Schlagwort: Löschung

  • Vernehmung von Minister Reul im PUA Kleve: Reuls Versteckspiel muss ein Ende haben

    Vernehmung von Minister Reul im PUA Kleve: Reuls Versteckspiel muss ein Ende haben

    Dann aber wird der Minister dem Untersuchungsausschuss u.a. erklären müssen, warum er die Löschung des Datensatzes von Amad A. in den Fahndungssystemen des LKA (ViVA) und des BKA (INPOL-Z) nicht verhindert hat. Aus einem Schreiben des Ministers an den Ausschussvorsitzenden, über das der WDR heute berichtet, geht demnach hervor, dass es sehr wohl möglich gewesen wäre, die Daten von einer automatischen Löschung auszunehmen. Das hatte Minister Reul in der Vergangenheit jedoch anders dargestellt.

    Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann der SPD-Fraktion im PUA III:

    „Minister Reul hat versprochen, alles dafür zu tun, was zur Aufklärung der Todesumstände von Amad A. beitragen kann. Das scheint aber offensichtlich doch nicht der Fall zu sein. Er hat seine Landesbehörden noch nicht einmal beim BKA nachfragen lassen, ob man eine Löschung der Daten hätte verhindern können. Das ist ein schweres Versäumnis, das er auch mit seinen abwehrenden Deutungsversuchen und Ausreden nicht schmälern kann. Für das Fahndungssystem des Landes (ViVA) hatte der Minister gegenüber dem Ausschuss noch erklärt, dass der Stopp einer automatischen Löschung des Datensatzes technisch und rechtlich unmöglich sein. Das BKA bewertet die Lage für das eigene Fahndungssystem jedoch anders. Hier steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit des Innenministers auf dem Spiel. Das gilt umso mehr, als dass er dem Ausschuss über Monate hinweg die Akten zu dem Vorgang vorenthalten hat. Dieses Versteckspiel muss endlich aufhören.

    Daran ändert auch der Versuch von CDU und FDP nichts, die Vernehmung von Herbert Reul mit ihrem Abstimmungsverhalten im Ausschuss aus dem Licht der Öffentlichkeit zu ziehen. Für Herbert Reul geht es in der heutigen Sitzung um viel. Er muss dem PUA nachweisen, dass er nicht nur ein ,Fehler-Gesteher‘, sondern auch ein Minister mit Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme ist.“

     

  • Reul wirft im Fall Amad A. Nebelkerzen

    Reul wirft im Fall Amad A. Nebelkerzen

    Hierzu erklärt Sven Wolf, Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kleve“ (PUA III):

    „Innenminister Reul hat heute versucht, Nebelkerzen zu werfen. Mit seiner Aussage, dass im Landessystem ViVA noch alle Daten da seien, will er bewusst davon ablenken, dass für den PUA auch das Datensystem INPOL des Bundes von entscheidender Bedeutung ist. Denn nur durch den Vergleich beider Datensätze lässt sich rekonstruieren, auf welcher Basis die im Einsatz befindlichen Beamten seinerzeit die Entscheidung zur Festnahme von Amad A. getroffen haben. Allein der Datenverlust im INPOL-System ist daher schon ein Skandal. Das ist er umso mehr, als dass Innenminister Reul bereits seit dem 26. Januar 2021 von der Löschung wusste und weder den PUA noch die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt hat. Darüber hinaus konnte der Minister heute nicht darlegen, ob die Löschung technisch zu verhindern gewesen wäre und ob er überhaupt einen Versuch unternommen hat, das Bundeskriminalamt vor einer möglichen Löschung zu warnen.

    Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, als wolle die Landesregierung mit Halbinformationen mehr Dunkel als Licht in den tragischen Fall von Amad A. bringen. Dafür spricht auch die Tatsache, dass das Innenministerium dem PUA zuletzt im April 2020 Akten zur Verfügung gestellt hat. Von der Datenlöschung selbst haben wir nur über Akten aus dem Justizministerium erfahren. In der morgigen Sondersitzung des PUA muss Herbert Reul jetzt alle Karten auf den Tisch legen. Dabei erwarten wir vom Vorsitzendes des Untersuchungsausschusses, dass die Sitzung öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet.“