SVEN WOLF

Schlagwort: Frieden

  • Friedenskundgebungen für die Ukraine

    Friedenskundgebungen für die Ukraine

    Foto: Rolf Ebbinghaus

    Der russische Präsident hat das Völkerrecht mit seinem verbrecherischen Angriff auf die Ukraine gebrochen. Wir stehen vor allem an diesen Tagen solidarisch an der Seite der Ukraine.

    Durch seinen Angriff auf die Ukraine hat der russische Präsident unsere europäische Friedensordnung missachtet und bringt Leid über viele Menschen in Europa, besonders in der Ukraine. Der klare Appell an die russische Regierung: Stoppt diesen Angriffskrieg!

    In vielen Städten in Europa, Deutschland und NRW gibt es Friedenskundgebungen, so auch in Radevormwald. Wir stehen an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und unsere demokratischen Werte verteidigen. Wir stehen auch an der Seite der mutigen Menschen, die in Russland gegen den Krieg der russischen Regierung demonstrieren.

    Die zahlreichen Friedensgebete und Friedensdemonstrationen weltweit geben eine Hoffnung in diesen schweren Zeiten.

    Fotos: Rolf Ebbinghaus
  • Thomas Kutschaty: „Antiziganismus ist Rassismus, der entschieden bekämpft werden muss“

    Thomas Kutschaty: „Antiziganismus ist Rassismus, der entschieden bekämpft werden muss“

    Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats, wies darauf hin, dass die aktuell gestiegene Anzahl rechtsterroristischer Angriffe die Sinti und Roma in Deutschland sehr besorgen, nicht zuletzt aufgrund der drei getöteten Roma bei dem Terroranschlag in Hanau am 19. Februar. Wer den Kampf gegen den Rechtsextremismus führe, müsse auch den Kampf gegen den Antiziganismus in unserem Land führen. Romani Rose unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion für einen Masterplan gegen Rechtsextremismus, unterstrich dabei aber die Notwendigkeit, in diesem Plan „den tiefverwurzelten Antiziganismus als spezielle Form von Rassismus deutlich zu benennen.“ Dabei müsse klar sein, „dass Rassismus kein Phänomen der Rechtsextremisten ist, sondern sich in der Mitte der Gesellschaft findet und deshalb hier die gesellschaftliche Ächtung des Rassismus ansetzen muss“, so Rose.

    Zusammen mit Roman Franz, Vorsitzender des Verbands Deutscher Sinti und Roma NRW, machte sich Romani Rose stark für einen nordrhein-westfälischen Staatsvertrag mit Sinti und Roma, mit dem dauerhafte Planungssicherheit für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben und für einen wirksamen Schutz der Sinti und Roma geschaffen werden müsse. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu:

    „Die SPD-Fraktion bringt in dieser Woche einen Masterplan gegen Rechtsextremismus in den Landtag NRW ein. Für uns ist klar, dass der Kampf gegen den Antiziganismus dabei auch eine zentrale Rolle spielen muss. Wir werden uns in der Debatte zu unserem Antrag dazu deutlich positionieren.

    Die Forderung des Zentralrats und des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma zur Schließung eines nordrhein-westfälischen Staatsvertrags analog zu Bayern unterstützen wir ausdrücklich. Es geht dabei um Achtung von Leben, Kultur und Sprache und ein diskriminierungsfreies Zusammenleben in Vielfalt und Frieden. Dafür wollen wir uns einsetzen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind dazu aufgefordert.“

  • Wir wollen ein Demokratiefördergesetz

    Wir wollen ein Demokratiefördergesetz

    Die Grundsätze unserer Demokratie auch in der Öffentlichkeit deutlich herauszustellen, ist gerade in Zeiten zunehmender Herausforderung durch Populismus außerordentlich wichtig. Wir wollen im Landtag einerseits ein Zeichen setzen und an die grundlegenden Werte erinnern und andererseits Demokratiefördermaßnahmen in unserem Land konkret unterstützen.

    Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrem Antrag festgehalten: Typische Merkmale einer modernen Demokratie seien freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Zudem seinen Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.

    Demokratie ist ein Weg, das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen und Gruppen in Frieden, mit gegenseitigem Respekt und gleichen Rechten möglich zu machen. Wir müssen auch das Vertrauen in die Demokratie durch gute und gerechte Politik fördern. Unsere Aufgabe ist es, auf die Wünsche und Probleme von Menschen zu hören und sie aufzugreifen. Politik muss nah am Alltag der Menschen und ihren Bedürfnissen sein. Besonders nah bei denen, die Unterstützung brauchen. Ein Demokratiefördergesetz ist ein notwendiges und gutes Instrument, um das das Engagement für Demokratie und Vielfalt und die demokratische Bildung abzusichern. Wir haben gute Programme im Land, die es fortzuführen gilt, und brauchen dafür auch dauerhafte Förderstrukturen für Bildungseinrichtungen und die Verbandsarbeit.