Oft werde ich von Unternehmerinnen und Unternehmern gefragt, ob ich eine Idee habe, wie ihr Unternehmen gefördert werden kann. Sie stellen sich die Frage, ob ihr Produkt zeitgemäß ist und was sie an ihrem Unternehmen verbessern können. Dabei ist es wichtig nicht nur im Unternehmen sondern vor allem auch am Unternehmen zu arbeiten. Doch wie ist das möglich?
Als Tür-Öffner für vieler Unternehmen habe ich den Kontakt zwischen diesen und Experten für Förderungsmöglichkeiten geknüpft. In der Vor-Ort-Veranstaltung am 22.02.2022 in Remscheid habe ich diverse Unternehmen in das Gespräch mit Stephan Kunz von der NRW.Bank, Volker Pleiss von der Stadtsparkasse Remscheid, Christoph Imber von der Gründerschmiede Remscheid und Dr. Peter Dültgen von der Forschungsgemeinschaft Werkzeuge gebracht.
Nach einer Vorstellung der Förderungsmöglichkeiten durch Stephan Kunz, fand eine interessante Diskussion statt, in der die Unternehmerinnen und Unternehmer offene Fragen klären konnten.
Vor allem ist der Wunsch der Unternehmerschaft nach mehr Transparenz in Förderprogrammen groß. Unbestimmte Begriffe wie „Coronabetroffenheit“ sollen in Zukunft klarer ausgedrückt und definiert werden. Da die Förderprogramme sehr lukrativ sind, ist die Nachfrage entsprechend hoch. Dadurch kann es dazu kommen, dass sich der „Topf leert“. Auch hier fordern Unternehmen eine Art Frühwarnsystem.
Schade ist allerdings, dass es immer noch viele Unternehmen gibt, die nichts von den Förderungsprogrammen wissen. Förderungsmöglichkeiten im Rahmen von Darlehen und Zuschüssen gibt es im Grunde für alle Unternehmen, seien es kleine, mittelständische oder große Unternehmen.
Naturerlebnisse könnten mehr Lebensqualität vermitteln, beim Nachdenken unterstützen und durch manche Krise helfen.
Ich selbst nutze oft die Gegend rund um den Vieringhauser Bach oder die Eschbachtalsperre um einmal abzuschalten und mir manches durch den Kopf gehen zu lassen. Spaziergänge können ein schönes Ritual sein – zum Beispiel am Sonntag nach der Kirche oder vor einem gemütlichen Kaffeetrinken.
Leider ist in NRW zu beobachten, dass Flora und Fauna unter Druck geraten und Arten immer mehr verschwinden. Rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. Nach der „Roten Liste NRW“ sind dabei Schmetterlinge (55 Prozent), Moose (60 Prozent), Kriechtiere (71 Prozent), Vögel (52 Prozent) und Wildbienen/Wespen (52 Prozent) überdurchschnittlich gefährdet.
Wir brauchen Aktionsprogramme und Schutzzonen. Hecken und Feldgehölze sind meist in der Folge und als Ergänzung der Landwirtschaft entstanden. Sie erfüllen zahlreiche ökologische Funktionen und zählen zu den besonders erhaltenswerten Landschaftselementen. Leider verschwinden auch diese oft bei Baumaßnahmen und damit wertvoller Lebens-, Nahrungs- und Schutzraum.
Wir wollen daher eine besondere Förderung von Hecken, Feldrainen und Feldgehölzen. Mit unserem Antrag zum Plenum fordern wir die Landesregierung auf, einen Plan und Maßnahmenkatalog zur Entwicklung und Vernetzung der Feldgehölze innerhalb des Biotopverbundsystems in NRW zu erstellen. Die Mittel für die Entwicklung und Vernetzung der Feldgehölze im NRW-Programm Ländlicher Raum sollen erhöht werden. Wir schlagen vor, ein Förderprogramm „Landschaft gestalten – mehr Artenvielfalt durch einen Verbund von Hecken und Feldgehölze“ zu erstellen.
Die Pläne der Landesregierung, die Sprachförderung neu auszurichten, begrüßt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Erzieher/innen, Grundschullehrer/innen und Eltern können aufatmen: Anfang 2014 wird zum letzten Mal das ungeliebte Sprachstandsfeststellungsverfahren Delfin4 mit allen Kindern eines Jahrgangs durchgeführt. Es handelt sich aber nicht um eine einfache Abschaffung – die hätten wir bereits vor zwei Jahren beschließen können. Schnellschüsse dieser Art wurden von einigen Akteuren zwar gefordert, uns ging es aber gerade bei diesem Thema darum, Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen. Die sprachliche Bildung der Kleinsten soll substanziell verbessert werden und das werden wir nun folgendermaßen erreichen:
Die zukünftige Sprachförderung soll nicht erst im Alter von vier Jahren beginnen, sondern wenn die Kinder die Einrichtungen besuchen. Das ist heute eher mit zwei oder drei Jahren der Fall. Am Anfang steht auch nicht mehr ein Test, der ohne Rücksicht auf Besonderheiten der Kinder bestimmt, wer die vorgesehene Förderung erhält und wer nicht. Im Alltag der Kinder soll gemeinsam mit den Eltern ermittelt werden, über welche sprachlichen Kenntnisse die Kinder verfügen und daran anschließend eine Förderung orientiert werden. Dies erfordert ausreichend Zeit bei den Erzieherinnen und Erziehern und auch eine entsprechende Qualifikation. Für beides werden wir viel Geld in die Hand nehmen. Unser Ziel ist es, die sprachliche Bildung im Elementarbereich zu einem Kernthema zu machen. Das gibt es nicht zum Nulltarif.“
Was geschah? Vor rund vier Jahren musste das Presbyterium der Stadtkirchengemeinde einen schweren Beschluss fassen. Der Kirchenhaushalt war nicht mehr ausgeglichen. Ausgaben waren zu reduzieren. Ausgaben bedeuten stets Aufgaben. Alles in allem also keine einfache oder angenehme Situation. Eine Situation, die uns hier im Rat nicht ganz fremd ist. Die Kirchengemeinde beschloss, sich nach Jahrzehnten vom Honsberger Gemeindehaus zu trennen. Mit der Zurruhesetzung des Pfarrers und der Küsterin sollte auch das Gemeindehaus seine Türen für immer schließen.
Sven Wolf MdL
Was aber geschah dann?
Die Kirchengemeinde hatte die Rechnung ohne die Honsbergerinnen und Honsberger gemacht. Aus anfänglichem Protest entwickelte sich mit der Zeit eine Idee. Die Idee, das Gemeindehaus zu erhalten oder gar etwas Neues für den Honsberg zu schaffen.
Das alles war unerwartet. Rechneten doch nur wenige mit einer Reaktion im Stadtteil. Insgeheim dachten viele, der Honsberg hat Geschichte – eine lange Tradition – aber durch Abwanderung und Segregation wohl auch kaum noch Zukunft.
Manche hatten diesen Stadtteil schon aufgegeben und abgeschrieben.
Sie irrten. „Wutbürger“ gibt es nicht nur in „gutbürgerlichen“ Stadtteilen.
Vor kurzem war ich zu Gast beim Aktionstag „Pro Opfer“ in der Handwerkskammer Düsseldorf. Dort wurde unter anderem die Frage diskutiert: Woher kommt Zivilcourage? Vielleicht überrascht den ein oder anderen die Antwort eines teilnehmenden Professors.
Ob der Einzelne mutig für etwas eintritt hat nichts mit seinem Beruf, seinem Einkommen oder seinem Bildungsstand zu tun. Zivilcourage entsteht aus einer Überzeugung für Werte heraus. Sie entsteht immer dann, wenn das soziale Umfeld Mut fördert und Mut würdigt.
Der Honsberg hat mehr Potential als man ihm zugetraut hat. Und das obgleich er mehr Probleme hat als andere Stadtquartiere in Remscheid. Abwanderung und Segregation habe ich eingangs genannt.
Wir beobachteten: Wer es sich leisten konnte, zog in andere Stadtteile in neure und modernere Wohnungen. Geschäfte und Gaststätten schlossen. Die Bevölkerungsstruktur veränderte sich, der Migrantenanteil stieg. Die soziale Vielfalt drohte aus dem Honsberg zu verschwinden.
Die Bauruine des ehemaligen Möbelhaus vom Stein (2010)
Ein erschreckendes Zeichen für den drohenden Niedergang war dabei die Bauruine des ehemaligen Möbelhaus vom Stein.
Der Runde Tisch Honsberg ließ sich davon nicht beirren. Er resignierte nicht. Er tagte und arbeitete weiter. Es folgten neben der vom Verein „Stadtteil e.V.“ etablierten Stadtteilkonferenz weitere Gesprächsrunden und ein großer Wettbewerb, der den Grundgedanken der Bürger mit frischen Ideen in professioneller Begleitung bereicherte.
Die Idee der „Neuen Mitte Honsberg“ war geboren.
Hieraus entstand eine Gruppe verschiedener Vereine, die zunächst als Gesprächspartner dabei waren und inzwischen zu angedachten Nutzern des Hauses und nach unserem Beschluss auch zu Untermietern werden sollen. Ich will – daher ist es gut, dass die Öffentlichkeit hergestellt wurde – allen Beteiligten im Namen der SPD-Fraktion – aber auch persönlich an dieser Stelle danken.
Dank an die Evangelische Stadtkirchengemeinde, die katholische Kirche, die DITIB Remscheid, Arbeiterwohlfahrt Remscheid, das Mehrgenerationenhaus Lindenhof des Stadtteil e.V. und natürlich auch den Allgemeinen Sozialdienst der Stadt und den zuständigen Dezernenten Burkhard Mast-Weisz.
Gerade diese insgesamt ungewöhnliche Kombination verschiedenster Vereine hat nicht nur vor Ort für Begeisterung gesorgt. Dies hat auch uns überhaupt erst die Chance eröffnet, bei der Fülle von Anträgen auf landes-, bundes- und europäischer Ebene aufzufallen.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Wir haben mit der zugesagten 80 prozentigen Förderung der Gesamtkosten, den höchsten Einzelförderbescheid seit vielen Jahren bekommen.
Neue Mitte Honsberg
Wenn wir gleich – hoffentlich mit breiter Mehrheit – uns für dieses Projekt aussprechen, fließen nach Remscheid in den nächsten Jahren nicht nur fast fünf Millionen Euro Fördergelder. Wir würdigen mit diesem Beschluss auch das Engagement eines gesamten Stadtteils und seiner Menschen!
Wichtiger Motor war von Anfang an die GEWAG. Mit Herrn Vorstand Behrendt und Herrn Prokuristen Walter sind zwei wichtige Akteure mit ins Boot geholt worden. Nicht von ungefähr. Die GEWAG hat am Honsberg den größten zusammenhängenden Wohnungsbestand in Remscheid.
Es ist – man mag es mir verzeihen – also nicht ausschließlich Altruismus, der sich im Engagement der GEWAG zeigt. Es ist vielmehr, wirtschaftlicher Sachverstand der hier zum Ausdruck kommt – und das ist gut so!
Die GEWAG wirtschaftet hier nachhaltig, in dem sie einem unerträglich hohem Leerstand mit der gezielten Verbesserung von Wohnumfeld und Wohnimage entgegen wirkt. Dieser Einsatz ist großartig. Eröffnet es unserer städtischen Tochter neue Handlungsoptionen, Perspektiven und weitere Fördermöglichkeiten.
Die GEWAG zeigt damit, dass sie auf der Höhe der Zeit ist.
Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind wie der Deutsche Städtetag in der aktuellen Ausgabe seines Rundbriefes beschreibt, der ideale Partner für die Entwicklung von Städten.
Auch im Bereich der Jugendhilfe und Präventionspolitik hat man seit längerem die Bedeutung des Wohnumfelds erkannt. Hier setzten moderne und erfolgreiche Konzepte der Jugendhilfe und frühen Hilfen für Familien an. Auch diesen Impuls erhoffen wir uns mit diesem Projekt für den Honsberg.
Sie sehen also hier sind auch auf Seiten der Stadtverwaltung ganz unterschiedliche Dezernate beteiligt. Deren gutes Zusammenspiel gelang nur durch die moderierende Art der Oberbürgermeisterin. Einer Oberbürgermeisterin, die als gebürtige Honsbergerin, ihren Stadtteil besonders gut kennt. Sie hat die Chance erkannt und die Initiative ergriffen. Herzlichen Dank!
Das Projekt wird also nicht sozial nachhaltig wirken, sondern auch ökologisch nachhaltig sein. Ohne der Rednerin von Bündnis 90 / Die Grünen vorweggreifen zu wollen, möchte ich die geplante Niedrigenergiebauweise der „Neuen Mitte Honsberg“ und deren Modellcharakter für den Stadtteil nicht unerwähnt lassen.
Sie sehen: hier entsteht einen Leuchtturm in vielfacher Weise: interkulturell, ökologisch und sozial. Remscheid ist damit auf der Höhe der Zeit!
Das Diskussionsgespräch mit dem Abgeordneten Sven Wolf drehte sich daher auch um die wichtigen aktuellen Themen: den Landeshaushalt, die finanziellen Probleme der Kommunen und die zukünftige Entwicklung für die Stadt Remscheid.
Wolf machte deutlich, was die Landesregierung seit seiner Wahl ins Parlament für die Städte und Gemeinden bewegt habe. Mit dem Nachtragshaushalt wurden ihnen 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die restriktiven Regelungen für Kommunen im Nothaushalt wurden gelockert, so dass auch diesen Städten wieder die Teilnahme an Förderprogrammen ermöglicht werde. Das Land habe sich zudem beim Bund dafür eingesetzt, dass dieser einen höheren Anteil bei den Soziallasten übernähme. Dies käme besonders Städten wie Remscheid zugute, die mit hohen Sozialleistungen besonders gefordert seien.
Sven Wolf berichtete auch über die Schwierigkeiten, in einem Landeshaushalt, der zum größten Teil aus Personalkosten bestehe, radikale Einsparungen vorzunehmen.
Da seien jeder Landesregierung die Hände gebunden. Man könne ja nicht von jetzt auf gleich einen Großteil der Lehrer oder Justizangestellten entlassen.
Mit dem Nachtragshaushalt habe man die Versäumnisse der Vorgängerregierung ausbügeln müssen und den Kommunen unrechtmäßig vorenthaltene Gelder bereitstellen müssen. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts läge noch immer vor. Aktuelle gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Entwicklungen seien noch zu berücksichtigen. Er gehe davon aus, dass es nach sorgfältiger Analyse des Verfassungsgerichtsurteils gelänge, einen verfassungskonformen Landeshaushalt aufzustellen.
Auf die Frage, ob er sich inzwischen gut eingearbeitet habe antworte Wolf: „Gerade als Jüngerer hatte ich anfangs ein wenig Welpenschutz. Inzwischen habe ich den Ruf eines sachlichen Redners.“