Schlagwort: Hilfe

  • Sonderprogramm Heimat 2020 – weitere Vereine können ab heute Anträge stellen

    Sonderprogramm Heimat 2020 – weitere Vereine können ab heute Anträge stellen

    Parlamentarischer Abend Schützenbrauchtum, Foto: Daniel Behmenburg

    Wir hatten gefordert, das Programm zur Unterstützung für Vereine, die corona-bedingt finanzielle Probleme haben, auf 50 Millionen aufzustocken. Das Ministerium kommt dieser Forderung nun nach.

    Inzwischen liegen die Förderkonditionen vor und gemeinnützige Vereine können nun prüfen, ob und unter welchen Bedingungen sie Anträge stellen können.

    Die Antragskonditionen, FAQ und Antragsformular sind auf der Website des Ministeriums zugänglich.

    https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/sonderprogramm-heimat-2020

  • Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe

    Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe

    Foto: Thomas Wunsch

    Vor zehn Jahren starben bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen, über 500 wurden zum Teil schwer verletzt. Es war eines der schlimmsten Unglücke in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag bringen anlässlich des Jahrestags der Tragödie einen Antrag ins Parlament ein, mit dem die Hilfe für Opfer verbessert wird. Zudem fordern die Fraktionen weitere fachliche Beratungen über die Sicherheit bei Großveranstaltungen und die Aufarbeitung von Unglücksfällen. Dazu erklären die vier Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) und Monika Düker (GRÜNE):

    „Wir sind es den Opfern und den Angehörigen schuldig, nicht zu vergessen. Der zehnte Jahrestag soll Anlass sein, innezuhalten und der Opfer zu gedenken sowie weitere Lehren aus dem Unglück zu ziehen. Wir danken allen, die sich um die Opfer und Hinterbliebenen aufopferungsvoll gekümmert haben und in schweren Stunden Hilfe, Stütze und Wegbegleiter waren. Kurz nach der Katastrophe wurde ein Soforthilfefonds aufgelegt, aus dem Mittel zur Abfederung sozialer Härten für die Opfer und ihre Angehörigen bereitgestellt wurden. Bis heute werden hieraus Gelder gezahlt. Der bisherige Soforthilfefonds für Opfer und Angehörige der Loveparade soll weitergeführt oder ein ergänzender Hilfsfonds für die Opfer der Loveparade-Katastrophe eingerichtet werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, zusätzlich einen Opferschutzfonds für Opfer von Katastrophen und Gewalttaten in unserem Land einzurichten.

    Zum zehnten Jahrestag der Loveparade-Katastrophe in Duisburg wollen wir die Erinnerung bewahren und zugleich Lehren für die Zukunft ziehen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen werden deshalb eine Kommission aus externen Expertinnen und Experten beauftragen, einen Orientierungsrahmen zu erarbeiten für die zukünftige Ausrichtung von Großveranstaltungen im Freien. Zudem soll eine Kommission beraten, wie zukünftig eine bessere Aufarbeitung in komplexen Katastrophenfällen erfolgen kann.“

  • Wenn wir Kultur erhalten wollen…müssen wir mehr tun

    Wenn wir Kultur erhalten wollen…müssen wir mehr tun

    Foto: Rudy and Peter Skitterians (Pixabay)

    Corona zeigt uns, wie wichtig Kultur ist‘ betitelt Karl Heinz Humpert (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung sein Fazit zur Situation der Kultur in pandemischen Zeiten in einem Interview mit dem Remscheider General Anzeiger und gibt sein Fazit zur aktuellen Lage der Kulturszene in Remscheid auch in der BM.

     

    Volker Leitzbach, Mitglied der SPD im Kulturausschuss: „Wenn dem so ist, dann müssen wir der Kultur das aber auch deutlich machen und entschieden mehr und vor allem das Richtige für ihren Erhalt tun!

    Die Situation der lokalen Kulturszene stellt sich weitaus dramatischer dar, als seitens der CDU beschrieben und erneut wird kein Licht auf viele Bereiche dessen geworfen, was und wen wir zur freien Kulturszene Remscheids zählen. Thematisiert wird nur, wie es aktuell um die großen Institutionen der sogenannten freien Kultur Szene bestellt ist. Diese müssen aber gar nicht so sehr dank vielseitiger finanzieller Unterstützung und regionaler, wie überregionaler (Projekt-) Förderung um ihre Existenzen bangen. Humperts Ansinnen, Solo Kulturschaffenden, Vereinen oder freien Veranstaltern Gelder wegzunehmen, um die finanziell bereits unterstützten oder seitens der Inhaber bereits finanziell den Umständen entsprechend gut aufgestellt in die Zukunft blickenden Einrichtungen weiter zu fördern, sind der Gipfel mangelnden Weitblicks, Verständnisses und Kenntnis der Situation in der freien Kulturszene sowie Einfühlungsvermögens der als Personen und ihren Familien an der Klippe zum Verlust ihrer Existenzen stehenden Kulturschaffenden.

    Dank der genialen Initiative von Kulturverwaltung und des Teams des Teo Otto Theaters, eine verkleinerte, den aktuellen Anforderungen für einen genehmigten Spielbetrieb mit bis zu 100 Besuchern angepasste Bühne der freien Szene zur Verfügung zu stellen und die Einnahmen den Veranstaltern zugutekommen zu lassen, werden diese (zumindest bis Ende der geplanten Spielzeit) auf einen guten Überlebensweg durch die Krise gebracht.

    Das Teo Otto Theater und auch die Spielorte der freien Szene sind dank der engagierten Begleitung der Kulturverwaltung den Umständen entsprechend gut aufgestellt und Kürzungen oder nicht Auszahlungen zugesagter finanzieller Mittel wird es nicht geben.

    Völlig anders sieht es jedoch für den Teil der freien Szene aus, über den im Interview nicht ein Wort verloren wird, nennen wir sie mal die andere Seite, das freie Herzstück der lokalen Szene, die freien Kulturschaffenden.

    Es sind die zahlreichen Solokünstler, vom Zauberer, Maler, Fotografen, Puppenspieler, Filmemacher, Comedian, Slammer, Tänzer, Autor, Musiker, bildenden und darstellenden Künstler oder DJ, bis hin zum Veranstaltungstechniker, veranstaltenden Gastronom sowie Event Manager. Die Liste beinhaltet mit Gewissheit auch immer die weibliche Form des jeweiligen künstlerischen Berufes, jedoch sicher nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Ihre Situation wird in Humperts ‚Sachstandsbericht‘ ausgespart. Ein kommunaler Kulturfonds kann hier genauso wenig helfen, wie die Aussage, ‚sich Gedanken über eine Hilfe für diese Künstler machen zu müssen‘.“

    Sven Wolf, SPD-Landtagsabgeordneter ergänzend: „Die erforderliche Hilfe wird den Betroffenen seitens der CDU geführten Landesregierung verweigert. Nach dem Schüren existenzieller Ängste durch unklare und zu knapp bemessene Soforthilfen und der daraufhin folgenden Verweigerung finanzieller Hilfen, die über die dreimonatige Frist bis einschließlich Ende Mai hinausreichen. Selbst der vereinfachte Zugang zur Beantragung von Hartz 4 brachte Irritationen und Leistungsempfänger um weitere Künstlerhilfen“

    Volker Leitzbach weiter: „Remscheider Kunstschaffende haben Familien, die sie ernähren müssen, manche werden vor 2021 nicht wieder auf nationaler oder internationaler Ebene arbeiten können.

    Wollen wir, dass die Kunst nach der Krise nicht schweigt, dann dürfen wir nicht lamentieren, sondern Land und Bund müssen den Kunstschaffenden das Leben retten! Künstler wollen aber nicht bloße Almosen, sie wollen arbeiten.

    Deshalb müssen wir vorbereitet sein, wenn die nächsten Lockerungen auch der Kulturszene wieder etwas Luft verschaffen kann.

    Wir haben mit der Bühne im Stadtpark eine adäquate Bühne mit bestuhlter und erweiterbarer Sitz-Fläche, sowie einer weitläufigen Wiesen-Freifläche. Veranstaltungen für Kinder und Familien wären dort unter Wahrung erforderlicher Distanzen zu veranstalten.

    Hinzu kommt, dass wir eine Urlaubs-Hochzeit verbringen werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger über jedes kulturelle Angebot erfreut sein werden. Hierzu eignen sich insbesondere unsere Open-Air Bühnen.  Und veranstalten müssen wir selbst, damit Gagen und Honorare in die Hände der Remscheider Szene gelangen und nicht irgendwelcher kommerzieller Anbieter. Wir müssen seitens Verwaltung und Politik die Etats freigeben, die für kulturelle Veranstaltungen unter städtischer Regie oder mit kommunalen und freien Fördermitteln für lokale Veranstaltungen vorgesehen waren.

    Vereine spielen eine große Rolle im Konzept für kulturellen Bildung. Sie spielen diese Rolle aber nicht in voller Güte, wenn wir sie im Teo Otto Theater veranstalten lassen, sie erfüllen diese Aufgaben in ihren Quartieren. Damit dies erfolgen kann, müssen wir nicht nur Sportvereine stützen, wir müssen auch diejenigen Vereine handlungsfähig halten, die eine wichtige Säule in unserem kulturellen Gefüge ausmachen.“

  • Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Allein in Remscheid drohen durch die Corona-Pandemie Ausfälle bei der Gewerbesteuer von möglicherweise 40 Mio. Euro. Radevormwald musste beim aktuellen Haushalt 2020 bereits mit 3,4 Mio. weniger an Gewerbesteuer planen.

    In Remscheid sind die Kassenkredite in den letzten Jahren durch gute Arbeit vor Ort und Hilfe durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen zwar deutlich gesunken, dennoch belastet die Stadt Remscheid immer noch ein Schuldenberg von rund 540 Mio. Euro. In Radevormwald belaufen sich die Kassenkredite aktuell auf 22,6 Mio. Euro.

    Zu beidem gibt es nun kluge Hilfen des Bundes. Zum einen sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernommen werden. Das erkennt die besondere Situation der Kommunen in der Corona-Krise an. Eine solche Forderung hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Beginn der Pandemie gestellt. Hier in Remscheid wird die Corona-Krise in erster Linie bekämpft. Auf die Kommunen wird es auch maßgeblich bei der Bewältigung der Folgen der Krise ankommen. Dazu müssen sie finanziell in der Lage sein. Das Land hat bereits beschlossen, für sich selbst seine eigenen Steuerausfälle aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auszugleichen. Das Gleiche muss auch für unsere Kommunen gelten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist daher eine echte Entlastung.

    Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen würde zudem einen fairen Neustart für unsere Städte und Gemeinden bedeuten, auf den sie schon viel zu lange warten. Gerade in NRW ächzen viele Kommunen unter einem erdrückenden Berg von Altschulden. Der Vorschlag von Olaf Scholz wäre daher so etwas wie eine ,Stunde null’, in der unsere Kommunen von dieser Last befreit werden, während gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen.“

  • Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln

    Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln

    Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklären Michael Hübner und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:

    „Die neue Steuerschätzung mit bundesweit einem Minus von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr zeigt jetzt eindrücklich, dass die Auswirkungen der Krise nicht vor den öffentlichen Finanzen halt machen. Dies wird auch auf das Land NRW und die Städte, Gemeinden und Kreise bei uns durchschlagen. Das Land hat sich mit dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm die Möglichkeit geschaffen, die ausbleibenden Einnahmen des Landes auszugleichen. Das gleiche verweigert sie den Kommunen bisher.

    Wir fordern seit Beginn der Krise, dass das Land den Kommunen ihre finanziellen Einbußen ausgleicht. Die Steuerschätzung bestätigt diese Forderung nun mit großer Deutlichkeit.

    Es kann nicht sein, dass man die Ebene, die vor Ort die erste Front im Kampf gegen das Virus ist, im Regen stehen lässt.

    Nun rächt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident sich nicht frühzeitig für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen eingesetzt hat. Sie verschärft das Problem noch einmal.

  • CDU und FDP lassen Künstlerinnen und Künstler im Stich

    CDU und FDP lassen Künstlerinnen und Künstler im Stich

    „Gerade Solo-Künstlerinnen und Künstler wie freischaffende Schauspielerinnen und Schauspieler, Musikerinnen und Musiker, Bands, Fotografinnen und Fotografen trifft es hart.  Andere Programme für Selbstständige helfen oft nicht weiter, denn bei Ihnen geht es nicht um Betriebsausgaben, sondern darum, ob sie bei abgesagten Auftritten und daraus resultierenden Einnahmeausfällen noch ihren Lebensunterhalt finanzieren können.“

    In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde der Antrag der SPD-Fraktion beraten. Dieser Antrag hatte das Ziel, das ausgeschöpfte Landesprogramm zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstler mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Das wurde von CDU und FDP abgelehnt, obwohl bisher mehr als 10 000 Anträge auf Hilfe nicht entsprochen werden konnte.

    „Es scheint: Die großspurig angekündigte NRW-Hilfe war lediglich auf Öffentlichkeitswirkung ausgelegt und ohne echte Substanz. Da schon Ende März die Mittel ausgeschöpft waren, blieb ein Großteil der Anträge erfolglos,“ betont Wolf. „Es ist davon auszugehen, dass auch etliche Remscheider und Radevormwalder Anträge nicht mehr zum Zug kamen.“

    Statt die Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes aufzustocken, verweisen CDU und FDP jetzt auf den Bund. „Die schwarz-gelbe Koalition schiebt  die Verantwortung nach Berlin ab und zeigt den Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land die kalte Schulter,“ so Wolf.

  • Frauenhäuser benötigen in der Corona-Krise dringend Unterstützung

    Frauenhäuser benötigen in der Corona-Krise dringend Unterstützung

    Die aktuelle Situation stellt die Frauenhilfestruktur vor enorme Hausforderungen. Das zuständige Ministerium sieht offenbar aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf, um weitere Kapazitäten in den Frauenhäusern zu schaffen. Auch wenn der aktuelle Blick auf die Platzvergabe noch geringfüge Kapazitäten offenbart, wird dennoch deutlich, dass sich die Situation mit jedem weiteren Tag verschärfen kann. Dann erst über notwendige Maßnahmen zu beraten, könnte für viele betroffene Frauen und Kinder zur Verschärfung der Notlage führen.

    Unsere Fraktion im Landtag hat von einigen Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen übermittelte praktische Verbesserungsvorschläge eingebracht. So könnten jetzt beispielsweise digitale Angebote zügig ausgeweitet werden, damit mehr Frauen erreicht werden können. Konstruktive Ansätze für eine praktische Erleichterung der alltäglichen Arbeit werden aber von der Landesregierung abgelehnt. Wir sind jedoch der Auffassung, dass alternative Beratungsformen der Hilfestellung in Betracht gezogen werden müssen.

    Darüber hinaus müssen die Einrichtungen mit finanziellen Ressourcen unterstützt werden. In dieser Zeit sollten sich die Mitarbeiterinnen nicht noch mit finanziellen Sorgen auseinander setzen müssen. Wir haben in unserem Forderungskatalog an das Hilfspaket der Landesregierung die besonderen Bedarfe der Frauenhilfestrukturen betont. Leider macht die Ministerin nicht deutlich, ob finanzielle Mittel aus diesem Hilfspaket auch an die Frauenhilfeeinrichtungen fließen werden. An dieser Stellen hätten wir uns konkrete Zugeständnisse gewünscht.

  • Online-Angebote sind eine wichtige Hilfe und Unterstützung für Familien

    Online-Angebote sind eine wichtige Hilfe und Unterstützung für Familien

    Remscheid geht mit der Online-Lernförderung den richtigen Weg.Mit der neuen Richtlinie kann Lernförderung nun auch in vollem Umfang online – statt wie bisher nur im direkten Kontakt zwischen der Schülerin oder dem Schüler und der Lehrkraft – erfolgen.

    Damit möglichst viele Angebote an Kinder und Jugendliche auch online fortgeführt werden können, ist es wichtig, dass Online- und Telefonberatung auch als Fachleistungsstunden anerkannt werden. Gerade jetzt, wo die Herausforderungen besonders groß sind, sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bei den freien Trägern im Rahmen von Online-Angeboten ihre Arbeit leisten können, anstatt etwa in Kurzarbeit geschickt zu werden.

    Wichtig ist uns dabei die Zusage, dass die landesseitigen Förderungen der Jugendhilfe zu 100 Prozent weiter finanziert werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern die Landesregierung aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen. Wir haben außerdem mit einem Fragenkatalog einen Bericht von der Landesregierung eingefordert, auf welche Hilfen für Kinder und Jugendliche Familien in der Krise zählen können.

    Familien unterstützen – Kinder schützen: Fragenkatalog an die Landesregierung

  • Herzlichen Dank an die Stützen der Gesellschaft in der Krise!

    Herzlichen Dank an die Stützen der Gesellschaft in der Krise!

    Senden Sie mir Ihre Video-Botschaft an sven.wolf@landtag.nrw.de.

  • Krankenhäuser brauchen jetzt schnelle Hilfe

    Krankenhäuser brauchen jetzt schnelle Hilfe

    Die Krankenhäuser des Landes stehen zurzeit enorm unter Druck. Schon jetzt wird vor Liquiditätsengpässen gewarnt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Viele Krankenhäuser werden im Zuge der Corona-Krise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Die Mehrbelastung, die ihnen durch die Beschaffung von zusätzlichen Intensivbetten und Beatmungsgeräten entsteht, können schon bald zu Liquiditätsengpässen führen, wenn sie jetzt nicht schnelle Finanzhilfen bekommen.

    Gesundheitsminister Spahn plant hierzu eine Art Krankenhausschirm, der diese Woche noch auf den Weg gebracht werden soll. Wichtig dabei ist, dass die Hilfen zügig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

    Auch die von Gesundheitsminister Laumann angekündigten 150 Millionen Euro müssen jetzt schnell und unbürokratisch bereitgestellt werden. Der Bedarf an zusätzlichen Intensivbetten muss zügig und regelmäßig mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) und den Krankenhäusern eruiert und abgestimmt werden, um notwendige finanzielle Hilfen bei Bedarf aufzustocken.

    Die Funktionsfähigkeit unserer Krankenhäuser hat oberste Priorität.“