SVEN WOLF

Schlagwort: Gelder

  • Landesregierung muss für ausreichend Personal bei Corona-Management und Wiederaufbau-Hilfen sorgen

    Landesregierung muss für ausreichend Personal bei Corona-Management und Wiederaufbau-Hilfen sorgen

    Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 2. Oktober 2021 von einem Kündigungsschreiben eines Abteilungsleiters der Bezirksregierung Köln an Innenminister Reul. Darin soll der Abteilungsleiter schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung mit Blick auf ein mangelhaftes Corona- und Wiederaufbau-Management erheben. Von Überlastung und sogar Ausbeutung des zu geringen Personalbestands soll in dem Schreiben die Rede sein.

    Angesichts solcher unhaltbaren Zustände hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Stunde für die kommenden Plenarsitzungen beantragt, die vom Präsidium genehmigt wurde und am 7. Oktober auf der Tagesordnung des Plenums steht.

    Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Die unzureichende Personalausstattung der Bezirksregierung Köln für die Bearbeitung der Wiederaufbauanträge und die Kündigung des zuständigen Abteilungsleiters sind der jüngste und zugleich ein weiterer deutlicher Beleg für das chaotische Krisenmanagement der Landesregierung. Dieses mangelhafte Krisenmanagement geht eindeutig zu Lasten der Beschäftigten. Man kann fast schon von einem Organisationsversagen sprechen, wenn die zuständigen Minister Reul und Scharrenbach die Bezirksregierung Köln nicht in die Lage versetzen, die ihnen vom Land zugewiesenen Aufgaben angemessen zu erledigen. Hinweise über die zunehmende Arbeitsverdichtung sind der Landesregierung jedenfalls hinlänglich bekannt.

    Leidtragende sind dabei auch die vom Hochwasser Betroffenen. Sie spüren die schlechte Organisation des Antragsverfahrens von Beginn an. Nach technischen Schwierigkeiten, schwer verständlichen Anträgen und Leitfäden müssen sie jetzt erfahren, dass die Bearbeitung nicht zeitnah erfolgen kann. Wir fordern Herrn Reul und Frau Scharrenbach auf, das Organisationschaos zu beenden, ihre Fürsorgepflicht für die Beschäftigten wahrzunehmen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Betroffenen vor Ort schnell und unbürokratisch mit finanzieller Unterstützung rechnen können. Die Menschen vor Ort gehen zunehmend auf dem Zahnfleisch und können sich dieses schlechte Regierungshandwerk nicht leisten.“

     

  • Auch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle Hilfen

    Auch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle Hilfen

    Hierzu erklärt Markus Herbert Weske, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Flutkatastrophe hinterlässt schreckliche Bilder. Gleichzeitig zeigen uns die vielen Helfenden in den betroffenen Gebieten deutlich: Es muss wieder vorangehen. Das gilt auch für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die durch das Hochwasser und die Überflutungen teilweise schwer getroffen sind. Gerade als der reguläre Sportbetrieb wieder starten sollte, zerstört die Flutkatastrophe für viele Menschen eine Rückkehr in die Normalität.

    In besonderer Weise ist jetzt das Land gefragt: Die Vereine in den von Flutkatastrophe betroffenen Gebieten brauchen schnelle Hilfen, um zerstörte, vereinseigene Sportanlagen und Sporthallen wieder sanieren, aber auch die nötige Sportausstattung ersetzen zu können. Nur so können wir ihnen eine Perspektive auf die Rückkehr zur Normalität im Sport geben. Damit die mitunter langwierigen Sanierungsarbeiten zeitnah beginnen können, müssen Sofort- und Wiederaufbauhilfen schnell fließen. Das gilt insbesondere auch für betroffene Schwimmbäder.

    Um das gewährleisten zu können könnte beispielsweise das noch laufende Förderprogramm ‚Moderne Sportstätten 2022‘ wieder aufgegriffen und ausgebaut werden. Außerdem könnte der Programmaufruf, der eigentlich auf die Förderung von Outdoor-Sportangeboten ausgerichtet war, auf den neuen Bedarf umgestellt werden.“

  • Justiz braucht Schutzausrüstung!

    Justiz braucht Schutzausrüstung!

    Zu den geplanten Lockerungen im Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

    Sonja Bongers: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Gerichte ihre Arbeit langsam wieder normalisieren. Das geht aber nach unserer Auffassung nur, wenn das Land die Bediensteten auch ausreichend schützen kann. Wenn zum Beispiel die Besucher von Strafprozessen im Eingangsbereich durchsucht werden, brauchen die Wachtmeister Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel. Die Richter müssen auch die Möglichkeit haben, auf Schutzausrüstung zuzugreifen. Und natürlich gilt das erst recht für die Gerichtsvollzieher, die sogar Hausbesuche machen müssen. Erst wenn diese Schutzausrüstung verfügbar ist, sind Lockerungen vertretbar.“

    Sven Wolf: „Wir werden heute im Rechtsausschuss von der Landesregierung fordern, dass sie für den Gesundheitsschutz der Justizbediensteten sofort dringend erforderliche 12 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Denn wir müssen nicht nur die Gerichte versorgen, sondern vor allen Dingen unsere 36 Gefängnisse. Hier herrschen teilweise unschöne Zustände, weil derzeit keine Schutzausrüstung vorhanden ist. Minister Biesenbach hat die letzten Wochen nicht genutzt, um Vorsorge zu schaffen. Jetzt rennt die Justiz hinterher. Daneben sollten auch ausreichend Informationen über die Hygienevorschriften, Beschilderungen und Markierungen, wie wir sie aus den Supermärkten kennen, in den Gerichten angebracht werden. Die Justiz sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen.“

  • Mehr Gelder für Klassenfahrten an Gedenkstätten

    Mehr Gelder für Klassenfahrten an Gedenkstätten

    Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute einstimmig einer deutlichen Mittelerhöhung zur Durchführung von Schulfahrten an Gedenkstätten politischer Gewaltherrschaft zugestimmt.

    Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu diesem Votum, das auf einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion basiert:

    „Wir freuen uns, dass das Interesse an einem Besuch der Gedenkorte, an denen meist nationalsozialistischer Gewaltverbrechen gedacht wird, so groß ist. Diese hautnahe Vermittlung von Geschichte gilt es unbedingt zu unterstützen und finanziell möglich zu machen. So erfahren Schülerinnen und Schüler, welche grauenhaften Folgen aus populistischen Hassbotschaften erwachsen können.

    Deshalb haben wir heute im Schulausschuss einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2019 vorgelegt, der eine Mittelerhöhung um ein Drittel (250.000 Euro) vorsieht. Die Nachfrage nach Klassenfahrten an Gedenkstätten im In- und Ausland war zuletzt so hoch, dass die veranschlagten Gelder nicht ausreichten. Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Nachbesserungsbedarf eingesehen und einen entsprechenden Änderungsantrag – inhaltsgleich mit unserem – in letzter Minute eingebracht hat. So sind die Mittel für 2019 gesichert.“