Schlagwort: Öffentlichkeit

  • Selbstjustiz und Kopfgeld haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen

    Selbstjustiz und Kopfgeld haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen

    Die andauernden Angriffe auf eine Pizzeria in Remscheid nehmen leider immer noch kein Ende. Es schockiert mich aber, dass neben den Ermittlungen der Polizei nun auch gewisse undemokratische Stimmen zur Selbstjustiz aufrufen und sogar ein Kopfgeld auf den Täter oder die Täterin aussetzen. Das ist natürlich völlig inakzeptabel.

    Ich habe mich bereits nach den ersten Presseberichten im Januar direkt an den Polizeipräsidenten gewandt und habe mich über den aktuellen Stand der Ermittlungen erkundigt. An die Öffentlichkeit gehe ich in solchen Fällen normalerweise nicht. Nach den letzten Entwicklungen ist es aber wichtig, Stellung zu beziehen.

    Es freut mich sehr, dass die Opfer sich klar gegen Selbstjustiz und Kopfgeld aussprechen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liegt bei unserer demokratischen Polizei und nirgendwo anders. Ich vertraue darauf, dass die Polizei gemeinsam mit dem Opfern nun alle Mittel einsetzt, um die Täter zu überführen. Dann können sich die Betroffenen hoffentlich endlich wieder sicher fühlen!

     

  • Erste öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: versprochen – gehalten!

    Erste öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: versprochen – gehalten!

    Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

    „Erstmals kann die Öffentlichkeit miterleben, wie eine PKG-Sitzung abläuft. Dies haben wir versprochen und gehalten. Die Schwerpunkte in der aktuellen Arbeit des Verfassungsschutzes werden deutlich und die Zusammenhänge und Wechselwirkungen erläutert. Wir schaffen so Transparenz in diesem sensiblen Bereich. Der Öffentlichkeit werden die rechtlichen Grenzen der Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes aufgezeigt, insbesondere die der Polizei. Insgesamt ist das ein guter Tag für die Demokratie.“