Schlagwort: Hilfe

  • Fraktion vor Ort zum Thema Integrationsplan NRW

    Fraktion vor Ort zum Thema Integrationsplan NRW

    Aus den Berichten konnten wir entnehmen, dass noch an einigen Stellen mehr zu tun ist und insbesondere Fachpersonal zu schulen und zu besorgen ist. So fehlt es noch an den passgenauen Lehrkräften – auch wenn bereits viele Stellen geschaffen wurden – und vor allem an Trauma-Therapeuten, die in der jeweiligen Sprache behandeln können. Ein großer Bedarf besteht ferner an Alphabetisierungskursen, wie viele TeilnehmerInnen bestätigen konnten.

    Manches behindert die schnelle Integration unnötig. Dazu gehört bei der Vermittlung in Arbeit die Vorrangprüfung. Hier waren sich alle Beteiligten einig, dass dies zu Verzögerungen und einer weiteren Warteschleife für Flüchtlinge führt, die bereit sind, eine Arbeitsstelle anzutreten. Gerade bei jungen männlichen Flüchtlingen sei es wenig erfüllend, nur einen zweistündigen Sprachkurs zu absolvieren oder eine ehrenamtliche Arbeit in kleinem Rahmen zu übernehmen. Auch wenn durch diese Tätigkeiten grundlegende Anforderungen vermittelt würden, wie die Tatsache, dass man pünktlich und zuverlässig zur Arbeit erscheinen muss, wünschten sich die jungen Männer vielmehr, sich möglichst bald eine Zukunft mit einer richtigen Berufstätigkeit aufzubauen, so berichtete Daniela Klein von der BAF e.V.

    Auch die Einrichtung von Spielgruppen erfordere es, komplizierte Auflagen zu erfüllen. Ebenso wurden andere als die monatlichen Abrechnungsverfahren gewünscht, die viel Aufwand und Inflexibilität bedeuten. Vieles könnte noch Erleichterung bringen – so wurden von Erden Ankay-Nachtwein Vorbreitungsklassen für den Elementarbereich angesprochen.

    Hans-Willi Körfges machte deutlich, dass es zunächst darum gehe, Abläufe bei der Registrierung zu beschleunigen – so dass zügig Erfassung und Interviews erfolgten. Die Remscheider Engagierten beklagten hier insbesondere den Bustransport in benachbarte Städte, der neue Ängste bei bereits traumatisierten Menschen hervorrufe, ob sie nun wieder in eine Turnhalle müssten. Hier alternative Wege zu finden – besonders für die seit Längerem hier Lebenden, war ein Anliegen der Remscheiderinnen und Remscheider.

    Meine LandtagskollegInnen Hans-Willi Körfges (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Helene Hammelrath aus Bergisch-Gladbach und ich haben die Anregungen, und sowohl Lob wie auch Kritik mitgenommen, die wir nun in die weitere Debatte zum Integrationsplan NRW einbringen werden. Geplant ist, hier im Gespräch zu bleiben und konstruktiv zusammenzuarbeiten.

    Bericht des Remscheider Generalanzeigers

    Bericht der Bergischen Morgenpost

  • Stärkungspakt Stadtfinanzen wirkt!

    Die kürzlich durchgeführte Expertenanhörung im Kommunalpolitischen Ausschuss  über die bisher mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte bestätigte, dass NRW hier auf einem guten Weg ist. Insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen erhielten Konsolidierungshilfen – in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen.

    Die teilnehmenden Kommunen konnten den Gesamtfehlbetrag ihrer Haushaltsergebnisse von über zwei Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 892 Millionen im Jahr 2014 reduzieren. Das Programm ist damit für die Kommunen eine enorm wichtige Hilfe zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Alle Kommunen planen ab 2018 mit einem positiven Jahresergebnis.

    „Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen sorgt das Land dafür, dass die Kommunen wieder handlungsfähig werden. Wir korrigieren auch die massiven Fehlentwicklungen in den kommunalen Haushalten unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Dies bestätigten auch die bei derAnhörung im Landtag anwesenden Experten. Kein Sachverständiger stellte in Abrede, dass der Stärkungspakt richtig ist. Im Gegenteil: Am Ende der Anhörung stand die eindeutige Schlussfolgerung – Der Stärkungspakt wirkt! Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Kommunen endlich bei den stark steigenden Sozialausgaben sowie den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten.“

     

  • Hilfe für die Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung

    Norbert Römer / Mehrdad Mostofizadeh: „Wir helfen den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung“

    Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:

    Norbert Römer: „Mit dieser neuen Regelung kommen wir einem Wunsch der Kommunen entgegen. Das gibt ihnen mehr Planungssicherheit, das entlastet die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise. Die Koalition beweist erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.“

    Mehrdad Mostofizadeh: „Die Städte und Gemeinden erhalten mit dem neuen Abrechnungsverfahren zeitnah mehr Mittel, wenn die Zahl der Hilfesuchenden – wie derzeit – stark wächst. Dank der neuen Stichtagsregelung werden die kommunalen Haushalte schneller entlastet. Die Versorgung der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem trägt Rot-Grün auch mit dem neuen Zuweisungsmodell Rechnung. Der Bund muss dies seinerseits auch anerkennen und endlich die versprochenen strukturellen Entlastungen liefern.“