Schlagwort: Landeshaushalt

  • Mehr Gelder für Klassenfahrten an Gedenkstätten

    Mehr Gelder für Klassenfahrten an Gedenkstätten

    Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute einstimmig einer deutlichen Mittelerhöhung zur Durchführung von Schulfahrten an Gedenkstätten politischer Gewaltherrschaft zugestimmt.

    Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu diesem Votum, das auf einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion basiert:

    „Wir freuen uns, dass das Interesse an einem Besuch der Gedenkorte, an denen meist nationalsozialistischer Gewaltverbrechen gedacht wird, so groß ist. Diese hautnahe Vermittlung von Geschichte gilt es unbedingt zu unterstützen und finanziell möglich zu machen. So erfahren Schülerinnen und Schüler, welche grauenhaften Folgen aus populistischen Hassbotschaften erwachsen können.

    Deshalb haben wir heute im Schulausschuss einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2019 vorgelegt, der eine Mittelerhöhung um ein Drittel (250.000 Euro) vorsieht. Die Nachfrage nach Klassenfahrten an Gedenkstätten im In- und Ausland war zuletzt so hoch, dass die veranschlagten Gelder nicht ausreichten. Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Nachbesserungsbedarf eingesehen und einen entsprechenden Änderungsantrag – inhaltsgleich mit unserem – in letzter Minute eingebracht hat. So sind die Mittel für 2019 gesichert.“

  • Der Landeshaushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition

    Der Landeshaushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition

    Zur Beratung am 14.12.2017 im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Mitte-Rechts-Koalition lässt ihrer kleinlauten Ankündigung, das Sozialticket nun doch langfristig erhalten zu wollen, keinerlei Taten folgen. Der Antrag der SPD-Fraktion, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für den Erhalt vergünstigter Tickets im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) bereitzustellen, wurde durch die Mitte-Rechts-Koalition abgelehnt – und dies nach Aussage von FDP-Sprecher Ralf Witzel sogar ‚gerne‘.

    Die SPD-Fraktion will das Sozialticket für bedürftige Menschen langfristig sichern. Wir wollen die Mittel aus dem Landeshaushalt von 40 auf 50 Millionen Euro pro Jahr anheben; nur so können Preiserhöhungen wirksam abgefangen werden. Zur Gegenfinanzierung hat die SPD-Fraktion den Verzicht auf 200 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie beantragt. Die regierungstragenden Fraktionen haben auch dies abgelehnt; sie häufen lieber zusätzlich Bürokratie an, statt die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern.

    Verlierer der Haushaltsberatungen sind auch die Kommunen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Städten und Gemeinden 500 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen, wurde abgelehnt. Mit dem Geld wollen wir die Beteiligung der Städten und Gemeinden an der Krankenhausfinanzierung absenken und den Kommunen zusätzliche Mittel für geduldete Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Statt den Kommunen zu helfen, belastet die Landesregierung unsere Städte und Gemeinden zusätzlich. Versprochen, gebrochen!

    Die Folgen spüren die Menschen vor Ort durch höhere Steuern und Gebühren sowie geringere kommunale Leistungen.

    Die vom Finanzminister identifizierten Einsparungen in Landesförderprogrammen bleiben eine Fata Morgana. Bis heute weigert sich die Landesregierung dem Parlament eine Liste der Programme vorzulegen, in denen die Einsparungen erzielt werden sollen. Dass die Mitte-Rechts-Koalition die von ihr beantragten Mehrausgaben hauptsächlich durch zusätzliche globale Minderausgaben gegenfinanziert, ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung.“

  • Land schließt Haushalt 2016 mit einem Plus ab – erstmals seit 1973

    Land schließt Haushalt 2016 mit einem Plus ab – erstmals seit 1973

    „Das ist ein Meilenstein für NRW“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir beweisen damit, dass wir erfolgreich zwei Ziele verfolgen, nämlich Haushaltskonsolidierung zu schaffen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten.“ Vor knapp sechseinhalb Jahren lag die Neuverschuldung noch bei 6,58 Milliarden Euro. „Damals mussten für jeden ausgegebenen Euro Kredite im Wert von 9,4 Cent aufgenommen werden“, sagte Walter-Borjans. Jetzt ist das Land auf klarem Kurs, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 und damit dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.

    Die Steuereinnahmen liegen bei 53,7 Milliarden Euro und damit deutlich über den ursprünglich veranschlagten 52,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutet das ein Plus von fast 3,9 Milliarden Euro oder 7,8 Prozent. Kalkuliert hatte die Landesregierung mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent. Bis Ende 2016 stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent, aus der Umsatzsteuer um 9,4 Prozent und aus der Gewerbesteuerumlage um 5,2 Prozent. Bei den Ertragssteuern sind die Zuwächse auf 5,5 Prozent geklettert. Neben diesen Steuermehreinnahmen ist der Betrag der sonstigen Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer durchlaufender Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen.

    Auf der Ausgabenseite haben sich insgesamt Minderausgaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ergeben. Darin enthalten sind auch die zuvor genannten Minderausgaben bei den Zuweisungen des Bundes. Zu den weiteren Minderausgaben haben unter anderem auch die Personalausgaben, die Zinsausgaben und sonstige Minderausgaben bei gesetzlichen Leistungen beigetragen.

    Auf der Basis des Haushaltsabschlusses wird die Landesregierung ihren Kurs beibehalten, wichtige Investitionen für die Zukunft von NRW anzustoßen. „Uns ging und geht es nicht darum, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Folgen einen Wettlauf um die schnellste und höchste Tilgung zu gewinnen, sondern wir nutzen die günstige Haushaltslage weiterhin für Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen und Infrastruktur“, sagte Minister Walter-Borjans. „Auch in den nächsten Jahren stehen große Herausforderungen im mit Abstand größten, am dichtesten besiedelten und vielseitigsten Flächenland Deutschlands an.

    Quelle: Pressestelle des Finanzministeriums

     

  • Großes Interesse von Müngstener Brücke bis Landeshaushalt

    Großes Interesse von Müngstener Brücke bis Landeshaushalt

    Nach einer Führung durch das Landtagsgebäude stand Sven Wolf der vom Marketingleiter Carsten Seidel begleiteten Gruppe Rede und Antwort. Nach zögerlichem Beginn entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in die sich immer mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschalteten. So richtig in Fahrt kamen die Diskutanten, als es um Remscheider Themen ging. Im Vordergrund standen hierbei die Dauerthemen DOC und Müngstener Brücke. „Ich habe die Müngstener Brücke vor kurzer Zeit besucht und konnte mir ein umfassendes Bild von den Baufortschritten und weiteren Planungen machen. Die Verantwortlichen versprachen, dass die Müngstener Brücke zum Fahrplanwechsel im Dezember wieder befahrbar sein wird“, berichtete Sven Wolf von seinem Besuch auf der Müngstener Brücke.

    Neben den regionalen Themen sorgten aber auch landespolitische Themen für Diskussionsstoff. Besonders intensiv wurde das aktuelle Thema der Beamtenbesoldung in Verbindung mit dem Landeshaushalt bearbeitet. „Die Personalkosten des Landes machen 40 Prozent des Haushalts aus. Und ich glaube, dass es im Interesse von niemandem in Nordrhein-Westfalen ist, Lehrer, Feuerwehrleute oder Polizisten zu entlassen“ erklärte Sven Wolf.

    Zum gemeinsamen Gruppenfoto kamen sie alle noch einmal vor dem Eingang des Landtags zusammen, bevor Sven Wolf die Gruppe in die Bergische Heimat entlassen durfte.

  • Haushalt 2014: Kontinuität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit

    Haushalt 2014: Kontinuität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit

    Gibt man etwa das Stichwort ‚Jugend‘ ein, so erhält man nicht nur die Summen der Zuweisungen für die Jugendhilfe, sondern auch zum Beispiel Ausgaben für Präventionsmaßnahmen gegen Jugendkriminalität, Übergangsmanagement im Jugendarrest, Jugend-Austauschprogramme mit anderen Ländern oder Öffentlichkeitsarbeit zum Jugendarbeitsschutz. Hier und da könnten die Begrifflichkeiten noch etwas bürgernäher und verständlicher sein, aber dahinter steckt natürlich auch eine komplexe Haushaltssystematik.“

    Haushaltgrafik auf der Website des Innenministeriums

    Am Mittwoch wurde der Etat für 2014 in den Landtag eingebracht. Der neue Haushalt ist auf konsequente Konsolidierung ausgerichtet, aber ohne auf zukunftssichernde soziale, ökologische und wirtschaftsfördernde Politik zu verzichten. Seit 2010 hat die Landesregierung die Neuverschuldung von 6,6 auf 2,4 Milliarden Euro abgebaut, also um fast 64 Prozent. Der Haushaltsentwurf 2014 hat ein Rekordvolumen von insgesamt 62,3 Milliarden Euro. Unter anderem plant die Landesregierung fast 20 Milliarden als Finanzspritze für die Kommunen. In Bildung und Wissenschaft sollen 25,5 Milliarden Euro investiert werden, also rund eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr. Für die sogenannte frühe Bildung sind etwa zwei Milliarden Euro und damit 109 Millionen Euro mehr als 2013 geplant. Das Geld wird unter anderem für Betriebskosten von insgesamt 157.000 U3-Plätzen ausgegeben. Der Etat 2014 wird der vierte Haushalt in Folge auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020.