreiche Zuschriften von Schulleitungen weisen schon jetzt darauf hin, dass insbesondere in der Zeit der Prüfungsphasen ein Unterricht für andere Klassen in den Schulen kaum bis gar nicht möglich sein wird.

    Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Dafür hat Schulministerin Gebauer jetzt Sorge zu tragen. Sie muss endlich ein vernünftiges Konzept vorlegen, mit dem sie sicherstellt, dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres eine verlässliche Beschulung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen unter sicheren Bedingungen stattfinden kann. Mit unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung im morgigen Plenum haben wir unsere Vorstellungen für ein solches Konzept klar formuliert. Alle Professionen müssen dabei mit eingebunden werden: neben dem schulischen Personal zum Beispiel auch die Bildungsinstitutionen und Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder auch die ehrenamtlich Tätigen, wie etwa Sportvereine und Jugendverbände. Sie alle können wieder zu einem ordnenden Element im Leben der Kinder und Jugendlichen werden und sichere Lebens- und Lernorte anbieten. Dabei müssen auch außerschulische Lernorte in das Konzept mit einbezogen werden.

    Zentraler Bestandteil des Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Hier erwarten wir, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Leihgeräte den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen. Die Landesregierung muss hierfür sowohl ein technisches als auch ein pädagogisches Konzept vorlegen.“

    Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion

  • Corona-Krise zeigt: Moratorium zur Krankenhausplanung muss kommen

    Corona-Krise zeigt: Moratorium zur Krankenhausplanung muss kommen

    Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Corona-Krise zeigt, dass die von NRW-Gesundheitsminister Laumann auf einem Gutachten basierende Krankenhausplanung zur Umstrukturierung und Zentralisierung der Krankenhauslandschaft auf Eis gelegt werden muss. Die Maßstäbe, die zur Planung herangezogen wurden, haben sich im Lichte der Pandemie grundsätzlich verändert. Die Situation verlangt, dass wir nach Überwindung der Corona-Krise über die Zukunft der Krankenhäuser mit Blick auf die jetzt gewonnenen Erfahrungen neu diskutieren. Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig eine nachhaltige Krankenhausstruktur für die Daseinsvorsorge ist. Daher fordern wir ein Moratorium für die aktuelle Krankenhausplanung der Landesregierung.“

     

  • Gut und günstig wohnen in Radevormwald – im Gespräch mit Experten aus Düsseldorf

    Gut und günstig wohnen in Radevormwald – im Gespräch mit Experten aus Düsseldorf

    Sven Wolf, der den Kontakt zu Alexander Rychter vermittelte, begrüßt das Vorhaben der Stadt:

    „Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wird in den nächsten Jahren auch jenseits der Metropolen mit Sicherheit groß bleiben. Bei dem Neubaugebiet in Karthausen auf ein 30-prozentiges Ziel an öffentlich geförderten Wohnungen zu setzen und auch die Überlegungen zu einer Neugründung einer eigenen Gesellschaft in Radevormwald sind da sicherlich gute Ansätze, damit auch künftig jeder eine gute und bezahlbare Wohnung finden kann“, erklärte Sven Wolf.

    Gleichzeitig müsse der Schritt zu einer neuen Wohnungsgesellschaft auch gut überlegt sein. Die Stadt befindet sich deshalb gerade noch in einer ausführlichen Analyse-Phase, bei der die Umsetzbarkeit des Vorhabens und mögliche Alternativmodelle abgewogen werden sollen.

    „Wenn sich die Stadtverwaltung zu so einem Schritt entscheidet, dann ist das ein Thema, mit dem die Stadt die nächsten 20 bis 30 Jahre beschäftigt sein wird. Das Vorhaben muss nicht nur kommunalpolitisch gerechtfertigt sein, sondern der der örtliche Wohnungsmarkt muss die entsprechenden Rahmenbedingungen ermöglichen.“, erklärte Alexander Rychter.

    Gerade was die Planungskapazitäten und das notwendige Know-how angeht, spüre man in Radevormwald noch stark die Auswirkungen der Insolvenz der letzten städtischen Wohnungsgesellschaft vor zehn Jahren. Bürgermeister Johannes Mans hält deshalb auch eine Kooperation mit  anderen Wohnungsgesellschaften außerhalb von Radevormwald oder einem anderen langfristig orientierten Partner für sinnvolle Umsetzungsmöglichkeiten.

    Dem Vorschlag, die Möglichkeiten einer solchen Kooperation auszuloten, zeigte sich auch der Landtagsabgeordnete Sven Wolf aufgeschlossen:

    „Ich denke, zu einem ausführlichen Gespräch wird man in Remscheid sicherlich bereit sein. Allerdings sollten wir auch im Hinterkopf behalten, dass etwa die Remscheider GEWAG schon einmal in Radevormwald Wohnungen besaß und sich vor Jahren von diesen Wohnungen trennen musste“, erklärte Sven Wolf.

     

  • Sicherheit von größeren Veranstaltungen: NRW braucht ein Veranstaltungsgesetz

    Sicherheit von größeren Veranstaltungen: NRW braucht ein Veranstaltungsgesetz

    Es existiert vielmehr eine Zersplitterung von Zuständigkeiten, die der staatlichen Schutzpflicht für Besucherinnen und Besucher von Großveranstaltungen nicht gerecht wird.

    Für viele Vereine ist das eine komplizierte Materie, Abläufe und Zuständigkeiten sind von Stadt zu Stadt völlig unterschiedlich und die Genehmigungen mit Kosten verbunden, die für ehrenamtliche Vereinigungen oft an die Grenze des Belastbaren führen.

    Die zuständigen Behörden befinden sich in einen permanenten Zustand der Rechtsunsicherheit. Es gibt einen unübersichtlichen Wust aus Ordnungspflichten, Verkehrspflichten, Baupflichten, Anzeigepflichten und Genehmigungspflichten. Aus diesem Bürokratiewirrwarr klare Verantwortlichkeiten oder eine einheitliche Verwaltungspraxis herzuleiten, ist höchst schwierig.

    Die Rechtsgrundlagen für die Planung, Genehmigung und Durchführung von Großveranstaltungen müssen deshalb vereinheitlicht werden. Sowohl für die zuständigen Behörden als auch für die Veranstalterinnen und Veranstalter sollte es klare, verständliche und transparente Regelungen geben. Diese müssen eine reibungslose und unbürokratische Genehmigung und die sichere Durchführung von Großveranstaltungen ermöglichen.

    Wir haben hierzu im April-Plenum einen Antrag vorgelegt und die Landesregierung aufgefordert, ein Veranstaltungsgesetz zur Regelung der Zulassung und Überwachung von Großveranstaltungen vorzulegen. Jetzt ist der Antrag zur Beratung im Innenausschuss des Landtags, mitberatend sind auch der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und der Rechtsausschuss. Wichtig ist uns: Die gesetzlichen Regelungen sollen nicht zu mehr Regeln oder zu höheren Kosten der Veranstalter wie z.B. der Schausteller, Karnevalsvereine und Schützenvereine führen.

    Antrag der SPD-Landtagsfraktion

     

  • Hoher Besuch aus Remscheid und aus Berlin an einem Tag

    Hoher Besuch aus Remscheid und aus Berlin an einem Tag

    Ein wenig aufgehalten wurde das Programm der Besuchsgruppe, denn an diesem Tag wurde außerdem hoher Staatsbesuch empfangen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte das Land Nordrhein-Westfalen und den Landtagspräsidenten. Die entgangene Viertelstunde wurde aber zur Diskussion hinzugefügt und war auch nötig, um die vielen engagierten Beiträge der Remscheiderinnen zu Wort kommen zu lassen.

    „Ich freue mich über das Interesse und vor allem über die kritischen Anmerkungen und Nachfragen. Ich nehme auch Anliegen – wie die Kritik am Spielplatzangebot im Viertel – mit in die weitern Besprechungen mit der Ratsfraktion in Remscheid.

    Auch wenn die Stadt bei der Planung zu dem Schluss gekommen ist, dass die vorhandenen Spiel-Möglichkeiten in einem Quartier ausreichen, muss man sich darum kümmern, dass die vorhandenen Spielplätze auch in ordentlichem Zustand sind. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie mit ihren Kindern oder Enkelkindern dort nicht mehr gefahrlos hingehen können, müssen wir das sehr ernst nehmen.“

    Hier zeigte sich, dass die Besucherinnen vieles bereits selbst in die Hand genommen hatten oder die Stadt informiert hatten – vom Fehlen einer Schraube bei der Schaukel bis zur Suche nach den Armen des Clowns.

    „Schöne Spielplätze entstehen besonders dann, wenn Kinder und Angehörige an der Planung der Ausstattung mit Spielgeräten beteiligt werden“, meint Sven Wolf. „Denn natürlich wissen Kinder am besten, wie man wirklich gut spielen kann. Hier wollen wir auch in Zukunft mehr Beteiligung unterstützen.“