Vernehmung von Minister Reul im PUA Kleve: Reuls Versteckspiel muss ein Ende haben
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kleve“ (PUA III) werden Vertreterinnen und Vertreter des Innenministeriums zur unrechtmäßigen Inhaftierung des syrischen Flüchtlings Amad A. als Zeugen vernommen. Neben der Polizei-Abteilungsleiterin im Innenministerium werden auch der damalige Landespolizeidirektor und der amtierende Staatssekretär vorgeladen. Innenminister Herbert Reul wird erst gegen Abend als letzter Zeuge aussagen, obwohl die Fraktionen von SPD und Grünen beantragt hatten, ihn als ersten Zeugen vorzuladen. CDU und FDP haben das jedoch mit ihrer Mehrheit im Ausschuss verhindert und die Vernehmung dadurch in die späten Abendstunden verzögert.
Sven Wolf, am
Dann aber wird der Minister dem Untersuchungsausschuss u.a. erklären müssen, warum er die Löschung des Datensatzes von Amad A. in den Fahndungssystemen des LKA (ViVA) und des BKA (INPOL-Z) nicht verhindert hat. Aus einem Schreiben des Ministers an den Ausschussvorsitzenden, über das der WDR heute berichtet, geht demnach hervor, dass es sehr wohl möglich gewesen wäre, die Daten von einer automatischen Löschung auszunehmen. Das hatte Minister Reul in der Vergangenheit jedoch anders dargestellt.
Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann der SPD-Fraktion im PUA III:
„Minister Reul hat versprochen, alles dafür zu tun, was zur Aufklärung der Todesumstände von Amad A. beitragen kann. Das scheint aber offensichtlich doch nicht der Fall zu sein. Er hat seine Landesbehörden noch nicht einmal beim BKA nachfragen lassen, ob man eine Löschung der Daten hätte verhindern können. Das ist ein schweres Versäumnis, das er auch mit seinen abwehrenden Deutungsversuchen und Ausreden nicht schmälern kann. Für das Fahndungssystem des Landes (ViVA) hatte der Minister gegenüber dem Ausschuss noch erklärt, dass der Stopp einer automatischen Löschung des Datensatzes technisch und rechtlich unmöglich sein. Das BKA bewertet die Lage für das eigene Fahndungssystem jedoch anders. Hier steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit des Innenministers auf dem Spiel. Das gilt umso mehr, als dass er dem Ausschuss über Monate hinweg die Akten zu dem Vorgang vorenthalten hat. Dieses Versteckspiel muss endlich aufhören.
Daran ändert auch der Versuch von CDU und FDP nichts, die Vernehmung von Herbert Reul mit ihrem Abstimmungsverhalten im Ausschuss aus dem Licht der Öffentlichkeit zu ziehen. Für Herbert Reul geht es in der heutigen Sitzung um viel. Er muss dem PUA nachweisen, dass er nicht nur ein ,Fehler-Gesteher‘, sondern auch ein Minister mit Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme ist.“
