SVEN WOLF

Schlagwort: Nachtragshaushalt

  • Kommunen brauchen frisches Geld

    Kommunen brauchen frisches Geld

    Die Corona-Krise stellt die Kommunen vor neue Aufgaben. Das kommt einiges zusammen. Zum Beispiel versorgen aktuell städtische Feuerwehren die niedergelassenen Ärzte mit Schutzmaterialien, weil das Land diese nicht bereitstellt. Bei der Schulöffnung für die Abschlussklassen und Prüfungen müssen die Städte dafür sorgen, dass der Hygieneschutz gewährleistet ist. Und das bei geringeren städtische Einnahmen – auch bei städtischen Tochterunternehmen – und Liquiditätseinbußen. Stundungen für diejenigen, denen es wirtschaftlich in der Krise schlecht geht, bedeuten am Ende der Kette auch Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden. Also haben wir immer gesagt: Auch die Kommunen müssen unter den Rettungsschirm.

    Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen sind jedoch neue Schulden. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun soll auf diesen Berg noch eine weitere Schippe neuer zusätzlicher Schulden draufgeschaufelt werden. Die Lage der Kommunen verschärft sich.

    Was unsere Kommunen wirklich brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie aber eine solche Lösung. Wir müssen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und brauchen endlich eine vernünftige Lösung für die Altschulden.

  • Wolf: Kommunen brauchen frisches Geld

    Wolf: Kommunen brauchen frisches Geld

    Die Corona-Krise stellt die Kommunen vor neue Aufgaben. Das kommt einiges zusammen. Zum Beispiel versorgen aktuell städtische Feuerwehren die niedergelassenen Ärzte mit Schutzmaterialien, weil das Land diese nicht bereitstellt. Bei der Schulöffnung für die Abschlussklassen und Prüfungen müssen die Städte dafür sorgen, dass der Hygieneschutz gewährleistet ist. Hier gibt es auch kein Start-Paket aus Landesmitteln wie etwa in Rheinland-Pfalz, wo den Schulen 70.000 l Desinfektionsmittel und Ersatz-Alltagsmasken zum Schulstart zur Verfügung gestellt wurden. Und das bei geringeren städtische Einnahmen – auch bei städtischen Tochterunternehmen – und Liquiditätseinbußen. Stundungen für diejenigen, denen es wirtschaftlich in der Krise schlecht geht, bedeuten am Ende der Kette auch Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden. Also haben wir immer gesagt: Auch die Kommunen müssen unter den Rettungsschirm.

    Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen seien jedoch neue Schulden, so der Abgeordnete. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun solle auf diesen Berg noch eine weitere Schippe neuer zusätzlicher Schulden draufgeschaufelt werden. Die Lage der Kommunen verschärfe sich.

    „Was unsere Kommunen wirklich brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie aber eine solche Lösung. Wir müssen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und brauchen endlich eine vernünftige Lösung für die Altschulden.“

  • Sondersitzung: Schwarzer Tag für die Kommunen

    Sondersitzung: Schwarzer Tag für die Kommunen

    Dazu habe ich als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Heute war ein schwarzer Tag für die Kommunen in NRW. Die schwarz-gelbe Landesregierung machte keinen Hehl daraus, dass es auch zukünftig bei ihrer anteiligen Finanzierung bei den Krankenhausinvestitionen bleiben wird. Nach unserer Auffassung müssen die wichtigen Gelder für die Krankenhäuser in unserem Land aus dem Landeshaushalt kommen.

    Zunächst sollten die Kommunen mit zusätzlichen 100 Millionen Euro selbst zur Sanierung der Krankenhäuser beitragen. Dann deutete Schwarz-Gelb an, die Belastung zu ,verschieben‘. Wie diese Verschiebung in den Haushalten abzubilden ist, blieb auch in der heutigen Sitzung offen. Auf die zahlreichen Fragen war Staatssekretär Jörg Heinisch, der Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) vertrat, nicht willens oder in der Lage, eine Antwort zu geben.

    Genauso ernüchternd ist, dass sich Schwarz-Gelb keinen einzigen Gedanken gemacht hat, den Kommunen bei den wachsenden Flüchtlingskosten zu helfen. Hier wäre im Nachtragshaushalt ein schnelles ,unter die Arme greifen‘ nötig gewesen. Dabei hatte die CDU noch vor wenigen Wochen immer wieder gefordert, die Integrationspauschale vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Dazu gab es heute und im Nachtrag kein Wort mehr. Ein klarer Wortbruch gegenüber den Städten und Gemeinden.“

    Hintergrund:
    Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhausumlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die nach den anfänglichen Plänen der Koalition noch in diesem Jahr erfolgen sollte. Nach Protesten der Kommunen haben die Koalitionsfraktionen nun angekündigt, die zusätzliche Belastung der Kommunen auf das Jahr 2018 zu verlagern. Im Ergebnis macht dies für die Kommunen jedoch keinen Unterschied, da die Erhöhung auch bei einer Verschiebung bereits jetzt in den kommunalen Haushalten berücksichtigt werden müsste.

  • Landtag beschließt 300 neue Stellen für die Justiz

    Landtag beschließt 300 neue Stellen für die Justiz

    Mit der Bereitstellung der rund 300 neuen Stellen im diese Woche beschlossenen Nachtragshaushalt werden zentrale Punkte aus dem 15-Punkte-Programms der Landesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit und besseren Integration von Flüchtlingen umgesetzt, das nach den Ereignissen aus der Silvesternacht von Köln aufgestellt wurde.

    Die besonders beschleunigten Verfahren in den Großstädten werden weiter ausgebaut. Bei den Staatsanwaltschaften sollen – je nach den örtlichen Erfordernissen – verstärkt Sonderabteilungen eingerichtet werden, die bestimmte Arten von Kriminalität korrespondierend zu polizeilichen Maßnahmen verfolgen. Erprobte Konzepte wie der Einsatz von Staatsanwälten mit einer festen örtlichen Zuständigkeit sollen umgesetzt werden, um örtliche Banden- und Clanstrukturen aufzubrechen. Die Ermittlungskapazitäten zur Bekämpfung rechter Hetze im Netz sollen erhöht und die Aufklärung von Straftaten mit extremistischem Hintergrund vorangetrieben werden.

    Der Nachtragshaushalt stellt außerdem die Weichen für den schnellen Einsatz von 500 Polizistinnen und Polizisten, die zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume eingesetzt werden sollen.

  • Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz

    Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz

    Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt.

    „Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf

    „Es werden aber nicht nur die Schwerpunktbehörden gestützt, sondern auch die Behörden in den übrigen Regionen. Auch diese werden um insgesamt 100 weitere Stellen verstärkt. Selbst das Bergische Städtedreieck als eine der sichersten Regionen Nordrhein-Westfalens profitiert davon. Im für Remscheid zuständigen Polizeipräsidium Wuppertal sind 4 zusätzliche Tarifbeschäftigte vorgesehen. Die Polizei bleibt damit in der Fläche stark.“, so Sven Wolf.

    Die zunächst befristete Zuweisung der zusätzlichen 350 Stellen erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.

    Sven Wolf: „Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Die Stärkung der polizeilichen Präsenz ist Teil eines Gesamtprogramms zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Das Land hat in den letzten Jahren die Einstellungen in den Polizeidienst deutlich erhöht: 2006 waren es nur 500, 2011 bereits 1400 und in 2016 werden es 1920 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter sein.“

  • Das Urteil von Münster werden wir jetzt genau lesen

    Das Urteil von Münster werden wir jetzt genau lesen

    Sven Wolf MdL

    Auf die Debatte um Neuwahlen erwiderte Wolf: „Im Übrigen bleibt es dabei, dass sich die Frage von Neuwahlen auch künftig nicht automatisch stellt. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen die begonnene gute Arbeit fortsetzt. Eine Arbeit, die auf eine ganze Wahlperiode ausgerichtet ist.“
    Der nun angefochtene Nachtragshaushalt 2010 war im Kern eine Schlussabrechnung mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Ein Kollege in der Fraktion sprach ziemlich treffend von einer „haushaltspolitischer Selbstanzeige“. Die in der Landesverfassung vorgesehen Kreditgrenze hat auch der Stammhaushalt 2010 der alten Landesregierung bereits überschritten.

    Das Gericht hat hohe Hürden an die Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts formuliert. Eine solche Störung ist notwendig, um Kredite oberhalb der Verfassungsgrenze des Art. 83 Landesverfassung vorzusehen. Für uns ist klar, dass wir es 2011 nach wie vor mit einer gesamtwirtschaftlichen Störungslage zu tun haben. Der Finanzminister hat dies im Landtag ausführlich erläutert. Produktion und Beschäftigung sind längst noch nicht auf dem Stand vor der Weltwirtschaft- und Finanzkrise. Die Folgen der Entwicklung in Nordafrika und Japan sind dabei noch gar nicht berücksichtigt und die EURO-Krise hält weiter an.

    „Am Nachmittag habe ich direkt mit Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding telefoniert und mit ihr über das Urteil gesprochen“ so Wolf. „Das Urteil hat aktuell keine Auswirkungen auf den geplanten städtischen Haushalt 2011/2012. Ich gehe davon aus, dass wir im Mai 2011 einen verfassungskonformen und hinreichend begründeten Haushalt im Landtag verabschieden werden. Darin sind dann auch die Gelder für Remscheid enthalten. Die Haushaltsplanberatungen in Remscheid können also unverändert weitergehen.“

  • 1,68 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt für Remscheid

    1,68 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt für Remscheid


    „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen Millionen von Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert.“
    Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Remscheid 1,465 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und rund 215 000 Euro für gezielte Investitionen.

    Wolf: „Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Ich bin froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten.“
    Das sei neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung der für die Städte wichtigste Bestandteil des Nachtragshaushaltes.

    Wolf kündigte an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.