SVEN WOLF

Schlagwort: Herdprämie

  • Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst

    Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst

    „Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld wurde festgestellt, dass dieses für Familien wie Gesellschaft in die falsche Richtung führende Instrument auch verfassungswidrig ist. Der Landtag hatte mehrfach Beschlüsse gegen das Betreuungsgeld gefasst und die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die ersatzlose Streichung des Betreuungsgeldes einzusetzen und stattdessen die Mittel in die frühkindliche Bildung zu investieren.

    Die Bundesmittel, die bisher jährlich in das Betreuungsgeld geflossen sind, müssen nun auf jeden Fall in den weiteren Ausbau des Betreuungsangebots und in qualitative Verbesserungen in den KiTas fließen – vor allem für eine bessere Personalausstattung. Jeder zusätzlich in strukturelle Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investierter Euro ist ein gut angelegter Euro.

    Vertrauensschutz und Rechtssicherheit muss es natürlich geben für diejenigen, die bisher Betreuungsgeld bezogen haben. Dafür wird es eine Auslaufregelung geben müssen.“

     

  • Manuela Schwesig: Alleinerziehende sind keine Randgruppe

    Manuela Schwesig bei ihrem Besuch im Remscheider Lindenhof und der "neuen Mitte".

    Die SPD will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden einführen. Eine wichtige Voraussetzung, um einer geregelten Arbeit nachgehen zu können, sagt Manuela Schwesig. Deutschland sei hier noch „Entwicklungsland“.
    Im Interview mit Spiegel Online kündigte die stellvertretende SPD-Vorsitzende ein Acht-Punkte-Papier an, das die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende verbessern soll. Denn viele können einer geregelten Arbeit nicht nachgehen, weil die entsprechenden Betreuungsangebote für ihre Kinder fehlen. „Ein Kita-Platz von 8 bis 12 Uhr hilft jedenfalls nicht viel“, betonte Schwesig. Auch darum müssten rund 600.000 Alleinerziehende von Hartz IV leben.

    Betreuungsausbau statt „Herdprämie“

    Die SPD werde daher ein Konzept vorlegen für eine Rechtsanspruch auf Kinder-Ganztagsbetreuung für Alleinerziehende, kündigte Schwesig an. Nur so könne etwa eine allein erziehende Verkäuferin einem Job nachgehen, in dem Ladenöffnungszeiten inklusive Samstag die Regel sind. Finanziert werden könnte dies durch einen Verzicht auf das schwarz-gelbe Betreuungsgeld. „Die für diese ‚Herdprämie‘ vorgesehenen zwei Milliarden Euro müssen stattdessen in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden“, fordert die Sozialdemokratin. Zudem will die SPD den Kinderzuschlag weiterentwickeln, damit Alleinerziehende nicht in Hartz IV rutschen.
    In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Eltern, die ihre Kinder allein erziehen. Zumeist sind das Frauen. „Für die müssen wir endlich vernünftige Familienpolitik machen.“ Deutschland sei hier noch „Entwicklungsland“, kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Und dafür trägt auch die ehemalige Familienministerin von der Leyen Verantwortung.“ Alleinerziehende, forderte Schwesig, dürften nicht länger als „gesellschaftliche Randgruppe“ gelten.