Schlagwort: Mietpreisbremse

  • Angehende Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler zu Gast im Landtag

    Angehende Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler zu Gast im Landtag

    “Natürlich haben wir auch über aktuelle Themen diskutiert – zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau und die Wirksamkeit der Mietpreisbremse. Gerade in den Universitätsstädten mit Sogwirkung, den „Schwarmstädten“, sind die Mietpreise ein Problem. Die Mietpreisbremse greift noch nicht so, wie sie müsste – ohne sie wäre die Situation aber noch kritischer, haben uns die Experten in der letzten Anhörung bestätigt. Manches ist nicht so einfach realisierbar, etwa die Auskunft über die Höhe der vom Vormieter gezahlten Miete. Es ist nicht so ganz realitätsnah zu glauben, dass eine solche Auskunft zeitnah eingeholt wird, wenn noch 99 Mitbewerber die gleiche Wohnung besichtigt haben. Da könnte noch nachgebessert werden.“  

    Ein weiteres Problem sei die Zunahme von Wohnraum, der nicht mehr zur dauerhaften Vermietung bereitgestellt wurde, sondern stattdessen für Airbnb-Angebote. „Es ist eine schöne Grundidee, jungen Leuten zu ermöglichen, per Coach-Surfing für wenig Geld andere Städte zu besuchen. Problematisch wird das da, wo Mietwohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden, weil mit solchen Angeboten schnelleres Geld gemacht werden kann, ohne sich vertraglich zu binden. Dann stellt sich auch die Frage, ob diese Anbieter ihre Einnahmen angeben und den baulichen Standard und Hygiene-Standard bieten, der für das Gastgewerbe angemessen ist. Es greift dann auch kein entsprechender Schutz für die Gäste. Da ist dann doch die Politik gefragt, steuernd einzugreifen.“

    Auch Olympia 2032 in der Rhein-Ruhr-Region war natürlich ein Thema für die Düsseldorfer Gruppe. Dabei sprachen die Studierenden mit dem Abgeordneten über Chancen und Herausforderungen, die Reaktionen und auch negativen Abstimmungen in der Vergangenheit seitens der Bevölkerung von Regionen, die sich bewerben wollten.

    „Wichtig ist, die Sportstätten in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger zu bauen und auszurichten, die die Sportstätten dann auch hinterher weiter nutzen“, meinte Sven Wolf. „Die Menschen von Anfang an einzubeziehen ist sicher besser als zu sagen: hier haben wir ein Konzept und jetzt jubelt mal bitte! Wenn die Spielstätten an die Bedürfnisse in den Städten angepasst sind und nicht nach den Spielen vereinsamt auf einer Wiese stehen, dann macht das Sinn und hat Aussicht auf eine breite Zustimmung. Dafür erhalten die Städte dann auch einen dauerhaften Mehrwert für ihr Engagement.“

    bdvb Campus Hochschulgruppe Düsseldorf

  • Wer Mieter schützen will, muss die Mietpreisbremse schärfen

    Wer Mieter schützen will, muss die Mietpreisbremse schärfen

    Die pauschale Behauptung, die Mietpreisbremse wirkt nicht und kann weg, stimmt nicht. Für die Wirksamkeit spricht, dass in zahlreichen Fällen drohende massive Mieterhöhungen wirksam begrenzt wurden.

    Es muss nach Ansicht der Sachverständigen besonders im angespannten Wohnungsmarkt in NRW weiterhin einen starken Mieterschutz geben. Besonders die kommunalen Vertreter betonten, Mieterschutz für den Bereich des Wohnungsbestands bedeute für die Mieter den Erhalt ihrer Heimat. Die Mietpreisbremse sollte daher beibehalten werden.

    Leidenschaftlich stritten die Sachverständigen für einen besseren Ruf des qualifizierten Mietspiegels. Denn er biete im Streitfall deutliche Vorteile und Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Mit einem weiteren Märchen räumten die Experten auf: die Mietpreisbremse verhindert nicht das Bauen.

    Besonders die Kappungsgrenzenverordnung für Bestandsmieten wirke in beinahe 99 % der Fälle. Dies liege insbesondere daran, dass diese Regelungen für alle Beteiligten auf dem Wohnungsmarkt gut verständlich seien. Eine Abschaffung wäre daher ein fatales und verheerendes Signal.

    Zu schwach sei das Auskunftsrecht der Mieter zur Höhe der Vormiete. Wer etwa beim Wettlauf um eine Wohnung als erster durchs Ziel komme, wird kaum sein Auskunftsrecht geltend machen. Hier liegt der Ansatzpunkt für eine verschärfung der Mietpreisbremse.

    Im Ergebnis müssen wir nun in Land und Bund die Mietpreisbremse verschärfen und nicht ständig an der Wirksamkeit herumnörgeln und diese insgesamt in Frage stellen.

  • „Klares Bekenntnis zur Fortentwicklung der Mietpreisbremse“

    „Klares Bekenntnis zur Fortentwicklung der Mietpreisbremse“

    Dazu erklären Sarah Philipp, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    Sarah Philipp: „Mit dem Beschluss unseres Plenarantrages zur Fortentwicklung der Mietpreisbremse des Bundes, haben wir ein klares Bekenntnis zu mehr Mieter- und Verbraucherschutz nach Berlin gesandt. Die Mietpreisbremse ist erfolgreich. Sie wird bereits in 11 Bundesländern angewandt. Ihre Fortentwicklung ist jedoch dringend notwendig, um ungerechtfertigte Mieterhöhungsverlangen noch besser abwehren zu können. Bezahlbares Wohnen für die Menschen ist und bleibt ein Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen.“

    Sven Wolf: „Wir setzen uns dafür ein, die Mietpreisbremse auch juristisch fortzuentwickeln und haben unsere Vorschläge an den Bund formuliert: Die örtlichen Mietspiegel brauchen künftig bessere und klarere Regeln. Vermieter sollen Wuchermieten direkter und schneller zurückzahlen. Dafür bräuchte es keine Rüge der gefoppten Mieter. Das wären gute Ideen, um das Instrument der Mietpreisbremse zu schärfen.“