Schlagwort: Grundsteuer

„Wenn die Bundesländer in 10 Jahren nicht zu einer Einigung gekommen sind, dann werden sie das wohl kaum jetzt in diesen 1 ½ Jahren hinbekommen“, meint Sven Wolf. „Im Grunde ist der Zeitraum zu knapp, um ein komplett neues Modell zu entwickeln“.

Das Verfassungsgericht hatte der Politik auferlegt, innerhalb dieses Zeitraums die künftigen Kriterien zur Erhebung der Grundsteuer zu entwickeln und festzulegen. Die Bundesländer gehen dabei unterschiedlich mit der Thematik um. Hamburg und Bayern plädieren für ein jeweils unterschiedlich ausgestaltetes Flächenmodell. Grundsteine für ein Kostenwertmodell wurden in den 70ern gelegt, die Wertanpassung jedoch ausgesetzt und immer wieder verschoben.

Wie definiert man jenseits der Grundstücksfläche Kriterien, die die Grundstückslage abbilden, die den Grundstückswert beeinflusst? Darüber hat sich auch Fabian Pramel von den Jusos Gedanken gemacht und schlägt einen Katalog vor, der nach der Lage innerhalb eines Ober-, Mittel- oder Unterzentrums differenziert und die Kriterien der Altlasten, des sozialen Gefüges und der Kaufkraft, der technischen und sozialen Infrastruktur, des Baurechts und Flächennutzungsplans und der Nutzungen in der Grundstücksumgebung mit einbezieht. Dabei muss das Bewertungssystem zudem dynamisch sein und eine automatisierte ständige Anpassung an die Entwicklung ermöglichen.

„Wir müssen uns auch mit einer Spekulationsgrundsteuer beschäftigen, die eine stärkere Belastung für diejenigen vorsieht, die aus Spekulationsgründen bebaubare Grundstücke nicht bebauen und so dem Markt möglichen Wohnraum entziehen“, findet Sven Wolf.

David Miga meint dazu, ihm fehle da manchmal der Umsetzungszwang. Das müsse auch von den Städten steuerbar sein und nicht von Investoren bestimmt werden. Man sollte durchaus Investoren auch Aufgaben auferlegen, wie beispielsweise eine KiTa in ein Bauprojekt zu integrieren. Das Ziel müsse sein, die schwächeren mittelständischen Familien zu entlasten.

Marco Ankert sieht es als grundsätzliches Problem an, dass Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.

„Die Lösung für ein zukünftig bezahlbares Wohnen – auch in den Ballungsräumen und Schwarmstädten –  liegt auf jeden Fall in der öffentlich geförderten Wohnungsbau und auch in kommunalen Wohnungsgesellschaften, die vielerorts in der Vergangenheit privatisiert worden sind. Wir müssen die Kommunen wieder in die Lage versetzen, eine aktive Baulandpolitik zu machen und auch, wo nötig und gewünscht, neue kommunale Wohnungsgesellschaften zu gründen“, erläutert Sven Wolf. „Kommunale Wohnungsgesellschaften haben auch ein starkes Interesse daran, in Quartiersmaßnahmen zu investieren.“

„Es fällt auf, dass Städte in Anonymität untergehen, wenn nicht auch die Plätze in Planungen mit einbezogen werden“, stellt Sabrina Proschmann fest. „Die Menschen haben Angst, dass der soziale Zusammenhalt innerhalb der Stadtviertel verschwindet. Treffpunkte und Spielplätze einzubeziehen – das ist ganz entscheidend.“

„Ist der Tübinger Weg nicht auch ein Beispiel, das Schule machen könnte?“, fragen sich die Jusos. Dabei werden große Flächen gekauft, Baurecht geschaffen, die Flächen geteilt und so kleine – für Investoren weniger attraktive – Grundstücke verkauft, etwa an Baugemeinschaften mit überzeugenden Konzepten, die oft selbst einziehen.

„Nach den Kriterien der EU-Richtlinie ist nicht mehr nur der Preis entscheidend, sondern die Kommune kann sich für das ‚wirtschaftlichste‘ Angebot entscheiden,“ sagt Fabian Pramel. „Bietet sich hier nicht die Chance, auch soziale Kriterien einzubeziehen und die Projekte so kleinteilig zu gestalten, dass sie für Spekulanten uninteressant werden?“