SVEN WOLF

Schlagwort: Mieten

  • Wer Mieter schützen will, muss die Mietpreisbremse schärfen

    Wer Mieter schützen will, muss die Mietpreisbremse schärfen

    Die pauschale Behauptung, die Mietpreisbremse wirkt nicht und kann weg, stimmt nicht. Für die Wirksamkeit spricht, dass in zahlreichen Fällen drohende massive Mieterhöhungen wirksam begrenzt wurden.

    Es muss nach Ansicht der Sachverständigen besonders im angespannten Wohnungsmarkt in NRW weiterhin einen starken Mieterschutz geben. Besonders die kommunalen Vertreter betonten, Mieterschutz für den Bereich des Wohnungsbestands bedeute für die Mieter den Erhalt ihrer Heimat. Die Mietpreisbremse sollte daher beibehalten werden.

    Leidenschaftlich stritten die Sachverständigen für einen besseren Ruf des qualifizierten Mietspiegels. Denn er biete im Streitfall deutliche Vorteile und Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Mit einem weiteren Märchen räumten die Experten auf: die Mietpreisbremse verhindert nicht das Bauen.

    Besonders die Kappungsgrenzenverordnung für Bestandsmieten wirke in beinahe 99 % der Fälle. Dies liege insbesondere daran, dass diese Regelungen für alle Beteiligten auf dem Wohnungsmarkt gut verständlich seien. Eine Abschaffung wäre daher ein fatales und verheerendes Signal.

    Zu schwach sei das Auskunftsrecht der Mieter zur Höhe der Vormiete. Wer etwa beim Wettlauf um eine Wohnung als erster durchs Ziel komme, wird kaum sein Auskunftsrecht geltend machen. Hier liegt der Ansatzpunkt für eine verschärfung der Mietpreisbremse.

    Im Ergebnis müssen wir nun in Land und Bund die Mietpreisbremse verschärfen und nicht ständig an der Wirksamkeit herumnörgeln und diese insgesamt in Frage stellen.

  • Schwarz-gelb streicht 300 Mio. für öffentlichen Wohnungsbau

    Schwarz-gelb streicht 300 Mio. für öffentlichen Wohnungsbau

    Das ergibt zum Beispiel der Wohnungsmarktbericht der NRW.bank aus dem Jahr 2016, der prognostiziert, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 400.000 neue Wohnungen in NRW entstehen müssen. Denn bezahlbares Wohnen besonders in den Regionen unseres Landes, die in den nächsten Jahren auch weiterhin stark wachsen, ist eine der wichtigsten Aufgaben. Dabei hat die neue Landesregierung von der alten Regierung eine Spitzenposition im Ländervergleich übernommen. NRW war Spitze was die Förderungen von Wohnungen angeht. Dieser Spitzenplatz darf NRW nicht einfach verspielen. Das Signal im Haushaltsentwurf 2018 ist fatal und zeigt einmal mehr die soziale Kälte des Haushaltsentwurfs für 2018!

    Die Mittel für den öffentlichen Wohnraum sollen nunmehr jährlich um 300 Mio. Euro gekürzt werden. Damit entzieht die mitte-rechts Regierung diesem wichtigen Bereich in den nächsten fünf Jahren 1,5 Mrd. Euro. Geld das dringend gebraucht würde, um mehr neue und bezahlbare Wohnungen in NRW zu bauen. Wir haben als SPD diesen unsozialen Haushaltsentwurf abgelehnt, denn er verkennt die tatsächlichen Bedarfe und die Nöte der Menschen in den Ballungsräumen, die heute schon kaum eine bezahlbare Wohnung finden.

    Zu allem Überfluss will die neue Regierung nunmehr auch noch die Axt an den bestehenden Mieterschutz anlegen. Besonders in einem angespannten Wohnungsmarkt wie in NRW ist das mehr als zynisch.

  • Gewählt und jetzt?

    Gewählt und jetzt?

    In Berlin ist die Große Koalition zurecht abgewählt worden, eine solche Koalition sollte in unserem Land nur die Ausnahme bleiben, denn die Debattenkultur hat darunter gelitten. So sehr, dass es viele Wählerinnen und Wähler aus Protest aus der Mitte an den rechten Rand gedrängt hat. Sie hatten keinen Bock mehr – auf Stillstand und zu wenig kritische Stimmen. Es ist richtig, dass die SPD die Konsequenzen ziehen wird und die Opposition im Bund anführt. Denn in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört eine funktionierende Opposition genauso als Bestandteil dazu wie eine stabile Regierung. Ich mag mir nicht vorstellen, welches Bild es gegeben hätte, wenn auf die Bundesregierung als erstes die Rechten im Bundestag das Wort ergriffen hätten.

    Ein deutliches Signal aller Demokraten ist es, dass wir nun gemeinsam verhindern werden, den Grundkonsens unseres Landes 72 Jahre nach Ende der Naziherrschaft aufzugeben. Dieser Konsens besagt: wir werden die Gräueltaten und Toten nicht vergessen und es nicht zulassen, dass Rechte die Geschichte unseres Landes glattbügeln wollen. In Deutschland haben nationalistische und völkische Gedanken auch weiter keine Mehrheit. Denn wir sind Demokraten in einem gemeinsamen Europa. Dafür zu kämpfen und zu werben wird die wichtigste Aufgabe in der neuen Wahlperiode des Bundestages sein.

    Ich wünsche den neu- und wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag nun viel Kraft und Erfolg bei der wichtigen Aufgabe eines Neuanfangs. In der SPD insgesamt werden wir mit den vielen Menschen, die seit Beginn des Jahres ihre politische Heimat in der SPD gefunden haben, diesen Aufbruch gemeinsam meistern. Vielleicht gelingt dies leichter, denn nun sind wir von der Notwendigkeit befreit, die Kompromisse in Berlin zu vertreten und zu verteidigen. Die trotzdem häufig nur eins waren: Kompromisse.

    Ich wünsche mir jetzt mehr Debatte und Diskurs über die Bundespolitik. Denn es gibt viele Fragen, auf die ich in den letzten Wochen angesprochen wurde: Rente, Löhne, Mieten. Darauf müssen wir in leidenschaftlichen Debatten Antworten finden. Und die dürfen und sollen zwischen den großen Strömungen unseres Landes auch mal unterschiedlich ausfallen.