SVEN WOLF

Schlagwort: Geld

  • Die Altschuldenlösung des Landes verspricht keinen Erfolg!

    Die Altschuldenlösung des Landes verspricht keinen Erfolg!

    Foto: Thomas Wunsch

     

    Sven Wolf, der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald erklärt: 

    „Seit Jahren diskutieren wir das Thema der kommunalen Schulden. Den Städten läuft die Zeit weg und dem Land jetzt die Zinsen. Auf den ersten Blick bin ich noch nicht überzeugt. Eine gemeinsame Lösung mit allen Akteuren wäre besser gewesen. Die Landesregierung hat jetzt mit der heißen Nadel einen Entwurf erarbeitet, bei dem die Kommunen das Geld selber geben. Denn es wird kein neues Geld des Landes für eine Schuldenübernahme geben. Es wird lediglich ein Anteil im Topf der Gelder für die Kommunen umdeklariert. So werden rund 500 Millionen Euro aus dem Topf der Gemeindefinanzierung genommen und den Kommunen wieder angeboten. 

    Anstatt die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die sogenannten Altschulden mit echtem Geld des Landes abzufedern, betreibt die Landesregierung Etikettenschwindel.

    Darüber hinaus muss Ministerpräsident Wüst jetzt beweisen, was sein Vorschlag wirklich wert ist. Schließlich braucht er für eine Gesamtlösung weiterhin den Bund – und damit auch die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Grundgesetzänderung. Die Union blockiert eine Lösung aber schon seit Jahren. 

    Wir werden uns in Düsseldorf jetzt genau die Entwürfe anschauen und diskutieren. Da müssen die Städte und Gemeinde mit an den Tisch. Denn es geht um eine echte Entlastung vor Ort. Aus der einen Tasche rausnehmen und das Geld in die andere Tasche stecken wirkt eher wie ein Taschenspielertrick. Welche konkreten Auswirkungen der Vorschlag für den städtischen Haushalt in Remscheid hat, kann noch nicht abgesehen werden. Das Land will die Hälfte der Schulden oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro pro Einwohner übernehmen. Der genaue Verteilerschlüssel ist aber noch nicht mitgeteilt worden.“

  • Fachkräftegewinnung ist Nadelöhr für Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung

    Fachkräftegewinnung ist Nadelöhr für Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung

    Foto: Danielle Schäfer

    Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das reiht sich so jetzt schon seit Langem Monat für Monat aneinander. Besserung ist nicht in Sicht. Jedenfalls hat Familienministerin Paul bisher nur halbherzige Maßnahmen ergriffen, wie sie das Problem beheben will. Für die Kinder und ihre Eltern verheißt das nichts Gutes. Sie stehen immer wieder vor verschlossenen Türen und müssen die Kita ins Büro oder nach Hause verlegen. Das ist keine Lösung. Für alle Beteiligten bedeutet das nur Stress, und die Landesregierung schaut weiter zu.

    Die Fachkräftegewinnung ist der Flaschenhals schlechthin für die Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung. Leider schrumpft dieser Flaschenhals gerade zu einem Nadelöhr. Nach Berechnungen des Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung fehlen aktuell über 100.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen, die Mehrzahl davon für Unterdreijährige. Im schlimmsten Fall droht zahlreichen Kindern also demnächst sogar die Warteschleife.

    Ministerin Paul muss jetzt umgehend gegensteuern. Wir wollen Erzieherinnen und Erzieher entlasten, indem wir den Kitas kurzfristig mehr Geld und zusätzliches Personal geben. So kann die Qualität und der Anspruch der Beschäftigten gestärkt werden. Wir wollen einen Anreiz für den Beginn einer Ausbildung setzen, indem die Erzieherinnen-Ausbildung von Beginn an vergütet wird. Hier muss das Land kurzfristig die Kosten komplett übernehmen.

    Die Landesregierung muss aber auch die Finanzierung der frühkindlichen Bildung gesetzlich auf neue Füße zu stellen – weg von der Kindpauschale hin zu einer einrichtungsbasierten Finanzierung, die auch Funktionsstellen für das Personal ermöglicht. So bekämen die Kitas zudem mehr Planungssicherheit und vor allem ausreichend Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern.“

     

  • Die Schulfinanzierung in NRW braucht einen New Deal

    Die Schulfinanzierung in NRW braucht einen New Deal

    Foto: pixabay

    Zur Sachverständigenanhörung des SPD-Antrags „Die Notwendigkeit eines ‚New Deals‘ anerkennen und der Forderung des NRW-Städtetags nach einer grundlegenden Reform der Schulfinanzierung nachkommen“ (Drs. 17/14938) im Ausschuss für Schule und Bildung erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Schulfinanzierung in NRW braucht einen New Deal. Das hat die gestrigen Sachverständigenanhörung gestern deutlich gemacht. Bund, Land und die Kommunen müssen den Herausforderungen im Bildungsbereich – beispielsweise Integration, Inklusion, Digitalisierung, Schulsozialarbeit, Schulbau und Ganztag – gemeinsam entschieden entgegentreten. Dafür muss die Schulfinanzierung jedoch neu aufgestellt werden. Wichtig ist, dass die Gelder am Ende dort landen, wo sie gebraucht werden.

    Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir deshalb eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung auf den Weg bringen. Am Ende sind es die kommunalen Schulträger, die den an sie gestellten Anforderungen im Bildungsbereich gerecht werden müssen. Dafür brauchen sie aber klare Ansprechpartner mit eindeutiger Verantwortung und eine ausreichende Finanzierung, die nicht nur im Rahmen von Investitions- und Förderprogrammen bleibt. Die Kommunen brauchen eine integrierte Planung, klare Rahmenvorgaben und festgelegte Mindeststandards.

    Wir sind bereit, die Herausforderungen gemeinsamen mit den Städten und Gemeinden anzugehen. Jetzt liegt es an den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP, die Verantwortung zu übernehmen und unserem Antrag zuzustimmen.“

  • Wir müssen Familien- und Bildungspolitik konsequent gemeinsam denken

    Wir müssen Familien- und Bildungspolitik konsequent gemeinsam denken

    In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wurde der Antrag der SPD-Fraktion „Zusammen aufwachsen in Nordrhein-Westfalen: Aufbruch in ein selbstbestimmtes Leben. Nordrhein-Westfalen braucht eine Familien- und Bildungsoffensive“ (Drs. 17/13777) abschließend beraten.

    Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Mit unserem Antrag haben wir einen grundsätzlich anderen Zugang zur Frage von Chancengleichheit für Kinder und Familien in NRW vorgelegt. Bildungs- und Familienpolitik müssen stärker und konsequenter zusammen gedacht werden. Das hat auch die heutige Debatte im Ausschuss gezeigt. Ein wesentliches Instrument ist die Fortführung der an Kitas etablierten Familienzentren an den Grundschulen. Durch die flächendeckende Ausstattung der Kitas und Grundschulen mit Familienzentren und einer zentralen Anlaufstelle in Form von Familienbüros in den Stadtteilen schaffen wir wichtige Instrumente für Kinder und Familien im Sozialraum. So bekommen wir eine wichtige Präventionsinstanz und niedrigschwellige Hilfsangebote im Lebensraum der Familien. Damit schaffen wir Strukturen, die Familien unterstützen und damit gleichzeitig zur Stärkung von Bildung beitragen.

    Wir wollen Familien und Institutionen befähigen, die Lebenswelt und Lebenslagen von Familien zu unterstützen und zu fördern. Dazu gehört, dass Eltern in Familienbüros vor Ort niedrigschwellige Angebote bekommen, die sie bei Anträgen und der Suche von Bildungsangeboten für ihre Kinder unterstützen. Es geht um das Angebot einer Begleitung von Anfang an. Dabei müssen wir auch bestehende Projekte in eine strukturelle Förderung durch das Land überführen.

    Außerdem müssen wir unsere Kitas mit mehr Geld und Personal ausstatten. Das Land darf sich hier nicht nur auf den Bund verlassen. Wir fordern mehr Anstrengung des Landes für Kinder und Familien. Dazu gehört ein Kita-Zukunftsgesetz, das für bessere Betreuungsschlüssel und Beitragsfreiheit sorgt. Außerdem brauchen wir eine Personaloffensive für die frühkindliche Bildung.“

  • Immer mehr Fälle von gesprengten Geldautomaten in NRW

    Immer mehr Fälle von gesprengten Geldautomaten in NRW

    Dabei entsteht nicht nur ein hoher Schaden durch das geklaute Geld, sondern auch erhebliche Sachschäden an Gebäuden.

    Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

  • Kommunen brauchen frisches Geld

    Kommunen brauchen frisches Geld

    Die Corona-Krise stellt die Kommunen vor neue Aufgaben. Das kommt einiges zusammen. Zum Beispiel versorgen aktuell städtische Feuerwehren die niedergelassenen Ärzte mit Schutzmaterialien, weil das Land diese nicht bereitstellt. Bei der Schulöffnung für die Abschlussklassen und Prüfungen müssen die Städte dafür sorgen, dass der Hygieneschutz gewährleistet ist. Und das bei geringeren städtische Einnahmen – auch bei städtischen Tochterunternehmen – und Liquiditätseinbußen. Stundungen für diejenigen, denen es wirtschaftlich in der Krise schlecht geht, bedeuten am Ende der Kette auch Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden. Also haben wir immer gesagt: Auch die Kommunen müssen unter den Rettungsschirm.

    Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen sind jedoch neue Schulden. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun soll auf diesen Berg noch eine weitere Schippe neuer zusätzlicher Schulden draufgeschaufelt werden. Die Lage der Kommunen verschärft sich.

    Was unsere Kommunen wirklich brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie aber eine solche Lösung. Wir müssen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und brauchen endlich eine vernünftige Lösung für die Altschulden.