SVEN WOLF

Schlagwort: Flüchtlinge

  • Landesregierung streicht KOMM-AN-Mittel

    Landesregierung streicht KOMM-AN-Mittel

    Bei der Haushaltsberatung im Land geht es nicht nur um Zahlen. Jede Kürzung im Land hat eine konkrete Geschichte und ein Gesicht vor Ort. Daher habe ich alle Träger gebeten, mir zu berichten, welche Auswirkung die Streichungen der Landesregierung vor Ort konkret haben.

    Das Gespräch mit vielen Haupt- und Ehrenamtlichen der Trägergemeinschaft KOMM-AN hat mich besonders bewegt. Ihre Wut, ihre Enttäuschung ist verständlich. Wir müssen uns jetzt alle gemeinsam stark machen, damit dieser Kahlschlag nicht kommt.

    Alle sind hier in großer Sorge. Beschäftigte und Ehrenamtliche in Organisationen und Vereinen, deren Aufgabe es ist, zu helfen und Menschen zu begleiten. Denn viele Menschen sind auf Unterstützungsangebote angewiesen, um unser Miteinander und unsere Regeln in unserer Stadt zu lernen. Wenn hier Beratungsangebote und Projekte wegfallen, geht vieles zu Bruch, was sich später nicht mehr wieder kitten lässt. Dann ist das Angebot einfach nicht mehr da. Dann sind die Menschen nicht mehr da, die darin kompetent sind.

    Das betrifft Nachhilfe und Unterrichtskurse, Möglichkeiten der Begegnung wie Frauencafés, Sprachcafés und Spielenachmittage und auch Fortbildung für Ehrenamtliche, also Unterstützung für die Unterstützer. Hier geht es auch um Sachkosten und Mietzuschüsse, ohne die es keine Räume für Angebote und keine Materialien zum Verteilen oder Spielen gibt.

    Die Landesregierung will in NRW-Weit insgesamt 7 Millionen bei den KOMM-AN-Fördermitteln ersatzlos streichen. Wir haben am letzten Dienstag in der SPD-Landtagsfraktion einstimmig unser erstes Änderungspaket zum Haushalt beschlossen: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und wir wollen, dass das so bleibt.

    Auch der Integrationsrat in Remscheid hat in seiner Resolution Alarm geschlagen und warnt besonders bei Kürzungen bei den Hilfen für geflüchtete junge Menschen.

    Hass und Hetze nehmen zu, daher brauchen wir mehr Zusammenhalt. Jetzt dort zu sparen, wo Vorurteile abgebaut werden, ist absolut falsch. Wir brauchen diese Netzwerke. Zugewanderte und Alteingesessene wachsen in Remscheid gut zusammen, weil es viel Unterstützung gibt. Das Ehrenamt baut hier stabile Brücken zwischen Kulturen und Menschen. Das ist ein Pluspunkt für unser Remscheid als eine Stadt mit Vielfalt, wo viele Nationalitäten im Alltag gemeinsam tüchtig und kreativ unser Stadtleben gestalten. Das soll auch so bleiben.

    Letzte Woche demonstrierten bei uns in Düsseldorf 32.000 Menschen lautstark gemeinsam mit den Wohltätigkeitsverbänden gegen die geplanten Sozialkürzungen. „NRW bleib sozial!“ mahnten sie. Dem können wir uns nur alle anschließen! Da waren viele aus der Trägergemeinschaft KOMM AN NRW dabei.

  • Ab sofort Kinderbücher in ukrainischer Sprache auch in der Stadtbibliothek

    Ab sofort Kinderbücher in ukrainischer Sprache auch in der Stadtbibliothek

    Foto: Metin Kaynak

    Daher habe ich mich heute mit Nicole Grüdl-Jakobs, Leiterin des Kommunalen Bildungszentrums, in der Stadtbücherei getroffen und ihr eine Bücherspende von Kinderbüchern in ukrainischer Sprache übergeben.

    „Als ich hörte, dass bereits einige Remscheider Vereine Bücher für ukrainische Kinder an die Stadtteilbibliotheken gespendet haben, war ich sehr berührt von dieser Geste unserer Remscheider Willkommenskultur.“, berichtet Wolf.

    „Die Idee fand ich so inspirierend, dass ich gleich bei Frau Grüdl-Jakobs nachgefragt habe, welche ukrainischen Kinderbücher noch benötigt werden“, so der Abgeordnete „Dank dieser Hinweise konnte ich unserer Zentralbibliothek einige interessante Vorlesegeschichten, Wörter- und Bilderbücher spenden.

    Es freut mich, auf diese Weise einen kleinen Beitrag auch für unsere kleinen neuen Mitmenschen leisten zu können, die nach der Flucht aus ihrer Heimat nun hier bei uns in Remscheid Schutz suchen. Ich hoffe, dass meinem Beispiel noch einige Remscheiderinnen und Remscheider folgen werden.“

  • Thomas Kutschaty: „Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte“

    Thomas Kutschaty: „Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte“

    Foto: Daniel Behmenburg

    Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie ihre eigenen Werte und Versprechen noch ernst nimmt. Es sind ausnahmslos alle gefragt, den Betroffenen und den griechischen Behörden schnell zu helfen.

    Vor wenigen Wochen noch haben Armin Laschet und Joachim Stamp den verzweifelten Menschen auf Lesbos Unterstützung versprochen. Nun muss Nordrhein-Westfalen tatsächlich voran gehen. Viele unserer Städte und Gemeinden haben sich schon vor langer Zeit bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Dass sie daran gehindert wurden, selbstbestimmt Verantwortung für notleidende Menschen zu übernehmen, ist ein Armutszeugnis. Wie es dazu kam, muss aufgearbeitet werden.

    Doch Schuldzuweisungen retten kein Leben. Jetzt zählt es. Wir müssen denjenigen, die in diesen Stunden um ihre Existenz kämpfen, in Europa und auch bei uns in NRW eine Perspektive geben. Die zügige Entwicklung eines landesweiten Plans hierfür ist gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte im NRW-Landtag. Deshalb bieten wir der Landesregierung bei der gemeinsamen Entwicklung eines solchen Plans ausdrücklich unsere Unterstützung an.“

     

  • Expertinnen und Experten bestätigen: Der Integrationsplan war ein voller Erfolg

    Expertinnen und Experten bestätigen: Der Integrationsplan war ein voller Erfolg

    „Als erstes Bundesland haben wir im Jahr 2016 gemeinsam mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in einem ganzheitlichen Ansatz eine Gesamtstrategie entwickelt, die Geflüchteten eine erfolgreiche Integration ermöglicht, ohne dabei hier ansässige Migrantinnen und Migranten und die Mehrheitsgesellschaft aus dem Blick zu verlieren.

    Alle Expertinnen und Experten waren sich darin einig, dass es einer übergeordneten Strategie zur Integration bedarf – für die mit dem Integrationsplan ein entscheidender Grundstein gelegt wurde. Wir hinterlassen der neuen Landesregierung mit den Kommunalen Integrationszentren eine bundesweit einmalige integrationspolitische Infrastruktur. Wir haben gemeinsam mit der flüchtlingspolitischen Zivilgesellschaft ein einzigartiges Landesgewaltschutzkonzept auf den Weg gebracht und die Zahl der landesweiten Servicestellen für Antidiskriminierung von 5 auf 13 Stellen ausgebaut. Mit den Erfahrungen, die seit der Umsetzung des Integrationsplanes gemacht wurden, muss dieser Weg fortgeführt und weiterentwickelt werden.

    Daran werden wir im Rahmen der parlamentarischen Arbeit anknüpfen und weiter Ideen und Konzepte für eine erfolgreiche Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung stellen. Der zukünftige Fokus muss dabei auf die Integration in Arbeit gelegt werden.“

     

  • Sondersitzung: Schwarzer Tag für die Kommunen

    Sondersitzung: Schwarzer Tag für die Kommunen

    Dazu habe ich als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Heute war ein schwarzer Tag für die Kommunen in NRW. Die schwarz-gelbe Landesregierung machte keinen Hehl daraus, dass es auch zukünftig bei ihrer anteiligen Finanzierung bei den Krankenhausinvestitionen bleiben wird. Nach unserer Auffassung müssen die wichtigen Gelder für die Krankenhäuser in unserem Land aus dem Landeshaushalt kommen.

    Zunächst sollten die Kommunen mit zusätzlichen 100 Millionen Euro selbst zur Sanierung der Krankenhäuser beitragen. Dann deutete Schwarz-Gelb an, die Belastung zu ,verschieben‘. Wie diese Verschiebung in den Haushalten abzubilden ist, blieb auch in der heutigen Sitzung offen. Auf die zahlreichen Fragen war Staatssekretär Jörg Heinisch, der Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) vertrat, nicht willens oder in der Lage, eine Antwort zu geben.

    Genauso ernüchternd ist, dass sich Schwarz-Gelb keinen einzigen Gedanken gemacht hat, den Kommunen bei den wachsenden Flüchtlingskosten zu helfen. Hier wäre im Nachtragshaushalt ein schnelles ,unter die Arme greifen‘ nötig gewesen. Dabei hatte die CDU noch vor wenigen Wochen immer wieder gefordert, die Integrationspauschale vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Dazu gab es heute und im Nachtrag kein Wort mehr. Ein klarer Wortbruch gegenüber den Städten und Gemeinden.“

    Hintergrund:
    Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhausumlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die nach den anfänglichen Plänen der Koalition noch in diesem Jahr erfolgen sollte. Nach Protesten der Kommunen haben die Koalitionsfraktionen nun angekündigt, die zusätzliche Belastung der Kommunen auf das Jahr 2018 zu verlagern. Im Ergebnis macht dies für die Kommunen jedoch keinen Unterschied, da die Erhöhung auch bei einer Verschiebung bereits jetzt in den kommunalen Haushalten berücksichtigt werden müsste.

  • Fraktion vor Ort zum Thema Integrationsplan NRW

    Fraktion vor Ort zum Thema Integrationsplan NRW

    Aus den Berichten konnten wir entnehmen, dass noch an einigen Stellen mehr zu tun ist und insbesondere Fachpersonal zu schulen und zu besorgen ist. So fehlt es noch an den passgenauen Lehrkräften – auch wenn bereits viele Stellen geschaffen wurden – und vor allem an Trauma-Therapeuten, die in der jeweiligen Sprache behandeln können. Ein großer Bedarf besteht ferner an Alphabetisierungskursen, wie viele TeilnehmerInnen bestätigen konnten.

    Manches behindert die schnelle Integration unnötig. Dazu gehört bei der Vermittlung in Arbeit die Vorrangprüfung. Hier waren sich alle Beteiligten einig, dass dies zu Verzögerungen und einer weiteren Warteschleife für Flüchtlinge führt, die bereit sind, eine Arbeitsstelle anzutreten. Gerade bei jungen männlichen Flüchtlingen sei es wenig erfüllend, nur einen zweistündigen Sprachkurs zu absolvieren oder eine ehrenamtliche Arbeit in kleinem Rahmen zu übernehmen. Auch wenn durch diese Tätigkeiten grundlegende Anforderungen vermittelt würden, wie die Tatsache, dass man pünktlich und zuverlässig zur Arbeit erscheinen muss, wünschten sich die jungen Männer vielmehr, sich möglichst bald eine Zukunft mit einer richtigen Berufstätigkeit aufzubauen, so berichtete Daniela Klein von der BAF e.V.

    Auch die Einrichtung von Spielgruppen erfordere es, komplizierte Auflagen zu erfüllen. Ebenso wurden andere als die monatlichen Abrechnungsverfahren gewünscht, die viel Aufwand und Inflexibilität bedeuten. Vieles könnte noch Erleichterung bringen – so wurden von Erden Ankay-Nachtwein Vorbreitungsklassen für den Elementarbereich angesprochen.

    Hans-Willi Körfges machte deutlich, dass es zunächst darum gehe, Abläufe bei der Registrierung zu beschleunigen – so dass zügig Erfassung und Interviews erfolgten. Die Remscheider Engagierten beklagten hier insbesondere den Bustransport in benachbarte Städte, der neue Ängste bei bereits traumatisierten Menschen hervorrufe, ob sie nun wieder in eine Turnhalle müssten. Hier alternative Wege zu finden – besonders für die seit Längerem hier Lebenden, war ein Anliegen der Remscheiderinnen und Remscheider.

    Meine LandtagskollegInnen Hans-Willi Körfges (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Helene Hammelrath aus Bergisch-Gladbach und ich haben die Anregungen, und sowohl Lob wie auch Kritik mitgenommen, die wir nun in die weitere Debatte zum Integrationsplan NRW einbringen werden. Geplant ist, hier im Gespräch zu bleiben und konstruktiv zusammenzuarbeiten.

    Bericht des Remscheider Generalanzeigers

    Bericht der Bergischen Morgenpost

  • Vom Flüchtling zum Nachbarn – unser Integrationsplan für NRW

    Vom Flüchtling zum Nachbarn – unser Integrationsplan für NRW

    Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen: Wir helfen Menschen, die Schutz suchen, schnell und umfassend und stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Die Integration der Geflüchteten mit einer guten Bleibeperspektive ist jetzt und in den kommenden Jahren eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben, der wir uns als größte regierungstragende Fraktion engagiert stellen.

    Integration benötigt ein klares Leitbild. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land friedlich zusammenleben können in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Dafür bedarf es einer gegenseitigen und verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte, die sich aus unserem Grundgesetz ableiten. Und Integration braucht gute Voraussetzungen: in Form von ausreichenden Kapazitäten in Kitas, Schulen oder auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, um für alle Menschen in unserem Bundesland Wohnraum, gute Bildung und Arbeit zu gewährleisten.

    Hierfür haben wir Eckpunkte für unseren umfassenden Integrationsplan vorgelegt, die nun im Landtag diskutiert und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Wir wollen Sie einbeziehen in diese Diskussion und Ihre Meinungen und Erfahrungen in unsere Arbeit einfließen lassen.

    Wir freuen uns, wenn Sie an unserer Veranstaltung teilnehmen und die Debatte mit Ihren Beiträgen bereichern!

    Infos zur Veranstaltung

  • „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    Ministerin Christina Kampmann stellte gestern das umfassende Handlungskonzept im Plenum vor. Insgesamt geht es um 166 vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das Konzept umfasst 13 wichtige Handlungsfelder aus Justiz, Schule, Arbeit und Wirtschaft, Polizei, Medien und Kultur. Jährlich rund 3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus will das Land investieren. Damit werden zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt und zugleich zu einem präventiven Netzwerk gebündelt. Ab sofort können sich auch Städte und Gemeinden mit ihren Ideen um Fördergeld bewerben. Knapp zwei Millionen Euro mehr stehen in diesem Jahr dafür bereit.

    „Wir unterstützen auch die Beratungsstellen. In den Einrichtungen zur Beratung von Opfern, Angehörigen und Zeugen wird wichtige Arbeit geleistet. Viele fühlen sich alleine gelassen und können dort im vertraulichen Gespräch Unterstützung erhalten,“ erklärt Sven Wolf. „Das betrifft vermehrt auch die Flüchtlinge und die Aktiven, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und in Folge ihres ehrenamtlichen Engagements teilweise massiv bedroht werden.“

    „Eine breite politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema ist immens wichtig – auch wegen der stetig zunehmenden Zahl rassistischer und rechtsextremer Propaganda und Straftaten. Wir müssen da mit einem breiten Netzwerk entgegenwirken. Mit der Umwandlung von befristeten in dauerhafte Stellen bei der landesweiten Koordinierungsstelle machen wir zugleich auch deutlich, dass hier eine kontinuierliche Arbeit zu leisten ist.

    Im Handlungsfeld Justiz gilt es, für eine effektive und schnelle Strafverfolgung der Täter zu sorgen und im Gefängnis alles daran zu setzen, dass sie resozialisiert werden. Für die Justiz sieht das Konzept daher vor, dass die Fortbildungen zum Rechtsextremismus für Beschäftige im Strafvollzug ausgeweitet werden. Dazu gehört auch zu prüfen, wie das Angebot für die Justizangehörigen an der Justizakademie NRW in Recklinghausen erweitert werden kann.“

     Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

     

  • Neujahrsempfang der Remscheider SPD im Lindenhof

    Neujahrsempfang der Remscheider SPD im Lindenhof

    Der Empfang stand dieses Jahr ganz im Zeichen der großen Herausforderung bei der Flüchtlingspolitik. Für Festredner Kirchenrat Dr. Thomas Weckelmann, Leiter des Evangelischen Büros Nordrhein-Westfalen, lässt sich die Frage des Umgangs mit Flüchtlinge rasch und klar beantworten. Sie folgt dem christlichen Gebot der Nächstenliebe und dem Eintreten für die Schwachen. Er lobte die Anstregungen der Landesregierung in NRW, besonders den Kommunen bei dieser Herausforderung unter die Arme zu greifen und auch die nun folgende Aufgabe der Intregtration nicht aus den Augen zu verlieren. In seiner Rede ging Dr. Thomas Weckelmann, auch auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln ein und machte unter starkem Applaus der Zuhörerinnen und Zuhörer deutlich, dass rechtspopulistischer Stimmungsmache entschieden entgegen getreten werden muss. 2016 müsse das Jahr der Integration werden, hierfür müssen das Land und die Kirchen noch große Anstrengungen unternehmen.
    Ebenfalls bereits zum zweiten Mal wurde der Preis „Stolz auf Remscheid!“ verliehen. Wir zeichneten in diesem Jahr die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingsarbeit aus und überreichten stellvertretend Frau Daniela Krein vom Betreuungsverein BAF e.V. unseren Preis.

    In meiner Laudatio erinnete ich daran, dass die Frage des Umgangs mit Flüchtlinge auch eine Frage der Haltung ist und wir Sozialdemokraten genau wissen, wie wichtig es ist, auch in stürmischen Zeiten unsere Haltung zu bewahren. Die Arbeit der Ehrenamtliche zeigt auch immer welche Haltung eine Gesellschaft insgesamt hat. Zur aktuellen Debatte über Werte erinnerte ich an den klaren Kompass, den uns das Grundgesetz mit dem Leitappell, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, gibt. Hier leisten die Ehrenamtler großes, nicht nur in dem sie Essen ausgeben, Kleiderspenden sortieren oder mit den Flüchtlingskindern spielen. Sie geben mit ihrem Engagement den Flüchtlingen ihre Würde zurück, die ihnen auf der Flucht genommen wurde. Ich erinnerte aber auch an die Ereignisse in der Silvesternacht und die folgende Debatte, in der auch gehetzt wird. Trotz Zorn und Sorge müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Dazu gehört nicht geschichtsvergessen ein Zutrittsverbot für Schwimmbäder auszusprechen oder Bürgerwehren einzurichten, sondern die Antwort unsere Rechtsstaates muss eine effektive Strafverfolgung durch Polizeit und Justiz sein. Das sind wir den Frauen, die Opfer wurden schuldig. Genauso wie den gesetztestreuen Flüchtlingen, um sie von dem pauschalen Verdacht zu befreien.
    Vor welchen Herausforderungen Haupt- und Ehrenamtliche im Flüchtlingsbereich stehen, machte die Preisträgerin in ihrer Rede deutlich. Daniela Krein erinnerte daran, wie im ersten Halbjahr vergangenen Jahres in rund 26 Stunden aus einer Schule eine Notunterkunft wurde; ohne Hilfe der Remscheider Feuerwehr wäre das nicht gelungen.

    In seiner Abschlussrede bat der Vorsitzende der Remscheider SPD, Sven Wiertz, die Ehrenamtlichen sich nicht entmutigen zu lassen. Das Engagement lohnt sich – für die Menschen die zu uns kommen und für uns als Gesellschaft. Darauf können wir in Remscheid stolz sein.

    Fotos: Thomas Wunsch

  • Haushalt 2016 beschlossen. Mehr Geld für Bildung und bezahlbaren Wohnraum

    Haushalt 2016 beschlossen. Mehr Geld für Bildung und bezahlbaren Wohnraum

    Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 69,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik werden im Vergleich zu 2015 auf 4 Milliarden Euro verdoppelt. Die Neuverschuldung sinkt daher weniger als noch Mitte des Jahres vorgesehen – von 1,9 Milliarden Euro 2015 auf 1,8 Milliarden Euro.

    Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Römer betonte, dass es sich um eine historische Bewährungsprobe handelt. SPD und GRÜNE kümmern sich um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Wir verzichten aber nicht auf andere wichtige Investitionen. Wir investieren weiter in Bildung und „bezahlbaren Wohnraum“. 5.800 zusätzliche Lehrer werden eingestellt, der offene Ganztag wird weiter ausgebaut und die Kostenpauschale für Kitas steigen in den kommenden Jahren um 3 %.

    Die Landesregierung startet eine Initiative, mit der innerhalb weniger Jahre 120.000 neue Wohnungen geschaffen werden sollen. Auch die Finanzen der Städte und Gemeinden werde weiter gestärkt: „Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Kommunen.“ Das Land sei stark, die Finanzen seien gesund. Die Hoffnung auf sozialen Aufstieg sei in NRW weitaus realistischer als die Angst vor einem Abstieg. #machen_wir.

    Die Vorschläge der CDU haben wir abgelehnt. Die CDU wollte die Eltern zusätzlich belasten und schlug vor, die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr zu streichen. Das hätte die Eltern in NRW zusätzlich belastet. Für uns gilt weiter: Wir stehen für eine gebührenfreie Bildung – nach und nach – von der Kita bis zur Uni. Dafür setzen wir uns ein!