SVEN WOLF

Schlagwort: keine Konzepte

  • Landesregierung immer noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen

    Landesregierung immer noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen

    Bei der Inklusion wird gebremst. Beim schulscharfen Sozialindex müssen wir ganz genau hinschauen, was da wirklich passiert. Talentschulen sind Nadeln im Heuhaufen und können keine flächendeckende Besserung bringen. Es wird Politik für die Wenigen und nicht für die Vielen gemacht. Verlierer sind bei dieser verfehlten Politik die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Eltern an Schulen mit besonderen Herausforderungen, die nicht zur Talentschule erklärt wurden. Wir meinen: Jede Schule in herausfordernden Lagen hat ein Recht auf eine höhere Zuweisung von personellen und finanziellen Mitteln.

    Keine Antworten und keine Strategie nach über der Hälfte der Legislaturperiode. Wann folgen endlich Taten auf die vollmundigen Versprechen von Unterrichtsgarantie, einer 105-prozentigen Lehrerversorgung, besseren Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte, Ausbau der offenen Ganztagsschule, Qualitätsstandards? Die Landesregierung schafft es nicht einmal, ihre eigenen Vorgaben, die sie im Koalitionsvertrag festgelegt hat, umzusetzen.

    Unsere Initiativen und Vorschläge für ein Regierungshandeln zur Verbesserung des Schulalltags wurden abgeschmettert. Die Liste unserer Beiträge zur Lösung der Probleme können Sie in unserem Antrag nachlesen.

    Ankündigungen sind kein Regierungshandeln, das Auswerten von Zahlen und Statistiken schafft keine Lehrerstellen und keinen zusätzlichen Unterricht.

    Im Gegenteil: Waren im Jahr 2018 laut Auskunft der Landesregierung mehr als 5.800 Lehrerstellen nicht besetzt, so ist die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 auf 7.400 gestiegen.

    Die Landesregierung hat es abgelehnt, zusätzliche Anreize für das Grundschullehramt durch eine gerechte A13-Besoldung für Lehrkräfte aller Schulformen zu schaffen. Eine gute Grundschule braucht auch eine wertschätzende Bezahlung ihrer Lehrkräfte.

    Wir haben daher im Plenum am Donnerstag einen verbindlichen Maßnamenkatalog und die Einrichtung einer Expertenkommission gefordert. Damit Bildung wieder eine sichere Zukunft hat.

  • Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?

    Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?

    Dazu erklärt Sven Wolf, kommunal- und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Laut Deutschem Wetterdienst kamen alleine in Wuppertal über 100 Liter Regen pro Quadratmeter herunter. Dies entspricht der üblichen Regenmenge eines ganzen Monats. Als Folge waren zahlreiche Straßen in der Stadt überflutet und unpassierbar. Hunderte Keller und Garagen wurden überflutet. Verheerende Auswirkungen hatte der Starkregen aber auch in vielen weiteren Städten und Gemeinden. Diese Wetterereignisse werden leider auch künftig anhalten.

    Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Städten und Gemeinden, den vielen Feuerwehrleuten und Polizisten, die im Dauereinsatz waren. Bemerkenswert ist die Solidarität der Städte untereinander – so fuhren zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müllabfuhr aus ganz NRW nach Wuppertal, um dort beim Aufräumen und Abtransport des Sperrmülls zu helfen!

    Umso unverständlicher ist die zögerliche Reaktion der Landesregierung im Hinblick auf Hilfen für die vom Unwetter betroffenen Kommunen und Privatpersonen. Nicht nur, dass Ministerin Scharrenbach offenkundig lieber Termine zur Heimatpflege wahrgenommen hat, als die vom Starkregen betroffenen Kommunen zu besuchen.

    Auch im Hinblick auf schnelle und unbürokratische Hilfen hält sich die Landesregierung bisher bedeckt. Und das, obwohl es mittlerweile bereits konkrete erste Einschätzungen hinsichtlich der betroffenen Schäden gibt, so etwa aus Wuppertal mit insgesamt rund zehn Millionen Euro. Als das Unwetter Ela am 09.06.2014 in Nordrhein-Westfalen schwere Verwüstungen angerichtet hatte, beschloss die damalige SPD-geführte Landesregierung bereits am 10.06.2014 – also nur einen Tag später – die vom Unwetter besonders betroffenen Kommunen mit einem Hilfsfonds zu unterstützen. Die CDU-Opposition hatte damals darüber hinausgehend mit Vehemenz die sofortige und unbürokratische Einrichtung eines permanenten Unwetterfonds gefordert. Offenkundig waren diese Forderungen aber nicht ernst gemeint, denn entsprechende Konzepte wurden von der schwarz-gelben Regierungskoalition bisher nicht vorgelegt und schnelle Hilfen für die Unwetteropfer und die betroffenen Kommunen sind bis jetzt nicht in Sicht. Es bleiben also viele Fragen offen und unbeantwortet. Für die SPD ist hingegen klar: Die vom Unwetter betroffenen Städte und Gemeinden und die dort lebenden Menschen dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden!“