SVEN WOLF

Schlagwort: Land NRW

  • Akzente in der Remscheider Wohnungspolitik setzen!

    Akzente in der Remscheider Wohnungspolitik setzen!

    „Wir brauchen in den kommenden Jahren zeitgemäße, moderne und barrierefreie Wohnungen!“, fordert der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete der SPD, Sven Wolf, „Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es zukünftig immer schwieriger werden, bezahlbaren Wohnraum zu finden oder sich gegen überhöhte Forderungen von Vermietern oder Verkäufern zu wehren. Wohnen muss bezahlbar bleiben!“

    Die Lage in Remscheid ist zwar nicht dramatisch, aber auch hier wird in den kommenden Jahren die Anzahl der Sozialwohnungen, da die Sozialbindung ausläuft, stark zurückgehen.

    Die GEWAG hat mit der Veränderung von Wohnungszuschnitten, aufwändigen Renovierungen und Belebung des Quartiersumfeldes, neue Wege beschritten. Die gute Arbeit der Gesellschaft sollte als Vorbild auch rein privaten Wohnungsunternehmen dienen.

    Sven Wolf weiter: „In einem Markt, der viele Wohnungen zur Auswahl anbietet, werden nach und nach nicht mehr zeitgemäße oder nicht renovierte Wohnungen kaum noch vermietet. So werden irgendwann einzelne Wohnungen oder ganze Häuser leer stehen.

    Ein gutes Instrument kann daher sein, gute Wohnungen durch öffentliche Förderung neu zubauen oder die Sanierung und die Modernisierung mit öffentlichen Mitteln zu fördern.“

     

  • Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Allein in Remscheid drohen durch die Corona-Pandemie Ausfälle bei der Gewerbesteuer von möglicherweise 40 Mio. Euro. Radevormwald musste beim aktuellen Haushalt 2020 bereits mit 3,4 Mio. weniger an Gewerbesteuer planen.

    In Remscheid sind die Kassenkredite in den letzten Jahren durch gute Arbeit vor Ort und Hilfe durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen zwar deutlich gesunken, dennoch belastet die Stadt Remscheid immer noch ein Schuldenberg von rund 540 Mio. Euro. In Radevormwald belaufen sich die Kassenkredite aktuell auf 22,6 Mio. Euro.

    Zu beidem gibt es nun kluge Hilfen des Bundes. Zum einen sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernommen werden. Das erkennt die besondere Situation der Kommunen in der Corona-Krise an. Eine solche Forderung hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Beginn der Pandemie gestellt. Hier in Remscheid wird die Corona-Krise in erster Linie bekämpft. Auf die Kommunen wird es auch maßgeblich bei der Bewältigung der Folgen der Krise ankommen. Dazu müssen sie finanziell in der Lage sein. Das Land hat bereits beschlossen, für sich selbst seine eigenen Steuerausfälle aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auszugleichen. Das Gleiche muss auch für unsere Kommunen gelten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist daher eine echte Entlastung.

    Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen würde zudem einen fairen Neustart für unsere Städte und Gemeinden bedeuten, auf den sie schon viel zu lange warten. Gerade in NRW ächzen viele Kommunen unter einem erdrückenden Berg von Altschulden. Der Vorschlag von Olaf Scholz wäre daher so etwas wie eine ,Stunde null’, in der unsere Kommunen von dieser Last befreit werden, während gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen.“

  • Pflegebonus kann nur der erste Schritt sein – Land NRW muss 500 Euro draufsatteln

    Pflegebonus kann nur der erste Schritt sein – Land NRW muss 500 Euro draufsatteln

    Dazu erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in der Altenpflege, aber das reicht uns nicht. Wir fordern, den Pflegebonus auf alle Pflegekräfte im Gesundheitsbereich auszudehnen, die jetzt in dieser Krise alle hervorragende Arbeit leisten. Damit stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und der Verbände. Zusätzlich zu den 1000 Euro muss schnellstmöglich das Land die weiteren 500 Euro zahlen.

    Die einmalige Bonuszahlung kann aber nur ein erster Schritt sein. Flächendeckende Tarifverträge mit guten Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung müssen jetzt folgen. Der Applaus auf den Balkonen für die Helden des Alltags ist gut und richtig, die Beschäftigten haben aber vor allem eine Wertschätzung verdient, die sich nachhaltig auszahlt.“

  • Kostenfreie Mietfahrzeuge für das Klinikpersonal

    Kostenfreie Mietfahrzeuge für das Klinikpersonal

    Damit diejenigen, die Corona-Erkrankte behandeln und versorgen, auch bei eigeschränktem ÖPNV-Angebot gut zur Arbeit kommen, stellt das Land Nordrhein-Westfalen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und alle anderen Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, kostenfrei Mietfahrzeuge zur Verfügung. Dafür wurde ein Sonderprogramms von einer Million Euro geschaffen.

    Das Programm zur Bereitstellung kostenloser Mietfahrzeuge startet am Mittwoch, 1. April und läuft vorerst bis zum 31. Mai 2020.

    Nutzen können es die Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, die von Einschränkungen im Nahverkehr betroffen sind und kein eigenes Auto für den Weg zur Arbeit zur Verfügung haben.

    Weitere Informationen gibt es auf der Website des Ministeriums.

    Das Formular hierfür kann man ab dem 30.03.2020 über die Website der Bezirksregierung Münster aufrufen.