Schlagwort: Land

  • Städte endlich von Altschulden befreien

    Städte endlich von Altschulden befreien

    Die Altschulden sind in vielen Kommunen in NRW – so auch in Remscheid und Radevormwald – eine enorme Belastung. Sie schränken Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden ein. Wir haben gestern vor und im Landtag erneut deutlich gemacht: Das darf so nicht bleiben. Die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, die Städte und Gemeinden von der Last der Altschulden zu befreien, um Gestaltungsspielraum für lebenswerte Städte und Gemeinden von Morgen zu schaffen.

    Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte mit einem Gasballon und der Forderung „Weg mit dem Altschuldenballast – und NRW hebt ab“ auf der Wiese vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert.

    Mit der Aktion hat das Bündnis noch einmal deutlich gemacht, dass auch die ungerechte Finanzverteilung dazu geführt hat, dass Kommunen in Finanznot geraten sind. Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner. Für die Städte und Gemeinden ist das eine  Vergeblichkeitsfalle – Schulden, die so hoch sind, dass sie niemals aus eigener Kraft abgetragen werden können.

    Schwarz-Gelb hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung gesperrt. Die Landesregierung hat 2020 sogar ein Unterstützungsangebot des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Anstatt zu helfen, hat sie den Kommunen im Zuge der Corona-Krise neue Schulden aufgebürdet. Und auch aktuell gehen die Städte wieder in Vorleistung beim Kümmern um Geflüchtete. Mehr Probleme kommen jetzt auf die Städte zu, wenn die Landesregierung die Kommunen bei der Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine finanziell allein lässt.

    Schnellschüsse kurz vor Ende der Legislaturperiode ein paar Wochen vor der Wahl bringen aber nichts, wenn man sich in fünf Jahren Amtszeit nicht gekümmert hat. Die Altschuldenproblematik kann nur in Gemeinsamkeit von Bund, Land und Kommunen gelöst werden. Dafür hat Professor Martin Junkernheinrich in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion einen Weg aufgezeigt. Bei einer Übernahme der Schulden zu 75% durch Bund (50%) und Land (25%) würde eine vollständige Tilgung bei 93 % der Kommunen in 20 Jahren gelingen. Für eine rasche Lösung ist die Hilfe des Bundes erforderlich. Aufgabe der Landesregierung ist es, auf den Bund zuzugehen. Mit steigenden Zinsen wird sich das Zeitfenster für eine Lösung schließen. Eine Lösung für die Altschuldenproblematik darf nicht weiter aufgeschoben werden. Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Das hat auch der Protest der Städte und Gemeinden vor dem Landtag noch einmal unterstrichen.

     

  • Kommunen brauchen dringend Entlastung und Unterstützung – Land muss dazu endlich Lösung für Altschuldenproblematik vorlegen

    Kommunen brauchen dringend Entlastung und Unterstützung – Land muss dazu endlich Lösung für Altschuldenproblematik vorlegen

    Dieses Gutachten hat Professor Martin Junkernheinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der TU Kaiserslautern, im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Viele Kommunen in NRW leiden unter einer enormen Schuldenlast, die ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Aktuell rächt es sich besonders, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden damit viel zu lange allein gelassen hat.

    Die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine schafft enorme Herausforderungen vor Ort. Dabei brauchen die Kommunen jetzt dringend organisatorische Unterstützung und ebenso schnelle finanzielle Hilfe. Es entstehen Kosten für die Unterbringung, die Versorgung in den Schulen und Kitas und die medizinische Betreuung der Geflüchteten. Diese Kosten müssen den Kommunen vollständig erstattet werden. Das ist dringend notwendig. Denn die Kassenlage ist vielerorts ohnehin schon angespannt.

    Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben bereits jetzt Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner. Diese Altschulden sind wie ein Klotz am Bein und nehmen Handlungsspielräume. Die Kommunen befinden sich in einer Vergeblichkeitsfalle – die Schulden sind so hoch, dass sie niemals von den Kommunen alleine abgetragen werden können.

    Die schwarz-gelbe Landesregierung hat – obwohl es anders im Koalitionsvertrag steht – nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Sie hat den Kommunen im Zuge der Corona-Krise sogar neue Schulden aufgebürdet. Und sie wird weitere Probleme schaffen, wenn sie die Kommunen im Umgang mit der Flüchtlingsbewegung finanziell allein lässt.

    Statt weiterer Belastung ist Entlastung gefragt. Eine Lösung der Altschuldenproblematik duldet keinen Aufschub mehr. Die Landesregierung muss endlich mit einem Konzept auf den Bund zugehen. Denn für eine zeitige Lösung braucht es die Unterstützung des Bundes. Das zeigt das Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich. Bei einer Übernahme der Schulden zu 75% durch Bund (50%) und Land (25%) würde eine vollständige Tilgung bei 93 % der Kommunen in 20 Jahren gelingen. Das Gutachten belegt also, wie effektiv ein  gemeinsames Vorgehen wäre. Doch einfach auf Berlin zu warten, wird nicht reichen. Die Landesregierung muss selbst handeln und einen Vorschlag machen. Denn mit steigenden Zinsen schließt sich das Zeitfenster für eine Lösung. Abwarten ist keine Option. Schließlich ist die Zukunft der Kommunen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, sie endlich von der Last der kommunalen Altschulden zu befreien.“

  • NRW braucht ein eigenes Kinderschutzgesetz – und hat auch die Kompetenz dafür

    NRW braucht ein eigenes Kinderschutzgesetz – und hat auch die Kompetenz dafür

    Foto: Cheryl Holt auf Pixabay

    Über die Kompetenzen, die bezüglich einer Verbesserung dieser Situation landesseitig existieren, herrschte lange Unklarheit. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu ein Rechtsgutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Landtags in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt nun vor.

    Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion in der Kinderschutzkommission im Landtag NRW:

    „Wir dürfen uns nicht hinter Kompetenzfragen verstecken, sondern müssen als Land den bestmöglichen Beitrag zum Schutz unserer Kinder leisten. Als SPD-Fraktion waren wir immer der Auffassung, dass das Land hier über eine Fülle von Möglichkeiten verfügt. Die Ergebnisse des Gutachtens schaffen hier Klarheit – indem sie uns in unserer Auffassung recht geben. Das Land kann verbindliche Standards für die Personalbemessung, die Durchführung von Verfahren zur Kindeswohlgefährdung oder Anforderungen an Kinderschutzkonzepte landesrechtlich regeln. Weder das Bundesrecht, noch die kommunale Selbstverwaltung stellen dafür einen ausreichenden Hinderungsgrund dar.

    Der nächste Schritt muss jetzt sein, ein Kinderschutzgesetz für NRW zu erarbeiten, dass in ganz Nordrhein-Westfalen hohe, einheitliche Standards für den Schutz unserer Kinder festlegt. Darin wollen wir Mindestanforderungen für die personelle Ausstattung des Kinderschutzes vor Ort formulieren, Netzwerkstrukturen fördern und verbindlich aufstellen und den Kinderschutz als Pflichtmodul in der Ausbildung etwa von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern sowie im Polizeibereich verankern. Rechtlich verfügt das Land über umfangreiche Befugnisse, den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen verbindlicher und besser zu regeln. Es kommt auf den politischen Willen an, diese Spielräume zu nutzen.“

     

  • Forderung der kommunalen Spitzenverbände NRW richtig: Eltern in der Krise entlasten

    Forderung der kommunalen Spitzenverbände NRW richtig: Eltern in der Krise entlasten

    Foto: Frauke Riether auf Pixabay

    In ihrer heutigen Pressemitteilung fordern die kommunalen Spitzenverbände NRW die Landesregierung auf, die Hälfte der Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule (OGS) zu übernehmen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände ist richtig und nur konsequent. Eltern im ganzen Land übernehmen eine herausragende Aufgabe in dieser Krise. Durch den Appell des Familienministers, Kinder zu Hause zu betreuen, wurden sie herausgefordert. Sie sind ihrer Verantwortung jedoch nachgekommen und tragen so ihren Teil dazu bei, das Virus zu bekämpfen. Sie jetzt für Kitas und Offene Ganztagsschule Beiträge für eine Leistung zahlen zu lassen, die sie nicht in Anspruch genommen haben oder nicht in Anspruch nehmen konnten ist unfair.

    Es ist jetzt dringend notwendig, dass die Landesregierung eine Entscheidung trifft. Diese kann nur heißen: Die Elternbeiträge für Kitas und OGS fallen aus – das Land übernimmt die Hälfte, die andere Hälfte tragen die Kommunen. Das muss für die gesamte Zeit pandemiebedingter Einschränkungen gelten. Der Hinweis der Spitzenverbände, dass die Kommunen bereit seien, ihren Teil zu übernehmen, ist ein deutliches Signal in Richtung der Landesregierung. Sie muss jetzt den Gesprächsfaden zu den Kommunen aufnehmen.“

  • Aidshilfen brauchen in der Corona-Krise Unterstützung

    Aidshilfen brauchen in der Corona-Krise Unterstützung

    Den Aidshilfen fehlen durch die Corona-Krise allerdings wichtige Einnahmen aus Spenden und Sponsorengeldern.

    Zudem wurde der Ansatz für die Aidshilfen im Haushalt 2021 durch die Landesregierung nicht erhöht, obwohl sich der Mittelbedarf aufgrund steigender Arbeitsverdichtung seit Festlegung der Fördersumme nahezu verdoppelt hat.

    Deswegen hat die SPD-Fraktion im November 2020 einen Haushalts-Änderungsantrag zur Verdopplung der Fördermittel für die Bekämpfung gegen Aids gestellt, der jedoch von CDU und FDP abgelehnt wurde.

  • Die Verfassung muss jeder verstehen können

    Die Verfassung muss jeder verstehen können

    Was ist eine Verfassung? Und warum heißt das so? Eine Verfassung ist das wichtigste Gesetz in einem Staat. Es enthält die wichtigsten Rechte, also was man darf, und Pflichten, also was man muss. Es wird geregelt, wie die vielen Menschen zusammenleben. Dieses Gesetz wurde aufgeschrieben. Das nennt man auch verfassen.

    In Deutschland gibt es eine Verfassung. Sie heißt: das Grundgesetz. Deutschland ist auch ein Bundesstaat. Es gibt nämlich mehrere Bundes-Länder. 16 Bundes-Länder sind es. Jedes hat auch ein eigenes wichtigstes Gesetz. Eine Landes-Verfassung.

    Nordrhein-Westfalen ist unser Bundesland. Kurz gesagt: NRW. NRW hat eine Landes-Verfassung. Die gibt es jetzt in einfacher Sprache. Dann können sie alle verstehen. Wer nicht gut lesen kann. Oder keine langen Texte. Wer nur wenig Deutsch spricht. Wer jetzt eingereist ist. Gesetze sind sonst in schwerer Sprache. Und ganz schön lang.

    Warum ist das wichtig? In der Verfassung steht, welche Rechte man hat. Daran müssen sich alle halten. Wenn nicht, kann man sich beschweren. Das geht nur, wenn man die Rechte kennt. Zum Beispiel: Jeder darf so leben, wie er möchte. Solange er keine anderen Menschen stört. Alle sollen gerecht behandelt werden. Und noch viele andere Rechte. Wir haben alle diese Rechte. Das ist gut.

    Die Menschen können zur Wahl gehen. Und bestimmen, wer in NRW regiert. NRW hat eine Verwaltung. Das sind Menschen, die dafür arbeiten. Die Verwaltung kann Menschen helfen. Sie hilft, wenn einem jemand was wegnimmt. Dann kann man zur Polizei gehen. Kinder bekommen auch Schutz. Kinder können zur Schule gehen und das kostet nichts. Für die Schulen sorgt die Verwaltung.

    Die Verfassung gibt es hier

    Nicht alle schwierigen und einzelnen Sachen sind da drin. Wenn Sie Fragen haben, helfe ich gerne.

  • Wenn wir Kultur erhalten wollen…müssen wir mehr tun

    Wenn wir Kultur erhalten wollen…müssen wir mehr tun

    Foto: Rudy and Peter Skitterians (Pixabay)

    Corona zeigt uns, wie wichtig Kultur ist‘ betitelt Karl Heinz Humpert (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung sein Fazit zur Situation der Kultur in pandemischen Zeiten in einem Interview mit dem Remscheider General Anzeiger und gibt sein Fazit zur aktuellen Lage der Kulturszene in Remscheid auch in der BM.

     

    Volker Leitzbach, Mitglied der SPD im Kulturausschuss: „Wenn dem so ist, dann müssen wir der Kultur das aber auch deutlich machen und entschieden mehr und vor allem das Richtige für ihren Erhalt tun!

    Die Situation der lokalen Kulturszene stellt sich weitaus dramatischer dar, als seitens der CDU beschrieben und erneut wird kein Licht auf viele Bereiche dessen geworfen, was und wen wir zur freien Kulturszene Remscheids zählen. Thematisiert wird nur, wie es aktuell um die großen Institutionen der sogenannten freien Kultur Szene bestellt ist. Diese müssen aber gar nicht so sehr dank vielseitiger finanzieller Unterstützung und regionaler, wie überregionaler (Projekt-) Förderung um ihre Existenzen bangen. Humperts Ansinnen, Solo Kulturschaffenden, Vereinen oder freien Veranstaltern Gelder wegzunehmen, um die finanziell bereits unterstützten oder seitens der Inhaber bereits finanziell den Umständen entsprechend gut aufgestellt in die Zukunft blickenden Einrichtungen weiter zu fördern, sind der Gipfel mangelnden Weitblicks, Verständnisses und Kenntnis der Situation in der freien Kulturszene sowie Einfühlungsvermögens der als Personen und ihren Familien an der Klippe zum Verlust ihrer Existenzen stehenden Kulturschaffenden.

    Dank der genialen Initiative von Kulturverwaltung und des Teams des Teo Otto Theaters, eine verkleinerte, den aktuellen Anforderungen für einen genehmigten Spielbetrieb mit bis zu 100 Besuchern angepasste Bühne der freien Szene zur Verfügung zu stellen und die Einnahmen den Veranstaltern zugutekommen zu lassen, werden diese (zumindest bis Ende der geplanten Spielzeit) auf einen guten Überlebensweg durch die Krise gebracht.

    Das Teo Otto Theater und auch die Spielorte der freien Szene sind dank der engagierten Begleitung der Kulturverwaltung den Umständen entsprechend gut aufgestellt und Kürzungen oder nicht Auszahlungen zugesagter finanzieller Mittel wird es nicht geben.

    Völlig anders sieht es jedoch für den Teil der freien Szene aus, über den im Interview nicht ein Wort verloren wird, nennen wir sie mal die andere Seite, das freie Herzstück der lokalen Szene, die freien Kulturschaffenden.

    Es sind die zahlreichen Solokünstler, vom Zauberer, Maler, Fotografen, Puppenspieler, Filmemacher, Comedian, Slammer, Tänzer, Autor, Musiker, bildenden und darstellenden Künstler oder DJ, bis hin zum Veranstaltungstechniker, veranstaltenden Gastronom sowie Event Manager. Die Liste beinhaltet mit Gewissheit auch immer die weibliche Form des jeweiligen künstlerischen Berufes, jedoch sicher nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Ihre Situation wird in Humperts ‚Sachstandsbericht‘ ausgespart. Ein kommunaler Kulturfonds kann hier genauso wenig helfen, wie die Aussage, ‚sich Gedanken über eine Hilfe für diese Künstler machen zu müssen‘.“

    Sven Wolf, SPD-Landtagsabgeordneter ergänzend: „Die erforderliche Hilfe wird den Betroffenen seitens der CDU geführten Landesregierung verweigert. Nach dem Schüren existenzieller Ängste durch unklare und zu knapp bemessene Soforthilfen und der daraufhin folgenden Verweigerung finanzieller Hilfen, die über die dreimonatige Frist bis einschließlich Ende Mai hinausreichen. Selbst der vereinfachte Zugang zur Beantragung von Hartz 4 brachte Irritationen und Leistungsempfänger um weitere Künstlerhilfen“

    Volker Leitzbach weiter: „Remscheider Kunstschaffende haben Familien, die sie ernähren müssen, manche werden vor 2021 nicht wieder auf nationaler oder internationaler Ebene arbeiten können.

    Wollen wir, dass die Kunst nach der Krise nicht schweigt, dann dürfen wir nicht lamentieren, sondern Land und Bund müssen den Kunstschaffenden das Leben retten! Künstler wollen aber nicht bloße Almosen, sie wollen arbeiten.

    Deshalb müssen wir vorbereitet sein, wenn die nächsten Lockerungen auch der Kulturszene wieder etwas Luft verschaffen kann.

    Wir haben mit der Bühne im Stadtpark eine adäquate Bühne mit bestuhlter und erweiterbarer Sitz-Fläche, sowie einer weitläufigen Wiesen-Freifläche. Veranstaltungen für Kinder und Familien wären dort unter Wahrung erforderlicher Distanzen zu veranstalten.

    Hinzu kommt, dass wir eine Urlaubs-Hochzeit verbringen werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger über jedes kulturelle Angebot erfreut sein werden. Hierzu eignen sich insbesondere unsere Open-Air Bühnen.  Und veranstalten müssen wir selbst, damit Gagen und Honorare in die Hände der Remscheider Szene gelangen und nicht irgendwelcher kommerzieller Anbieter. Wir müssen seitens Verwaltung und Politik die Etats freigeben, die für kulturelle Veranstaltungen unter städtischer Regie oder mit kommunalen und freien Fördermitteln für lokale Veranstaltungen vorgesehen waren.

    Vereine spielen eine große Rolle im Konzept für kulturellen Bildung. Sie spielen diese Rolle aber nicht in voller Güte, wenn wir sie im Teo Otto Theater veranstalten lassen, sie erfüllen diese Aufgaben in ihren Quartieren. Damit dies erfolgen kann, müssen wir nicht nur Sportvereine stützen, wir müssen auch diejenigen Vereine handlungsfähig halten, die eine wichtige Säule in unserem kulturellen Gefüge ausmachen.“

  • Unterstützungspaket für ehrenamtliche Initiativen in der Corona-Krise

    Unterstützungspaket für ehrenamtliche Initiativen in der Corona-Krise

    Das Land hat heute verkündet, dass es zur Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise über eine Million Euro bereitstellen will. Unterstützt werden sollen damit insbesondere die Hilfsangebote der Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine vor Ort, die sich für ältere und vorerkrankte Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

    „Damit kann die ehrenamtliche Arbeit in der Krise erleichtert werden und noch besser laufen,“ so Wolf.. „Ein erster Schritt, um auch die vielfältige und kreative neue ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen.“

    Das Geld solle nach Angaben des Ministeriums zunächst an die kreisfreien Städte und Gemeinden gehen. Kreisfreie Städte und Kreise bis 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner – also auch Remscheid  – sollen dabei jeweils 15.000 Euro erhalten. Kreisfreie Städte und Kreise zwischen 200.000 und 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner – dazu zählt der Oberbergische Kreis – sollen je 20.000 Euro erhalten.

     

     

  • Online-Angebote sind eine wichtige Hilfe und Unterstützung für Familien

    Online-Angebote sind eine wichtige Hilfe und Unterstützung für Familien

    Remscheid geht mit der Online-Lernförderung den richtigen Weg.Mit der neuen Richtlinie kann Lernförderung nun auch in vollem Umfang online – statt wie bisher nur im direkten Kontakt zwischen der Schülerin oder dem Schüler und der Lehrkraft – erfolgen.

    Damit möglichst viele Angebote an Kinder und Jugendliche auch online fortgeführt werden können, ist es wichtig, dass Online- und Telefonberatung auch als Fachleistungsstunden anerkannt werden. Gerade jetzt, wo die Herausforderungen besonders groß sind, sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bei den freien Trägern im Rahmen von Online-Angeboten ihre Arbeit leisten können, anstatt etwa in Kurzarbeit geschickt zu werden.

    Wichtig ist uns dabei die Zusage, dass die landesseitigen Förderungen der Jugendhilfe zu 100 Prozent weiter finanziert werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern die Landesregierung aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen. Wir haben außerdem mit einem Fragenkatalog einen Bericht von der Landesregierung eingefordert, auf welche Hilfen für Kinder und Jugendliche Familien in der Krise zählen können.

    Familien unterstützen – Kinder schützen: Fragenkatalog an die Landesregierung

  • „Nach dem schweren Unwetter: Land muss Wuppertal unterstützen“

    „Nach dem schweren Unwetter: Land muss Wuppertal unterstützen“

    Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das Unwetter war das schwerste in der Geschichte der Stadt Wuppertal. Es hat große Schäden in Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden verursacht. Dazu ist die Infrastruktur wie Kanalisation und Straßen massiv geschädigt. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Stadt nach Hilfe durch das Land. Vorbild könnte dabei die Hilfe sein, die die SPD-geführte Vorgängerregierung der Stadt Münster nach einem schweren Unwetter geleistet hat.

    Aber der Landesregierung scheint das Geschehen in Wuppertal völlig egal zu sein. Weder die sogenannte Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) noch gar der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) haben sich vor Ort informiert. Das ist peinlich.

    Unser Dank gilt den Städten und Gemeinden, den Feuerwehrleuten, den Rettungskräften und den Polizeibeamtinnen und -beamten, die vor Ort die schnelle Hilfe und Aufräumarbeiten organisiert haben.“