SVEN WOLF

Schlagwort: Flüchtlinge

  • Polizei und Justiz verstärken den Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Internet

    Polizei und Justiz verstärken den Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Internet

    Innenminister Jäger: Wir holen die Täter aus der Anonymität des Internets / Justizminister Kutschaty: NRW ist Kompetenzzentrum bei der Aufklärung rechter Hetze im Netz

    Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Justizministerium teilen mit:

    Polizei und Justiz in NRW verstärken gemeinsam den Kampf gegen die rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Helfer. „Im Landeskriminalamt durchsuchen 17 Spezialisten einer Task Force gezielt das Internet, um Täter zu identifizieren und Beweise zu sichern“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. „Wer im Netz Hetze verbreitet, darf sich nicht sicher fühlen. Wir holen diese Täter aus der Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke.“

    Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt. „In der Zentralstelle führen fünf Staatsanwälte die Ermittlungen bis zu einer aussagekräftigen Beweislage und sind zentrale Ansprechpartner für Polizeibehörden und die Kompetenzzentren von LKA und BKA. Durch die enge Kooperation von Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes Bundesland“, betonte Kutschaty.

    ‎Die Internetexperten der LKA-Task Force haben die sozialen Medien und Internetseiten mit vorwiegend rechtsextremistischen Inhalten im Blick. Seit Mitte Oktober haben sie bereits 105 Anzeigen wegen Hetze gegen Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Journalisten und Politiker erstattet. Von den bislang 40 ermittelten Tätern stammen zehn aus NRW. „Die Ermittler stellen fest, dass rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird. Zudem nimmt die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zu“, erläuterte Jäger. „Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheime.“ Der NRW-Innenminister hat deshalb das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Koblenz gesetzt. Jäger: „Wir müssen eine gemeinsame Strategie gegen diese widerliche Hetze entwickeln.“

    Justizminister Thomas Kutschaty: „Das Internet darf nicht als Sprachrohr für Hass-Botschaften missbraucht werden. Gerade nach den Anschlägen von Paris dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die mit rechter Hetze im Internet versuchen, die Bevölkerung pauschal gegen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft aufzustacheln. Das ist die Reaktion, die sich Extremisten von ihren Anschlägen erhoffen.“

    Die beiden Minister appellierten an die Internet-Nutzer: „Unterstützen Sie Polizei und Justiz im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet. Melden Sie Internetseiten und Einträge in denen gegen Flüchtlinge, Helfer, Journalisten und Politiker gehetzt wird.“

    Anzeigen können im Internet unter www.polizei.nrw.de erstattet werden.

     

  • Ehrenamtliche Helfer aus Remscheid beim Empfang der SPD-Landtagsfraktion im Plenarsaal

    Ehrenamtliche Helfer aus Remscheid beim Empfang der SPD-Landtagsfraktion im Plenarsaal

    Hannelore Kraft widersprach der öffentlichen Meinung, die Willkommenskultur schmälze dahin. Sie sagte, sie würde die leuchtenden Augen der vielen Helfer sehen und könne dies nicht erkennen. Sie unterstrich: „Wir sind ein starkes Land. Die jetzt zu uns kommen, werden uns noch stärker machen.“

    Die SPD-Landtagsfraktion hat am vergangenen Samstag im Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags einen Empfang für mehr als 400 ehrenamtliche Helfer, die sich zwischen Rhein und Weser bei der Aufnahme und der Betreuung von Flüchtlingen engagieren, ausgerichtet.

    Aus diesem Anlass erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben damit bewusst ein Zeichen der großen Wertschätzung gesetzt. Ohne den tagtäglichen Einsatz der vielen Menschen im ganzen Land ist die große Aufgabe, die Schutzsuchenden aufzunehmen und zu betreuen, nicht zu bewältigen. Die Helferinnen und Helfer engagieren sich schon seit Monaten, sie sind die gelebte Willkommenskultur. In jeder Stadt, in jedem Dorf stellen sie unter Beweis, dass Nordrhein-Westfalen tolerant und weltoffen ist.“

    Zum Empfang in den Landtag hatten wir 99 Landtagsabgeordneten der SPD ehrenamtliche Helferinnen und Helfer eingeladen. Aus Remscheid hatte ich hierzu Angela Günther, Frank Nachtwein, Christoph Bürger, Annalena Hösl, Oliver Sommavilla und Nadine Gaede eingeladen.

    Die Helferinnen und Helfer wurden begrüßt von Norbert Römer, Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Über die Fragen der aktuellen Flüchtlingspolitik diskutierten Albert Henz, Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen, Frank Johannes Hensel, Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln, Jutta van Amern, Arbeitskreis Fremde Willich, Marius Meyer, Leiter zweier Notunterkünfte der Maltes, Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Fraktionschef im hessischen Landtag, und Norbert Römer.

  • AWO Remscheid diskutierte mit Sven Wolf über die Flüchtlingsaufnahme und die aktuelle politische Lage

    AWO Remscheid diskutierte mit Sven Wolf über die Flüchtlingsaufnahme und die aktuelle politische Lage

    „Weltweit sind fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Rund 200 000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bisher nach Nordrhein-Westfalen gekommen“, berichtete Wolf. „Hinter diesen abstrakten Zahlen stehen Einzelschicksale, die betroffen machen. Ich habe erst kürzlich bei einem Gottesdienst in Remscheid mit einer syrischen Kaufmanns-Familie gesprochen. Die Familie hat mit ihren beiden kleinen Kindern den Bürgerkrieg in Syrien lange ertragen. Dann wurde ihre Heimatstadt von der terroristischen Organisation Islamischer Staat (IS) erobert. Die IS drohte mit der Hinrichtung, wenn die Familie nicht zum Islam übertreten würde. Noch in der Nacht flüchtete die Familie und erreichte nach 18 Tage Fußmarsch über den Balkan Remscheid.“

    Viele Argumente tauschten die Besucher mit dem Abgeordneten aus und erörterten die Wege der Asylbeantragung und praktische Belange der Unterbringung. Dass die aktuelle Situation aber auch emotional betroffen macht, zeigte das eine oder andere durchaus sehr persönliche Statement der AWO-Mitglieder.

    Ob er angesichts der jüngsten Messerattacke auf die jetzige Oberbürgermeisterin in Köln denn noch genauso unbesorgt den Bürgern gegenübertreten könnte, wollte ein Teilnehmer wissen. „Wir wollen uns als Politiker nicht verunsichern lassen. Das unmittelbare Gespräch mit den Menschen ist der Hauptbereich der Politik. Der direkte Kontakt zu den Bürgen bedeutet mir sehr viel und ich werde mich da nicht einschränken. Mit Beschimpfungen und Bedrohungen müssen wir leider leben – auch ich habe in der Vergangenheit bereits entsprechende Mails und Zuschriften erhalten“, bekannte Wolf.

    „Sehr froh bin ich über das persönliche Engagement vieler Menschen, das ich auch im Gespräch mit der AWO wieder erfahren habe. Die Besorgnis über die aktuelle Lage, über flüchtlingsfeindliche Äußerungen und Handlungen, über rechte Demonstrationen und über die geringe Wahlbeteiligung ist besonders bei den Älteren, die durch die Geschichte sensibilisiert sind, sehr groß. Bei vielen spürt man aber auch einen wachsenden Willen, aktiv zu werden und die Errungenschaften der Demokratie in Worten und durch ihr Verhalten zu verteidigen gegen jede Form der Intoleranz und Extremismus. Das schätze ich besonders an den ehrenamtlich Aktiven.“

  • Willkommenskultur wird in NRW gelebt! Ein dickes DANKE an die Helferinnen und Helfer

    Willkommenskultur wird in NRW gelebt! Ein dickes DANKE an die Helferinnen und Helfer

    Mehr als 30 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unterstützen die Arbeit der Stadtverwaltung und der Johanniter, die sich gemeinsam um die mehr als 300 Flüchtlinge kümmern. Ein große Herausforderung weil fast ein Drittel der Geflüchteten Kinder sind. Als Foto gibt es daher heute nur ein dickes DANKE an die vielen Helferinnen und Helfer!

    Die Hälfte der Flüchtlinge ist aus dem Nahen Osten nach Remscheid gekommen, sie stammen aus Syrien, Iran und Irak. Daneben erhalten Menschen aus Asien (37%), der Balkanregion (9 %) und Afrika (4 %) Schutz in Remscheid. 44 % der Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche bis 21 Jahre. Wer auch helfen möchte findet hier weitere Informationen: https://www.facebook.com/RemscheidHilft

    Ibrahim Yetim MdL
    Ibrahim Yetim MdL

    Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zum Tag des Flüchtlings: „Die Solidarität mit den bei uns in Nordrhein-Westfalen ankommenden Frauen, Männern und Kindern ist so groß wie noch nie. Und darauf sind wir stolz. Die große Zahl an ehrenamtlich Tätigen in den lokalen Initiativen und Gruppen zeugen von einer großen Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge, die zu uns kommen. Dieses bürgerschaftliche Engagement macht sich in unserem Land tagtäglich bemerkbar. Flüchtlinge werden bei uns willkommen geheißen, mit dem Nötigsten versorgt und insbesondere durch die ehrenamtlichen Kräfte auch auf eine gelingende Integration vorbereitet. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich weiterhin für eine verbesserte Betreuung und Integration von Flüchtlingen einsetzen sowie die Arbeit der ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer unterstützen.“

  • Nach vorläufiger Prognose etwa 8 Mio Euro aus der Flüchtlingspauschale

    Nach vorläufiger Prognose etwa 8 Mio Euro aus der Flüchtlingspauschale

    „Erste Prognosen für die kommunalen Pauschalen liegen vor. Allerdings sind diese als vorläufig zu betrachten. Sobald die tatsächlichen Bestandszahlen vorliegen, erfolgt eine Neuberechnung. Sich danach ergebende Mehr- oder Minderbeträge werden mit den Mittelzuweisungen des Folgejahres verrechnet.“

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet.

    Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums nochmals 931 Millionen Euro. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, die den Kommunen 2016 zur Verfügung stehen. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll.

    „Für Remscheid wird sich der Effekt der Stichtagsänderung in einer Mehrzahlung von rund 5,4 Mio Euro niederschlagen.“, erläutert Wolf. „Das wichtige Signal ist, dass die Städte und Gemeinden von der Landesregierung beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen werden.“

     

     

  • Hilfe für die Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung

    Norbert Römer / Mehrdad Mostofizadeh: „Wir helfen den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung“

    Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:

    Norbert Römer: „Mit dieser neuen Regelung kommen wir einem Wunsch der Kommunen entgegen. Das gibt ihnen mehr Planungssicherheit, das entlastet die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise. Die Koalition beweist erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.“

    Mehrdad Mostofizadeh: „Die Städte und Gemeinden erhalten mit dem neuen Abrechnungsverfahren zeitnah mehr Mittel, wenn die Zahl der Hilfesuchenden – wie derzeit – stark wächst. Dank der neuen Stichtagsregelung werden die kommunalen Haushalte schneller entlastet. Die Versorgung der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem trägt Rot-Grün auch mit dem neuen Zuweisungsmodell Rechnung. Der Bund muss dies seinerseits auch anerkennen und endlich die versprochenen strukturellen Entlastungen liefern.“

  • Nicolai Nitzge zum Jugendlandtag: „Respekt vor der Arbeit von Parlamentariern!“

    Nicolai Nitzge zum Jugendlandtag: „Respekt vor der Arbeit von Parlamentariern!“

    dsc_2890Er nahm für drei Tage den Platz des Remscheider Landtagsabgeordneten Sven Wolf im Plenum ein. „Bei den immer wiederkehrenden Für- und Gegenreden zu bestimmten Diskussionspunkten und den darauf folgenden Abstimmungen wurde mir erst klar, in welcher Schnelligkeit und Konzentration wir – aber auch die realen Abgeordneten – Entscheidungen treffen müssen. Das hat mich sehr beeindruckt!“

    dsc_2885Die Jugendlichen aus ganz NRW waren mit großem Engagement  dabei. Das vorgesehene Rahmenprogramm erweiterten sie um eigene Initiativen und politische Schwerpunkte – zwei Schweigeminuten zu Beginn der Plenarsitzung für die Opfer des Germanwings-Absturzes sowie für die Flüchtlinge, die im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, gehörten dazu. Ebenso eine beantragte aktuelle Stunde und ein kurzfristig eingebrachter Eilantrag.

    dsc_2850„Das Plenum am letzten Tag war für mich ein absoluter Höhepunkt. Besonders der Eilantrag zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften und die Aktuelle Stunde zur Situation von Flüchtlingen waren sehr emotional und menschlich“, so Nicolai Nitzge. „Insgesamt kann ich sagen: eine wertvolle und realitätsnahe Erfahrung, welche mir enormen Respekt vor der Arbeit eines Parlamentariers gegeben hat.“

  • Sven Wolf: „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort.“

    Sven Wolf: „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort.“

    „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird“, stellt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“

    145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

    „Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so Sven Wolf. „Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

    Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert der Landtagsabgeordnete und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

    „Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Remscheid bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes voraussichtlich 233.800 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt nach vorläufiger Rechnung 549.430 Euro. Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, so Sven Wolf.