- Nordrhein-Westfalen braucht eine neue Politik für den sozialen Fortschritt für die Vielen.
- Die Landesregierung muss einen Kurswechsel in der Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik vollziehen.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzukehren und ihre Interessen im Wandel zu vertreten.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW aufzulegen.
- In der Schul-und Kita-Politik muss wieder der Anspruch gelten: Kein Kind zurücklassen!
- Für die Kita-Politik gilt die Maxime: Bessere Förderung für Kinder, Entlastung für Erziehe-rinnen und Erzieher, Gebührenbefreiung für Eltern.
- In der Wohnungspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: Gemeinwohl geht vor Renditemaximierung.
- In der Klimaanpassungspolitik gilt es, den Menschen zu helfen und mehr Lebensqualität für die zu schaffen, die schon heute eine hohe Klima-und Umweltbelastung ertragen müssen.
- Die Demokratie in NRW wird nicht ausgehöhlt und die Stichwahlen bei Kommunalwahlen müssen erhalten werden.
Antrag der SPD-Landtagsfraktion
