SVEN WOLF

Schlagwort: Haushaltsdebatte

  • Haushaltsdebatte – Landesregierung verteilt Steuerschwemme ohne Plan und Ziel

    Haushaltsdebatte – Landesregierung verteilt Steuerschwemme ohne Plan und Ziel

    Weder wird gespart, noch in wichtige Weichenstellungen für die Zukunft investiert. Die herausragend gute Finanzlage ließe sich nutzen, um dauerhaft Ungerechtigkeiten im Land zu beseitigen. Um echte Verbesserungen für die arbeitende Mitte in der Gesellschaft zu erreichen. Für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Lehreinnen und Lehrer an die Grundschulen, bezahlbare Wohnungen, bessere Arbeitsbedingungen, keine Straßenausbaugebühren und weniger Staus auf den Straßen.

    Stattdessen wurde mit der Gießkanne verteilt auf diverse kleinere Haushaltstitel. Das war mehr das Klein-Klein des politischen Alltags. Dazu Show-Projekte ohne Effekt wie die Ruhrkonferenz.

    Und stattdessen gab es: 450 neue Stellen in der Ministerialbürokratie und einen Umbau der Staatskanzlei für viele Millionen Euro. Thomas Kutschaty hat das in seiner Rede recht schön gegenübergestellt: In der Staatskanzlei soll in gläserner Aufzug eingebaut werden, aber in der Landesbauordnung wird die Barrierefreiheit gestrichen.

    Was bleibt Positives unter dem Strich übrig? Die Fortsetzung erfolgreicher rot-grüner Programme und rot-grüner Politik! Nicht nur in Sozial- und Arbeitspolitik. Auch in der Sicherheitspolitik. Zum Beispiel „Riegel vor!“ zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität und „Wegweiser“ zur Bekämpfung des Salafismus.

    Eines hat sich im Verlauf der schwarz-gelben Regierungszeit deutlich gezeigt: Die derzeitige Landesregierung hat keine Vision und keinen Plan für unser Land. Keine Vorstellung, wie NRW in 20 Jahren aussehen soll. Kein Konzept, wie die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammengehalten werden kann. Keine neuen Ideen für NRW. Keine Ziele. Da ist nichts, was über das müde Tagesgeschäft hinausgeht. Daneben ging es nämlich im vergangenen Jahr hauptsächlich um das Reparieren selbst verursachter Fehler der fehlbesetzten Ministerinnen und Minister.

     

    Hier ist das Video zur aktuellen Rede vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty zur Debatte am Mittwoch, 12.12.2018 anzusehen.

     

  • Rudolf Steiner Schule zum Gegenbesuch bei Sven Wolf im Landtag

    Rudolf Steiner Schule zum Gegenbesuch bei Sven Wolf im Landtag

    Zuvor hatten die Jugendlichen auf der Tribüne die aktuelle Haushaltsdebatte zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2018 erlebt. Dabei ging es auch um den Einzelplan 08 des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

    „Hierbei habe ich selbst einen Redebeitrag geleistet und zum Bereich Wohnen und Bauen Stellung genommen. So konnten meine Landtagsgäste einen Politiker auch live bei der Arbeit erleben.“

    In der anschließenden Gesprächsrunde ging es dann natürlich um das Thema Wohnen und Bauen, aber auch um das Thema Heimat, das nunmehr auch in einem Ministeriumsnamen auftaucht.

    „Ich glaube, dass jeder unter dem Begriff Heimat etwas anderes versteht. Junge Menschen etwas anderes als ältere, aber auch Menschen aus unterschiedlichen Regionen in NRW. Im täglichen Leben wird vieles globaler, dabei besinnen sich immer mehr Menschen auf ihre Heimat vor Ort. Es darf aber nicht dazu führen, dass Heimat ein ausgrenzender Begriff wird. Denn besonders unsere Heimat, das Bergische Land, hat immer wieder Menschen aus anderen Orten unseres Landes oder aus dem Ausland aufgenommen und ihnen eine Heimat gegeben.“

    „Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Jugendliche ein solches Interesse für die Politik entwickeln und sich auch einmal die Arbeit von Politikern und Politikerinnen anschauen. Ich hoffe sehr, dass ich die eine oder den anderen begeistern kann und dazu ermuntern, in meine Fußstapfen zu treten“, meint Sven Wolf.

  • Sven Wolf: „Präventive Politik in der Justiz auch mit zusätzlichem Geld für 2016 stärken“

    Sven Wolf: „Präventive Politik in der Justiz auch mit zusätzlichem Geld für 2016 stärken“

    „In vielen Gesprächen hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit den Trägern der freien Straffälligenhilfe ausgetauscht. Wir haben uns die Aufgaben und deren Finanzierung angesehen. Dabei geht es um Projekte zur Haftverkürzung, der Täterarbeit, der Förderung der ehrenamtlichen Arbeit im Vollzug, der Behandlung von Sexualstraftätern, des Täter-Opfer-Ausgleichs und des Übergangsmanagements im Jugendarrest. Auf den ersten Blick alles sehr verschiedene Projekte. Aber eines verbindet sie: Immer wenn diese Arbeit erfolgreich läuft, können künftig neue Straftaten vermieden werden. Im Kern alles Projekte, die genau auf unserer Linie der präventiven Politik liegen. Das ist eine gute Ergänzung zur Arbeit des Allgemeinen Sozialdienstes der Justiz. Deshalb wollen wir diese beiden Säulen stärken und beibehalten.

    Wir mussten jedoch feststellen, dass die Träger seit Jahren deutlich mehr Eigenmittel aufbringen müssen. Besonders die offene und transparente Darlegung der finanziellen Lage hat uns davon überzeugt, dass es keine ‚stillen Finanzreserven‘ oder Querfinanzierungen gibt. Daher haben wir in der zweiten Lesung des Haushalts 2016 beschlossen, die betroffenen Haushaltsstellen um insgesamt 700.000 Euro zu erhöhen. Zudem werden wegen der steigenden Fallzahlen an den Sozialgerichten zusätzliche Richterstellen geschaffen.

    In NRW kommen immer häufiger unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Diese große Herausforderung bedeutet für die Amtsgerichte vor Ort eine steigende Anzahl an Vormundschaftssachen. Dem beugen wir vor, indem auch hier 13 zusätzliche Richterstellen und zusätzliche Stellen in den Geschäftsstellen eingerichtet werden.“

  • Wir können auch Politik in schwierigen Zeiten machen!

    Wir können auch Politik in schwierigen Zeiten machen!

    Wolf nutzte die Gelegenheit, eine Bilanz seiner nunmehr neunmonatigen Arbeit im Landtag Nordrhein-Westfalen zu ziehen.

    Heiß diskutiert wurde während der mehrstündigen Veranstaltung über die Kommunalpolitik, die Rente mit 67 sowie die aktuelle Haushaltsdebatte. Sven Wolf bekräftigte, dass die rot-grüne Landtagsmehrheit bis jetzt einen guten Weg gegangen sei und bis zum heutigen Zeitpunkt keine Abstimmung im Landtag verloren habe.

    Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden war ebenso ein Punkt, der den IG Metallern auf dem Herzen lag. „Der Bund muss sich deutlich stärker an der Finanzierung der Kommunen beteiligen!“ sagte Sven Wolf im Hinblick auf das momentane Haushaltsdefizit von 95 Millionen Euro allein in Remscheid.

    Bezüglich der Rente mit 67 versicherte Wolf, dass es erst flexible Modelle für ältere Arbeitnehmer geben muss, bevor dieser Entwurf umgesetzt werden kann. „Wir müssen Arbeitspolitik machen, die für ältere Menschen geschaffen ist.“ Mit diesem Statement appellierte er an Politik und Unternehmen.

    Die anschließende Fragerunde gab den IG Metall-Senioren Gelegenheit, Fragen über den aktuellen Sachstand der Haushaltsdebatte und möglicher Neuwahlen zu stellen. Wolf entgegnete, dass man „im Mai einen verfassungskonformen Haushalt beschließen“ werde und es „keinen Automatismus“ für Neuwahlen gebe.

    „Die Regierung ist arbeitsfähig, das haben wir bewiesen!“ gab Wolf den Senioren zum Schluss mit auf den Weg.