Schlagwort: Pandemie
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Auch in den Kitas brauchen wir das Alltagshelferprogramm
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Zur Entscheidung des NRW-Bildungsministeriums, das Alltagshelferprogramm im Bereich der Offenen Ganztagsschulen an Grund- und Förderschulen fortzusetzen und zur fehlenden Wiederaufnahme des Programms in den Kitas erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Schulministerin hat offensichtlich verstanden, wie wichtig die Alltagshelfer für die Arbeit mit Kindern in der Pandemie sind. Leider hat sie ihren Parteikollegen und Familienminister nicht mitgenommen. Denn Minister Stamp hält die Fortsetzung des Alltagshelferprogramms weiterhin für unnötig. Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kinder, Eltern und natürlich des Personals in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. So wird erneut darauf verzichtet, den Kitas wirklich zu helfen.
Mit der Entscheidung zur Wiederaufnahme des Programms in den Grund- und Förderschulen und dem Aussetzen in den Kitas zeigt sich außerdem, wie widersprüchlich sich diese Regierung verhält. Im jüngsten Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie erklärt Minister Stamp noch, die Alltagshelfer seien von Anfang an als auslaufendes Programm geplant worden. Nur wenige Tage später wird aber genau das Programm in den Schulen fortgesetzt.
Von den etwa 5.000 Kita-Helferinnen und Kita-Helfern haben nur gut 400 eine Ausbildung zur Kinderpflegerin und zum Kinderpfleger beginnen können. Die Landesregierung hat es versäumt, hier passende Anschlussmöglichkeiten zu schaffen – beispielswiese durch den Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung an den Berufskollegs. So brechen nun rund 90 Prozent der engagierten Unterstützerinnen und Unterstützer des Kita-Systems einfach weg.
Wir hoffen darauf, dass Minister Stamp ebenso dazulernt wie Ministerin Gebauer. Dadurch kann den Kitas effektiv geholfen werden. Seit Monaten setzen wir uns dafür ein, dass das Alltagshelferprogramm fortgesetzt wird. Nun gibt es ein erstes Einlenken der Regierung. Es ist noch nicht zu spät, den Fehler auch im Familienministerium zu korrigieren.“
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Ungehört und unbeteiligt: Jugendlichen in der Corona-Pandemie eine Stimme und Perspektive geben
Foto: Olexy Ohurtsov auf Pixabay
Knapp 61 Prozent fühlen sich einsam. Ein Drittel gibt an, seit der Pandemie größere finanzielle Sorgen zu haben. Je belasteter die Jugendlichen finanziell und emotional sind, desto größer ihre Zukunftsängste und desto geringer ihr Vertrauen in die Politik. Jugendliche, die es ohnehin schwer haben, verlieren am meisten in Sachen Bildung und Bindung.
Hierzu erklärte Dennis Maelzer, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wenn sich junge Menschen von der Politik nicht gehört fühlen, hat die Politik ihre Kernaufgabe nicht erfüllt. Die Landesregierung muss endlich handeln und jungen Menschen eine Perspektive geben. Als Auftakt für einen wirklichen Dialog brauchen wir einen landesweiten Kinder- und Jugendgipfel. Noch ist es dafür nicht zu spät. Es geht vor allem darum, Kinder und Jugendliche in ihrem unmittelbaren Alltag ernsthaft und nachhaltig zu beteiligen. Außerdem ist es wichtig, dass wir diejenigen, die am stärksten belastet sind, besser unterstützen.
Das Corona-Aufhol-Paket, dass der Bund auf Initiative der SPD aufgelegt hat, ist dafür ein wichtiger Schritt. Eine Milliarde Euro wird in das Aufholen von Lernrückständen investiert. Besonders freut mich der Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro für bedürftige Familien, mit dem auch der Zugang zur individuellen Lernförderung erleichtert wird. Kinder und Jugendliche sind in dieser Pandemie viel zu oft nur als Schülerinnen und Schüler wahrgenommen worden. Sie haben aber auch ein Recht auf Freizeit. Darum ist es wichtig, dass eine weitere Milliarde Euro zur Förderung frühkindlicher Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten eingesetzt wird.
Es ist gut, dass der Bund die Länder nicht aus ihrer Verantwortung entlässt und eigene Beiträge und Maßnahmen erwartet. Als SPD-Fraktion machen wir dafür konkrete Vorschläge: Wir wollen Kindern und Jugendlichen einen Neustart anbieten, um die Folgen der Pandemie hinter sich lassen zu können. Mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm wollen wir Angebote der Jugendverbände unterstützen und für ein Jahr die Mitgliedschaft in einem Sportverein finanzieren. Außerdem erwarten wir vom Land außerschulische Angebote zum Abbau von Lernrückständen und die Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten. Auch die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten für ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr sind sinnvoll.“
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Testen statt Lockdown – mit wissenschaftlichem Ansatz für eine Test-Infrastruktur Öffnungen möglich machen
Foto: Régis OBYDOL auf Pixabay
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Solange wir mit der Verimpfung der Bürgerinnen und Bürger nicht schneller vorankommen, brauchen wir wirksame Mittel, um die weitere Verbreitung des Virus in den Griff zu bekommen. Ein Lockdown kann dafür jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Wir brauchen deshalb endlich langfristige Perspektiven, um angesichts aktueller und möglicher zukünftiger Herausforderungen durch pandemische Lagen wieder gesellschaftliche Normalität zu erlangen.
Ich bin Herrn Prof. Dr. Welfens, Herrn Prof. Dr. Markowetz und Herrn PD Dr. Brinks für ihren heute präsentierten Vorschlag sehr dankbar. Dieser sieht u.a. eine umfangreiche Teststrategie mit perspektivisch bis zu 8,5 Millionen Tests pro Tag vor. Bisher werden in Deutschland jedoch lediglich 1,6 Millionen Menschen pro Woche getestet. Im Vergleich zu anderen Ländern wie beispielsweise Dänemark befinden wir uns hierzulande in einer Testwüste. Mit den nun verfügbaren Selbsttests ist die Möglichkeit da, an diesem Zustand endlich etwas zu ändern. Und nicht nur das: In Kombination mit digitalen Freitest-Zertifikaten für negative Getestete besteht die Chance auf virusfreie Handlungsräume, mit denen sich flächendeckende Lockdowns auf Dauer vermeiden und pandemische Lagen unter Kontrolle halten lassen.
Als SPD-Fraktion weisen wir schon seit Monaten darauf hin, dass ,testen – testen – testen‘ ein zentraler Baustein im Kampf gegen das Virus sein muss. Jetzt liegt es an der Landesregierung, diesen wissenschaftlichen Vorstoß aufzugreifen und umzusetzen. Jeder Monat Lockdown kostet die Bundesrepublik rund 34 Milliarden Euro. Eine umfangreiche Teststrategie, wie sie heute vorgeschlagen wurde, kostet über 70 Prozent weniger – sie bringt auch mehr als ein anhaltender Lockdown mit ungewisser Länge. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine Perspektive. Mit diesem Ansatz kann eine solche Perspektive geboten werden.“
Hinweis: Das Konzeptpapier für eine umfassende Test-Strategie von Prof. Dr. Paul J.J. Welfens, Prof. Dr. Alexander Markowetz und PD Dr. Ralph Brinks finden Sie hier:
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Sven Wolf: Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden
Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Sven Wolf, Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald.
„Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, wie intransparent sich das bisherige Gesetzgebungsverfahren für den neuen Krankenhausplan Nordrhein-Westfalens darstellt. Der Prozess läuft hinter geschlossenen Türen ab. Eine Einbindung aller relevanten Akteure und Verbände fand von Anfang an nicht statt. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die maßgeblich von einer Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft betroffen sein werden, wurden nicht mit einbezogen.
Das weitere Verfahren muss zwingend öffentlich debattiert werden, damit die Bevölkerung mitgenommen wird. Völlig unverständlich ist mir auch, dass die neue Krankenhausplanung schnell durchgepeitscht werden soll, obgleich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Versorgungssystem in keiner Weise ausgewertet wurden und sich im Gesetzentwurf auch nicht wiederfinden.
Zurecht haben einige der Sachverständigen darauf hingewiesen, dass der Plan viel zu verfrüht kommt und die Krankenhausstruktur von NRW nicht mitten in der Pandemie umgeworfen werden kann. Schließlich wurde die Reform der Krankenhauslandschaft auch mit einem vermeintlichen Kapazitätsüberhang in ländlicheren Regionen wie etwa Radevormwald begründet, aber auch die Kliniklandschaft in Remscheid kann davon betroffen sein. Corona zeigt aber gerade in der 2. Welle, dass Kapazitäten schnell erschöpft sind und im Ernstfall von größter Relevanz werden können.
Wir unterstützen daher die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“, die ein patientenorientiertes, barrierefreies, wohnortnahes und bedarfsgerechtes, gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen fordert.“
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Leben retten – Blutspende-Verbote endlich aufheben!
Foto: Michele Gordan (Pixabay)
Dazu erklärt der LSBTIQ*-Beauftrage der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller:
„Pauschale Ausschlüsse von der Möglichkeit zur Blutspende sind diskriminierend und wissenschaftlich nicht fundiert. Darüber besteht in allen demokratischen Fraktionen des Landtags NRW Konsens, wie ein gemeinsamer Entschließungsantrag zu dem Thema aus dem Juni dieses Jahres gezeigt hat. Darin wurde die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes einzusetzen. Der Zeitpunkt, dies umzusetzen, ist jetzt. Denn die Pandemie hat für einen signifikanten Rückgang des Blutspendeverhaltens bei gleichzeitig gestiegenem Bedarf an Blutkonserven gesorgt. Ein Ende des diskriminierenden Pauschal-Ausschlusses homo- und bisexueller Männer sowie Trans*personen kann einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit Blutkonserven leisten.
Wir begrüßen die Aussagen von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der sich für ein Ende dieser Diskriminierung ausgesprochen hat. Allerdings braucht es nun Taten statt Gesten. Deshalb fordern wir die Landesregierung erneut auf, eine Initiative im Bundesrat zur schnellstmöglichen Änderung des Transfusionsgesetzes zu starten. Damit endlich alle die Chance bekommen, mit ihrem Blut Leben zu retten.“
Hinweis: Den Entschließungsantrag „Blutspende rettet Leben – Kein pauschaler Ausschluss aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität“ vom 23.06.2020 finden Sie unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9914.pdf
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Zum Regelbetrieb müssen auch Regeltests gehören
Foto: Daniel Behmenburg
Zur heutigen Bekanntgabe der Landesregierung, ab dem 17. August wieder in den Regelbetrieb der Kitas zurückzukehren, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Familien und Kinder brauchen gesicherte Verhältnisse. Die Rückkehr in den Regelbetrieb muss daher unter bestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen. Die freiwilligen Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas sollten deshalb auch auf die Kinder ausgeweitet werden. Denkbar ist hier beispielweise das Testverfahren mittels Mundspülung, das auch in der jüngsten Studie des Landes in Düsseldorf zum Einsatz gekommen ist. Für uns ist klar: Zum Regelbetrieb müssen auch Regeltests gehören. Das muss auch über die Herbstferien hinaus gelten. Gerade in der Zeit, in der Erkältungen und Krankheiten wieder zunehmen, ist größtmögliche Klarheit unabdingbar.“
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Wo fahrt ihr diesen Sommer hin?
Bei unserem letzten Besuch zusammen mit unserer Landratskandidatin Tulay Durdu und Thorsten Konzelmann von der SPD Oberberg wurde ich zu Kaffee und Kuchen und einer anschließenden Hausbesichtigung eingeladen. Im Gespräch mit den Vorsitzenden des Vereins, Wilhelm Schluckebier, Bernd Korte und dem Leiter der Einrichtung Holger Turck erfuhr ich viel über die tägliche Arbeit und die vielseitigen Angebote in der Herberge, die von einer Bar über eine Kegelbahn bis zu Versammlungsräumen und einem Schwimmbad reichen.
Mit Freuden durfte ich dabei auch erfahren, dass das Problem einer fehlenden Breitbandverbindung, bei dem wir uns schon länger für die NaturFreunde einsetzen, erfolgreich gelöst wurde.
Leider leidet auch das Käte-Strobel-Haus unter der aktuellen Pandemielage. Viele Familien, Schulen und soziale Gruppen, die sonst gerne die besonders für ein soziales Miteinander ausgelegten Räumlichkeiten nutzen, mussten ihren Aufenthalt für dieses Jahr Corona-bedingt absagen. Übrigens die Namensgeberin des Hauses ist die frühere Bundesminister Käte Strobel, die 1969 unter Bundeskanzler Willy Brandt zur ersten Ministerin für Familien, Frauen und Gesundheit berufen wurde. Es kann bei einem solchen tollen Angebot für Familien kaum eine bessere Namenspatronin geben.
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Maskenschutz muss landeseinheitlich geregelt werden
Foto: Daniel Behmenburg
Zur Diskussion um eine Maskenpflicht erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„In Bayern muss ab kommender Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften im ganzen Land ein einfacher Mund- und Nasenschutz getragen werden. Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen führen nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht ein. Ministerpräsident Laschet und erneut auch Gesundheitsminister Laumann haben bisher einer Maskenpflicht für NRW stets eine Absage erteilt. Das ist aber das beste Indiz dafür, dass sie bald kommen wird.
Es kann jedenfalls nicht sein, dass im ganzen Land jetzt Flickenteppiche entstehen und jede Kommune ihre eigenen Regelungen findet. Die Landesregierung sollte daher schnellstmöglich für landeseinheitliche Regelungen sorgen. Denkbar sind beispielsweise Verpflichtungen im ÖPNV, bei Behördengängen oder in Geschäften.
Wer jedoch Verpflichtungen festschreibt, muss auch dafür sorgen, dass sie erfüllt werden können – das Land muss daher in Abstimmung mit den Kommunen die entsprechenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen.
Das gilt vor allem für die Bediensteten des Landes, die umgehend mit entsprechendem Schutz ausgestattet werden müssen.
Klar ist, dass es dabei nicht um zertifizierte OP-Masken geht, sondern um sogenannte Alltagsmasken, die Mund und Nasen bedecken. Auch wenn das Tragen von Schutzmasken keine 100-prozentige Sicherheit bietet, ist es dennoch ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie.“
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Uns fehlen die Handlungsoptionen für die zentralen Abschlussprüfungen
In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses tagten die Parlamentarier gemeinsam mit Experten und diskutierten die Rahmenbedingungen, die Abschlussprüfungen ermöglichen sollen. Zu den Abschlussprüfungen an allen Schulformen erklärten Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion:
„Alle Abschlussprüfungen sind verschoben worden und ein neuer Zeitplan wurde vorgelegt. Das haben wir ausdrücklich begrüßt. In Bezug auf das Regierungshandeln hat das Expertengespräch jedoch mehr offene Fragen als Antworten gegeben. Es gab viele wertvolle Hinweise aus den Reihen der Schülerschaft, der Eltern und der Verbände, die die Ministerin noch mit aufnehmen muss.
Wir brauchen dringend Rechtssicherheit, damit keinem Schüler und keiner Schülerin in NRW Nachteile erwachsen. Einvernehmlich wurde festgestellt, dass natürlich der Gesundheitsschutz oberste Priorität hat. Das könnte auch bedeuten, dass Prüfungen ersatzlos gestrichen werden. Da die Schulministerin in der kommenden Wochen mitteilen will, wie es nach dem Ende der Schulferien weitergeht, haben wir gemeinsam mit den Grünen eine Sondersitzung für nächste Woche beantragt. Es darf nicht vergessen werden, dass es eine Mammutaufgabe ist, alle Schulen im Land wieder hochzufahren. Deshalb ist es wichtig, auch Kommunen und Verkehrsbetriebe frühzeitig zu informieren.
Wir als Parlamentarier machen Politik mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Das zeigt erneut, wie wichtig demokratische Prozesse in dieser Krisensituation sind.“